Mittwoch, 29. November 2017

Unbestätigter Wahlsieg der Opposition, gespannte Situation in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21
Oppositionskandidat nach ersten Ergebnissen bei Präsidentschaftswahl vorn. Amtierender Präsident erklärt sich dennoch zum Sieger. Wahlbetrug in Vorbereitung?  

Tegucigalpa. Erste Auszählungen der Präsidentschaftswahl in Honduras haben ausgewiesen. Der Oberste Wahlrat (TSE) gab am Montag, nachdem 57 Prozent der eingegangenen Wahldokumente ausgewertet waren, bekannt, dass Nasralla mit 45,17 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández der Nationalen Partei mit 40,21 Prozent lag. 13,77 Prozent fielen auf Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Marco Ramiro Lobo, Beisitzer des TSE, erklärte, dass die bisherige Tendenz des Vorsprungs der Allianz nicht mehr umkehrbar sei. Die endgütigen Ergebnisse sollen am Donnerstag vorliegen.
Tausende Oppositionelle zogen mit ihrem Kandidaten Salvador Nasralla (Bildmitte, helles Hemd) am Montag vor den Sitz der Wahlbehörde von Honduras und feierten den Sieg Quelle: @EnAlianza
Über sechs Millionen Honduraner waren am Sonntag aufgefordert, einen Präsidenten, Abgeordnete des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments, Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Am Wahltag hatten sowohl Nasralla als auch Hernández den Sieg für sich reklamiert.

Der liberale Präsidentschaftskandidat Zelaya gratulierte Nasralla am Montag bei einer Pressekonferenz und kündigte an, dass seine Partei Regierungsvereinbarungen mit der Allianz der Opposition eingehen würde.

Mit Blick auf das Verhalten des TSE äußerte sich der Soziologe Hermilo Soto gegenüber Amerika21 kritisch: Die Verweigerung einer verlängerten Öffnung der Wahllokale, das zweimalige Aussetzen des Auszählungssystems nach Schließung der Wahllokale und die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse seien als Versagen dieser wichtigen Institution zu interpretieren.

Von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern wurde berichtet, dass es zu keinen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kam. Der gesamte Prozess wurde als ruhig beschrieben. In den Sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Anhänger der Nationalen Partei Wahlberechtigte vor den Wahllokalen Geld anboten, wenn sie für die PN stimmten. Einschüchterungen gegen internationale Menschenrechtsbeobachter wie gegen die Gruppe La Voz de los Abajo aus den USA, blieben vereinzelte Zwischenfälle.

Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Zusammenschluss der fortschrittlichen Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundación, Libre), Teilen der konservativen Antikorruptionspartei (PAC) und der sozialdemokratischen Partei für Innovation und Einheit (Pinu). In einem Interview vor der Wahl hatte er versichert, "weder Sozialist noch Kommunist" zu sein und sich als "Person der Mitte zu definieren, denn ich nehme das Beste aus der sozialistischen Ideologie, aber nicht die Extreme. Und ich nehme das Beste aus der rechten, zum Beispiel das freie Unternehmertum, den freien Markt." Politisch ist er erst vor vier Jahren mit der Gründung der PAC in Erscheinung getreten, den Honduranern ist der 64-Jährige jedoch als Sportreporter bekannt. Am Montag gingen tausende Anhänger der Allianz in Tegucigalpa auf die Straße und brachten vor dem Sitz des TSE ihre Freude und Geschlossenheit mit den führenden Köpfen des Oppositionsbündnisses zum Ausdruck.
Anhänger des amtierenden Präsidenten von Honduras feiern auf der Straße, nachdem er sich zum Wahlsieger erklärt hatte Quelle: es-la.facebook.com
Die von Regierungskritikern als verfassungswidrig eingestufte Wiederkandidatur des amtierenden Präsidenten Hernández, die Verbindung von Mitgliedern seiner Partei zur organisierten Kriminalität, die hohe Gewaltrate und die Verabschiedung repressiver Gesetze prägten die Monate vor der Wahl. In den vier Jahren hat es Hernández geschafft, alle demokratischen Kontrollinstanzen wie den Obersten Gerichtshof, den Obersten Wahlrat, die Generalstaatanwaltschaft, den Menschenrechtskommissar unter die Kontrolle seiner Regierungspartei zu bringen. Dazu kann er unter anderem auf die Militärpolizei setzen, die 2013 in seiner Zeit als Kongresspräsident geschaffen wurde.

Ein zukünftiges Regieren Nasrallas unter der bisherigen Verteilung der Sitze im Parlament wird als schwierig eingeschätzt. Die Nationale Partei hat laut vorläufigen Ergebnissen vom Montag 60 Sitze erlangt, die Allianz der Opposition nur 35. Dennis Muñoz, politischer Analyst, unterstrich im Gespräch mit Amerika21, dass seitens der Parlamentsmehrheit bei den Verhandlungen über den Staatshaushalt Druck auf die Regierung ausgeübt werden würde. Auch erfolge die Ernennung des Leitungspersonals der demokratischer Kontrollinstanzen durch das Parlament, das nach wie vor von der PN dominiert wird. Aufgrund der Sitzverteilung werde es zudem nicht möglich sein, die repressiven Gesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, außer Kraft zu setzen. Die Nationale Partei habe die Möglichkeit alles zu blockieren, was die Allianz initiiere und würde praktisch vom Kongress aus regieren, schlussfolgert Soto.

Nach wie vor ist der Ausgang der Wahlen in Honduras unklar. Das Schweigen von Seiten des amtierenden Präsidenten wird durch politische Analysten vor Ort als Vorbereitung eines Wahlbetruges interpretiert. Zuletzt hatte sich Hernández am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußert: er erwarte die Bestätigung seines "überwältigenden Sieges".

Sonntag, 26. November 2017

Massenmedien – Feinde der Demokratie und linker Reformpolitik?


