Samstag, 11. November 2017

Zusammenfassung des Berichtes der Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen - GAIPE


Am 2. März 2016 geschah in La Esperanza, Departement Intibucá, Honduras der Mord an der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores und der versuchte Mord an dem Umweltaktivisten Gustavo Castro Soto. 

Familienangehörige und der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) forderten unverzüglich eine unabhängige Untersuchung, da sie befürchteten, dass die honduranischen Institutionen gegen die Hintermänner der Tat nicht ermitteln würden.
Familienangehörige von Berta Cáceres und COPINH wandten sich mit dieser Bitte an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Vereinten Nationen und eine Vielzahl honduranischer und internationaler Akteure. Aber sie fanden beim honduranischen Staat kein Gehör. 

Angesichts dessen Verweigerung drängten die Familie und COPINH darauf, ein Team unabhängiger Expert*innen zu etablieren. Sie wurden darin von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia –MADJ) und dem Center for Justice and International Law (CEJIL) und weiteren nationalen und internationalen Organisationen bestärkt. Auf diese Weise entstand im November 2016 die Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE) mit Dan Saxon, Roxanna Altholz, Miguel Ángel Urbina, Jorge Molano und Liliana Uribe Tirado. 

GAIPE reiste viermal nach Honduras, befragte über 30 Personen und analysierte Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Außerdem befassten sie sich mit den Unterlagen zu zehn Strafanzeigen, die von COPINH gestellt worden waren und weiteren juristischen Vorgängen wegen des Fehlens einer vorherigen, freien und informierten Konsultation für das Projekt „Agua Zarca“. Zudem hatten sie Zugang zu einem Teil der Beweismittel im Prozess wegen des Mordes an Berta Isabel Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro. 

GAIPE erkennt an, dass die staatlichen Stellen inzwischen gegen acht Personen ermittelt haben und Anklage erheben. Ihre Namen sind bekannt: Sergio Ramón Rodríguez Orellana, Douglas Giovanny Bustillo, Mariano Díaz Chávez, Henry Javier Hernández Rodríguez, Óscar Aroldo Torres Velásquez, Elvin Heriberto Rápalo Orellana, Edilson Atilio Duarte Meza und Emerson Eusebio Duarte Meza.

Derzeit gründet sich die Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die acht Genannten hauptsächlich auf Telefondaten. GAIPE hatte Zugang zu einem Teil dieser Daten: Aufzeichnungen und ausgelesenen Daten aus Telefonen und anderen elektronischen Geräten sowie SIM-Karten, die unter anderem Textnachrichten, Telefongespräche, E-Mails, Kontakte, Bilder, Videos und Aufnahmen sowie GPS-Daten enthalten.
Mit Hilfe einer Analyse der zusammengetragenen Beweismittel konnte GAIPE eine Vielzahl von Straftaten, Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen sowie die möglichen Hintermänner des Mordes aufdecken. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: 

Aufgrund der analysierten Informationen kommt GAIPE zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Isabel Cáceres kein isoliertes Geschehen war. 

Der Bericht der GAIPE zeigt die Strategien auf, die verschiedene Gruppen angewendet haben, um das Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung der Lenca-Bevölkerung zu verletzen, unter ihnen: Gesellschafter, Leitungspersonal, Geschäftsführung und Personal des Unternehmens Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA); private Sicherheitsunternehmen im Dienst der DESA; Staatsbedienstete und der staatliche Sicherheitsapparat.

Strategisches Ziel war jegliche Opposition zu kontrollieren, zu neutralisieren und schließlich auszulöschen. Diese Taten beinhalteten: die Instrumentalisierung der Gemeinden, um das soziale Gefüge zu zerstören, Schmutzkampagnen, Unterwanderung, Verfolgung, Drohungen, Einsatz von Auftragsmördern, Sabotage der Kommunikationsmittel des COPINH; Kooptieren von Justizangestellten und Sicherheitskräften und die Stärkung von Parallelstrukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte. Das honduranische Sicherheitsministerium erfüllte dabei eine Doppelrolle. Zum einen stellte es unter dem Einfluss von Gesellschaftern und Leitung der DESA Personal und Ressourcen zum Schutz der Installationen des Projektes Agua Zarca zur Verfügung,  zum anderen unterließ es den Schutz der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores – wohlwissend welche unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken ihr Leben und ihre Unversehrtheit ausgesetzt waren. 

