Flyer: „Grüne Energie“ und „Entwicklung“ – zwei Lügen ergeben keine Wahrheit

Flyer zur Siemens-Aktionärsversammlung mit informationen zu Menschenrechtsverletzungen bei den Staudammprojekt Agua Zarca (Honduras) und Windparks in Tehuantepec (Mexiko)

zum Flyer

Die neue Sklaverei der Modellstädte

Bald nach dem Putsch vom Juni 2009 begann die Regierung in Tegucigalpa mit  einem US-Ökonomen die Planung von „Modellstädten“, in denen es keinen Schutz  vor Ausbeutung und keine staatliche Souveränität mehr gibt.

Erschienen in Lateinamerika Anders Nr 1/2015, Autorin Magdalena Heuwieser

Die „Bananenrepublik“ Honduras galt schon Anfang des vorigen Jahrhunderts als Enklaven-Musterkind. Die US-Bananenfirmen hatten die honduranische Regierung unter ihren Fittichen und bildeten sozusagen Staaten im Staat. Der Militärputsch 2009 bereitete dann den Boden für ein Comeback der Enklaven: Die ultra-neoliberale Initiative der „Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen“ (ZEDEs), auch bekannt als „Modellstädte“, hebelt jegliche Form staatlicher Kontrolle und demokratischer Einflussnahme aus. Die ZEDEs könnten zu einem neuen Boom von Land Grabbing in Honduras führen.

GREEN GRABBING

Land Grabbing im Namen von Klima- und Umweltschutz

In Honduras machen sich die Widersprüche, Gefahren und kolonialen Muster aktueller Klima- und Umweltstrategien bemerkbar. Die zwei bedeutendsten Klimaschutzinstrumente stellen in dem zentralamerikanischen Land der Clean Development Mechanism (CDM) des Emissionshandels und das Waldschutzprogramm REDD+ dar.1 Auch der erneuerbare Energiesektor wird ausgebaut. Soziale und indigene Bewegungen fürchten die dadurch steigende Aneignung von Land und Ressourcen was als „Green Grabbing“2 bezeichnet wird.

zum kompletten Artikel im Rundbrief 4/2014 des Forums Umwelt und Entwicklung (Seite 29)

Film und Vortrag in Hamburg: Territoriale Souveränität von Indigenen und Bäuer_innen

Am Donnerstag, 19 März um 19 Uhr

im Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

 

Dokumentarfilm, Vortrag und Diskussion

Mit Paola Reyes und Domingo Marin, Aktivisten des Kollektivs Menschenrechtskette Honduras (Cadena de Derechos Humanos Honduras - CADEHO) aus Berlin

Der Verlust der Souveränität in den Regionen Honduras ist Ergebnis einer strikten neoliberalen Politik, die von der Elite forciert wird, die die politische und wirtschaftliche Macht im Land hat. Hypnotisiert von den ausländischen Investitionen und dem Trugbild einer schnellen Entwicklung verkauft sie Land und Bodenschätze ohne die Auswirkungen auf die Menschen abzuschätzen, die in diesen Regionen leben. Die spirituelle Interaktion der kulturellen und ethnischen Minderheiten Honduras wird dabei verachtet. Der Dokumentarfilm ist zwischen 2013 und 2014 entstanden und spiegelt die verschiedenen aktuellen Prozesse des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in Honduras.

Veranstalter: zapapres e.V. Mexiko-Nachrichten-Import / Honduras-Koordination Hamburg www.zapapres.de
Im Rahmen der Hamburger Romerotage 2015 www.romerotage.de

Podiumsdiskussion: „Weil unser Land nicht zu verkaufen ist…“

Donnerstag, 05.03.2015 von 19 -21 Uhr
Berlin, Haus der Demokratie, Robert Havemann Saal

Wie Basisorganisationen sich gegen Großprojekte wehren

Eine indigene Gemeinde blockiert seit fast zwei Jahren den Bau eines Staudamms auf ihrem Territorium, auch andernorts protestiert die indigene oder kleinbäuerliche Bevölkerung gegen Staudämme, die sie ihrer Wasserressourcen berauben. Andere Gemeinden erklären ihr Gebiet als frei vom Bergbau. In dem Maß, wie in Honduras der Verkauf der Naturgüter vorangetrieben wird, organisiert sich die Bevölkerung und leistet Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und ihrer Lebensgrundlagen, wie auch gegen den Verlust ihrer Souveränität vor den Interessen von Investoren. Die seit einem Jahr amtierende Regierung von Staatspräsident Juan Orlando Hernández hat die Privatisierungspolitik ihrer Vorgängerin intensiviert. Gleichzeitig wird die Gesellschaft unter dem Vorwand, gegen das hohe Ausmaß von Gewaltverbrechen im Land vorzugehen, immer weiter militarisiert.

Erste Niederlage für Präsident Hernández in Honduras

Staatschef wollte direkte Befehlsgewalt über die Militärpolizei. Parlament lehnte Gesetzentwurf ab. Kritik an Militarisierung des Landes

Von Claudia Fix, amerika21

Tegucigalpa. Mit 67 zu 61 Stimmen hat das honduranische Parlament einen von der Nationalen Partei eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der der Militärpolizei (Policía Militar del Orden Público, PMOP) Verfassungsrang zugesprochen hätte. Das Gesetz sah außerdem weitreichende Sonderrechte und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten über die PMOP vor.

Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der im November 2013 bei einer umstrittenen und von internationalen Beobachtern kritisierten Wahl rund 34 Prozent der Stimmen erhielt, hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Bisher konnten die Oppositionsparteien Partido Anticorrupción (PAC), Libertad y Refundación (Libre), Partido Innovación y Unidad (Pinu) und Partido Liberal ihre Stimmenmehrheit aber kaum für die politische Gestaltung nutzen, da die Liberalen in einer faktischen "Koalition der traditionellen Parteien" stets die Gesetzesvorlagen der Nationalen Partei unterstützten. Dass diese Koalition nun an der Entscheidung über die PMOP zerbrochen ist, wird in Honduras als kleine Sensation gewertet.

Siemens: Profite vor Menschenrechten

Deutscher Technologiekonzern wird auf seiner Jahreshauptversammlung mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika konfrontiert

München, Deutschland – Dutzende Aktivist/-innen und Menschenrechtler/-innen einer Koalition deutscher und internationaler Organisationen fanden sich heute vor der Olympiahalle in München bei der Hauptversammlung der Aktionär/-innen von Siemens ein, um gegen die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko zu protestieren. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen und in deren Umfeld Aktivist/-innen bedroht und ermordet wurden.