Dienstag, 29. Mai 2012

Neuer Polizeichef in Honduras ernannt

Interne Krise bei Nationalpolizei nach Mord an bekanntem Radiojournalisten. Soziale Bewegungen befürchten Zunahme der Straflosigkeit

Tegucigalpa. Der honduranische Sicherheitsminister Pompeyo Bonilla hat am Montag die Entlassung des Chefs der Nationalpolizei, Ricardo Ramírez, und die Ernennung von Juan Carlos Bonilla zu dessen Nachfolger bekannt gegeben. Die Regierung Lobo reagiert damit auf eine interne Krise bei der Nationalpolizei nach dem Mord an dem Journalisten Alfredo Villatoro.

Ramírez besetzte den Posten nur sechs Monate. Er wechselte im November 2011 vom Geheimdienst zur Polizei, inmitten eines Skandals um die Beteiligung von Polizisten an der Ermordung des Sohnes der Rektorin der Autonomen Nationalen Universität, Julieta Castellanos. Ramírez scheidet nun inmitten einer Debatte um den gewaltsamen Tod Villatoros aus dem Amt. In dieses Verbrechen soll nach Medienberichten ebenfalls ein Polizist verwickelt sein.

Der getötete Alfredo Villatoro war Nachrichtenkoordinator bei Noticias HRN, dem größten Radiosender von Honduras. Er war am 9. Mai 2012 von sechs bewaffneten Männern auf dem Weg zur Arbeit entführt und am 15. Mai erschossen aufgefunden worden. Unmittelbar nach seiner Verschleppung demonstrierten zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten von der Regierung ein Ende der Straflosigkeit. Seit dem Putsch von 2009 wurden nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission 23 Journalisten getötet, keiner dieser Morde wurde aufgeklärt. Laut einem Bericht der UNO vom Oktober 2011 ist Honduras das Land mit der weltweit höchsten Mordrate.
Der neue nationale Polizeidirektor Juan Carlos Bonilla, auch "El Tigre" genannt, wurde bei der chilenischen Militärpolizei ausgebildet. Der 46-jährige war bisher Leiter der Polizei im Nordwesten von Honduras und Verbindungsoffizier zwischen Nationalpolizei und Streitkräften.
Bonilla wird von Menschenrechtsorganisationen verdächtigt, als Kopf einer Todesschwadron an "sozialen Säuberungen" beteiligt gewesen zu sein, die sich mit Billigung der Polizeibehörden auf die Hinrichtung mutmaßlicher Krimineller spezialisiert hatte, darunter vor allem Straßenkinder. Auf internationalen Druck der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza wurde 2002 in dieser Sache Anklage gegen Bonilla erhoben. Das Gericht ließ ihn jedoch gegen 1.000 US-Dollar Kaution frei, zu einem Prozess kam es nicht. Bonilla blieb im Polizeidienst.
Entsprechend besorgt äußerte sich der Zivile Rat indigener und sozialer Organisationen Honduras (COPINH). Mit der Ernennung Bonillas würde die Straflosigkeit weiter zunehmen und die Situation für die sozialen Bewegungen noch schwieriger werden. Der Aufstieg Bonillas stärke "die ultrarechten und reaktionärsten Sektoren, die den Putsch 2009 begünstigten und die zunehmende Militarisierung, Ausplünderung und Besatzung durch die USA rechtfertigen", so der COPINH in einer Stellungnahme.