Lateinamerika-Forum / Foro de las Américas:

Donnerstag, 30.11.2017, 19:00-20:30
Presse- und Meinungsfreiheit sind unverzichtbare Bestandteile von Demokratien. Doch was, wenn diese von den politisch und ökonomisch Mächtigen missbraucht wird? Eine Handvoll Familien beherrschen TV, Radio und Printmedien in Brasilien, Chile, Argentinien, Mexiko, Honduras. Medien machen Präsidenten, Medien stürzen Präsidentinnen. Fragen
  • Wo ist die Presse- und Meinungsfreiheit am ehesten gewährleistet, wo am meisten bedroht?
  • Wie ist das Verhältnis der drei Gewalten zur vierten?
  • Hat Pressefreiheit auch Grenzen? Soll/darf/muss der Staat bei Monopolbildung eingreifen?
  • Welche Bedeutung haben inzwischen kommunitäre, alternative Medien erlangt?
  • Worin unterscheidet sich die lateinamerikanische Medienlandschaft von der deutschen?
  • Wie professionell sind deutsche Medien, wenn sie scheinbar ungeprüft Berichte lateinamerikanischer Medien übernehmen?
An den Ländern Brasilien und Honduras vertiefen wir die Fragestellung zur politischen, ökonomischen und ideologischen Macht der Medien.

Besonders werden wir auf die unmittelbar stattgefundenen Wahlen in Honduras und Chile eingehen und welche Rolle die Medien bei diesen spielten.
Wir laden Sie herzlich ein zu Information und Austausch mit Claudia Fix (Publizistin), Nils Brock (Nachrichtenpool Lateinamerika NPLA) und Dennis Muñoz (ehemals CIPRODEH, Honduras) .


Ort: Lateinamerika-Forum Berlin e. V. /Foro de las Américas 
Bismarckstr. 101, 5. Etage b. SEKIS  
Berlin, 10625 Deutschland + Google Karte

Wahlen in Honduras unter kritischen Vorzeichen

von Thomas Raabe in amerika21
Militarisierung bei den heutigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Vorsitzende der Regierungspartei beauftragte Mord an Aktivistin Berta Cáceres 

Militär begleitet die offiziellen Stimmzettel in alle Landesteile
Quelle: TSE Honduras
Tegucigalpa. In Honduras sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte aufgefordert einen Präsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete, 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Überschattet werden die Wahlen von der erneuten Kandidatur des
amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, die nach Aufassung von Kritikern verfassungswidrig ist.

Anfang der Woche sind zur Wahlberichterstattung angereiste Journalisten der Fernsehsender Al Jazeera und Telesur, die stets kritisch gegenüber Hernández berichten, für mehrere Stunden am Flughafen aufgehalten worden. In den Sozialen Netzwerken kursieren Meldungen, die Straßen von Honduras seien militarisiert worden. In den Medien wird indes seit Tagen seitens der Regierungspartei eine Kampagne gegen Venezuela geführt. Das südamerikanische Land würde Honduras attackieren, um gemeinsam mit der Opposition Chaos zu stiften. Bisher wurden etwa 5.000 nationale und internationale Wahlbeobachter registriert.

Der seit 2014 amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional (Nationalen Partei, PN) hat sich zur Wiederwahl in das höchste Amt aufstellen lassen. Voraus gegangen war 2015 die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit des betreffenden Artikels 239 mit der honduranischen Verfassung. Begründet wurde dies mit der Verletzung der Gleichheit, politischen Teilhabe und  freien Meinungsäußerung. Gegenüber amerika21 erläutert der honduranische Soziologe Hermilo Soto, dass die erneute Kandidatur illegal ist, da die entsprechende Änderung der Verfassung nur durch eine Volksbefragung möglich sei.

Am Mittwoch ist offiziell bekannt geworden, dass die PN-Vorsitzende und Vizepräsidentin des Kongresses, Gladys Aurora López, zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, Bruder des PN-Abgeordneten Oscar Álvarez und Mitglied der einflussreichen Bankiersfamilie Atala, zu den Auftraggebern hinter dem Mord der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres gehören. Cáceres, die sich zusammen mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes wehrte, wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.

Billy Joya, der ebenfalls für die PN kandidiert, war führender Offizier des Bataillon 3-16, einem Todesschwadron, das für Folter, außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen in den 1980er Jahren verantwortlich ist. Darüber hinaus steht die Partei mit der Veruntreuung von bis zu 335 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems (IHSS) in Verbindung. Dies wurde im Jahr 2015 öffentlich. Teile der Gelder sind in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen. Laut gerichtlichen Aussagen des führenden Kopfes des Drogenkartells Los Cachiros in den USA, hat der ehemalige Präsident Porfirio Lobo, der ebenfalls der PN angehört, Bestechungsgelder angenommen. Ebenso stehe der Bruder von Präsident Hernández mit dem Drogenkartell in Verbindung.

In seiner Wahlkampagne betonte Hernández die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszonen (Zede) sowie Sicherheit und verstärkte Militäreinsätze in den Regionen. Der Soziologe Soto weist in dem Zusammenhang auf die Interessen der USA in Honduras hin. Die Regierung von Hernández habe ein Wirtschaftsmodell durchgesetzt, das die Öffnung für ausländisches Kapital und die Freigabe der natürlichen Ressourcen beinhaltet. Jedoch gebe es scheinbar wenig Konsens in den USA im Hinblick auf die Beziehungen zu einer Regierung, die so offensichtlich in Korruption und das organisierte Verbrechen verwickelt ist, führte Soto weiter aus.

