Von Carsten Lenz und Nicole Ruchlak, erschienen in den Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2015
Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. Das jedenfalls erwarten die Visionäre der sogenannten Charter Cities: In speziellen Zonen sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen. Dieser wirtschaftsliberalistische Traum von einer Welt des unbegrenzten Wettbewerbs scheint seiner Erfüllung nun näher denn je zu kommen. Zum Experimentierfeld wird dabei das lateinamerikanische Honduras. 1
Den Anstoß dazu gab eine TED-Konferenz in Oxford. Auf diesem Forum präsentieren Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler jährlich ihre Überlegungen unter dem Slogan „Ideas worth spreading“, Ideen, die es sich zu verbreiten lohnt. Im Jahr 2009 stellte der US-amerikanische Ökonom Paul Romer dort die Frage: „Warum braucht die Welt Charter Cities?“ Seine Antwort lautete: Damit die Entwicklungsländer der Armut entkommen. Romer skizzierte in einer perfekt inszenierten Präsentation eine Vision, die er in späteren Interviews und Artikeln konkretisierte: Entwicklungsländer sollen mehr oder weniger unbewohnte Regionen ausweisen, in denen ökonomisch prosperierende und sichere, kurz: perfekte Städte entstehen können – die Charter Cities. 2 Diese Zonen sollen staatlichem Einfluss weitgehend entzogen und stattdessen externen Experten unterstellt werden. Diese seien idealerweise Fachleute aus westlichen Demokratien, die aufgrund ihrer juristischen, administrativen oder ökonomischen Kompetenzen Rechtssicherheit garantieren und so Investoren anlocken. Sie sollen eigene Gesetze erlassen, eine Verwaltung errichten und Exekutivorgane etablieren.
Dieses Konzept eines weitgehenden Souveränitätsverzichts in einem bestimmen Gebiet geht weit über die bisher global existierenden Freihandels- oder Sonderwirtschaftszonen hinaus. Denn es will den Charter Cities nicht nur Steuererleichterungen verschaffen, sondern sie mit einem selbst geschaffenen eigenständigen Regelwerk ausstatten: einen Staat im Staat. Paul Romer sieht darin eine große Chance, den Zustand armer Länder zu verbessern. Seiner Meinung nach kranken Entwicklungsländer vor allem an „schlechten Regeln“, weshalb die Therapie darin besteht, „gute Regeln“ einzuführen. Da eine Regeländerung in einem ganzen Land jedoch an den Widerständen der Politik und anderer Eliten scheitern würde, begrenzt Romer seine Vision auf eine Stadt. Diese soll Modellcharakter haben und als Vorbild für den Rest des Landes dienen – auch für andere Länder weltweit. 3
Spätestens hier wird die Brisanz des Vorhabens deutlich. Obwohl es sich bei der Charter City um ein lokal begrenztes Experiment handelt, ist sie als utopischer Entwurf eines Prototyps konzipiert, der auf die Veränderung bislang geltender gesellschaftlicher Strukturen zielt. Dafür wird eine Region in einem Land abgesteckt, von den bestehenden Institutionen entkoppelt und zugleich „entstaatlicht“ – so wie die klassische Utopie ihre Idealgesellschaften auf abgelegenen und unbekannten Inseln ansiedelt und dort Politik durch Verwaltung ersetzt. Bestehende Gesellschaften werden also nicht als geschichtlich gewachsen anerkannt, sondern dienen nur als Negativfolie für einen radikalen Gegenentwurf. Dabei werden jedoch spezifische Bedürfnisse und Schwierigkeiten eines Landes kurzerhand ausgeblendet. Der liberalistischen Kreativität sind so kaum Grenzen gesetzt – entscheidend ist für die Verfechter der Charter City nur: Staatliche Eingriffe sollen auf das Allernötigste beschränkt werden, der wirtschaftliche Spielraum muss möglichst groß sein.
Kritiker erkennen darin das Konzept einer „privatisierten Utopie“ und bezeichnen die Herrschaft ausländischer Experten als neokolonialistisch. 4 Romer begegnet auf besagter TED-Konferenz diesen Einwänden, indem er die Wahlfreiheit des Individuums ins Spiel bringt: „In diesem Modell dreht sich alles um Wahlmöglichkeiten.“ Niemand, so Romer, werde gezwungen, in der Charter City zu leben oder zu arbeiten. Sie biete den Bürgerinnen und Bürgern eines Entwicklungslandes schlichtweg eine weitere Option neben dem Verharren im miserablen Status quo und der riskanten Auswanderung in ein reicheres Land.
