Honduras wegen Verletzung indigener Rechte verurteilt

Von Johannes Schwäbl, amerika21

Sambo Creek, Honduras. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für schuldig befunden. Das Urteil bezieht sich auf Fälle der Garifuna-Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra.

Angehörige der Garifuna-Gruppe in Honduras bei der Landarbeit

Quelle: ofraneh.wordpress.com

Dabei geht es um die illegale Aneignung der kollektiven Ländereien der Garífuna-Dörfer durch Tourismusprojekte und außenstehende Personen. Zudem wurde ein Teil des Territoriums von Triunfo de la Cruz zum Naturschutzgebiet erklärt und dem Einflussbereich des Dorfes entzogen. Laut den Gerichtsurteilen ist der honduranische Staat international verantwortlich für die Verletzung der kollektiven Rechte der Dörfer. Zudem verweist das Urteil auf die Verletzung des Rechts indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und auf den fehlenden Zugang zur Justiz.

Das Urteil verpflichtet die Regierung in Honduras unter anderem zu einem öffentlichen Eingeständnis ihrer Verantwortung, der Ausstellung von kollektiven Landtiteln über das angestammte Territorium der Gemeinden, den Rückkauf und die Übergabe der illegal vergebenen und besetzten Teile oder die Übergabe von gleichwertigen Ländereien und den Aufbau eines Entwicklungsfonds für die Dörfer und ihre Bewohner.

In einer Erklärung äußerte sich die Organisation OFRANEH jedoch besorgt über die Einhaltung des Urteils: "In Anbetracht des autoritären Charakters der aktuellen Regierung können diese Gelder auch dazu benutzt werden, die Bevölkerung zu spalten und erreichte Erfolge der Dörfer rückgängig zu machen". Die Umsetzung der Urteile hänge laut OFRANEH von der Wiederherstellung des Rechtsstaates ab, der in Honduras mit der Absetzung mehrerer Richter des obersten Gerichtshof durch den Kongress im Dezember 2012 außer Kraft gesetzt worden sei.

Vor zwölf Jahren hatten die Dörfer Triunfo de la Cruz und Punta Piedra mit der Unterstützung von OFRANEH die Fälle bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingereicht. Die CIDH gab die Fälle schließlich 2013 an den Gerichtshof weiter, da der honduranische Staat ausgesprochene Empfehlungen nicht umsetzte. Aktuell liegen der Kommission drei weitere Fälle und mehrere Petitionen von Garifuna-Gemeinden vor. Die indigenen Dörfer an der Karibikküste werden vor allem durch Tourismusprojekte, Sonderhandelszonen und der Auflösung kommunitärer Landtitel bedroht.

 

Migration – warum auch Frauen flüchten...

(Berlin, 24. November 2015, npl).- Hochtechnisierte Grenzanlagen, auf ihrem Weg gen Norden verschwundene Migrant*innen, Deportationen in ihre Herkunftsländer. All das hält sie nicht auf: Die Hunderttausenden, die sich jährlich aus Guatemala, El Salvador und Honduras auf den Weg in Richtung Mexiko und USA machen. Darunter sind mehr und mehr Frauen – allein oder mit ihren Kindern. Frauen fliehen auch wegen erlebter sexualisierter Gewalt – sei es häusliche Gewalt im privaten Umfeld oder sei es Gewalt durch Sicherheitskräfte oder durch Mitglieder von Banden, den sogenannten Maras.

Honduras: Höchste Frauenmordate der Welt!

Nach Angaben der UNO ist Honduras momentan das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt und hat damit Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. 7 von 10 honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Erschreckend ist auch, dass die meisten Fälle sexueller Gewalt Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren betreffen. Frauenrechtler_innen sehen die Gewalt gegen die Frauen in der allgemeinen kulturellen Praxis verankert, wobei die Situation seit dem Putsch 2009 fortwährend verschlechtert hat. Und auch die aktuelle Regierung beschneidet weiter die Frauenrechte.

Zum Beitrag von Jutta Blume auf Radio Onda

Mittelamerika-Mexiko-USA: Immer mehr Frauen auf der Migrationsroute

Weder hochtechnisierte Grenzanlagen, noch die unzähligen Kontrollen durch Militär- oder Polizeiposten entlang der Migrationsroute, auch nicht die ansteigenden Zahlen der verschwundenen Migrantinnen und Migranten auf der Strecke und noch nicht einmal die Deportationen in ihre Herkunftsländer halten sie auf: Die Hunderttausenden, die jährlich ihre Heimat in den Ländern des mittelamerikanischen Dreiecks verlassen. Die Flüchtenden aus Guatemala, El Salvador und Honduras.
Darunter immer mehr Frauen.
Sie fliehen alleine oder mit ihren Kindern. Fliehen wegen erlebter sexualisierter Gewalt - sei es häusliche Gewalt im privaten Umfeld oder sei es Gewalt durch Sicherheitskräfte oder durch Mitglieder von Banden, den sogenannten Maras.
Bleiben oder Fliehen - die Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen scheint häufig wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Zum Beispiel Honduras:

Zum Beitrag von Erika Harzer und Ute Löhning auf Radio Onda

"Junkerland in Bauernhand" - Solifiesta in Berlin

6.11. New York im Bethanien, ab 22:00 Uhr

AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT, am 06. November 2015, Fiesta und Fotoausstellung zur Unterstützung der Gemeinden im Widerstand in Honduras, im New York 59 am Mariannenplatz ab 22 Uhr.

Mit der Soliparty unterstützen wir indigene Bewegungen in Honduras, die ihr Gemeindeland und ihre Lebensgrundlagen gegen wirtschaftliche Interessen verteidigen und Menschen die durch staatliche und staatlich geduldete Gewalt extrem bedroht sind. CADEHO (Menschenrechtskette Honduras) setzt sich seit mehr als 4 Jahren für die Bekanntmachung von Menschenrechtsverletzungen in Honduras ein und unterstützt die sozialen Bewegungen im Land.

Fotoausstellung zu den "Indignadxs „ (Empörte), die seit Mai 2015 in ganz Honduras zu Tausenden auf die Straßen gehen, um gegen die ausufernde Korruption zu protestieren.

Tombola

Live-Bands:

Planet Kate (Latin Neofolk)

Paranoia & Delphin (60s Punk/ Rock'n Roll)

Calzada de los Muertos (Cumbia/ Ska/ Reggae)

DJs:

Papo Yoplack (Cumbia Psycodelic)

Schapur (Punk/ New Wave/ NDW)

Selektor Bony ( Reggae, Cumbia )

Oscar Guerrero ( Mestizo Beats )

¡LLAMADA A LA SOLIDARIDAD! El 6 de noviembre de 2015, Fiesta y Exposición para el apoyo de las comunidades en resistencia en New York 59, Mariannenplatz a partir de 10 p.m.

A través de esta solifiesta pretendemos de apoyar movimientos indígenas en Honduras, que están en lucha por sus tierras y sus bases de vida en contra de intereses económicos y a personas que viven en alto riesgo sufriendo violencia estatal o violencia tolerada por el estado. CADEHO (Cadena de Derechos Humanos Honduras) tiene más de 4 años denunciando y difundiendo la grave situación a la que se enfrentan defensorxs de derechos humanos en Honduras y apoyando a los movimientos sociales.

Exposición sobre la protesta de los "Indignadxs": miles de personas estan protestando en las calles en todo el pais desde mayo 2015 en contra de la corrupcion masiva.