Aufruf der Allianz der Opposition zur Wahl
Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Bündnis aus der Partei Freiheit und Neugründung (Libre) unter Führung des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der PINU und Teilen der Antikorruptionspartei. Besonders in Libre haben sich die mehrheitlich fortschrittlichen und linken Kräfte, die aus der Widerstandsbewegung hervorgegangen sind, vereint. Nasralla selbst war Sportreporter, gehört zur Antikorruptionspartei und hat in seiner Kampagne viele Themen der Widerstandsbewegung nach dem Putsch aufgegriffen, wie unter anderem eine kostenlose Bildung und Gesundheit, einen Sicherheitsplan, der auf Gewaltprävention basiert, Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, Basisdienstleistungen unter staatlicher Kontrolle, die Durchführung einer Agrarreform und der Rücknahme der Gesetze der Präkarisierung von Arbeit.

Dritter wichtiger Kandidat ist Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Er hat jedoch wenig Aussicht, die Wahl für sich zu entscheiden. In seiner Wahlkampagne setzte er unter anderem auf die Stärkung der Institutionen, den Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch landwirtschaftliche Zonen und Industrieparks sowie Investitionen in Gesundheit und Bildung.

Viele Akteure der Zivilgesellschaft, so auch Soto, äußern sich skeptisch auf die Frage, ob diese Wahlen eine Veränderung einleiten könnten.

Ein Überblick zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras

Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen prägen die Situation in dem mittelamerikanischen Land

Bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November in Honduras sind rund sechs Millionen Personen wahlberechtigt. Das Szenario, in dem die neun Kandidaten um das höchste Amt ringen, ist indes geprägt von Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen. Beispiele dafür sind die Verfassungsänderungen, um die Wiederwahl zu erlauben, die nur durch eine verfassungsgebende Versammlung gebilligt werden könnte; die 28 Massaker zwischen Januar und Juni mit 100 durch das Observatorium für Gewalt registrierten Opfern; laut dem Nationalen Statistikinstitut leben 60,9 Prozent der Bevölkerung in Armut; heute leben 38,4 Prozent in extremer Armut. Doch damit nicht genug: Honduras leidet auch noch immer unter den Folgen des Putsches von 2009.

In diesem Szenario hat die nationale Volkszählung 6.046.873 Honduranerinnen und Honduranern erfasst, die an den Wahlen teilnehmen können; 51.000 Personen mit Wohnsitz im Ausland, mehrheitlich in den USA, werden ebenfalls wählen können.

Unter den Präsidentschaftskandidaten sind Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der zur Wiederwahl antritt; der Sportreporter Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur – einem Bündnis der Parteien Freiheit und Neugründung (Libre), der Antikorruptionspartei, der Partei für Innovation und der Sozialdemokratischen Einheit (Pinu); sowie der Kandidat der Liberalen Partei, Luis Zelaya. Im März dieses Jahres haben auch folgende Kandidaten die notwendigen Anforderungen erfüllt: Eliseo Vallecillo für die Partei Vamos; Lucas Evangelisto Aguilera Pineda für die Christlich Demokratische Partei von Honduras; der ehemalige General Romeo Orlando Vásquez Velázquez für die Patriotische Honduranische Allianz; Isaías Fonseca Aguilar, für die Bewegung Breite Front; und Marlene Elizabeth Alvarenga Castellanos für die Antikorruptionspartei (Pac).

Außerdem werden 128 Kongressabgeordnete, 20 Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister, 198 Vizebürgermeister und 2.092 Gemeinde- und Stadträte gewählt.

Um bei den Wahlen für Transparenz zu sorgen, unterzeichnete die Wahlbehörde ein Abkommen zur Wahlbeobachtung mit der Interamerikanischen Union für Wahlorganismen, einer Organisation von mehr als 27 Ländern des Kontinents, die zur Gruppe der Wahlbeobachter dazu kommt. Außerdem nehmen die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union teil.

Der Artikel 239

Im April 2015 entkriminalisierte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes den Artikel 239 der Nationalen Verfassung, der eine mögliche Wiederwahl in das Präsidentenamt bisher verhinderte. Von da an hatte Juan Orlando Hernández freie Bahn, um sich erneut ins Amt wählen zu lassen, das er seit 2014 innehat.

Der Artikel 239 der Verfassung besagte: "Der Bürger, der die Exekutivgewalt innehatte, kann nicht Präsident oder Kandidat werden. Der, der diese Anordnung bricht oder ihre Reform vorschlägt, oder auch jene, die dies direkt oder indirekt unterstützen werden unverzüglich ihrer Ämter enthoben und es ist ihnen für zehn Jahre untersagt, öffentliche Funktionen auszuüben." Auf der anderen Seite legt der Artikel 42 Absatz 5 der Verfassung fest, dass, wer den Verbleib im Amt oder die Wiederwahl "anstiftet, fördert oder unterstützt … seine staatsbürgerlichen Rechte verliert." Die Verfassungskammer erklärte die "Unanwendbarkeit" dieser Artikel und Teile weiterer Verfassungsartikel wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit und der politischen Teilhabe der ehemaligen Präsidenten und wegen des Verstoßes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Abgeordneten.

Das Rechtssystem gab damit der von 15 Abgeordneten und dem Ex-Präsidenten Rafael Leonardo Callejas eingebrachten Verfassungsbeschwerde statt, obwohl es gar nicht die Möglichkeit gab, den Artikel zu ändern, denn er konnte nur durch eine verfassungsgebende Versammlung für verfassungswidrig erklärt werden.

Die politischen Parteien Pac, Libre und Pinu und weitere Organisationen haben verschiedene Rechtsmittel gegen die Wiederwahl eingelegt, jedoch ließ der Oberste Gerichtshof sie nicht zu.

Der Putsch

Am 28.Juni 2009 entführte eine Gruppe von Militärs den Präsidenten Manuel Zelaya und brachte ihn gewaltsam nach Costa Rica. Die internationale Gemeinschaft verurteilte dies, dennoch konnte die Demokratie nicht wieder hergestellt werden: der Kongress beschloss die Absetzung und ernannte Roberto Micheletti zum Präsidenten. Die Begründung war, Zelaya habe „wiederholte Verfassungsverletzungen“ begangen.

