Ermordete Menschenrechtsverteidigerin zur Nationalheldin erklärt

 Von Daniela Dreißig amerika21

Berta Cáceres Foto: Giorgio Trucchi

Tegucigalpa. Die Mehrheit des honduranischen Parlaments hat am Mittwoch zugestimmt, die im März 2016 ermordete Berta Isabel Cáceres Flores zur Nationalheldin zu erklären. Damit verbunden schlägt Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) vor, dass das Gesicht von Cáceres auf den 200 Lempira-Geldscheinen abgebildet werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Schaffung eines Preises vor, der jährlich an engagierte Menschenrechts- und Umweltschützerinnen vergeben werden soll.

Cáceres wehrte sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden am Fluss Gualcarque gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca, das durch die Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) und mit Ko-Finanzierungen der niederländischen und finnischen Entwicklungsbanken errichtet werden sollte.

Zu den bisher verurteilten Tätern gehören sowohl Auftragskiller als auch Angestellte und der damalige CEO der Betreiberfirma DESA, David Castillo. DESA ist Eigentum der Familie Atala, denen auch die zweitgrößte Bank von Honduras, Ficosah, gehört. In dem Prozess gegen den Desa-CEO Castillo sollte im Jahr 2021 Daniel Atala vorgeladen werden. Dies unterblieb, da bekannt wurde, dass die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption im Fall "Betrug am Gualcarque-Fluss" gegen ihn ermitteln würde (amerika21 berichtete). Inzwischen wurde im Gericht in Tegucigalpa die Beweisaufnahme in diesem Korruptionsfall eröffnet, in den mindestens sechs ehemalige Funktionäre involviert sind.

Die Pläne zu einer Ehrung von Cáceres haben den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken zu einer Kontroverse geführt. Laura Zúniga, Tochter von Cáceres, hebt hervor, dass die Auftraggeber des Mordes an ihrer Mutter nach wie vor straffrei sind: "Es schmerzt mich zu sehen, dass das Gesicht meiner Mutter in den Banken ihrer Mörder aufbewahrt wird, dass dieses rebellische Gesicht ein Abbild ihrer Bereicherung sein wird. Werden sie die nächsten Morde mit 200 Lempira-Scheinen zahlen?"

"Berta in eine Banknote zu verwandeln, ist eine Beleidigung für die Erinnerung an ihren historischen Kampf. […] Wir fordern die Achtung unserer angestammten territorialen Rechte", äußert sich Miriam Miranda, führendes Mitglied der Garífuna-Organisation OFRANEH.

Olivia Zúniga, eine weitere Tochter von Cáceres und ehemalige Kongressabgeordnete, verteidigt hingegen die Auszeichnung. Ihre Mutter sei "im nationalen historischen Gedächtnis zu bewahren, und der Kampf um Gerechtigkeit für Berta mit der Inhaftierung der Familie Atala zu fördern, was in der Verantwortung der Justiz und nicht der Legislative liegt."

Unabhängig von dieser Kontroverse bleibt die Kritik an der weiter bestehende Konzession über den Gualcarque-Fluss präsent. Die Konzession berge die Gefahr in sich, dass das Projekt doch umgesetzt wird und dass die Auftraggeber des Mordes straffrei blieben. Erst kürzlich wurde die Veröffentlichung des Strafmaßes des verurteilten Mittäters David Castillo wieder verschoben.

congreso

 

congreso

Internationaler Widerstand gegen den Raubbau an der Natur

 Informations- und Vernetzungstreffen mit Aktivist*innen aus Lateinamerika 

auf dem Schiff 'Anarche'

am 3. Juni 2022, 18 bis 22 Uhr

(en español ver aquí)

Ob Kohletagebau in Deutschland, Abbau von Lithium in Bolivien, Eisenerzförderung in Honduras - weltweit ist der Hunger nach Rohstoffen ungestillt. Mit fatalen Folgen für Klima, Natur und die lokale Bevölkerung. Überall widersetzen sich Menschen auf unterschiedliche Weise gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen, doch der legitime Protest wird häufig mit Repression und Kriminalisierung beantwortet.