Rifa

Bandas:

Planet Kate (Latin Neofolk)

Paranoia & Delphin (60s Punk/ Rock'n Roll)

Calzada de los Muertos (Cumbia/ Ska/ Reggae)

DJs:

Papo Yoplack (Cumbia Psycodelic)

Schapur (Punk/ New Wave/ NDW)

Selektor Bony ( Reggae, Cumbia )

Oscar Guerrero ( Mestizo Beats )

„Korruption, illegale Machenschaften und schwere Menschenrechtsverletzungen"

Pressemitteilung zum Staatsbesuch des
honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández:

München/Berlin/Hamburg. Der honduranische Präsident Juan Orlando
Hernández ist am heutigen Montag, 26. Oktober und am Dienstag, 27. Oktober
2015 zu Gast in der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt
ihn am 27. Oktober mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In
Hamburg wird Hernández u.a. zu einem Business Forum „Germany and
Honduras: Trade and Investment Opportunities" erwartet. In Berlin ist
offenbar auch ein Besuch in der Technikakademie der Siemens AG geplant.

Aus diesem Anlass möchten wir Medien, Politik und Wirtschaft darauf
hinweisen, dass zahlreiche nationale und internationale
Investitionsprojekte in Honduras mit Gewalt und erheblichen
Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt werden. Besonders betroffen sind u.
a. Gebiete mit indigener Bevölkerung, in denen der „free, prior and
informed consent" der Gemeinden eingeholt werden muss. Honduras hat die
entsprechende ILO-Konvention 169 unterzeichnet und ratifiziert, hält sie
aber nicht ein.

Profit statt Frauenrechte

Interview mit den Frauenrechtlerinnen Suyapa Martinez, Daysi Flores und Dilcia Zavala
erschienen in Lateinamerikanachrichten 497/ November 2015

Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurde dieses Jahr erneut die Menschenrechtslage in Honduras geprüft, besonders die Situation der Frauen hatte sich zuletzt wieder verschlechtert. Die Frauenrechtlerinnen Suyapa Martínez, Daysi Flores und Dilcia Zavala erklären LN im Interview, warum sie mit der Reaktion des honduranischen Staates unzufrieden sind.

In Honduras beginnt der Dialog gegen die Korruption

Weiterhin starke Beteiligung an Protesten. Kritik am Regierungsdialog und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Von Johannes Schwäbl, amerika21

 

Tegucigalpa. Am Freitag hat unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein erstes Treffen der honduranischen Regierung und mehreren sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras stattgefunden. An der ersten Anhörung im Zuge des "nationalen Dialogs" beteiligten sich Regierungsvertreter und circa 50 Organisationen sowie John Biehl del Rio für die OAS. Als einzige Bauernorganisation nahm der Consejo Coordinador de Organizaciones Campesinas de Honduras (COCOH) und von den indigenen Zusammenschlüssen die Organización Nacional Indígena Lenca teil. Ebenfalls anwesend war die Direktorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, die vor kurzem die Polizei beauftragt hatte, streikende Studenten aus der Universität zu räumen sowie Vertreter des Verbandes der Privatunternehmen.

Präsident Juan Orlando Hernández hatte als Antwort auf die seit Monaten andauernden Proteste in den Straßen, die unter anderem seinen Rücktritt fordern, die OAS um Unterstützung ersucht. Ein großer Teil der sozialen und Basisorganisationen sowie der Oppositionsparteien lehnen einen direkten Dialog mit der Regierung jedoch weiterhin ab. Sie äußern starke Kritik am Verhalten der OAS und fordern als Bedingung für einen wirklichen Dialog die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIH),
Am Freitagabend beteiligten sich erneut tausende Menschen an dem Fackelzug in der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten neben der CICIH unter anderem die Bestrafung der in die Korruptionsfälle um die Sozialversicherung verwickelten staatlichen Funktionäre. Am Ende der Demonstration kam es vor dem Präsidentenpalast zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und staatlichen Sicherheitskräften. Beobachter berichteten von eingeschleusten Provokateuren, von denen die Aggressionen ausgingen. Präsident Hernández war bereits zuvor per Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast gebracht worden.

Im Laufe der Woche hatte der der TV-Sender Cholusat Sur neue Dokumente veröffentlicht, die auf die Entwendung von Geldern aus dem nationalen Institut für Statistik (INE) und deren Verwendung für die Präsidentschaftskampagne von Hernández hinweisen.

Bereits am 7. August besetzten mehrere Tolupan- und Lenca-indigenen das Büro der OAS in Tegucigalpa und forderten ein Gespräch mit dem uruguayischen Generalsekrektär, Luis Almagro, der sich zu dem Zeitpunkt in Honduras befand. In einem Brief machten die Aktivisten auf die Verletzung ihrer Rechte und die Nichteinhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH angeforderten besonderen Schutzmaßnahmen aufmerksam. Zudem forderten sie, dass die OAS nicht in einem Dialog vermittelt, der die Hoffnung des honduranischen Volkes auf Gerechtigkeit negiert oder hinauszögert, sondern stattdessen die Bedingungen schafft, um den kriminellen Eliten des Landes den Prozess zu machen. Die Aktivisten erklärten, das Gebäude erst nach einem Treffen mit dem Generalsekretär zu verlassen und wurden schließlich am darauf folgenden Tag, nachdem sie die Nacht in der Abstellkammer des Bürogebäudes verbringen mussten, von Almagro empfangen.

Seit Anfang Juni, nach Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

 

Die Modellstadt (ZEDE), das Unternehmen Posco Daewoo und die allgegenwärtige Korruption

von OFRANEH, Übersetzung Poonal

(Quito, 22. Juli 2015, alai).- Der Besuch des honduranischen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) in Südkorea und anderen asiatischen Staaten im Juli war überschattet von den schweren Korruptionsvorwürfen gegen die jetzige und gegen frühere honduranische Regierungen. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt während des Aufenthalts von JOH in Südkorea ist, neben seinem Werben für ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und Mittelamerika, der Erhalt der Machbarkeitsstudie für die „Modellstadt“ (ZEDE) an der Südküste des Landes zu erhalten, einschließlich eines Tiefseehafens in Amapala.

Südkoreanischer Stahlgigant POSCO sollte Machbarkeitsstudie liefern

Zu den ersten Treffen von JOH in Südkorea gehörte denn auch eine Zusammenkunft mit der Firma Daewoo, einem Tochterunternehmen des weltweit sechstgrößten Stahlerzeugers POSCO (Pohang Iron and Steel Company). POSCO hatte den Auftrag für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für ZEDE erhalten.
POSCO wird derzeit von einer Reihe von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die es in seinen Tochterunternehmen gegeben haben soll. Das ging so weit, dass Anfang Juli die Hauptgeschäftsstellen in Pohan durchsucht und im vergangenen April mehrere Führungskräfte inhaftiert worden waren.
Das in Südkorea eröffnete Verfahren wegen der allgegenwärtigen Korruption bei POSCO hat eine Reihe von Manager*innen des Unternehmens, das bis zum Jahr 2014 von dem noch immer in Haft sitzenden Chung Joon-yangaño geleitet wurde, die Knie weich werden lassen.