Für jenes Jahr 2009 hatte Zelaya eine Volksbefragung vorgeschlagen, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, deren Ziel es gewesen wäre die Verfassung von 1981 zu ändern. Dies wurde von der Wahlbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof und vom Parlament abgelehnt, jedoch von den Gewerkschaftsverbänden und der Bevölkerung im Allgemeinen befürwortet.

Das Militär verweigerte für den 28. Juni ‒ den Tag, an dem die Volksbefragung anberaumt war ‒ die Verteilung der notwendigen Wahlunterlagen und Zelaya musste sie aus Venezuela einführen. Die Situation führte zu einer politische Krise, die sich mit dem Rücktritt des Verteidigungsministers und der Vorgesetzten der drei Teilstreitkräfte noch verschärfte.

Zelaya konnte ins Land zurückkehren, als Porfirio Lobo im November 2009 zum neuer honduranischer Präsident wurde.

Der Mord an Berta Cáceres als Symbol für die Gewalt

Die weltweite Tragweite des Mordes an der führenden sozialen, indigenen und feministischen Persönlichkeit Berta Cáceres am 3.März 2016 machte die hohe Gewaltrate im Land noch sichtbarer. Zu dem Fall hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) im August dieses Jahres Honduras als „eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger“ beschrieben. Beispielhaft berichtete der Kommissar für Menschenrechte in Honduras dass zwischen 2014 und Mai 2016 21 Journalisten getötet wurden. Diese Morde wurden mehrheitlich nicht aufgeklärt.

Berta Cáceres, die Leiterin des Zivilen Rates der popularen und indigenen und Organisationen von Honduras (COPINH) wurde in ihrem Haus in Intibucá erschossen. Sie führte in jener Zeit eine Bewegung von indigenen Gemeinden an, die sich dem Bau eines Wasserkraftwerkes, das von dem Unternehmen DESA im Westen des Landes gebaut wird, wegen der Auswirkungen auf Umwelt und Kultur in den von ihnen traditionell bewohnten Gebieten widersetzt.

Ein Bericht der Internationalen Expertengruppe – einer unabhängige Instanz, die durch die Familie von Cáceres ins Leben gerufen und durch nationale und internationale Organisationen unterstützt wurde ‒ kam zu dem Schluss, dass ein kriminelles Netzwerk aus Managern und Personal des Unternehmens DESA, staatlichen Akteuren und Auftragsmördern sich seit 2015 verschworen hatte, Cáceres im März 2016 zu ermorden.

Im November dieses Jahres veröffentlichten die CIDH und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie "den honduranischen Staat dringend auffordern, seiner Verpflichtung nachzukommen und sicherzustellen, dass die Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zügig, gründlich, unabhängig und unparteiisch untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht und der Schwere des Verbrechens entsprechend verurteilt werden."

Wie Human Rights Watch informiert, hat Präsident Hernández inzwischen den Militäreinsatz im Kampf gegen Gewaltverbrechen und in den indigenen Territorien ausgeweitet, aber dies hat nicht zum sozialen Frieden beigetragen, zumal laut dem Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte und der gewerkschaftlichen Rechte Vorwürfe gegen Angehörige der Streitkräfte und der Militärpolizei wegen Missbrauchs bis hin zu Morden, Entführungen, Folter, Sexualdelikte und Diebstahl durch Angehörige des Militärs und der Militärpolizei weit verbreitet sind.
Für die Beobachtungsstelle für Gewalt der Nationalen Autonomen Universität Honduras hat sich die Mordrate im Vergleich zum Vorjahr verringert, jedoch sind die Zahlen nach wie vor hoch: zwischen Januar und April 2017 wurden 1.446 Morde registriert, im Vergleich zum Vorjahr 222 weniger. Der gleiche Bericht sagt aus, dass zwischen 2015 und 2016 die Mordrate zwischen 60 und 59,1 pro 100.000 Einwohner lag, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als üblich festgelegte Zahl von acht Morden pro 100.000 Einwohner weit übersteigt.

Donnerstag, 23. November 2017

Offener Brief an die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Instanzen mit Präsenz und/oder dem Fokus auf Honduras



Montag, den 20. November 2017
Betreff: Besorgnis über die Ausweisung internationaler Menschenrechtsverteidiger*innen seitens der honduranischen Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Als die fünf Staatsbürger*innen, die diesen Brief unterzeichnet haben, wenden wir uns an Sie, um Sie über unsere Situation zu informieren und um Ihnen gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind vier Menschenrechtsbeobachter*innen mit europäischer Staatbürgerschaft und ein Journalist aus Kolumbien, die seit 2016 Gegenstand eines Ausweisungsverfahrens seitens des honduranischen Staates sind.  

Die betroffen Personen sind:
Giulia FELLIN, italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit, Mitglied der Hondurasdelegation, ein Netzwerk mehrerer Personen und Gruppen, die seit 2009 im Bereich Menschenrechtsbeobachtung tätig sind;  Luis DIAZ DE TERAN, spanischer Staatsbürger, Menschenrechtsbeobachter und -verteidiger; Marine PEZET, französischer Staatsangehörigkeit, ehemalige Leiterin von PROAH (Projekt zur Internationalen Begleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras); Heike ENGEL, deutsche Staatsbürgerin, Menschenrechtsverteidigerin und unabhängige Journalistin und Víctor Hugo SOTO GALEANO, Fotojournalist kolumbianischer Staatsangehörigkeit.

Kontext:
Nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März 2016 nahmen die Angriffe und Bedrohungen gegen nationale und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen zu. Insbesondere nahmen die Angriffe gegen internationale Verteidiger*innen zu, die den Zivilen Rat der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) begleiteten, die Organisation, die Berta Cáceres leitete. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber den Teilnehmer*innen und internationalen Beobachter*innen des Internationalen Treffens „Berta Cáceres Vive“ am 15. April 2016, bei dem Giulia Fellin, Luis Díaz, Heike Engel und Marine Pezet anwesend waren. 

