von Anna Rösch
Tegucigalpa. Próspera Inc. und zwei weitere Unternehmen der privat verwalteten Stadt Próspera auf der honduranischen Karibikinsel Roatán haben ihre Klage wegen entgangener Gewinne gegen den honduranischen Staat von 10,7 auf 1,6 Milliarden US-Dollar reduziert. Die Unternehmen hatten Honduras bei einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington verklagt, nachdem der honduranische Kongress im April 2022 das Gesetz über die sogenannten "Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung" (Zede) einstimmig annulliert hatte. Die Zedes sind als subnationale territoriale Einheiten mit einem eigenen rechtlichen und steuerlichen System konzipiert worden, die privat verwaltet werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) betont in einer Pressemitteilung, dass die Reduktion der Summe, die zwei Drittel des honduranischen Staatshaushalts ausgemacht hätte, den juristischen Argumenten des honduranischen Staates zuzuschreiben sei. Die Behörde zitiert auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Honduras vom 20. September 2024, der die Zede für verfassungswidrig erklärt hatte (amerika21 berichtete). Sie merkt zugleich an, dass Investitionen, die zuvor "in gutem Glauben" und im Rahmen der honduranischen Gesetze getätigt wurden, geschützt seien.
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Die Generalstaatsanwaltschaft (PNG) informiert in einer Pressemitteilung über die Reduzierung der von ZEDE geforderten Summe |
Próspera schreibt in einer Klarstellung zur Pressemitteilung der PGR, man strebe in erster Linie die Wiederherstellung aller Rechte gemäß dem Rechtsrahmen der Zede an, um das Projekt "wie zugesichert" weiterzuentwickeln. "Eine Entschädigung wird nur als Alternative angestrebt", so Próspera weiter. Sie sei "derzeit auf einen Betrag von 1,6 Milliarden US-Dollar beziffert – eine sehr konservative Zahl, die nicht den tatsächlichen Wert des Geschäftsplans widerspiegelt und je nach Entwicklung der Lage in Honduras noch geändert werden kann."
Beobachter:innen in Honduras erkennen in der Reduktion der Summe weniger eine starke Position des honduranischen Staates gegenüber den Unternehmen, die in den USA registriert sind. Es zeichne sich vielmehr eine Tendenz zu einem künftigen Deal mit denjenigen Zedes ab, die trotz ihrer offiziellen Abschaffung seit drei Jahren weiter aktiv sind.
Die honduranische Umwelt- und Gemeindeorganisation Arcah kritisiert in einer Reaktion auf die Mitteilung der PGR, dass der Staat die Zedes nach ihrer Abschaffung unbehelligt habe gewähren lassen. Die Organisation fordert, dass die Unternehmen, die in den Zedes operieren, Honduras verlassen müssten. Das sei keine Frage von Handelsstreitigkeiten, sondern der Durchsetzung staatlicher Souveränität.
Wichtig sei außerdem, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen diejenigen Funktionär:innen eingeleitet werden, die in der Regierungszeit von Präsident Juan Orlando Hernández (2014–2022) die Etablierung der Zedes ermöglicht und vorangetrieben hatten. Hernández verbüßt seit 2024 in den USA eine 45-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes.
In Honduras operieren derzeit drei unternehmergeführte Privatstädte: Próspera ist unter anderem im Immobilien- und Tourismusgeschäft sowie mit unregulierten medizinischen Experimenten tätig. Morazán City, unweit der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula, setzt auf Industrieproduktion, preiswerten Wohnraum und Sicherheit für Industriearbeiter:innen. Orquídea im Süden von Honduras hat sich in den letzten Jahren zu einer großen agrarindustriellen Zone für den Export von Paprika und anderen industriell produzierten Agrarprodukten für den US-amerikanischen Markt entwickelt.