Organisation der Entwicklungszusammenarbeit KOIKA mit im Boot

POSCO PLANTEC, eine der Tochterfirmen dieses multinationalen Konzerns, hatte im vergangenen Jahr erklärt, im März dieses Jahres die Machbarkeitsstudie der Modellstadt im Süden von Honduras übergeben zu wollen. Am Ende seiner Rundreise durch Südkorea erhielt JOH Medienberichten zufolge die „Machbarkeitsstudie des Logistikzentrums von Valle“ (Estudio de factibilidad del Centro Logístico de Valle) und die Unterstützung der Organisation für Entwicklungszusammenarbeit KOIKA für die Machbarkeitsstudien in den Sonderentwicklungsgebieten (ZEDE) in Honduras.
Die weit verbreitete Armut und die sich verschlimmernde Gewalt sowie die vorhandene Korruption in Honduras scheinen für das Unternehmen POSCO, das angesichts der Lawine von Vorwürfen gegen die Firma selbst in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, kein Hindernis zu sein.
POSCO und sein Tochterunternehmen Daewoo gerieten im Jahr 2009 in die Kritik, weil sie versucht hatten, sich ein riesiges Gebiet auf der Insel Madagaskar anzueignen, als es dem Wirtschaftswissenschaftler und Initiator der „Modellstädte“, Paul Romer gelungen war, den damaligen Premierminister dieser Insel, Marc Ravalomanana, davon zu überzeugen, ihm kostenlos 1,3 Millionen Hektar Land für die Aussaat von Mais und Ölpalmen zu überlassen.

Fragwürdige Partner

Nach dem Staatsstreich vom März 2009 verlegte Paul Romer sein Interesse von Madagaskar nach Honduras – einem Staat, der nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 in einem politischen Gemetzel zugrunde ging, das bis heute anhält, auch wenn die Medienmaschinerie angeworfen wurde, um das zu kaschieren. POSCO ist in eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im indischen Bundesstaat Odisha verwickelt, wo das Unternehmen vorhatte, ein metallurgisches Werk zu bauen. Durch das Bauvorhaben waren 22.000 Menschen von Vertreibung bedroht. Die Behörden ließen auf Anweisung von POSCO mehr als 150.000 Bäume fällen. POSCO trat von seinem Vorhaben scheinbar zurück.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die Führungsebene bei POSCO stellen die Redlichkeit des Unternehmens in Frage. Das Image des Unternehmens wird in Honduras durch KOIKA verbreitet, der südkoreanischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, die darum bemüht war, die Machbarkeitsstudie für die ZEDE voranzubringen.
Die Modellstädte – jener Name, unter dem man die jetzt ZEDE genannten Projekte früher kannte, haben einen enormen Widerstand in Honduras hervorgerufen, bis hin zu einem Putsch der Legislative gegenüber der Justiz, nachdem letztere die Modellstädte im September 2012 für illegal erklärt hatte.

Augenwischerei: ZEDE, Modellstädte und LEAP

Die Abkürzung ZEDE wurde von der ecuadorianischen Regierung „entliehen“, die bereits seit längerer Zeit dieses Kürzel für Freihandelszonen verwendet. Doch die ZEDE in Honduras unterscheiden sich von jenen in Ecuador hinsichtlich ihrer Souveränität. Diese wurde durch die „nationalistischen“ Regierungen untergraben, die das gewalttätige Honduras nach dem Putsch verwaltet haben.
Sowohl die allgegenwärtige Korruption als auch der Zusammenbruch des Justizsystems wie auch die Vorwürfe gegen die Manager von POSCO geben uns einen ersten Eindruck davon, was wir von den ZEDE zu erwarten haben. Es scheint, als könnten das mögliche Steuerparadies, das sich die Förderer und Initiator*innen von LEAP-Zonen erhoffen, also Gebiete mit eigenen rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und politischen Regularien (1) sowie die wenigen Akademiker*innen, die die Modellstädte der Korruption mit bewerben, auf die Unterstützung der südkoreanischen Entwicklungshilfe zählen.

Sambo Creek, 22. Juli 2015

(1) Anm. d. Ü.: Aus dem Engl. „Legal, Economic, Administrative, Political jurisdictions“; dies ist ein weiterer Begriff für die vormals als „Modellstädte“ bezeichneten Konzepte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH garifuna@ofraneh.org ofraneh@yahoo.com http://www.ofraneh.org http://www.ofraneh.wordpress.com Twitter:@ofraneh

URGENT ACTION: Sorge um das Leben und die Unversehrtheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaft „Tribu de San Francisco de Locomapa“

Das internationale Menschenrechtsbegleitprojekt Proyecto de Acompañamiento Internacional en Honduras (PROAH) fürchtet um das Leben der sieben Mitglieder der indigenen Gemeinschaft „Tribu de San Francisco de Locomapa“, die am Hungerstreik in Tegucigalpa teilnehmen und ist sehr besorgt über die Situation der Straflosigkeit und der schweren Menschenrechtsverletzungen in den Gemeinden der Region Locomapa, Departement Yoro (Honduras).

Am 30. Juni 2015 haben sich sieben Mitglieder der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes „Tribu de San Francisco de Locomapa“ einem Hungerstreik vor dem Sitz des Präsidenten angeschlossen. Sie fordern die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit sowie das Ende der Straflosigkeit im ganzen Land und speziell im Departement Yoro.

Allen sieben Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes, die an dem Hungerstreik teilnehmen, sind im Dezember 2013 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen (medidas cautelares) zugesprochen worden. Grund war der Mord an drei Gemeindemitgliedern am 25. August 2013. Sie hatten sich dem illegalen Holzeinschlag und der illegalen Ausbeutung von Mineralien in der Region Locomapa widersetzt. Daraufhin forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission vom honduranischen Staat besonderen Schutz für 18 Gemeindemitglieder und deren Familienangehörige, insgesamt 38 Personen.

Petition zur Aufklärung des Mordes an Angy Ferreira und Schutz für LGBTI*-Aktivist_innen

Die LGBTI-Gemeinde in Honduras trauert um ihre Aktivistin Angy Ferreira (26). Auf sie wurde in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2015 aus einer Gruppe von vier Unbekannten geschossen. Eine Polizeipatrouille, die am Tatort erschien, kam der noch Lebenden nicht zu Hilfe. Eine Augenzeugin des Mordes wurde einige Tage später ebenfalls von Unbekannten zusammengeschlagen.

Angy war Koordinatorin der Trans*Frauen-Gruppe bei der LGBTI-Organisation Arcoíris. Arcoíris setzt sich seit 2003 für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI*)in Honduras ein.

Seit dem Staatsstreich in Honduras 2009 sind mindestens 198 Angehörige der LGBTI-Community in Honduras Opfer von hate crimes geworden. Strafrechtlich verfolgt werden diese Verbrechen nur sehr selten. Stattdessen sind LGBTI mit willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt und Mordanschlägen konfrontiert.

onda-info 359 zu den protesten der indignadxs in Honduras

Unter anderem mit den Themen:

Seit über einem Monat protestieren die Menschen in Honduras gegen einen riesigen Korruptionsskandal, in den hohe Regierungsfunktionäre verwickelt sind. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández und die Einrichtung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit. Wöchentlich gehen die "Indignados" - die Empörten - auf die Straße, einzelne von ihnen protestieren seit dem 23. Juni mit einem Hungerstreik. Weltweit finden Solidaritätskundgebungen statt, so auch am 29. Juni vor der honduranischen Botschaft in Berlin. Unsere Kollegin Jutta Blume war dort!