Honduras: Von der Utopie zur Umsetzung
Diese Vision scheint wie gemacht für eines der ärmsten Länder in Lateinamerika: Honduras. 2013 lebten dort knapp 65 Prozent der Haushalte von einem Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze und rund 43 Prozent gar in extremer Armut, mussten also mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen. Die Einkommen sind überdies äußerst ungleich verteilt. 5 Das mittelamerikanische Land verzeichnet außerdem weltweit eine der höchsten Mordraten; 98 Prozent der gewaltsamen Todesfälle werden nicht aufgeklärt. 6 Zigtausende Honduraner versuchen daher, dem Elend zu entfliehen, und riskieren Leib und Leben, um illegal über die Grenze in die USA zu kommen. Allein letztes Jahr hat die US-amerikanische Grenzschutzbe-
hörde über 18 000 unbegleitete honduranische Minderjährige aufgegriffen. 7
Bieten die Charter Cities dieser Armutsbevölkerung eine Perspektive? Der damalige honduranische Präsident Porfirio Lobo 8 und sein Stabschef Octavio Sánchez schienen 2010 gerne bereit, daran zu glauben, als sie sich an den Ökonomen Romer wandten, um mit ihm über die Verwirklichung seiner Vision in ihrem Land zu sprechen. Diese Entscheidung passt zur bisherigen Wirtschaftspolitik in Honduras. Bereits in den 1970er Jahren richtete das Land Sonderwirtschaftszonen für den Aufbau einer Maquila-Industrie ein. In diesen Zonen genießen Investoren Steuerbefreiungen, und Rohstoffe dürfen zollfrei importiert werden. Vor allem internationale Textilunternehmen, die für den US-amerikanischen Markt produzierten, siedelten sich dort an. Im Lauf der Zeit wurden immer mehr solcher Zonen ausgewiesen, bis die Regierung 1998 schließlich das ganze Land zu einer Sonderwirtschaftszone für Exportfirmen erklärte. Dennoch blieb die Hoffnung unerfüllt, dass sich in Honduras höherwertige Branchen und konkurrenzfähige Produktionstechnologien etablieren würden.
Mehr noch: Trotz aller ökonomischen Liberalisierungsbemühungen und nach mehreren Jahrzehnten der Experimente, die im internationalen Vergleich extrem großzügige Steuer- und Zollerleichterungen beinhalteten, blieb die wirtschaftliche Situation in Honduras desolat. 9 Aber anstatt die Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu überdenken, ging die Regierung noch einen Schritt weiter und folgt damit einem internationalen Trend: Die Verbreitung von Sonderwirtschaftszonen verschärft den Wettbewerb um internationale Investitionen und veranlasst Regierungen, den Unternehmen im Kampf um Standortvorteile immer größere Spielräume zu gewähren. 10
Die Idee der Charter City kommt da dem Präsidenten Porfirio Lobo wie gerufen. Zusammen mit seinen Beratern machte er sich 2010 daran, Romers Vision im typisch honduranischen Politikstil zu verwirklichen. Nach langjährigen Debatten, diversen Gesetzentwürfen und Verfassungsänderungen wurde 2013 ein Gesetz beschlossen, das die Details der ZEDE regelt. ZEDE steht für „Zona de Empleo y de Desarrollo Económico“ – Zone der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Unter diesem Akronym firmiert das, was in Honduras aus Paul Romers Konzept der Charter Cities mittlerweile gemacht wurde. Bislang bleibt offen, welche Territorien in ZEDEs umgewandelt werden. Allerdings sind mehrere Regionen in der engeren Auswahl, darunter Amapala an der Pazifikküste, wo ein Tiefseehafen und ein Logistikzentrum entstehen sollen. Über die Details des Projektes gehen die Darstellungen auseinander. Fest steht, dass der südkoreanische Konzern POSCO im Auftrag der staatlichen südkoreanischen Entwicklungsagentur KOICA eine Machbarkeitsstudie erstellt hat. Deren Ergebnisse nahm der honduranische Präsident auf einer Asienreise persönlich entgegen und verkaufte dies als weiteren Schritt zur Verwirklichung der Charter City. Der südkoreanische Botschafter in Honduras indes behauptete, die Studie habe nichts mit der ZEDE zu tun und beziehe sich nur auf das Hafenprojekt. 11