Am 9. Mai 2016 fand vor dem Präsidentenhaus eine friedliche Demonstration von COPINH statt, die gewaltsam unterdrückt wurde. Die internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen  Giulia Fellin, Luis Díaz und Heike Engel waren zur Beobachtung und Dokumentation der Geschehnisse vor Ort.

Am 10. Mai 2016 verkündete Herr Jorge Ramón Hernández Alcerro,  Generalsekretär der honduranischen Regierung in einer öffentlichen Stellungnahme, dass der staatliche Sicherheitsdienst (Dirección de Inteligencia del Estado) und die Migrationsbehörde angewiesen wurden, „die Identität der Ausländer*innen zu ermitteln, die an dieser Art von Demonstrationen teilnehmen und zur Gewalt anstiften, und alle im Gesetz festgeschriebenen Verfahren anzuwenden“. Ebenso verkündete er, dass „es eine Ermittlung gegen die Ausländer*innen geben werde, die an Protesten von COPINH teilnehmen und zur Gewalt ermutigen.“

Ab dem 10. Mai 2016 kam es zu mehrfachen Publikationen und Einschüchterungen bezüglich der Tätigkeit von Giulia Fellin. Durch die gestartete Verleumdungskampagne sah sich die Beobachterin gezwungen, das Land zu verlassen.

Die anderen oben erwähnten Personen verließen in den folgenden Wochen ebenfalls das Land, ohne eine offizielle schriftliche Mitteilung hinsichtlich eines Ausweisungsbescheids erhalten zu haben. Darüber hinaus erklärte eine Vertreterin des Sekretariats für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Dezentralisierung im Juni 2016, dass zu keinem Zeitpunkt eine Anweisung zur Ausweisung erteilt wurde.

Am 25. Oktober 2016 versuchte der Menschenrechtsverteidiger Luis Díaz erneut nach Honduras einzureisen. Dabei wurde er durch Mitarbeiter der Nationalen Migrationsbehörde aufgehalten, die ihn festnahmen und das verwaltungstechnische Verfahren der Ausweisung anwendeten. Die Ausweisung geschah ohne ihm die Möglichkeit zu gewähren diese anzufechten. Er erhielt auch kein Dokument bezüglich der Ausweisung.

Nach diesem Vorfall entschlossen sich die anderen europäischen Beobachter*innen, mit Hilfe von Anwält*innen, die für honduranische Menschenrechtsorganisationen tätig sind, herauszufinden, ob gegen sie ein Einreiseverbot (alerta migratoria) vorliege und ob sie ein ähnliches Verfahren zu erwarten hätten.

Im Februar 2017 gelang es einem der honduranischen Anwälte, Zugang zu einem Dokument der Nationalen Migrationsbehörde vom 30. Mai 2016 zu bekommen, dass an das Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Regierungsführung und Dezentralisierung gerichtet war und in dem die Überprüfung der Ausweisung der fünf oben genannten Personen erbeten wird.

Seitdem haben honduranische Anwält*innen mit der Nationalen Migrationsbehörde sowie dem Sekretariat für Menschenrechte kommuniziert und zahlreiche Versuche unternommen, um an die Unterlagen zu den besagten Ausweisungen zu gelangen.  Gleichwohl der Abschiebungsentscheid gegen die fünf Staatsbürger*innen von den honduranischen Behörden unterzeichnet wurde und es das mündliche Versprechen gab, die Unterlagen ausfindig zu machen, wurden bis zum heutigen Tag weder uns noch unseren Anwält*innen die Unterlagen übergeben.

Eineinhalb Jahre nach den Geschehnissen bleibt uns als ausländische Bürger*innen die Möglichkeit verwehrt, nach Honduras zurückzukehren und den ergangenen Beschluss anzufechten.

Wir ersuchen die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Menschenrechtsorganisationen darum, gegenüber den staatlichen Behörden von Honduras die bedeutsame Rolle internationaler Begleitung bei der Verteidigung von Menschenrechten zum Ausdruck zu bringen und sie zu Folgendem aufzufordern:

  • Auskunft zu geben über das Migrationsverwaltungsverfahren, das bei der Verhaftung und Ausweisung von Luis DIAZ DE TERAN und den weiteren vier ausländischen Staatsbürger*innen angewendet wurde. Von der Nationalen Migrationsbehörde und dem Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Regierungsführung und Dezentralisierung ersuchen wir Information und Zugang zu den Unterlagen;
  • Den Beschluss über das Einreiseverbot zurückzuziehen, da der Abschiebungsentscheid ungerechtfertigt ist und die Arbeit der Verteidiger*innen von Menschenrechten in Honduras beeinträchtigt;
  • die Umsetzung zeitnaher, angemessener, umfassender, unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen hinsichtlich der Drohungen und Angriffe gegen nationale und ausländische Verteidiger*innen in Honduras;
  • Dringend Maßnahmen einzuleiten für die Umsetzung der „Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Individuen, Gruppen und Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und grundlegender und universeller Freiheiten“, anerkannt und verabschiedet durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 sowie die Gewährleistung, dass die Personen, die sich der Förderung und dem Schutz fundamentaler Rechte verpflichten, ihre Aktivitäten unabhängig und frei ausüben können.   
  • Die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte haben die Bedeutung der Arbeit der Verteidiger*innen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in einem demokratischen Staat immer wieder betont. Als Unterzeichner*innen des Briefes ersuchen wir daher die diplomatischen Dienste und ermutigen die internationale Gemeinschaft mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras  Kontakt aufzunehmen, um ihnen - im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und weiteren internationalen und zu diesem Zweck eingerichteten Instrumenten und Mechanismen - Unterstützung und Schutz anzubieten.