Anlässlich der aktuellen Ereignisse bleiben wir in Honduras und senden Euch einen Beitrag mit der Honduranischen Musikerin, Feministin und Widerstandskämpferin Karla Lara als sie 2013 in Berlin war.  Honduras hat zwar eine neue Regierung, aber an der Situation der Medienschaffenden hat sich nicht allzu vieles verändert.

zur onda-info 359 vom 7.7.2015

Druck auf Regierung in Honduras wächst

Proteste nehmen weiter zu. Haftbefehl gegen Vizepräsidentin des Kongresses. Honduranische Regierung installiert Dialog 

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

 

Tegucigalpa. Die Proteste aufgrund des Korruptionsskandals in Honduras gewinnen weiterhin an Stärke. Am 29. Juni blockierten Aktivisten sozialer Organisationen über mehrere Stunden die Verbindungsstraße Guatemala-Honduras bei Copan und riefen dazu auf, den Widerstand und seine Aktionsformen auszuweiten.

Die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández gerät zunehmend unter Druck. Die Demonstrierenden fordern unter anderem seinen Rücktritt und die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit. Am 1. Juli erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Kongresses, Lena Gutiérrez und 15 weitere Personen. Gutiérrez von der regierenden Nationalen Partei werden Betrug, Delikte gegen die öffentliche Gesundheit und Dokumentenfälschung vorgeworfen.

Am Wochenende beteiligten sich erneut tausende Personen an den landesweiten Fackelmärschen. Dem Hungerstreik, der am 22. Juni vor dem Präsidentenpalast begann, schlossen sich im Laufe der Woche weitere Personen an, unter ihnen sieben Tolupan-Indigene. Zwei der Hungerstreikenden wurden indes aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustandes in ein Krankenhauses eingeliefert.

Präsident Hernández, dem eine direkte Verwicklung in den Korruptionsskandal vorgeworfen wird, begann diese Woche mit seinem angekündigten "sozialen Dialog". Unter anderem traf er sich mit Vertretern der kommerziellen Medien des Landes, der Kirchen und der Regierung nahestehenden Institutionen und Organisationen. Über die Mehrheit der Ergebnisse dieser Gespräche wurde bisher von Regierungsseite nicht informiert. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigten ihre Bereitschaft an, in dem Dialog zu vermitteln.

Der überwiegende Teil der Zivilgesellschaft lehnt das Dialogangebot des Präsidenten ab und sieht darin eine Taktik zur Schwächung der Proteste und zur Verhinderung einer wirklichen Aufklärung des Korruptionsskandals. "Der Dialog, der nötig ist, um die Gesellschaft zu versöhnen und die Institutionalität wieder herzustellen, kann nicht von denen einberufen und geleitet werden, die als Teil des Problems infrage gestellt oder identifiziert werden und direkte Förderer der Krise oder ihre direkten Verantwortlichen sind", erklärten mehrere Intellektuelle des Landes in einem offenen Brief.

Derweil nimmt die Repression gegen die "Opposition der Empörten", wie sich die Protestierenden nennen, weiter zu. Am 27. Juni erklärten Miguel Briceño und Ariel Varela nach einem Übergriff durch einen Polizeibeamten, der zur Besinnungslosigkeit von Briceño führte,  ihren Hungerstreik für beendet. Die beiden jungen Männer hatten ihre Aktion direkt vor dem Präsidentenpalast gestartet und wurden sofort nach dem Aufbau ihres Zeltlagers von Sicherheitskräften durch Absperrgitter abgeschirmt. Briceño wurde am 30. Juni ohne rechtliche Grundlage vorübergehend verhaftet.

Die Hungerstreikenden und Unterstützer im Zeltlager in Tegucigalpa beklagen Drohungen und psychische Folter durch Polizei und Militäreinheiten. Gegen das Verhalten der Sicherheitskräfte und die damit verbundene Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben sie und mehrere Organisationen am 3. Juli eine Verfassungsklage vor dem obersten Gerichtshof eingereicht.

Seit Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

Die "Opposition der Empörten" ruft indes zu weiteren landesweiten Protesten für die kommenden Tage auf.

 

Demonstration in Honduras zum Jahrestag des Putsches

Von Jutta Blume, amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Widerstandsbewegung "Frente Nacional de Resistencia Popular" (FNRP) sowie die Partei "Libertad y Refundación" (Libre) haben mit einem Protestmarsch durch die Hauptstadt Tegucigalpa an den Staatsstreich in Honduras vor sechs Jahren erinnert. Am 28. Juni 2009 war der amtierende Präsident Manuel Zelaya von Militärs aus dem Land gebracht und seines Amtes enthoben worden, nachdem er soziale Reformen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten eingeleitet und sich der linksgerichteten Bolivarischen Allianz (Alba) zugewandt hatte.

Video: Kundgebung vor der honduranischen Botschaft in Berlin

GEGEN DIE KORRUPTION UND STRAFLOSIGKEIT

Am Montag, den 29. Juni versammelten sich vor der honduranischen Botschaft in Berlin zirka 40 Personen um auf die gravierende Korruption und Straflosigkeit in Honduras zu protestieren und sich mit den massiven Protesten in Honduras zu solidarisieren.

"Indignadxs" in Honduras beginnen Hungersteik

Forderungen nach UN-Kommission gegen Straflosigkeit, Rücktritt von Präsident Hernańdez und Bestrafung korrupter Regierungsfunktionäre

Von Johannes Schwäbl, amerika21

Tegucigalpa. Anhänger der Bewegung der Indignadxs sind seit Anfang der Woche im Hungerstreik, um gegen den größten Korruptionsskandal in der Geschichte von Honduras zu protestieren. Die Aktion soll den Forderungen der Bewegung Nachdruck verleihen, die seit mehr als einem Monat Tausende von Honduranern auf die Straße mobilisiert.

Ariel Varela und Miguel Briceño, die seit dem Morgen des 22. Juni vor dem Präsidentenpalast den Hungerstreik durchführen, fordern die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit durch die Vereinten Nationen (CICIH), den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández und die Bestrafung der an dem Korruptionsskandal beteiligten Regierungsfunktionäre. Am Dienstag und Mittwoch schlossen sich Esteban Padilla, Agustín Lagos, Fernando Luna, Germán Ayala Sula und Gerson Suazo dem Hungerstreik an.

Honduras: Übergriffe und Gewalt gegen „Empörte“ im Hungerstreik mindern deren Entschlossenheit nicht

Sie fordern eine internationale Untersuchungskommission und ein Verfahren gegen die Beteiligten am Bankrott der Sozialversicherung

Der ganze Bereich wurde sofort von Militärs mit Metallgittern abgesperrt. Bürger_innen und  Pressevertreter_innen wurden nicht durchgelassen, ebenso wenig der Aufbau von Installationen, die einen Aufenthalt der Jugendlichen und ihrer über zwanzig Begleiter_innen ermöglichen sollen. „Sie wollen uns zermürben, indem sie den Zugang zu Strom, einen Ventilator, Sonnenschutz und ein mobiles WC verhindern. Auch den Medien geben sie keinen Zutritt und verletzen so das Recht auf freie Meinungsäußerung,“ sagte Ariel Varela zu LINyM.

Diese Abriegelung ermöglichte einer großen Gruppe unbekannter Angreifer_innen am frühen Morgen des Dienstag eine brutale Attacke mit Schlägen und Steinwürfen auf die Begleiter_innen der Hungerstreikenden. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter auch Journalist_innern nationaler und internationaler Medien, die versuchten, über den Protest der Hungerstreikenden zu berichten. Einigen wurde ihre Ausrüstung abgenommen.

Trotz der Gewalt und der Drohungen gegen sie versichern die Jugendlichen, dass sie ihren Protest nicht aufgeben und an ihren Vorsätzen festhalten werden. 

