Der Wunschkandidat von Trump soll mit 40,27 Prozent gewonnen haben. US-Außenminister und rechte Regierungen des Kontinents gratulieren
 |
Hat laut Wahlrat gewonnen und bekommt Glückwünsche aus konservativen Kreisen: Nasry Asfura von der Nationalen Partei |
von Thorben Austen
Tegucigalpa. Der Consejo Nacional Electoral (Nationale Wahlrat) hat am Mittwoch den Kandidaten der Nationalen Partei, Nasry "Tito" Asfura, zum Sieger der Wahlen in Honduras erklärt. Das Ergebnis wurde mehr als drei Wochen nach den Wahlen bekannt gegeben, die am 30. November stattgefunden haben. Die Wahlräte Ana Paola Hall und Cossette López, die in dem Gremium die Liberale und die Nationale Partei vertreten, schrieben in einer Mitteilung am Heiligabend, Asfura liege 0,74 Prozent vor seinem engsten Konkurrenten Salvador Nasralla von der Liberalen Partei. Demnach erhielt Asfura 40,27 Prozent der Stimmen, Nasralla 39,53 Prozent und für Rixi Moncada von der Noch-Regierungspartei Libre entschieden sich 19,19 Prozent der Wähler.
Die Verkündung des Endergebnisses hatte sich mehrfach verzögert, zuletzt hatte der Wahlrat angegeben, noch einmal rund 15 Prozent der Stimmen nachzuzählen (amerika21 berichtete). Nach Angaben von CNN sei diese Nachzählung zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, es seien aber "98,27 Prozent der Stimmzettel vollständig und korrekt ausgezählt", daher könne das Ergebnis verkündet werden. Die Entscheidung im dreiköpfigen Wahlrat wurde nur mit den Stimmen der Vertreter der Nationalen und der Liberalen Partei getroffen. Die Nationale Partei hatte zuletzt darauf gedrängt, ein Ergebnis noch "vor Weihnachten" zu verkünden (amerika21 berichtete).
Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Nasralla erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, "Ich akzeptiere die heute, am 24. Dezember, vom Nationalen Wahlrat veröffentlichte Erklärung nicht." Er betonte außerdem, er sei nicht bereit, ein Ergebnis zu akzeptieren, das auf Auslassungen beruhe. "Dies trifft die Armen. Ich wollte das Land entwickeln und ihnen Chancen geben", sagte er. "Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit bringt mir keinen Frieden … Ich rufe nicht zu Unruhen oder Gewalt auf; ich rufe zu Gewissen, Respekt und der friedlichen Verteidigung der Wahl auf."
Luis Redondo, Präsident des Kongresses und Mitglied der Partei Libre, wies die Erklärung ebenfalls zurück, sie habe aus seiner Sicht "keine Rechtsgrundlage". Redondo überlege nach Presseangaben, zu versuchen, den Kongress dazu zu bewegen, von seinem verfassungsmäßigen Recht – gemäß Artikel 205 Absatz sieben – Gebrauch zu machen und eine Neuauszählung durchzuführen.
Hall widersprach als Vorsitzende des Wahlrates jedoch diesen Vorwürfen. "Niemand im Nationalen Wahlrat (CNE) 'wählt' den Präsidenten der Republik; es ist das Volk, das entscheidet, und der CNE bestätigt lediglich das Ergebnis." Der Wahlrat war jedoch vor und nach den Wahlen mehrmals in die Kritik geraten, so waren Audios veröffentlicht worden, in denen Mitglieder des Wahlrates über Möglichkeiten der Manipulation der Wahlen gesprochen haben sollen (amerika21 berichtete).
Aus den USA gratulierte umgehend Außenminister Marco Rubio. Auch der wegen Drogenhandel in den USA inhaftierte und von Donald Trump kurz vor der Wahl begnadigte Ex-Präsident Juan Orlando Hernández schrieb auf X "Das honduranische Volk hat sich am 30. November laut und deutlich geäußert. Heute gratulieren wir dem gewählten Präsidenten @titoasfura @Papialaordenh, den gewählten Abgeordneten und Bürgermeistern sowie der Nationalpartei von Honduras zu diesem demokratischen Sieg." Die rechten Regierungen Argentiniens, Boliviens, Costa Ricas, Ecuadors, Panamas, Paraguays, Perus und der Dominikanischen Republik erkannten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung des Wahlrates an und riefen zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf. Auch die sozialdemokratisch orientierte Regierung Guatemalas gratulierte noch am Mittwoch.