Hochachtungsvoll,

Luis DIAZ DE TERAN
Heike ENGEL
Giulia FELLIN
Marine PEZET
Víctor Hugo SOTO GALEANO


Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen

von Melanie Schnipper in amerika21
Ermittler sollen Beweismittel manipuliert haben. Beschuldigte sollen Tonband der Mordplanung nach Cáceres Tod gefälscht haben 

Tegucigalpa. Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken. Laut der honduranischen Staatsanwaltschaft und unabhängiger Nachrichtenorganisationen sollte das Motiv für den Mord verschleiert werden.

Juan Carlos Cruz und Miguel Arcángel Rosales nach ihrer Verhaftung in Honduras
Quelle: @MP_Honduras
Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Juan Carlos Cruz und Miguel
Arcángel Rosales, die beide Teil des Einsatzteams bei den Untersuchungen in den ersten Phasen nach der Ermordung von Cáceres waren. Cruz ist noch tätiger Ermittler im Dienst gewesen, Rosales ein ehemaliges Mitglied der Mordkommission, der seit letztem Jahr in dem Fall nicht mehr im aktiven Dienst ist.

Die honduranische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die beiden Beschuldigten im Verdacht stehen, Beweismittel manipuliert und falsche Beweise vorgelegt zu haben. So führten sie angeblich einen geschützten Zeugen vor, der sich jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchungen in seinen Aussagen widersprach. Außerdem präsentierten die beiden Ermittler ein Tonband, auf dem angeblich die Planung der Ermordung von Cáceres zu hören war. Dabei stellte sich jedoch in einer Analyse des Bandes im späteren Verlauf heraus, dass dieses erst einen Monat nach dem Tod der Umweltschützerin aufgenommen worden war.

Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen.

Im Mai letzten Jahres gab es die ersten Verhaftungen in dem Fall. Im Zuge der Operation "Jaguar" waren vier Verdächtige verhaftet worden, unter ihnen Mitarbeiter des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa), gegen das sich Cáceres gestellt hatte, weil es im Fluss Gualcarque eine Staumauer errichten wollte. Seitdem wurden vier weitere Beteiligte verhaftet, auch mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens zu der Waffe, mit der Cáceres mit vier Schüssen getötet wurde.
Im November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist Quelle: anticapitalistes
Insgesamt sitzen damit zehn Personen in Haft, die in die Ermordung der Umweltaktivistin verwickelt sein sollen, darunter auch Angehörige des Militärs. Erst Anfang November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Tod schreitet das Gerichtsverfahren gegen die Mörder langsam voran, trotzdem stellt sich immer wieder die Frage, ob genug getan wird, um die eigentlichen Urheber des Verbrechens zu identifizieren und so die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger nachhaltig zu stoppen. Honduras zählt zu den gefährlichsten Ländern für Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika.

Die weitgehende Straflosigkeit ist in diesem Zusammenhang ein großes Problem: Nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation "Asociación para una Ciudadanía Participativa" (Aciparticipa) wurden im Jahr 2016 mehr als 90 Prozent der an Menschenrechtsverteidigern verübten Tötungen und Menschenrechtsverstöße nicht geahndet. Die honduranische Regierung unternimmt demnach nur wenig, um die Personen zu schützen, die sich für Umwelt- und Menschenrechte einsetzen.

Samstag, 11. November 2017

Zusammenfassung des Berichtes der Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen - GAIPE


Am 2. März 2016 geschah in La Esperanza, Departement Intibucá, Honduras der Mord an der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores und der versuchte Mord an dem Umweltaktivisten Gustavo Castro Soto. 

Familienangehörige und der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) forderten unverzüglich eine unabhängige Untersuchung, da sie befürchteten, dass die honduranischen Institutionen gegen die Hintermänner der Tat nicht ermitteln würden.
Familienangehörige von Berta Cáceres und COPINH wandten sich mit dieser Bitte an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Vereinten Nationen und eine Vielzahl honduranischer und internationaler Akteure. Aber sie fanden beim honduranischen Staat kein Gehör. 

Angesichts dessen Verweigerung drängten die Familie und COPINH darauf, ein Team unabhängiger Expert*innen zu etablieren. Sie wurden darin von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia –MADJ) und dem Center for Justice and International Law (CEJIL) und weiteren nationalen und internationalen Organisationen bestärkt. Auf diese Weise entstand im November 2016 die Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE) mit Dan Saxon, Roxanna Altholz, Miguel Ángel Urbina, Jorge Molano und Liliana Uribe Tirado. 

GAIPE reiste viermal nach Honduras, befragte über 30 Personen und analysierte Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Außerdem befassten sie sich mit den Unterlagen zu zehn Strafanzeigen, die von COPINH gestellt worden waren und weiteren juristischen Vorgängen wegen des Fehlens einer vorherigen, freien und informierten Konsultation für das Projekt „Agua Zarca“. Zudem hatten sie Zugang zu einem Teil der Beweismittel im Prozess wegen des Mordes an Berta Isabel Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro. 

GAIPE erkennt an, dass die staatlichen Stellen inzwischen gegen acht Personen ermittelt haben und Anklage erheben. Ihre Namen sind bekannt: Sergio Ramón Rodríguez Orellana, Douglas Giovanny Bustillo, Mariano Díaz Chávez, Henry Javier Hernández Rodríguez, Óscar Aroldo Torres Velásquez, Elvin Heriberto Rápalo Orellana, Edilson Atilio Duarte Meza und Emerson Eusebio Duarte Meza.