„Schluss mit der Korruption - Her mit einer Kommission gegen die Straflosigkeit“

Ihre Forderungen sind klar. Sie verlangen die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras (Comisión internacional contra la impunidad en Honduras - CICIH). Zudem soll das Parlament ein politisches Verfahren gegen die Funktionäre anstrengen, die in die Ausplünderung der Sozialversicherung verwickelt waren.
„Die honduranische Bevölkerung hat diese Ausplünderung satt, sie hat sich erhoben und will teilhaben, sie will ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und das ihre beitragen. Am Dienstag kamen Hunderte um unseren Protest zu unterstützen und verschiedene Organisationen werden das ab morgen fortsetzen. Für den Freitag erwarten wir eine große Demonstration mit Fackeln zum Präsidentenpalast um diesen Kampf zu unterstützen,“ erklärte Varela.
Der jugendliche „indignado“ wies zudem Erklärungen von Präsidentenberater Ebal Díaz zurück, der behauptet hatte, die Proteste würden gewalttätig und die „indignados“ mit einem Molotowcocktail in Verbindung gebracht hatte, der auf ein Nebengebäude des Obersten Gerichtshofes geworfen worden war. „Dieser Herr ist ein Lügner und überhaupt nicht maßgeblich. Seine Erklärungen haben nur das Ziel, die Protestbewegung zu diskreditieren. Wir haben landesweit bewiesen, dass die Fackeldemonstrationen entschlossen sind, aber friedlich. Diese Anschuldigungen zeigen die tiefe Angst die die Regierung vor der Bevölkerung gar. Sie fühlt sich gegen die Wand gedrängt und merkt, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung mehr hat“, schlußfolgerte der jugendliche „indignado“.

Korruption und dreister Betrug

Seit über sieben Wochen reagieren weite Teile der Bevölkerung heftig auf eine Anschuldigung, die der Direktor von Radio Globo und  Globo TV, David Romero Ellner erhoben hat: Er bringt die Regierungspartei Partido Nacional mit einem riesigen Betrugsskandal gegen die honduranische Sozialversicherung in Verbindung, der im vergangenen Jahr aufgedeckt wurde.
Nach seinen Recherchen wurden 90 der 330 Millionen Dollar, die dem Sozialversicherungssystem entzogen wurden, dazu verwendet, Rechnungen der Nationalen Partei zu bezahlen, um die Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu finanzieren. Unmittelbare Täter waren hohe Funktioäre des IHSS, die inzwischen in Haft sind.
Das Abzweigen von Geldern aus der Sozialversicherung in Richtung Nationale Partei wurde von einem Mehrparteien-Untersuchungsausschuss des Parlamentes bestätigt, der zwölf Korruptionsfälle untersuchte, unter anderem besagten Bankrott des Sozialversichungsinstitutes IHSS.
Um diesen Millionenbetrug zu begehen, hatten Familienangehörige der IHSS-Funktionäre Scheinfirmen gegründet, die angeblich Medikamente, Dienstleistungen und medizische Geräte lieferten. Diese wurden aus den Lagern des IHSS gestohlen und danach „geliefert“.  Romero Ellner versicherte, dass die gesamte Parteispitze der Nationalen Partei von diesem Betrugsmechnismus wusste – eingeschlossen der ehemalige Präsident Porfirio Lobo und der jetzige Juan Orlando Hernández – und dass Mitglieder der Staatsanwaltschaft (in Honduras: Ministerio Público, Anmerk. d. Ü.) Beweismittel unterschlagen und die Ermittlungen ad acta gelegt haben.

Mit freundlicher Genehmigung von Giorgio Trucchi - LINyM Quelle: http://nicaraguaymasespanol.blogspot.com/2015/06/honduras-acoso-y-violencia-contra.html

Übersetzung: Öku-Büro München (la)

Solidaritätsdemonstration in Hamburg

Am Sonntag, 28. Juni, 17:00 - 19:30 Uhr
Stephansplatz bis Jungfernstieg

Invitamos cordialmente a todas y todos los Hondureños, Guatemaltecos y hermanos de Latinoamérica en la cuidad de Hamburgo.
A las y los amigos de CENTROAMERICA en ALEMANIA a que se nos unan en la marcha contra la impunidad y la corrupción.

Es una marcha solidaria y pacifica,
En memoria de 2,888 seres humanos que fallecieron por falta de medicinas e insumos médicos en el seguro social de Honduras.
¿La causa de todas esas muertes?
¡LA CORRUPCION Y LA IMPUNIDAD REINANTES EN HONDURAS!
Siguiendo el ejemplo de nuestros hermanos GUATEMALTECOS: ¡HONDURAS DESPIERTA!

Las y los Hondureños en el mundo entero, nos estamos uniendo a las protestas en nuestro país de origen, alzando nuestras voces en contra de la corrupción y la impunidad.
¡SEDIENTOS DE JUSTICIA, CANSADOS DE TANTOS ABUSOS POR PARTE DE LOS CORRUPTOS POLÍTICOS HONDUREÑOS!

Gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras

Berlin: Kundgebung vor der Botschaft von Honduras 

 

Am 29.06.2015, 12:00 Uhr

Gegenüber der Honduranischen Botschaft, Cuxhavenerstr.14 (S-Bhf Tiergarten/ U9 Hansaplatz)

Die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidariät mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung gegenüber der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 am Montag, den 29. Juni 2015 um 12:00 Uhr, zum Ausdruck bringen.

Wir verurteilen die Verwicklung der Honduranischen Regierung in schwerwiegende Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem (IHSS), die sich auf eine Gesamtsumme von über 350 Millionen US-Dollar belaufen. Es wird geschätzt, dass diese Veruntreuung fast 3.000 Todesfälle nach sich gezogen hat,  da sich die prekäre Situation in der Gesundheitsversorgung dadurch weiter verschärft hat. Mutmaßlich in den Betrug verwickelt sind Funktionäre sowohl der Regierung des Ex-Präsidenten Porfirio Lobo als auch der Regierung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández. Hernández hat zugeben, dass seine Partei (Partido Nacional) Gelder aus dem Sozialversicherungssystem erhalten hat.

Berlin: Marcha en solidaridad con el pueblo de Honduras

El lunes 29 de Junio, 12:00 del medio día frente a la Embajada de Honduras en Berlín (Alemania) Cuxhavenerstr. 14, (S­Bahn Berlin ­Tiergarten /U9 Hansaplatz).

Cadena de Derechos Humanos por Honduras ­Alemania (CADEHO) hace un llamamiento a la solidaridad internacional para apoyar las masivas movilizaciones populares que se están realizando en Honduras desde hace un mes contra la corrupción e impunidad. 
Convocando a una concentración el lunes 29 de Junio, 12:00 del medio día frente a la Embajada de Honduras en Berlín (Alemania) Cuxhavenerstr. 14, (S­Bahn Berlin ­Tiergarten /U9 Hansaplatz).

Denunciamos los graves hechos de corrupción que enfrenta el Gobierno Hondureño en el Sistema de Seguridad Social (IHSS), que superan los 350 millones de dolares, y que se estima que a generado casi 3 mil muertes ocasionadas por esa estafa, debido a la precaria situación en la que se encuentra este sistema público de salud. Presuntos implicados son funcionarios vinculados al ex-presidente Porfirio Lobo y al actual mandatario Juan Orlando Hernández, quien admitió que su partido (Partido nacional) recibió dinero del Seguro Social.

