Nationalkongress stimmt mit breiter Mehrheit für Notstandsdekret. Weitreichende Polizeibefugnisse an Militär übergeben
Von Johannes Schwäbl, amerika21.de
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Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat den Notstand der öffentlichen Sicherheit erklärt und damit dem Militär weitreichende Polizeiaufgaben übertragen. Das Notstandsdekret vom vergangenen Montag erlaubt dem Militär unter anderem Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Patrouillen in den Straßen und bewaffnete Aktionen gegen Bürger welche gegen Gesetze verstoßen. Bevor das Dekret in Kraft trat, war es dem Ministerrat von Verteidigungsminister Marlon Pascua vorgelegt worden. Die Maßnahme, welche vorerst für einen Zeitraum von 90 Tagen gilt, soll laut Regierungsvertretern die Polizei unterstützen und die Korruption und die Verbindungen zum organisierten Verbrechen innerhalb dieser bekämpfen. Aus den Reihen der Regierung äußerte einzige die Ministerin für Menschenrechte, Ana Pineda, Bedenken. Sie bezweifelt, dass die bewaffneten Streitkräfte auf die Übernahme von polizeilichen Aufgaben ausreichend vorbereitet sind.
Grundlage für das Dekret, welches Menschenrechtsorganisationen als verfassungswidrig einstufen, war eine vergangene Woche stattgefundene Abstimmung des Nationalkongresses. Mit der Zustimmung von 110 Abgeordneten und zwei Enthaltungen wurde einer Interpretation des Verfassungsartikels 274 zugestimmt, welche es den Streitkräften ermöglicht polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Die Gültigkeit des Dekrets kann nach Ablauf der 90 Tage verlängert werden. So äußerte Pompeyo Bonilla, Minister für Sicherheit, bereits den Wunsch, die Dauer des Dekretes zu verlängern. 90 Tage seien nicht genug und es benötige mindestens zehn Jahre um die Probleme in Honduras zu lösen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung stark und befürchten eine Rückkehr der Verhältnisse der achtziger Jahre. Damals waren Todesschwadronen aus Militäreinheiten für die Entführung, Folterung und das Verschwindenlassen hunderter politischer Aktivisten verantwortlich. Laut Bertha Oliva, der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation COFADEH, dient das Vorgehen der Regierung nur dazu, die Straffreiheit von Militäraktionen gegen die Bevölkerung zu legalisieren.
Seit dem Putsch im Juni 2009, an dessen Planung und Durchführung das Militär maßgeblich beteiligt war, ist eine starke Militarisierung des Landes zu beobachten. Militäreinheiten werden für eine Vielzahl der begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Region Bajo Aguán, wo bereits seit 2010 mehrere Tausend Soldaten im Einsatz sind. Dies führte jedoch nur zu einer weiteren Eskalation des Landkonfliktes, der bisher über 50 Opfer forderte. Zudem befürchten Beobachter eine ähnliche Entwicklung wie in Mexiko, wo der Kampf gegen die organisierte Kriminalität seit dem Einsatz des Militärs bereits über 60.000 Menschenleben kostete.