Derzeit gründet sich die Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die acht Genannten hauptsächlich auf Telefondaten. GAIPE hatte Zugang zu einem Teil dieser Daten: Aufzeichnungen und ausgelesenen Daten aus Telefonen und anderen elektronischen Geräten sowie SIM-Karten, die unter anderem Textnachrichten, Telefongespräche, E-Mails, Kontakte, Bilder, Videos und Aufnahmen sowie GPS-Daten enthalten.
Mit Hilfe einer Analyse der zusammengetragenen Beweismittel konnte GAIPE eine Vielzahl von Straftaten, Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen sowie die möglichen Hintermänner des Mordes aufdecken. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: 

Aufgrund der analysierten Informationen kommt GAIPE zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Isabel Cáceres kein isoliertes Geschehen war. 

Der Bericht der GAIPE zeigt die Strategien auf, die verschiedene Gruppen angewendet haben, um das Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung der Lenca-Bevölkerung zu verletzen, unter ihnen: Gesellschafter, Leitungspersonal, Geschäftsführung und Personal des Unternehmens Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA); private Sicherheitsunternehmen im Dienst der DESA; Staatsbedienstete und der staatliche Sicherheitsapparat.

Strategisches Ziel war jegliche Opposition zu kontrollieren, zu neutralisieren und schließlich auszulöschen. Diese Taten beinhalteten: die Instrumentalisierung der Gemeinden, um das soziale Gefüge zu zerstören, Schmutzkampagnen, Unterwanderung, Verfolgung, Drohungen, Einsatz von Auftragsmördern, Sabotage der Kommunikationsmittel des COPINH; Kooptieren von Justizangestellten und Sicherheitskräften und die Stärkung von Parallelstrukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte. Das honduranische Sicherheitsministerium erfüllte dabei eine Doppelrolle. Zum einen stellte es unter dem Einfluss von Gesellschaftern und Leitung der DESA Personal und Ressourcen zum Schutz der Installationen des Projektes Agua Zarca zur Verfügung,  zum anderen unterließ es den Schutz der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores – wohlwissend welche unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken ihr Leben und ihre Unversehrtheit ausgesetzt waren. 

Die Informationen, zu denen GAIPE Zugang hatte, lassen auch darauf schließen, dass DESA selbst nicht genügend Kapital besaß, um das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu bauen. Die Gelder, die das Finanzsystem dem Unternehmen deshalb zur Verfügung stellte, wurden benutzt um innerhalb seiner Einflusssphäre das Gewaltniveau zu erhöhen und Mitglieder des COPINH, unter ihnen Berta Isabel Cáceres Flores, systematisch anzugreifen.

Durch ihre Analyse konnte GAIPE feststellen, dass die geldgebenden Institutionen, wie die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica - BCIE), die Niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund mit wohlüberlegter Nachlässigkeit handelten. Diese Institutionen wussten vorab von den Strategien der DESA, sei es durch öffentliche Klagen oder durch internationale Gutachten. 

Dennoch ergriffen sie keine geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Achtung der Menschenrechte der von dem Wasserkraftwerk Agua Zarca betroffenen indigenen Gemeinden zu garantieren und erst recht nicht, um das Leben und die Unversehrtheit von Berta Cáceres zu schützen. Außerdem unternahmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen einzufordern. 

In Bezug auf die konkrete Tat vom 2. März konnte GAIPE – mithilfe der gleichen Informationen über die auch die Staatsanwaltschaft mindestens seit dem 2. Mai 2016 verfügt, feststellen, dass die Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores im November 2015 begann. Zeitgleich begannen [im November 2015] Demonstrationen indigener Gemeinden und von COPINH gegen das Projekt Agua Zarca. 

Im Januar und Februar 2016 hielten sich einige der Angeklagten und namentlich nicht genannte Personen in der Stadt La Esperanza auf, dem Wohnort von Berta Cáceres und Sitz der Büros von COPINH, wo sie Ortserkundungen und Verfolgungen durchführten. Am 5. und 6. Februar wurde ein Kommando für die Ausführung des Verbrechens geschickt, an dem, so die analysierte Information, mehrere der Angeklagten teilnahmen. Aus logistischen Gründen wurde die Aktion “abgebrochen”. 

Den Analysen von GAIPE zufolge versammelten sich mindestens vier der mutmaßlichen ausführenden Täter am 2. März 2016 in La Ceiba. Von dort aus fuhren sie morgens nach La Esperanza-Intibucá. Als sie dort ankamen, kundschafteten sie die Lage aus und verübten dann den Mord.
Aus der Analyse der Telefongespräche der Beschuldigten, zieht GAIPE den Schluss, dass an der Ausführung des Mordes weitere Personen beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.

Die staatlichen Ermittler konstruierten stattdessen unhaltbare Hypothesen. Sie schrieben den Mord an Berta Cáceres einem ehemaligen Lebenspartner zu und gaben dem Mord damit eine persönliche Note. Auch hielten sie daran fest, dass die Attacke auf interne Interessenskonflikte COPINH´s zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite hat die Generalstaatsanwaltschaft die angemessene und tatkräftige Teilnahme der Opfer, die zugleich Nebenkläger*innen sind, mit der Zurückhaltung der Ermittlungsakte behindert. Diese Entscheidung hat den Zugang zu Unterlagen, geeigneten Schritte und Beweisen zur Identifizierung, Prozessführung und Urteilsfindung weiterer an der Tat Beteiligter und Auftraggeber der Ermordung von Berta Cáceres und des versuchten Mordes Gustavo Castros eingeschränkt. Das Fehlen der Übergabe besagter Informationen hatte auch Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Attacken gegen Mitglieder des COPINH und der Lenca-Gemeinden, die sich gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca stellten. 

Trotz der Geheimhaltung, mit der die Ermittlung geführt wurde, konnte GAIPE die Beteiligung von Managern, Geschäftsführern und Mitarbeitern von DESA; von privatem Sicherheitspersonal, das durch das Unternehmen unter Vertrag genommen wurde; von staatlichen Akteuren und Parallelstrukturen der Sicherheitskräfte des Staates, die in kriminellen Machenschaften vor, während und nach dem Mord vom 2. März 2016 involviert wurden, beweisen. Diese Straftaten sind bis zum heutigen Tag straffrei.