Die libertäre Internationale
Paul Romer selbst ist nicht mehr mit von der Partie. Nach anfänglicher Zusammenarbeit mit der Regierung hat er sich aus dem Prozess zurückgezogen. Vermutlich hat der Wirtschaftswissenschaftler die Dynamik eines solchen Projekts in einem Land wie Honduras unterschätzt, in dem politische Prozesse jeglicher Transparenz entbehren und obendrein die Interessen einer besonderen Art libertärer Internationale mitspielen. Diese ist nun an Bord, in Gestalt von hauptsächlich ausländischen, vornehmlich US-amerikanischen, einflussreichen Vertretern radikalliberaler Ideen. Darunter sind vier ehemalige Mitarbeiter der Reagan-Regierung, die Präsidentin des Wiener Hayek-Instituts und drei Angehörige des Cato-Instituts, das sich auf die Prinzipien „begrenzte Regierung, freie Märkte, individuelle Freiheit und Frieden“ beruft. Diese 21 Mitglieder bilden das „Komitee für die Übernahme der besten Praktiken“ (CAMP, Comité para la Adopción de Mejores Prácticas). 12 Die politische Ausrichtung dieses Gremiums lässt sich durch die markigen Worte von Grover Norquist charakterisieren: „Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich möchte sie bloß so klein machen, dass ich sie ins Badezimmer schleifen und in der Badewanne ertränken kann.“ 13 Grover Norquist ist Vorsitzender der Lobbyorganisation „Americans for Tax Reform“ und wurde ebenfalls in das CAMP berufen.
Dieses ist das oberste Lenkungsorgan der zukünftigen ZEDE – und wurde nicht vom Volk gewählt. Stattdessen werden seine Mitglieder von der honduranischen Regierung ernannt. Nach der Berufung sind keine weiteren Mechanismen zur politischen Kontrolle vorgesehen – jedenfalls nicht im aktuellen Gesetz. 14 Das ist insofern bemerkenswert, als die Vertreter des CAMP die Bedeutung von Institutionen besonders hervorheben. Offenbar gewähren sie sich selbst, gerade weil sie um die Macht der Institutionen wissen, durch dieses Arrangement größtmöglichen Handlungsspielraum: Das CAMP erlässt die Gesetze und Regeln für die ZEDE und verfügt über das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Judikative. Für die Quasi-Regierung an der Spitze der Verwaltung, das sogenannte Technische Sekretariat, übergibt CAMP dem honduranischen Parlament eine Liste der gewünschten Kandidaten, unter denen das Parlament dann eine Besetzung auswählen darf. Um den Investoren ein sicheres Pflaster zu bieten, soll in der ZEDE eine eigene Polizei für Recht und Ordnung sorgen. Der honduranische Staat hat dabei, wie auch in fast allen anderen Bereichen, nichts zu melden. Nur noch auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik, der Staatsbürgerschaft und in Bereichen des Strafrechts gilt die Landesverfassung. Ein Demokratiedefizit sehen die Unterstützer dieses Modells dennoch nicht: Zwar hätten die Bewohner der ZEDE keinen Einfluss auf die Gestaltung der Modellstadt, allerdings stünde es ihnen immer frei, das Gebiet bei Nichtgefallen zu verlassen – ebenso wie sich jeder dort niederlassen könne.
Die ZEDE-Befürworter geben sich überzeugt, dass hochwertige Arbeitsplätze entstehen werden. So entwickelt der Unternehmer Michael Strong, der den Prozess von Anfang an aufmerksam beobachtet und in Honduras Hintergrundgespräche mit Verantwortlichen geführt hat, schon relativ klare Vorstellungen. Er denkt zum Beispiel an Pharmafirmen, die in Ländern wie den USA aufgrund strikter Vorgaben langwierige Verfahren zur Medikamentenzulassung durchlaufen müssen. Daneben kursieren einige weitere Ideen, von denen jedoch keine bisher offiziell detailliert präsentiert wurde. Da die Vertreter der ZEDE aber ohnehin an die Gestaltungskraft der investierenden Firmen glauben, beantworten sie jede Frage nach genaueren Informationen über die Modellstadt mit dem Verweis auf Angebot und Nachfrage, die Kreativität der Unternehmen und auf den Wettbewerb.
Der Wettbewerb ist neben „Freiheit“ das Leitmotiv, und die Kombination beider Begriffe bildet quasi das Glaubensdogma der ZEDE-Befürworter: der freie Wettbewerb. „Die Zone erlaubt es den Unternehmen, unter idealen Wettbewerbsbedingungen und unter idealen Marktbedingungen zu arbeiten“, wie Barbara Kolm, Mitglied des CAMP, betont. Dieser Wettbewerb bietet in den Augen der Befürworter eine Lösung für alle Probleme, selbst für die soziale Grundversorgung innerhalb der Zone. Wird es dort ein Gesundheitssystem geben, eine Rentenversorgung, Arbeitslosengeld, Kindergärten, Schulen? Bei einer entsprechenden Nachfrage, so das Argument, werden sich auch Unternehmen finden, die beispielsweise Pensionsfonds anbieten oder private Krankenhäuser betreiben. Umgekehrt bedeutet das ebenso, dass alle fehlenden Institutionen und Angebote nicht vonnöten sind – sonst hätte der Markt dies schon geregelt. Michael Strong malt sich zudem aus, dass die Kirchen bei der Erfüllung sozialer, unprofitabler Aufgaben durchaus nützlich sein könnten.
Voraussehbare Landkonflikte
Eine erfolgreiche Umsetzung würde jedenfalls das Image der Beteiligten aufpolieren. Das hätten sie auch bitter nötig: POSCO gerät immer wieder negativ in die Schlagzeilen, sei es wegen Korruptionsvorwürfen in Südkorea oder wegen Landraub in Madagaskar und Indien. Honduras‘ Präsident Juan Orlando Hernández, seit 2014 Lobos Nachfolger, geht es nicht besser:
Seit Mai fordern regelmäßig Zehntausende Demonstranten seinen Rücktritt, nachdem publik wurde, dass er und seine Partei im Wahlkampf schmutziges Geld aus zwielichtigen Quellen erhalten haben. Das Geld ist Teil einer Bestechungssumme von mutmaßlich 300 Mio. US-Dollar, die Medizinfirmen aufwandten, um ihre Produkte zu überteuerten Preisen an den Nationalen Gesundheitsdienst verkaufen zu können. Hernandez behauptet, von der Herkunft seiner Wahlkampfspenden nichts gewusst zu haben. Nur wenige glauben ihm – weiß doch jeder Honduraner, dass die staatlichen Institutionen korrupt sind, ihr Polizeiapparat vom organisierten Verbrechen durchsetzt ist und Oppositionelle sowie kritische Berichterstatter gefährlich leben. 15 Daher trauen die Demonstranten den Institutionen nicht und verlangen unter anderem die Einsetzung einer „Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit bei Korruption“. Der Präsident lehnt das ab.
Befürwortern der ZEDE ist an einer effektiven Bekämpfung der Korruption vielleicht gar nicht gelegen. Denn sie bildet den Nährboden für die Verwirklichung ihres Projektes in Honduras. Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls auf, wenn man die Umstände in Erwägung zieht, unter denen die ZEDE auf den Weg gebracht wurde. Da wäre zum Beispiel die Verfassungsänderung: Nach einer ersten erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Einrichtung einer ZEDE (damals noch unter dem Namen RED) verblieb nur noch ein Richter im Amt – er hatte als Einziger die Klage zurückgewiesen. Alle anderen Richter wurden ausgetauscht. Eine zweite Klage wurde nach geringfügigen Änderungen des Entwurfes abgewiesen. Damit sind die konstitutionellen Voraussetzungen zur Einrichtung solcher Sonderzonen erfüllt. Das entsprechende Gesetz regelt nur die groben Rahmenbedingungen, die es den Investoren erlauben, bestehende Konflikte bei der Verfolgung ihrer Interessen zu ignorieren. Vor allem betrifft das die Frage nach der Gegend, in der eine ZEDE realisiert werden soll. Sie wird vom Parlament ausgewiesen, gegebenenfalls auch, indem Bürger enteignet werden. 16 Zwar ist dafür gesetzlich eine nicht näher bestimmte Entschädigung vorgesehen, doch die bisherige Erfahrung stimmt sehr misstrauisch: Seit Jahrhunderten ist Landbesitz in Honduras aufgrund der enormen ökonomischen Ungleichheit eine hochgradig konfliktbeladene Angelegenheit. Zudem verfügen gerade Kleinbauern und indigene Gemeinschaften häufig nicht über offiziell dokumentierte Landtitel. Diese unsicheren Eigentumsverhältnisse führen immer wieder zu auch gewalttätigen Auseinandersetzungen, hauptsächlich zwischen Kleinbauern einerseits sowie Großgrundbesitzern und agroindustriellen Unternehmen andererseits. Der Staat versagt darin, den Bedrohten Schutz zu bieten und die Morde, deren Opfer vor allem Kleinbauern sind, aufzuklären. 17
Den Vorwurf, dass Landkonflikte programmiert sind, wenn Regionen als ZEDE ausgewiesen werden, wischen der Vizepräsident des CAMP, Mark Klugmann, ehemaliger Redenschreiber von George Bush und Ronald Reagan, ebenso wie andere Befürworter der ZEDE mit dem Hinweis vom Tisch, dass die fraglichen Regionen unbewohnt sein würden. 18 Diese Aussage empört NGOs wie Ofraneh, die sich für die Belange der Indigenas einsetzen: Sie befürchten, dass die indigene Bevölkerung in ihren Rechten nicht anerkannt wird und dass Spekulanten, die auf steigende Grundstückspreise setzen, die Bewohner vertreiben. Diese Einwände weisen ZEDE-Vertreter weit von sich: CAMP werde ein korrektes Prozedere garantieren, und letztlich würden alle von den wirtschaftlichen Erfolgen profitieren. Der Unternehmer Michael Strong ist enthusiastisch. Er verherrlicht die ZEDE als Chance, „Honduras wirklich ins 21. Jahrhundert zu bringen“. Noch euphorischer ist Barbara Kolm vom CAMP. Wenn das Projekt zum Erfolg wird, dann
„schreiben wir Wirtschaftsgeschichte neu“.
Was wir in Honduras beobachten, hat tatsächlich eine herausragende Bedeutung. Allerdings werden wir nicht Zeugen einer Revolution, sondern einer systemimmanenten Fortentwicklung jahrzehntelanger Trends: Zurückdrängung des Staates, Privatisierungen und globaler Konkurrenz-
kampf um Investoren. In diesem Wettbewerb gestehen Staaten den Unternehmen immer weitergehende Vergünstigungen und Freiräume zu. Mit der ZEDE erreicht diese Dynamik eine neue Dimension. Insofern unterstreicht das honduranische Projekt Wolfgang Streecks Gegenwartsdiagnose, in der er von einem „enormen Organisations- und Verwirklichungsvorsprung der neoliberalen Lösung“ spricht. 19 Bislang hat der Staat zugunsten des Wettbewerbs Zuständigkeitsbereiche abgetreten, nun aber soll die politische Steuerung der Gesellschaft selbst dem Wettbewerb überlassen werden. 20 Gleich einer Firmengründung wird eine Start-up-Gesellschaft konzipiert, bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist. Friedrich A. von Hayek wäre zufrieden. Sein Traum einer „liberalen Utopie“, von einem „wahrhaft liberalen Radikalismus“, den er in den 1960ern ersann, ist in Erfüllung gegangen. 21 Und längst träumen andere weiter. Mancher Journalist will mit Charter Cities ebenso die Strukturprobleme in Mecklenburg-Vorpommern lösen wie die syrische Flüchtlingskrise. 22 In Träumen scheinen eben selbst die absurdesten und abenteuerlichsten Vorhaben möglich. Gefährlich ist es, wenn solche Träume in die Realität umgesetzt werden sollen.
1 Einen Großteil der Recherche verdankt dieser Artikel einem Stipendium des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, das Nicole Ruchlak 2014 erhielt.
2 Vgl. www.ted.com/talks/paul_romer; Paul Romer, For Richer, For Poorer, in: „Prospect“, Februar 2010, S. 35-38; Paul Romer, Technologies, Rules, and Progress: The Case for Charter Cities, Center for Global Development, März 2010.
Und tatsächlich hat seine Vision global Anhänger und Förderer gefunden, etwa in Georgien, Mada-
gaskar und Guatemala.
4 Maya Kroth, Under New Management, www.foreignpolicy.com, 1.9.2014.
5 Instituto Nacional de Estadística, Honduras, Pobreza y Empleo, Cifras 2013; United Nations Development Program, Human Development Reports – Income Gini Coeficient.
6 Auswärtiges Amt, Länderinformationen Honduras, Innenpolitik, www.auswaertiges-amt.de.
7 US Customs and Border Protection, Southwest Border Unaccompanied Alien Children.
8 Vgl. Benedikt Behrens, Der Fall Honduras, in: „Blätter“, 2/2010, S. 57-62.
9 Vgl. Michael Engman, Success and Stasis in Honduras’ Free Zones, in: Thomas Farole und Gokhan Akinci (Hg.), Special Economic Zones. Progress, Emerging Challenges, and Future Directions, Washington 2011, S. 47-68.
10 Patrick Neveling, Export Processing Zones and Global Class Formation, in: James G. Carrier und Don Kalb (Hg.), Anthropologies of Class. Power, Practice, and Inequality, Cambridge 2015, S. 164-
11 Vgl. Corea del Sur apoyará valiosos proyectos, in: „La Tribuna“, www.latribuna.hn, 12.8.2015.
12 Die Liste der Mitglieder: Acuerdo Ejecutivo No. 003-2014, La Gaceta, Diario Oficial de la Republica de Honduras, 30.1.2014, Seccion A, No. 33.342, A. 1f.
13 In einem Beitrag von National Public Radio‘s „Morning Edition“, 25.5.2001.
14 Vgl. Decreto No. 120-2013, Ley Orgánica de las Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, (ZEDE), La Gaceta, Diario Oficial de la Republica de Honduras, 6.9.2013, Seccion A, No. 33.222, A. 57ff.
15 Vgl. Transparency International, Corruption by Country: Honduras, www.transparency.org; Reporter ohne Grenzen, Honduras, www.reporter-ohne-grenzen.de.
16 Bei einer „hohen Bevölkerungsdichte“ ist innerhalb der Region ein Plebiszit erforderlich; Ley Orgánica de las Zones, Art. 25; Honduranische Verfassung, Art. 329.
17 Über 70 Prozent der Landbesitzer bewirtschaften gut 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Über 60 Prozent der Fläche befinden sich dagegen im Besitz von knapp 5 Prozent der Landeigentümer. (Instituto Nacional de Estadística, Honduras, Encuesta Agrícola Nacional 2007-2008. Tenencia, Uso de la Tierra, Crédito y Asistencia Técnica, Tegucigalpa 2008, S. 15). Vgl. Marc Edelman und Andrés León, Cycles of Land Grabbing in Central America: an argument for history and a case study in the Bajo Ajuán, Honduras, in: „Third World Quarterly“, 9/2013, S.1697-1733; Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, Honduras: Vom Putsch zur „grünen“ Diktatur. Indigene wehren sich gegen den Ausverkauf des Landes, in: „iz3w“, Mai/Juni 2014, S. 15-17; Human Rights Watch, World Report 2015: Honduras.
18 Hier und im folgenden jeweils im Interview mit Nicole Ruchlak.
19 Wolfgang Streeck, Was nun, Europa? Kapitalismus ohne Demokratie oder Demokratie ohne Kapita-
lismus, in: „Blätter“ 4/2013, S. 57-68, hier: S. 62 f.
20 „Die ZEDE ist nicht so eingerichtet, dass sie eine politisierte Regierung hervorbringt.” Mark Klug-
mann im Interview mit Nicole Ruchlak.
21 F.A. Hayek, The Intellectuals and Socialism, in: „The University of Chicago Law Review“; 1.1.1948;
S. 417-433, hier: S. 432f.
22 Vgl. Jacques Schuster, Freiheit gegen Einöde, in: „Die Welt“, 14.8.2015; Lukas Sustala, Neue Ideen
statt alter Grenzen, in: „Neue Zürcher Zeitung“, 28.8.2015.