Die Informationen, zu denen GAIPE Zugang hatte, lassen auch darauf schließen, dass DESA selbst nicht genügend Kapital besaß, um das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu bauen. Die Gelder, die das Finanzsystem dem Unternehmen deshalb zur Verfügung stellte, wurden benutzt um innerhalb seiner Einflusssphäre das Gewaltniveau zu erhöhen und Mitglieder des COPINH, unter ihnen Berta Isabel Cáceres Flores, systematisch anzugreifen.

Durch ihre Analyse konnte GAIPE feststellen, dass die geldgebenden Institutionen, wie die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica - BCIE), die Niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund mit wohlüberlegter Nachlässigkeit handelten. Diese Institutionen wussten vorab von den Strategien der DESA, sei es durch öffentliche Klagen oder durch internationale Gutachten. 

Dennoch ergriffen sie keine geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Achtung der Menschenrechte der von dem Wasserkraftwerk Agua Zarca betroffenen indigenen Gemeinden zu garantieren und erst recht nicht, um das Leben und die Unversehrtheit von Berta Cáceres zu schützen. Außerdem unternahmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen einzufordern. 

In Bezug auf die konkrete Tat vom 2. März konnte GAIPE – mithilfe der gleichen Informationen über die auch die Staatsanwaltschaft mindestens seit dem 2. Mai 2016 verfügt, feststellen, dass die Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores im November 2015 begann. Zeitgleich begannen [im November 2015] Demonstrationen indigener Gemeinden und von COPINH gegen das Projekt Agua Zarca. 

Im Januar und Februar 2016 hielten sich einige der Angeklagten und namentlich nicht genannte Personen in der Stadt La Esperanza auf, dem Wohnort von Berta Cáceres und Sitz der Büros von COPINH, wo sie Ortserkundungen und Verfolgungen durchführten. Am 5. und 6. Februar wurde ein Kommando für die Ausführung des Verbrechens geschickt, an dem, so die analysierte Information, mehrere der Angeklagten teilnahmen. Aus logistischen Gründen wurde die Aktion “abgebrochen”. 

Den Analysen von GAIPE zufolge versammelten sich mindestens vier der mutmaßlichen ausführenden Täter am 2. März 2016 in La Ceiba. Von dort aus fuhren sie morgens nach La Esperanza-Intibucá. Als sie dort ankamen, kundschafteten sie die Lage aus und verübten dann den Mord.
Aus der Analyse der Telefongespräche der Beschuldigten, zieht GAIPE den Schluss, dass an der Ausführung des Mordes weitere Personen beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.

Die staatlichen Ermittler konstruierten stattdessen unhaltbare Hypothesen. Sie schrieben den Mord an Berta Cáceres einem ehemaligen Lebenspartner zu und gaben dem Mord damit eine persönliche Note. Auch hielten sie daran fest, dass die Attacke auf interne Interessenskonflikte COPINH´s zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite hat die Generalstaatsanwaltschaft die angemessene und tatkräftige Teilnahme der Opfer, die zugleich Nebenkläger*innen sind, mit der Zurückhaltung der Ermittlungsakte behindert. Diese Entscheidung hat den Zugang zu Unterlagen, geeigneten Schritte und Beweisen zur Identifizierung, Prozessführung und Urteilsfindung weiterer an der Tat Beteiligter und Auftraggeber der Ermordung von Berta Cáceres und des versuchten Mordes Gustavo Castros eingeschränkt. Das Fehlen der Übergabe besagter Informationen hatte auch Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Attacken gegen Mitglieder des COPINH und der Lenca-Gemeinden, die sich gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca stellten. 

Trotz der Geheimhaltung, mit der die Ermittlung geführt wurde, konnte GAIPE die Beteiligung von Managern, Geschäftsführern und Mitarbeitern von DESA; von privatem Sicherheitspersonal, das durch das Unternehmen unter Vertrag genommen wurde; von staatlichen Akteuren und Parallelstrukturen der Sicherheitskräfte des Staates, die in kriminellen Machenschaften vor, während und nach dem Mord vom 2. März 2016 involviert wurden, beweisen. Diese Straftaten sind bis zum heutigen Tag straffrei.

Die Auswertung der Telefondaten ergibt außerdem, dass die Gesellschafter und Manager von DESA Kontakt zum Innenministerium und zur Präventivpolizei hatten, um Details zu den ersten rechtlichen Schritten in Verbindung mit dem Mord zu erfahren – und dies noch bevor die Familie von Berta Isabel Cáceres Flores oder ihre rechtlichen Vertreter davon erfahren haben. Gleichzeitig kann man aufzeigen, dass diese Akteure auf die ersten Untersuchungsschritte Einfluss nahmen, indem die ersten Hinweise in Richtung COPINH-Mitglieder bzw. aus dem persönlichen Umfeld Bertas zeigten. 

