 |
Tegucigalpa. Nach einer elfstündigen Anhörung hat Richter Edwin Francisco Ortez vor dem Obersten Gerichtshof bekannt gegeben, dass der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, aufgrund der vorgelegten Beweise in die USA ausgeliefert wird.
Seine Verteidigung kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Sollte dies geschehen, würde das Plenum der 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes darüber entscheiden. Problematisch sehen honduranische Kritiker:innen die Justizbehörde mit ihren im Jahr 2016 von Hernández eingesetzten Richter:innen.
Hernández wurde im Februar 2022 auf Ersuchen der US-Justiz festgenommen. Das New Yorker Bundesgericht führt unter anderem den Handel mit 500 Tonnen Kokain, Waffenhandel und Verschwörung als Begründung an. Hernández wurde mehrfach in diversen New Yorker Prozessakten als "Mitverschwörer CC-4" (CoConspirator-4) erwähnt. Zuletzt in einem Prozess gegen den verurteilten Drogenhändler Geovanny Fuentes Ramirez.
Für Irritation sorgte, dass eine Videobotschaft von Hernández vor der Bekanntgabe des Urteils in einem der Arbeitszimmer des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Rolando Argueta, aufgenommen wurde. Der Ex-Präsident wandte darin an die honduranische Bevölkerung und beteuert seine Unschuld: "Ich bin davon überzeugt, dass dies das Ergebnis der Rache derjenigen ist, die das Land in die Knie gezwungen und belagert haben. Ich habe mich entschlossen, die Aufgabe zu übernehmen, und jede Maßnahme, die wir ergriffen haben, war darauf ausgerichtet, Honduras nützlich zu sein. Ich bin stolz darauf, dass wir ein sicheres Land haben". Seine Ehefrau Ana García insistiert seit seiner Festnahme medienwirksam, dass seine Menschenrechte verletzt würden.
Nach Bekanntwerden der richterlichen Entscheidung randalierten Anhänger von Hernández und legten im Park gegenüber dem Gerichtsgebäude Feuer.
Bereits letzte Woche wurde der frühere Polizeichef Juan Carlos Bonilla festgenommen. Er war unter der Administration von Porfirio Lobo von 2012 bis 2013 im Amt. Vor zwei Jahren ersuchte die US-Justiz um seine Auslieferung. Ihm wird Amtsmissbrauch zum Schutz von Kokainlieferungen im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Hernández und dessen Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández vorgeworfen. Tony Hernández wurde 2019 wegen Drogenhandels im großen Stil in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
In einem Interview im Jahr 2020 erklärte Bonilla, dass er im Falle seiner Auslieferung gegen weitere Funktionäre wie den ehemaligen Sicherheitsminister Arturo Corrales aussagen und "die ganze Narcostruktur" offen legen würde.
Laut honduranischer Beobachter:innen steht fest, dass, falls es zu einer Auslieferung kommt, die Liste an weiteren Mitverschwörern und hohen Funktionär:innen, die im organisierten Verbrechen involviert sind, lang sein wird.