Die Auswertung der Telefondaten ergibt außerdem, dass die Gesellschafter und Manager von DESA Kontakt zum Innenministerium und zur Präventivpolizei hatten, um Details zu den ersten rechtlichen Schritten in Verbindung mit dem Mord zu erfahren – und dies noch bevor die Familie von Berta Isabel Cáceres Flores oder ihre rechtlichen Vertreter davon erfahren haben. Gleichzeitig kann man aufzeigen, dass diese Akteure auf die ersten Untersuchungsschritte Einfluss nahmen, indem die ersten Hinweise in Richtung COPINH-Mitglieder bzw. aus dem persönlichen Umfeld Bertas zeigten. 

Auf Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen, der Zusammenstellung und Analyse der Informationen durch GAIPE, wird empfohlen: 

1. Der Regierung und der Legislative

A) die Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, und in diesem Fall in Abstimmung mit der juristischen Ordnung und bezogen auf die internationalen Menschenrechts-Standards, die Konzession, Verträge, Lizenzen und andere Bewilligungen des Projektes Agua Zarca wegen der Missachtung der vorherigen, freien und informativen Befragung und der systematischen Praxis der Verfolgung und Zerstörung zu widerrufen;

B) Einhaltung des im Juli 2011 zwischen COPINH und dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa unterzeichneten Abkommen, in dem die Verpflichtung „keinen Bau von Wasserkraftwerken in den Lenca-Gemeinden durchzuführen ohne freie, vorherige und informative Befragungen durchzuführen“ festgehalten wurde.

C) Ergreifen von administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen um:

1) vorzubeugen von potentiellen Menschenrechtsverletzungen, so dass Unternehmen, denen Bewilligungen oder andere Zugeständnisse zum Abbau natürlicher Vorkommnisse und Gemeingüter des Staates erteilt wurden, die Finanzmittel, Personal oder andere Mittel einsetzen, um die sozialen individuellen und kollektiven Forderungen zu kontrollieren, entgegenzuwirken und auszumerzen. Auch müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um zu ermitteln und in diesem Fall die Unternehmen zu sanktionieren, die einen unrechtmäßig jene Mittel angewendet haben;

2) die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte zu garantieren.

3) die Kontrolle und Unterordnung der privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Sicherheitskräfte garantieren.

4) aufheben der richterlichen Funktion der Nationalen Leitung des Nachrichtendienstes, und Ausstatten der zivilen Behörden mit Befugnissen und Mitteln, um besagte Funktionen zu übernehmen;   

5) Stärkung der Ermittlungsmechanismen, die erlauben kriminelle Strukturen, die die Rechte der Menschenrechtsverteidiger*innen verletzten, abzubauen. 

2. An das Justizsystem

A) Ein wirksames Garantieren einer ernsthaften, umfassenden und ausführlichen Untersuchung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto, die eine Verurteilung und Bestrafung aller Personen ermöglicht, die nachweislich für die Taten verantwortlich sind – Taten, Unterlassung und damit zusammenhängende strafbare Handlungen; 

B) Untersuchen der Handlungen der Ermittler, die mit der Aufklärung der Umstände des 2. März 2016 betraut waren, um deren Verantwortlichkeit wegen der Aktionen und Unterlassungen zu bestimmen.

C) Untersuchen, verurteilen und sanktionieren der mit DESA involvierten Personen und staatlicher Einrichtungen, die die kriminellen Strukturen geschaffen und gestärkt haben, die gegen die Lenca-Gemeinden in Rio Blanco und Mitglieder COPINH´s gehandelt haben, um letztendlich jene Strukturen zu zerstören und zukünftige Taten von Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen;

D) Gewähren der Teilnahme der Opfer an dem internen Prozess und in diesem Sinne das Gewähren eines angemessenen Zugangs zu allen Ermittlungsschritten, in gleichem Maße wie es den Zugang zu Informationen den Angeklagten ermöglicht wird, um ihr Recht auf Verteidigung gemäß der honduranischen Gesetzgebung und internationalen Standards in Bezug auf Menschenrechte ausüben zu können.

3. An Unternehmen, Finanzinstitutionen und Geberländer

Sicher gehen, dass Entwicklungsprojekte oder Investitionen eine Garantie und Verpflichtung eingehen, die vorherige, freie und informierte Befragung der indigenen und afro-indigener Völker zu respektieren. Der honduranische Staat sollte aufgefordert werden die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte durch Organisationen der Zivilgesellschaft, durch Personen der betroffenen Gemeinden vor die Politik der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates zu achten und Folgen der Missachtung der Vorsorge des Artikel 169 der ILO zu etablieren.

4. An die Internationale Gemeinschaft

A) Stärkung der Prozesse des Monitorings und des Sozialaudits angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, angesichts von Projekten, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und staatlichen Gütern des Staates betreiben.

B) Die Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung als Mechanismen, die den Aufbau und der Stärkung von Gesellschaften mit weniger Gewalt und mit dem Respekt von Menschenrechten zu ermöglichen, begleiten, so dass dies eine von den staatlichen Akteuren, Unternehmen und dem Finanzsystem in die tägliche Praxis umgesetzt sein soll.

C) Der Familie von Berta Isabel Cáceres Flores, Mitglieder COPINH`s, den nationalen und internationalen Organisationen als auch dem Anwaltsteam zu helfen, um der Straflosigkeit und Willkür in Ausübung staatlicher Funktionen zu überwinden;    

D) Stärkung der normativen Anpassung und Einbettung von Maßnahmen, die die individuelle oder kollektive Ausübung generell des Schutzes der Menschenrechte; und speziell jener, die im Zusammenhang mit den Politiken der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates stehen.

Übersetzung: HondurasDelegation
Spanischer Originalbericht unter: www.gaipe.net