Auf Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen, der Zusammenstellung und Analyse der Informationen durch GAIPE, wird empfohlen: 

1. Der Regierung und der Legislative

A) die Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, und in diesem Fall in Abstimmung mit der juristischen Ordnung und bezogen auf die internationalen Menschenrechts-Standards, die Konzession, Verträge, Lizenzen und andere Bewilligungen des Projektes Agua Zarca wegen der Missachtung der vorherigen, freien und informativen Befragung und der systematischen Praxis der Verfolgung und Zerstörung zu widerrufen;

B) Einhaltung des im Juli 2011 zwischen COPINH und dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa unterzeichneten Abkommen, in dem die Verpflichtung „keinen Bau von Wasserkraftwerken in den Lenca-Gemeinden durchzuführen ohne freie, vorherige und informative Befragungen durchzuführen“ festgehalten wurde.

C) Ergreifen von administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen um:

1) vorzubeugen von potentiellen Menschenrechtsverletzungen, so dass Unternehmen, denen Bewilligungen oder andere Zugeständnisse zum Abbau natürlicher Vorkommnisse und Gemeingüter des Staates erteilt wurden, die Finanzmittel, Personal oder andere Mittel einsetzen, um die sozialen individuellen und kollektiven Forderungen zu kontrollieren, entgegenzuwirken und auszumerzen. Auch müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um zu ermitteln und in diesem Fall die Unternehmen zu sanktionieren, die einen unrechtmäßig jene Mittel angewendet haben;

2) die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte zu garantieren.

3) die Kontrolle und Unterordnung der privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Sicherheitskräfte garantieren.

4) aufheben der richterlichen Funktion der Nationalen Leitung des Nachrichtendienstes, und Ausstatten der zivilen Behörden mit Befugnissen und Mitteln, um besagte Funktionen zu übernehmen;   

5) Stärkung der Ermittlungsmechanismen, die erlauben kriminelle Strukturen, die die Rechte der Menschenrechtsverteidiger*innen verletzten, abzubauen. 

2. An das Justizsystem

A) Ein wirksames Garantieren einer ernsthaften, umfassenden und ausführlichen Untersuchung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto, die eine Verurteilung und Bestrafung aller Personen ermöglicht, die nachweislich für die Taten verantwortlich sind – Taten, Unterlassung und damit zusammenhängende strafbare Handlungen; 

B) Untersuchen der Handlungen der Ermittler, die mit der Aufklärung der Umstände des 2. März 2016 betraut waren, um deren Verantwortlichkeit wegen der Aktionen und Unterlassungen zu bestimmen.

C) Untersuchen, verurteilen und sanktionieren der mit DESA involvierten Personen und staatlicher Einrichtungen, die die kriminellen Strukturen geschaffen und gestärkt haben, die gegen die Lenca-Gemeinden in Rio Blanco und Mitglieder COPINH´s gehandelt haben, um letztendlich jene Strukturen zu zerstören und zukünftige Taten von Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen;

D) Gewähren der Teilnahme der Opfer an dem internen Prozess und in diesem Sinne das Gewähren eines angemessenen Zugangs zu allen Ermittlungsschritten, in gleichem Maße wie es den Zugang zu Informationen den Angeklagten ermöglicht wird, um ihr Recht auf Verteidigung gemäß der honduranischen Gesetzgebung und internationalen Standards in Bezug auf Menschenrechte ausüben zu können.

3. An Unternehmen, Finanzinstitutionen und Geberländer

Sicher gehen, dass Entwicklungsprojekte oder Investitionen eine Garantie und Verpflichtung eingehen, die vorherige, freie und informierte Befragung der indigenen und afro-indigener Völker zu respektieren. Der honduranische Staat sollte aufgefordert werden die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte durch Organisationen der Zivilgesellschaft, durch Personen der betroffenen Gemeinden vor die Politik der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates zu achten und Folgen der Missachtung der Vorsorge des Artikel 169 der ILO zu etablieren.

4. An die Internationale Gemeinschaft

A) Stärkung der Prozesse des Monitorings und des Sozialaudits angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, angesichts von Projekten, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und staatlichen Gütern des Staates betreiben.

B) Die Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung als Mechanismen, die den Aufbau und der Stärkung von Gesellschaften mit weniger Gewalt und mit dem Respekt von Menschenrechten zu ermöglichen, begleiten, so dass dies eine von den staatlichen Akteuren, Unternehmen und dem Finanzsystem in die tägliche Praxis umgesetzt sein soll.