Die Wahlen waren von einer massiven Einmischung seitens der USA überschattet worden. Wenige Tage vor den Wahlen hatte US-Präsident Trump zur Wahl von Asfura aufgerufen und angekündigt, Finanzhilfen nur im Falle seines Wahlsieges bereitzustellen. Aus Reihen der Partei Libre wurde außerdem darauf hingewiesen, dass "Millionen Menschen in Honduras" vor den Wahlen WhatsApp-Nachrichten erhalten hätten, in denen angedroht wurde, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei Libre die Remesas, die Geldüberweisungen von Migranten nach Hause, nicht mehr ins Land kämen. Diese Überweisungen machen rund 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Honduras aus.
Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Nasralla erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, "Ich akzeptiere die heute, am 24. Dezember, vom Nationalen Wahlrat veröffentlichte Erklärung nicht." Er betonte außerdem, er sei nicht bereit, ein Ergebnis zu akzeptieren, das auf Auslassungen beruhe. "Dies trifft die Armen. Ich wollte das Land entwickeln und ihnen Chancen geben", sagte er. "Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit bringt mir keinen Frieden … Ich rufe nicht zu Unruhen oder Gewalt auf; ich rufe zu Gewissen, Respekt und der friedlichen Verteidigung der Wahl auf."
 |
Erkennt das Ergebnis nicht an und ruft zur Verteidigung der Wahlen auf: Salvador Nasralla (rechts im Bild) Quelle:@RumyNahypBueso |
Luis Redondo, Präsident des Kongresses und Mitglied der Partei Libre, wies die Erklärung ebenfalls zurück, sie habe aus seiner Sicht "keine Rechtsgrundlage". Redondo überlege nach Presseangaben, zu versuchen, den Kongress dazu zu bewegen, von seinem verfassungsmäßigen Recht – gemäß Artikel 205 Absatz sieben – Gebrauch zu machen und eine Neuauszählung durchzuführen.
Hall widersprach als Vorsitzende des Wahlrates jedoch diesen Vorwürfen. "Niemand im Nationalen Wahlrat (CNE) 'wählt' den Präsidenten der Republik; es ist das Volk, das entscheidet, und der CNE bestätigt lediglich das Ergebnis." Der Wahlrat war jedoch vor und nach den Wahlen mehrmals in die Kritik geraten, so waren Audios veröffentlicht worden, in denen Mitglieder des Wahlrates über Möglichkeiten der Manipulation der Wahlen gesprochen haben sollen (amerika21 berichtete).
Aus den USA gratulierte umgehend Außenminister Marco Rubio. Auch der wegen Drogenhandel in den USA inhaftierte und von Donald Trump kurz vor der Wahl begnadigte Ex-Präsident Juan Orlando Hernández schrieb auf X "Das honduranische Volk hat sich am 30. November laut und deutlich geäußert. Heute gratulieren wir dem gewählten Präsidenten @titoasfura @Papialaordenh, den gewählten Abgeordneten und Bürgermeistern sowie der Nationalpartei von Honduras zu diesem demokratischen Sieg." Die rechten Regierungen Argentiniens, Boliviens, Costa Ricas, Ecuadors, Panamas, Paraguays, Perus und der Dominikanischen Republik erkannten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung des Wahlrates an und riefen zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf. Auch die sozialdemokratisch orientierte Regierung Guatemalas gratulierte noch am Mittwoch.
Die Wahlen waren von einer massiven Einmischung seitens der USA überschattet worden. Wenige Tage vor den Wahlen hatte US-Präsident Trump zur Wahl von Asfura aufgerufen und angekündigt, Finanzhilfen nur im Falle seines Wahlsieges bereitzustellen. Aus Reihen der Partei Libre wurde außerdem darauf hingewiesen, dass "Millionen Menschen in Honduras" vor den Wahlen WhatsApp-Nachrichten erhalten hätten, in denen angedroht wurde, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei Libre die Remesas, die Geldüberweisungen von Migranten nach Hause, nicht mehr ins Land kämen. Diese Überweisungen machen rund 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Honduras aus.