Massive Proteste gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras

Vizepräsidentin des Parlaments unter anderem wegen Betrugs unter Verdacht. Breite Bewegung fordert Rücktritt von Präsident Hernández

Von Daniela Dreißig, amerika21

Tegucigalpa. Seit rund drei Wochen protestieren zehntausende Honduraner in den Städten und Gemeinden gegen die offensichtliche Veruntreuung von Geldern aus dem Sozialversicherungsinstitut (IHSS) durch hochrangige Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei. Seit vergangenen Donnerstag steht nun auch die Vizepräsidentin des Parlaments, Lena Gutiérrez der Nationalen Partei, wegen Betrugs, Straftaten gegen die Gesundheit und Fälschung öffentlicher Dokumente unter Verdacht.

Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández und die Schaffung einer Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Honduras (CICIH). Aktivisten dieser Bewegung betonen, dass sie von keiner politischen Partei geführt werde. Sie würden so lange demonstrieren, bis die Verantwortlichen bestraft würden.

Buchpräsentation und Diskussionsveranstaltung in Berlin

DER GRÜNE KOLONIALISMUS

... IM NAMEN DES

KLIMASCHUTZES

Jour Fixe Politische Ökologie
an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR)

Buchpräsentation und Diskussionsveranstaltung

WANN? am Dienstag, 7. Juli, 18 Uhr

WO? HWR, Badensche Str. 50-51, 10825 Berlin

Raum B 5.12 (linker Aufgang, ganz oben)

Emissionshandel, marktbasierter Waldschutz (REDD+) und das Freikaufen von Umweltsünden über Offset-Gutschriften… Aktuelle Lösungsvorschläge für die Klimakrise lenken nicht nur von den wahren Ursachen und Verursachern der globalen Erwärmung und der Naturzerstörung ab.

Die „grünen” Projekte werden nicht selten auf autoritäre und gewaltsame Art und Weise durchgesetzt. Sie können zu „Green Grabbing“ – zu Land Grabbing im Namen des Klimaschutzes – und zur „Finanzialisierung der Natur“ führen.

Die Autorin Magdalena Heuwieser verdeutlicht im Gespräch die Widersprüche, Gefahren und kolonialen Muster aktueller Klimastrategien sowie die Widerstandsformen und das „Commoning“ sozialer und indigener Bewegungen in Honduras.  

Mehr Informationen zum Buch „Grüner Kolonialismus in Honduras. Land Grabbing im Namen des Klimaschutzes und die Verteidigung der Commons“: 

http://www.ftwatch.at/gruener-kolonialismus/

http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/magdalena-heuwieser---gruener-kolonialismus-in-honduras

https://amerika21.de/analyse/117612/gruener-kolonialismus-honduras

 

Korruptionsskandal erschüttert Honduras

Beweise für Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und des Präsidenten Juan Orlando Hernández. Demonstranten fordern seinen Rücktritt 

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

Tegucigalpa. In der honduranischen Hauptstadt haben mehrere tausend Personen mit einem Fackelmarsch gegen Korruption und den Millionenbetrug im Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstriert. Auch in anderen Städten des mittelamerikanischen Landes kam es am vergangenen Freitag zu Demonstrationen, auf denen unter anderem der Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández gefordert wurde. Zudem wurde auf die Opfer des Betruges hingewiesen, der zum Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems geführt hatte. Beobachter sprechen von mehr als 2.000 Menschen, die aufgrund schlechter Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern und fehlenden Medikamenten und medizinischen Apparaten starben.

Aktivist in Honduras ermordet, neue Repressalien gegen bekannte Aktivistin

Von Daniela Dreißig, amerika21

Santa Barbara, Honduras. Der indigene Aktivist Moisés Durón Sánchez ist am 20. Mai von Auftragsmördern erschossen worden. Durón war eine angesehene Persönlichkeit des Dorfes Somolagua in der Provinz Santa Barbara und aktives Mitglied der Menschenrechtsorganisation Copinh (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras).

Die 25 indigenen und kleinbäuerlichen Familien von Somolagua zeigten an, dass 57 Hektar ihres Gemeindelandes von der Großgrundbesitzerfamilie Ríos widerrechtlich angeeignet wurde – Land, für das diese 25 Familien bereits 1972 die Titel erworben hatten. Am 28. April 2015 hatten sie das Land zum wiederholten Mal in Besitz genommen und wurden daraufhin von schwer bewaffneten Männern bedroht. Moisés Durón nahm an der Landnahme teil und wurde erschossen. Laut Copinh hätte der Mord an Durón verhindert werden können, denn die Anwesenheit von Auftragsmördern und Paramilitärs in der Gemeinde wurde der Polizei in Santa Barbara gemeldet. Gefordert wird nun eine unparteiliche, umfassende Aufklärung des Verbrechens und die Beendigung der Drohungen gegen die Gemeinde.

„Der Gipfel ruft, wir kommen alle!“ – Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7

Route:

Do, 14.05. Münster, BUKO
Fr, 15.05. Münster, BUKO
Sa, 16.05. Münster, BUKO
So, 17.05. Münster, BUKO
Mo, 18.05. Bremen
Di, 19.05. Hamburg
Mi, 20.05. Berlin
Do, 21.05. Berlin
Fr, 22.05. Dresden
Sa, 23.05. Wendland
So, 24.05. Wendland, internes Vernetzungsseminar
Mo, 25.05. Wendland, internes Vernetzungsseminar
Di, 26.05. Kassel
Mi, 27.05. Bielefeld
Do, 28.05. Dortmund/ Bochum
Fr, 29.05. Köln
Sa, 30.05. Frei
So, 31.05. Marburg (TBC)
Mo, 01.06. Karlsruhe/ Frankfurt
Di, 02.06. Tübingen
Mi, 03.06. München, Gipfel der Alternativen
Do, 04.06. München, Gipfel der Alternativen/Stattpark Olga
Fr, 05.06. München/ Garmisch-Partenkirchen
Sa, 06.06. Garmisch-Partenkirchen, Demo

„Der Gipfel ruft, wir kommen alle!“

Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7

Anfang Juni treffen sich die Herrschenden der mächtigsten Staaten der Welt, der „Gruppe der Sieben“ (G7), zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Die negativen Folgen ihrer Politik bekommt die gesamte Welt zu spüren. Daher werden sich Tausende Aktivist*innen auf den Weg machen, um zwischen dem 3. und 8. Juni die Idylle mit massiven Protesten zu stören. Der 37. BUKO-Kongress findet zweieinhalb Wochen zuvor in Münster statt (14. bis 17. Mai). Dort werden einige Hundert Aktivist*innen debattieren, was transnationale Solidarität heute bedeutet. Die Parole lautet „future.unwritten“: Es ist an der Zeit die Geschichte selbst neu zu schreiben.

Was liegt näher als diese beiden Orte zusammenzubringen? Mit der Inspiration des Kongresses in Münster werden wir eine international zusammengesetzte Mobilisierungstour starten, bei der wir auf dem Weg zu den Anti-G7-Protestaktionen in zahlreichen deutschen Städten Halt machen, werden beleuchten, warum weltweit Menschen gegen die Politik der G7-Staaten kämpfen. So wollen wir zu den Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen mobilisieren und eine solidarische Diskussion sowie eine Vernetzung Süd-Nord und Süd-Süd ermöglichen: Was sind die Bedingungen und Gemeinsamkeiten unserer Kämpfe? Wie können Süden und Norden gemeinsam für politische Veränderungen eintreten?