Anlässlich des Besuchs von Juana Zúniga und Joaquín A. Mejía aus Honduras wollen wir uns zu diesen Kämpfen, die in Lateinamerika, aber auch in Deutschland geführt werden, austauschen. Juana und Joaquín werden über die Situation in ihrem Land berichten. Anschließend laden wir Kollektive und Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, ein, sich zu ihren Kämpfen auszutauschen und (weiter) zu vernetzen.

Die Veranstaltung (Deutsch/Spanisch) findet auf der Anarche statt. Bei Bedarf wird Übersetzung angeboten. Für Essen, Getränke und Musik ist gesorgt.

Anmeldung bis zum 2. Juni: cadeho@riseup.net
Wir starten um 18 Uhr in der Rummelsburger Bucht und kommen gegen 21 Uhr wieder zurück. Den genauen Treffpunkt bekommt ihr nach Anmeldung.

Mit:
Juana Zúniga, vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa. Mit ihrer Gemeinde kämpft sie gegen zwei Eisenerz-Bergbauprojekte und die Verschmutzung von Flüssen. Ihr Partner war aufgrund seines Engagements mit sieben weiteren Aktivisten fast drei Jahre illegal inhaftiert.

Joaquín A. Mejía ist Menschenrechtsanwalt und politischer Analyst des Kommunikationsteams ERIC/Radio Progreso.

Anmeldung bis zum 2. Juni 2022 bei cadeho@riseup.net

Veranstalter: CADEHO, Hondurasdelegation und FDCL e. V.

Für Essen, Trinken und Musik ist gesorgt.

Veröffentlichung der Urteilsbegründung im Mordfall Berta Cáceres erneut verschoben

Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"

Von Andrea Lammers amerika21

Berta Cáceres QUELLE: GIORGIO TRUCCHI

Tegucigalpa. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Urteilsbegründung im "Fall Berta Cáceres" ist auf den 17. Juni verschoben worden. Das Strafmaß gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), David Castillo, steht somit weiterhin noch nicht fest.

Castillo war vergangenen Juli als Mittäter in der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres schuldig gesprochen worden (amerika21 berichtete). Erst nach der Verlesung der schriftlichen Urteilsbegründung und des Strafmaßes können Rechtsmittel dagegen eingelegt werden. Der Termin der schriftlichen Urteilsverkündung war ursprünglich für August 2021 angekündigt, dann aber auf April dieses Jahres und schließlich auf Mai verschoben worden.

Victor Fernández, Anwalt der Familienangehörigen Cáceres', kritisiert gegenüber amerika21, dass das Gericht gesetzliche Fristen überzogen habe. Das sei angesichts der Komplexität des Falles und der Menge an Beweisen noch verständlich. Nicht vertretbar sei es jedoch, dass sich die Richter:innen mit der schriftlichen Ausarbeitung des Urteils fast ein Jahr Zeit lassen. Dieses Vorgehen ist laut Fernández symptomatisch für das strukturelle Versagen der honduranischen Justiz. Es sei ein Affront nicht nur gegen die Rechte der Opfer, sondern gegen alle Prozessbeteiligten. Man könne nur hoffen, dass das Gericht die Zeit wenigstens genutzt habe, um ein gut begründetes, juristisch solides Urteil zu erarbeiten. Für Fernández bleiben Zweifel, denn die Strafkammer, die David Castillo vergangenes Jahr verurteilt habe, bestehe derzeit nicht mehr. Die drei Richter:innen, die ihr angehörten, hätten angegeben, mit anderen Verfahren ausgelastet zu sein.

Der zivile Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) fordert, dass es nun keine weiteren Verschiebungen geben dürfe. Das Urteil müsse die in der Verhandlung im vergangenen Jahr erbrachten Beweise und Zusammenhänge umfassend würdigen, eine der besonderen Schwere der Tat angemessene Strafe aussprechen und ein Zeichen gegen die Straflosigkeit der auch in diesem Jahr andauernden Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen aus indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden setzen. Außerdem sei der Staat weiter in der Pflicht, gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordkomplotts, Mitglieder der Familie Atala aus dem Führungsgremium des Unternehmens Desa, zu ermitteln und Gerichtsverfahren gegen sie einzuleiten.