C) Der Familie von Berta Isabel Cáceres Flores, Mitglieder COPINH`s, den nationalen und internationalen Organisationen als auch dem Anwaltsteam zu helfen, um der Straflosigkeit und Willkür in Ausübung staatlicher Funktionen zu überwinden;    

D) Stärkung der normativen Anpassung und Einbettung von Maßnahmen, die die individuelle oder kollektive Ausübung generell des Schutzes der Menschenrechte; und speziell jener, die im Zusammenhang mit den Politiken der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates stehen.

Übersetzung: HondurasDelegation
Spanischer Originalbericht unter: www.gaipe.net

Samstag, 4. November 2017

Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen
Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.
Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.

Tegucigalpa. Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras sorgt weiter für massive Kritik an Regierung und Behörden des mittelamerikanischen Landes. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", sagte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California, am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Zwanzig Monate nach dem Mord an Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht, der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca.

Die Gaipe hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der Ermordeten und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde. Die Expertengruppe machte sich die Arbeitsprinzipien der OAS zueigen: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Vorgehen gemäß internationalen Standards.

Die Strafrechtsexperten aus Guatemala, Kolumbien und den USA befragten mehrere Dutzend Personen und sichteten etwa 40.000 Seiten, vor allem Dokumentationen von Telefonverbindungen, Chats, SMS, GPS- und anderen Daten aus beschlagnahmten Mobilfunk- und weiteren elektronischen Geräten. Die operative Struktur für den Mord wurde demzufolge Mitte November 2015 geschaffen, ein erster Versuch am 5. und 6. Februar 2016 wurde abgebrochen. Die Gaipe rekonstruierte aber auch den Kontext des Mordes, die jahrelange Verfolgung von Kraftwerksgegnern in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Infiltration von Spitzeln sowie Drohungen und Überwachung von Copinh-Mitgliedern. Die Verantwortlichen seien nach dem Schema "Kontrollieren, Neutralisieren und Eliminieren" vorgegangen.

Ein weiteres Kapitel des Berichtes zeigt die Verbindungen der Desa zu staatlichen Stellen und die direkte Kontrolle auf, die das Unternehmen über Polizei- und Militärkräfte ausübte. Namen der Hintermänner nennt Gaipe nicht, sie sind jedoch aus den Funktionen der Personen und weiteren Charakteristika zu ermitteln.

Die Gaipe stellt fest, dass ein kriminelles Netz aus der Führungsetage und Angestellten der Desa, staatlichen Stellen und Auftragsmördern nicht nur verantwortlich für den Mord an Cáceres ist, sondern auch weitere Verbrechen begangen hat, wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vertuschen von Straftaten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich und umfassend ermittelt und keinerlei Fortschritte bei der Suche nach den Hintermännern gemacht, obwohl ihr die nötigen Hinweise vorlagen.

Auch die internationalen Geldgeber, darunter die holländische Entwicklungsbank FMO und Finnfunds, tragen demnach eine Mitverantwortung. Laut des Berichtes haben sie ihre Unterstützung für Agua Zarca noch aufrechterhalten, als ihnen die kriminellen Methoden der Desa schon längst bekannt waren.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, bezweifelt, ob die Gaipe-Untersuchung selbst Änderungen bringen wird: "Wird der Bericht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit garantiert?" Fernández rief die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Honduras daher zugleich dazu auf, sich energisch für einen Bruch mit der bisher in Honduras bestehenden Straflosigkeit stark zu machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Juri Mora Carias, hatte einem Bericht der US-Tageszeitung The Washington Post zufolge am 30. Oktober diesen Jahres bekräftigt, dass die Ermittlung weiter offen seien. Es sei jedoch nicht einfach, an diejenigen Auftraggeber heranzukommen, die für den Mord bezahlt hätten. Man hoffe, dass die Anti-Korruptionsmission der OAS (MACCIH) weiterhelfen könne. Der Desa-Konzern gab einen Tag später, am 31. Oktober, eine Pressemitteilung auf Englisch heraus, in der das Unternehmen erneut betonte, man habe immer im Rahmen der Legalität gehandelt und mit keinerlei Gewaltakten etwas zu tun. Desa unterstellt der Gaipe, den Bericht absichtlich kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November publiziert zu haben.

Tatsächlich ist der Termin der Veröffentlichung wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sein Inhalt vorab in Richtung Ermittlungsbehörden geleakt worden war. Gaipe-Mitglied Liliana Uribe warnte denn auch, dass wichtige Beweismittel nach 20 Monaten Untätigkeit der Ermittler schon unwiederbringlich verloren seien und wichtige Teile noch zerstört werden könnten, wenn jetzt nicht rasch gehandelt werde.