Solidarität mit der LGBTI*-Bewegung in Honduras – unterstützt den IDAHOT-Day in Tegucigalpa!

Seit dem Staatsstreich in Honduras 2009 sind mindestens 186 Angehörige der LGBTI*-Community in Honduras Opfer tödlicher hate crimes geworden, so die Statistik der honduranischen Staatsanwaltschaft. Strafrechtlich verfolgt werden Verbrechen an lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen und intersexuellen (LGBTI*) Menschen nur sehr selten. Verurteilt wurde bisher kein einziger Täter. Stattdessen sind LGBTI* in Honduras mit immer mehr willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt, Mordanschlägen, Überfällen aller Art konfrontiert. Von alltäglicher Diskriminierung und Misshandlung, zum Beispiel im staatlichen Gesundheitswesen, ganz zu schweigen. Die Community versucht dennoch, sich nicht einschüchtern zu lassen. Schließlich hat sie sich nach dem Putsch erstmals als politisches Subjekt konstituiert und ist auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Internationale Auszeichnung für indigene Aktivistin aus Honduras

Von Johannes Schwäbl, amerika21

San Francisco/Tegucigalpa. Die Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der Basis- und Indigenen Organisationen von Honduras, Bertha Cáceres ist eine der Preisträgerinnen des Goldman Umwelt Preises 2015. Cáceres wird heute in einer Zeremonie in San Francisco für ihren Einsatz für die Rechte der Lenca-Indigenen und gegen umweltschädliche Megaprojekte in Honduras ausgezeichnet.

Der Goldman Preis wird seit 1989 an Umweltaktivisten aus den sechs Erdteilen vergeben und gilt als der Nobelpreis für Umwelt. Die Preisträger werden von einem weltweiten Netzwerk von Umweltorganisationen und Individuen vorgeschlagen, von einer internationalen Jury ausgewählt und jährlich zum internationalen Tag der Erde bekannt gegeben. Die weiteren Preisträger 2015 kommen aus den Ländern Kenia, Myanmar, Schottland, Haiti und Kanada.

Veranstaltung in München: Grüne Energie auf wessen Kosten

Staudammprojekte in Brasilien und Honduras – und die Rolle europäischer
Konzerne

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Verena Glass (Xingu Vivo
para Sempre, Brasilien) und Andrea Lammers (HondurasDelegation/Öku-Büro
München)

Wann? Dienstag, 21. April 2015, 19 Uhr
Wo? Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, 80802 München
Sprache? Deutsch und Portugiesisch (mit Übersetzung)

Im brasilianischen Amazonasgebiet entsteht der drittgrößte Staudamm der
Welt, Belo Monte am Fluss Xingu. In Honduras forderte die Repression gegen
den lokalen Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca mehrere Tote.
Die Projekte werden trotz massiver nationaler und internationaler Kritik
mit dem Verweis auf die Vorteile „grüner" und „sicherer"
Stromproduktion in Zeiten des Klimawandels propagiert und gegen den
Widerstand Betroffener durchgesetzt. Sie werfen den Baukonzernen und
Regierungen Umweltzerstörung und Missachtung der Rechte der lokalen
Bevölkerung vor. Überdies komme der dort produzierte Strom der
exportorientierten Industrie sowie den Ballungszentren in den Ländern
zugute – die Bevölkerung vor Ort habe nichts davon.

Regierung in Honduras: Menschenrechtler "diffamieren das Land"

Von Daniela Dreißig, amerika21 

 Tegucigalpa.Mitglieder der Regierung in Honduras beschuldigen die politische Oppositionspartei Libre und Organisationen der Zivilgesellschaft der Diffamierung im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage im Land. Sicherheitsminister Julián Pacheco nannte am 6. April keine Namen oder Organisationen, jedoch erklärte er, dass "speziell die, die Menschenrechte verteidigen, jene sind, die sich darauf konzentrieren, das Land schlecht darzustellen".

Laut Regierung wurden die zahlreichen Morde an Minderjährigen und die Zustände in den Gefängnissen von Menschenrechtsorganisationen benutzt, um in Washington, dem Sitz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, das Ansehen Honduras´ zu schädigen.

Schattenblick - BERICHT/051: Investment Honduras - Ureinwohner wehren sich ...

Kampf gegen das Staudammprojekt am Rio Blanco

Dokumentarfilm und Vortrag am 19. März 2015 im Centro Sociale in Hamburg

aus: Schattenblick, 31.3. 2015

In Honduras werden die Menschenrechte geachtet, freie Wahlen abgehalten und die Lebensverhältnisse dank ausländischer Investoren stetig verbessert - das besagt zumindest die offizielle Lesart der Bundesregierung und deutscher Unternehmen, die in dem mittelamerikanischen Land Geschäfte machen. Die Berliner Politik attestiert der Regierung in Tegucigalpa die Wahrung demokratischer Prinzipien, deutsche Wahlbeobachtermissionen finden am Urnengang in Honduras nichts auszusetzen, und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanziert eine kartographische Bestandsaufnahme der dortigen Bergbauressourcen durch deutsche Ingenieure. Die leidigen Turbulenzen um den früheren Präsidenten Manuel Zelaya Rosales, der am 28. Juni 2009 vom Militär gestürzt wurde, sind Schnee von gestern.

Massive Schüler- und Studentenproteste in Honduras

Vier ermordete Aktivisten in 48 Stunden. Fehlende Dialogbereitschaft und Repression durch die Regierung. Minister beschuldigt Lehrergewerkschaft

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

Tegucigalpa. Die seit zwei Wochen andauernden Schülerproteste gegen eine geplante Bildungsreform in Honduras ebben trotz massiver Repression von Seiten des Staates nicht ab.

In der Nacht vom 24. März wurden zwei Schüler ermordet, die aktiv an den Protesten in der Hauptstadt teilgenommen hatten. Eine weitere Schülerin, die bei der Attacke schwer verletzt wurde, verstarb später im Krankenhaus. Einen Tag später wurde die Leiche der dreizehnjährigen Soad Nicolle Ham Bustillo aufgefunden. Der Körper wies Folterspuren auf. Die Schülerin war wenige Tage zuvor bei Protesten von Fernsehsendern gefilmt und interviewt worden. Am Nachmittag des 25. März kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Schülern und Studenten vor der nationalen autonomen Universität UNAH, die zu mehreren Verletzten und Verhafteten führte. Dabei setzten Polizeieinheiten auch Tränengas innerhalb der Universität ein.

Veranstaltung “Der grüne Kolonialismus” in Wien

Der grüne Kolonialismus

…im Namen des Klimaschutzes

Diskussionsveranstaltung und Buchpräsentation

am Montag, den 4. Mai, um 19 Uhr
im LAI-Europasaal, Schlickgasse 1, 1090 Wien

Emissionshandel, marktbasierter Waldschutz (REDD+) und das Freikaufen von Umweltsünden über Offset-Gutschriften… Aktuelle Lösungsvorschläge für die Klimakrise lenken nicht nur von den wahren Ursachen und Verursachern der globalen Erwärmung und der Naturzerstörung ab. Die „grünen” Projekte werden auch häufig auf autoritäre und gewaltsame Art und Weise durchgesetzt.
Mit Fotos, Videos, Interview-Ausschnitten und Anekdoten verdeutlicht Magdalena Heuwieser die Widersprüche, Gefahren und kolonialen Muster aktueller Klimastrategien sowie die Widerstandsformen und das „Commoning“ sozialer und indigener Bewegungen in Honduras.