COPINH und die Anwälte von Cáceres’ Familienangehörigen befürchten allerdings schon seit längerem, dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehen könnte. Nach eigenen Angaben haben sie erfahren, dass ein Antrag auf Annullierung des Verfahrens gegen die 2018 verurteilten Auftragskiller und Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres bereits beim zuständigen Gericht liegen soll. Ein weiterer zugunsten von David Castillo könnte folgen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, so die Opfervertreter:innen. Der Antrag sei wahrscheinlich aussichtsreich, sollte die Urteilsbegründung die befürchteten Lücken und Schwächen aufweist.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Hintergrund war ihr Widerstand gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca", das unter anderem mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte. Die Tat zielte darauf ab, die Opposition der indigenen Lenca-Gemeinden am Gualcarque-Fluss zu brechen und die von Cáceres mitgegründete und geleitete Organisation COPINH zu zerstören.

Dieser Zusammenhang sowie die mutmaßliche Rolle der Führungsebene des Unternehmens Desa und damit von Mitgliedern der Familie Atala wurde bereits 2017 von der spezifisch für den Fall Cáceres initiierten internationalen Expert:innen-Gruppe GAIPE aufgedeckt. Im Prozess gegen David Castillo wurden die Verdachtsfälle unter anderem durch die Analyse von Chat-Protokollen weiter erhärtet.

amnesty

 

@copinh

Gerechtes Urteil im Mordfall Berta Cáceres?

Strafmaß und Begründung des Urteils gegen David Castillo mit Spannung erwartet - Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH

Am morgigen 18. Mai wird das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa) David Castillo verlesen und das Strafmaß verkündet. Castillo war bereits vor fast elf Monaten als Ko-Autor des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres verurteilt worden, die Urteilsbegründung ließ jedoch auf sich warten. Anhand des morgen öffentlichen Textes wird sich zeigen, ob das Gericht bereit und in der Lage war, die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen Castillo angemessen aufzuarbeiten, zu bewerten und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Wenn ja, ist ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit in Honduras getan und die Ermittlungen können in Richtung der mutmaßlichen weiteren Autor*innen des Verbrechens (Mitglieder der Unternehmerfamilie Atala Zablah) voranschreiten. Sollten allerdings größere Schwächen und Fehler in die Urteilsbegründung „eingebaut“ sein, ist den Möglichkeiten der Verteidiger*innen den Prozess annullieren zu lassen, Tür und Tor geöffnet. Damit wären auch die Chancen, die weiteren Auftraggeber*innen zur Verantwortung zu ziehen und die mutmaßliche Komplizenschaft des Staates an dem Mord aufzudecken, verbaut. Dem Vernehmen nach liegt ein Antrag auf Revision des Verfahrens gegen die 2018 verurteilten Auftragskiller und Mittelsmänner bereits beim zuständigen Gericht, der nächste könnte folgen.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Hintergrund war ihr Widerstand gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“, das u.a. mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte. Die Tat zielte darauf ab, die Opposition der indigenen Gemeinden am Gualcarque-Fluss zu brechen und den Zivilen Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) zu zerstören.

WIR UNTERSTÜTZEN DIE FORDERUNGEN DES COPINH:

1.  Die Erste Kammer der Nationalen Strafkammer in Tegucigalpa muss eine Strafe verhängen, die den in der Verhandlung erbrachten Beweisen entspricht. Die mörderischen, frauenfeindlichen, rassistischen und konspirativen Handlungen von David Castillo gegen Berta Cáceres wurden umfassend nachgewiesen.

2.   Verbrechen gegen indigene Gemeinschaften dürfen nicht länger straflos bleiben. David Castillo muss für seine Verbrechen eine angemessene Strafe erhalten, so dass klar wird, dass Straflosigkeit nicht länger geduldet wird.

3.    Die Staatsanwaltschaft und die honduranische Justiz haben die weiteren Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres noch nicht gefasst und vor Gericht gestellt. Der honduranische Staat steht weiterhin in der Pflicht, dies zu tun.

BERTA VIVE - LA LUCHA SIGUE!