La Esperanza. Am Freitag
verhängte ein Gericht in La Esperanza Vorbeugehaft gegen die
indigene Menschenrechtsverteidigerin Bertha Cáceres. Cáceres ist
Generalkoordinatorin der indigenen Organisation COPINH. Gegen die
indigenen Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden
Bewährungsauflagen verhängt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit
den seit mehreren Monaten andauernden Protesten gegen das
Staudammprojekt Agua Zarca in der Region Río Blanco. Das Unternehmen
DESA hatte Anzeige wegen Vereinnahmung, Nötigung und anhaltender
Schädigung gegen die indigenen Aktivist_innen eingereicht. Mit dem
Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft und
des Unternehmens DESA.
Zudem ordnete die Richterin Lissien
Knight die Räumung der friedlichen Straßenblockade an, die
Bewohner_innen in Río Blanco seit April gegen das Staudammprojekt
aufrecht erhalten. “Wie kann ein indigenes Volk von seinem eigenen
Territorium geräumt werden, wenn der Staat dazu verpflichtet ist,
das Territorium und das Leben zu garantieren”, erklärte Cáceres
nach dem Urteilsspruch. Mitte Juli wurde der indigenen Gemeindeführer
Tomás García bei einer Demonstration in Río Blanco durch einen
Soldaten erschossen. Seitdem wurde die Gegend weiter militarisiert.
Anwohner_innen berichten von Einschüchterungen und Aggressionen
durch die staatlichen und privaten Sicherheitskräfte. Durch die
Räumungsanordnung wird eine weitere Eskalation des Konfliktes
befürchtet.
Laut Victor Fernández, dem Anwalt der
Aktivist_innen, sei das Verhalten der Staatsanwaltschaft
gegensätzlich zu ihrem Mandat und stelle einen Akt der
Instrumentalisierung der Justiz zu Gunsten von Unternehmensinteressen
dar. Das Urteil sei eine klare Verletzung internationaler Abkommen,
wie des Abkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation über
die Rechte indigener Völker.
Bereits vor Beginn des
Gerichtsverfahrens machten nationale und internationale
Menschenrechtsorganisationen auf den politischen Hintergrund des
Prozesses aufmerksam und forderten eine Einstellung des Verfahrens.
So erklärte vor wenigen Tagen Amnesty International die Anklagen für
konstruiert und Cáceres, im Falle einer Verurteilung, zur
gewaltlosen politischen Gefangenen.
UA von Amnesty International:
COPINH Legal Defense Fund
Audio Interview mit Berta nach
der Urteilsverkündung:
