Dienstag, 6. April 2021

Weltweite Forderungen nach umfassender Aufklärung und Ermittlungen gegen die Hintermänner

 PRESSEMITTEILUNG

 

 München, 6. April 2021

In Honduras beginnt heute die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía. Castillo wird beschuldigt, den Mord an der international bekannten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Auftrag gegeben zu haben. Cáceres wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus von einem Killerkommando erschossen. Vier Täter sowie drei Mittelsmänner, darunter ein Major der honduranischen Armee und ein DESA-Manager, wurden im Dezember 2018 zu 50 bzw. 30 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die honduranische Staatsanwaltschaft wirft David Castillo vor, Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres zu sein. Eine Reihe von Chat- und Telefonprotokollen weist seine Beteiligung und die Verbindung des Mordes mit dem Widerstand von Cáceres, ihrer Organisation COPINH und betroffener indigener Lenca-Gemeinden gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ nach.

„Wir solidarisieren uns mit Bertas Familienangehörigen und mit COPINH und schließen uns den weltweiten Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparationen und Garantien für die Nicht-Wiederholung des Verbrechens an“, so Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Gerade jetzt, wo Honduras eine veritable Staatskrise erlebt und vor Gerichten in New York endgültig klar wird, dass es sich um einen autokratischen Narco-Staat handelt, dessen Institutionen eng mit dem organisierten Verbrechen verwoben sind, muss das Gericht die Chance ergreifen und zeigen, dass es willens ist, ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren nach internationalen Standards zu gewährleisten. Als nächstes müssen zügig Ermittlungen gegen die weiteren Auftraggeber des Mordes und die Mitwissenden und Komplizen in Militär und Staatsführung eingeleitet werden.“

Hintergrundinformation:

Das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ am Fluss Gualcarque im Westen von Honduras gelangte auch in Europa in den Schlagzeilen, weil es von europäischen Entwicklungsbanken mitfinanziert wurde, nachdem bereits mehrere lokale Kraftwerksgegner*innen getötet worden waren und weil das Siemens Joint-Venture Voith Hydro dem Kunden DESA allen Warnungen zum Trotz Turbinen dafür liefern wollte.

Der Prozess gegen DESA-Direktor Castillo war innerhalb von 13 Monaten elfmal verschoben worden, weil seine Verteidigung im Vorverfahren Rechtsmittel einlegte. Einige davon sind bis heute nicht abschließend beurteilt. Die Nebenklage fürchtet, dass auch die Hauptverhandlung sehr rasch wieder abgebrochen werden könnte. Andererseits ist das Gericht Beobachter*innen zufolge unter Zeitdruck, denn Anfang Mai steht der nächste Haftprüfungstermin für Castillo an, der seit 2. März 2018 in Untersuchungshaft sitzt.

Berta Cáceres Angehörige und ihre Organisation COPINH sind überzeugt, dass Castillo nicht der einzige Auftraggeber des Mordes war. Die Prozessakten, so ihr Argument, deuten darauf hin, dass er zwischen den Mittelsmännern, die das Killerkommando koordinierten und den eigentlichen Auftraggebern aus den Reihen des Aufsichtsrates der DESA vermittelte. Von Ermittlungen gegen diese, Mitglieder der mächtigen Unternehmerfamilie Atala Zablah, ist bisher nichts bekannt. DESA-Finanzvorstand Daniel Atala Midence ist allerdings als Zeuge im nun beginnenden Prozess geladen.

Bevor er die Führung des Unternehmens DESA übernahm, war David Castillo leitender Angestellter beim staatlichen Energieunternehmen ENEE. Zuvor hatte er als Berater des Geheimdienstes der honduranischen Armee gearbeitet; seine Ausbildung erhielt er an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (USA). Gegen Castillo läuft noch ein weiterer Prozess im Korruptionsfall „Fraude sobre el Gualcarque“ (Betrug am Gualcarque-Fluss), den die internationale Mission gegen Korruption und Straflosigkeit MACCIH aufgedeckt hatte.

Links:

Bericht der Internationalen Expert*innengruppe (GAIPE) zur Causa Berta Cáceres (mit Chatprotokollen): https://gaipe.net/english/

Violence, Corruption & Impunity inthe Honduran Energy Industry: A profile of Roberto David Castillo Mejía:
http://www.dplf.org/en/resources/violence-corruption-impunity-honduran-energy-industry-profile-roberto-david-castillo-mejia

Website der Prozess-Beobachtungsmission Misión de Observación Causa Berta Cáceres: https://www.observacionbertacaceres.org/

Website des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas en Honduras (Ziviler Rat der populären und indigenen Organisationen in Honduras) COPINH: https://copinh.org/