Auch die Diskussion über Handlungsoptionen hierzulande kommt bei der Veranstaltung nicht zu kurz – das Netzwerk gegen die „Finanzialisierung der Natur“ (F&T Watch) stellt sich vor und Mobilisierungsansätze und -ziele in Österreich rund um den kommenden UN-Klimagipfel werden besprochen.

Mit Magdalena Heuwieser: Autorin von „Grüner Kolonialismus in Honduras. Land Grabbing im Namen des Klimaschutzes und die Verteidigung der Commons“

Kommentare von Alexandra Strickner (Attac) und einem*r Vertreter*in von F&T Watch

Mehr infos zum Buch hier

Buch: Grüner Kolonialismus in Honduras

Land Grabbing im Namen des Klimaschutzes und die Verteidigung der Commons


Ein Buch von Magdalena Heuwieser, erschienen im Promedia-Verlag im März 2015

Honduras – das weltweit am stärksten vom Klimawandel beeinträchtigte Land. Wie wirken sich dort gewisse ‚grüne‘ Klimaschutz-Projekte aus? Weshalb stoßen sie auf Widerstand?

Der Einsatz gegen Klimawandel braucht eine fundierte Kritik an falschen Lösungsstrategien.
Magdalena Heuwieser begibt sich auf Spurensuche zwischen Schein und Sein „grüner” Projekte. Das Buch entlarvt den Mythos der „Green Economy“ und zeigt Widersprüche, Gefahren und koloniale Muster einer Klima- und Umweltschutzstrategie auf, die zur „Finanzialisierung der Natur“ führt und von den eigentlich notwendigen Maßnahmen ablenkt. Es wird deutlich: Hinter technischen Namen wie REDD+ oder CDM verstecken sich hochpolitische Fragen.

Das einzige aktuelle deutschsprachige Sachbuch zu Honduras.
Die Autorin thematisiert den historischen und politischen Kontext dieses vergleichsweise unbekannten Landes, das sich seit dem Putsch 2009 in einem beschleunigten Strudel aus Abhängigkeiten, Repression und Neoliberalisierung befindet. Das Buch verschafft einen Überblick über Land Grabbing in Honduras (inklusive Modellstädte bzw. ZEDEs) sowie über den Widerstand sozialer und indigener Bewegungen und die Verteidigung der Territorien und Commons.

Onda-Info 351: Interview mit Juan Mejía, Tirza Flores und Martha Arnold

Unter anderem mit dem Thema:

Besuch von Menschenrechtsaktivist*innen aus Honduras in Berlin und Genf anlässlich der anstehenden Bewertung der Menschenrechtssituation durch die Vereinten Nationen

zum Onda-Info 351

AI-Eilaktion Honduras: Journalist César Omar Silva Rosales

Eilaktion für den bedrohten Journalisten César Omar Silva Rosales. Online-Appelle sind unter diesem Link möglich: Journalist bedroht | Amnesty International Deutschland

Der honduranische Journalist César Omar Silva Rosales ist mit dem Tod bedroht worden. In den vergangenen Jahren ist er immer wieder tätlich angegriffen worden. Allem Anschein nach hängen die Vorfälle mit seiner journalistischen Arbeit zusammen. Es besteht Sorge um seine Sicherheit.

César Omar Silva Rosales wurde am 24. Januar in der Hauptstadt Tegucigalpa der Zugang zu einer Sitzung des honduranischen Parlaments verweigert. Er wollte in seiner Funktion als Journalist über eine Debatte berichten, in der entschieden werden sollte, ob der Militärpolizei Verfassungsrang zugesprochen wird. Man sagte César Omar Silva Rosales, dass sein Name nicht auf der Liste der akkreditierten Journalist_innen stünde. Als er eine Erklärung verlangte, deutete ein hochrangiger Militärangehöriger mit dem Finger auf ihn und sagte: "Du kannst nicht rein, weil ich es sage, und ich treffe hier die Entscheidungen. Und wenn du weiterhin Aufnahmen von Militärs veröffentlichst, die Hunde essen, wirst du schon sehen, dass man dich mundtot und mit gelben Beinen im Graben wiederfinden wird" (No entras porque yo no quiero y yo soy el que manda aquí y seguí publicando vídeos de militares comiendo perro y veras…amordazado y con las patas amarillas en una cuneta te van a encontrar).

»Das beruht auf Empfehlungen der Weltbank«

Honduras: Konzerne investieren in Bergbau und Wasserkraft. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen. Gespräch mit Tomás Gómez

Von Lena Kreymann

Interview in der Tageszeitung Junge Welt vom 5.3.2015

 

Veranstaltung in München: „Weil unser Land nicht zu verkaufen ist…“ - Wie Basisorganisationen sich gegen Großprojekte wehren

Podiumsdiskussion mit Aktivisten aus Honduras im EineWeltHaus München: Tomás Gómez (Radiojournalist, Aktivist für indigene Rechte) und Juan Mejía (Umweltschützer, Menschenrechtler). Mit Übersetzung.

 

Freitag, 6. März, 19 - 21 Uhr
EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Raum: Kleiner Saal 211+212, 2. OG
Rollstuhlgerecht

Eine indigene Gemeinde blockiert seit fast zwei Jahren den Bau eines Staudamms auf ihrem Territorium, auch andernorts protestiert die indigene oder kleinbäuerliche Bevölkerung gegen Staudämme, die sie ihrer Wasserressourcen berauben und Bergbauprojekte.

Soziale Bewegungen, die sich dem neoliberalen Kurs der Regierung oder schlichtweg dem Verlust der Lebensgrundlagen der Bevölkerung entgegen stellen, sind mit hohen Risiken konfrontiert. Morde, gewalttätige Übergriffe, Morddrohungen, Entführungen und Kriminalisierung treffen auf das allgemeine Klima von Korruption und Straflosigkeit. Sechs Jahre nach dem zivil-militärischen Putsch hat sich die politische Krise des Landes zugespitzt.

Frauenrechtsaktivistin in Honduras erneut kriminalisiert

Von Johannes Schwäbl, amerika21

 

Tegucigalpa. Ein honduranisches Gericht hat die Koordinatorin der Bewegung der Frauen für den Frieden (Las Chonas), Gladys Lanza, wegen Verleumdung und Verunglimpfung schuldig gesprochen. Die für den 25. Februar festgelegte Verkündung des Strafmaßes wurde durch den zuständigen Richter auf den 6. März verlegt. Grund dafür war ein Antrag des Klägers Juan Carlos Reyes. Dieser forderte die Rückerstattung der Prozesskosten und ein Verbot der Ausübung politischer Ämter (inhabilitacion politica) gegen die Aktivistin. Laut honduranischer Gesetzgebung muss Lanza mit einer Gefängnisstrafe von 16 bis 32 Monaten rechnen. Sie steht aufgrund von Bedrohungen seit 2009 unter besonderen Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH).

Delegation zum UPR Verfahren Honduras

Die Hondurasdelegation und MISEREOR sind von ihren Partnerorganisationen gebeten worden, Vertreter/innen des Netzwerks „Plataforma EPU“ aus Honduras dabei zu unterstützen, europäische Regierungen und Institutionen über die Menschenrechtssituation in dem mittelamerikanischen Land zu informieren. Honduras stellt sich im Mai 2015 dem Universal Periodic Review Verfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die über 50 Mitgliedsorganisationen der Plattform haben einige Schattenberichte bei den VN eingereicht.