Honduras: Meinungsfreiheit, Menschenrechte und das Wahljahr 2013

Romerotage in Hamburg, Diskussionsveranstaltung

26. März 2013, 19 Uhr, Instituto Cervantes Hamburg, Chilehaus Eingang B

Mit Dina Meza (honduranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin)

Nach dem Putsch und einer irregulären Wahl 2009 stehen 2013 in Honduras Wahlen an. Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und Medienschaffenden nehmen zu. Landkonflikte und Auseinandersetzungen um transnationale Megaprojekte eskalieren. 2012 hat eine Delegation von deutschen JournalistInnen zwei Monate die Basisradios von indigenen Organisationen begleitet. Zwei TeilnehmerInnen berichten von ihren Eindrücken und stellen neue Projekte zur Menschenrechts- und Wahlbeobachtung vor.

Veranstalter: pbi - peace brigades international, Amnesty International, (Mexiko- und Zentralamerika- Kogruppe, Hamburg), Honduras-Koordination Hamburg / Zapapres e.V., in Kooperation mit Instituto Cervantes

Zum Programm der Romerotage

Auszeit vom Terror, von Knut Henkel, taz

Basisorganisationen in Honduras starten Protestmarsch nach Tegucigalpa

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Protestmarsch in La Esperanza, CC JS

Honduras. Unter dem Motto, “Schritt für Schritt für die Würde und die Souveränität” marschieren seit dem 25. Februar landesweit mehrere honduranische Organisationen und Kollektive in die Hauptstadt Tegucigalpa. Grund für die zirka zweiwöchige Protestaktion ist der von der honduranischen Regierung massiv vorangetriebene Ausverkauf der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter. Im Januar verabschiedete der honduranische Kongress ein neues Bergbaugesetzes und das Gesetzes der Sonderentwicklungsregionen. Zudem fordern die Organisationen die Freilassung des politischen Gefangenen Isabel Morales “Chavelo”, der als Symbol für den Kampf der Kleinbauern gilt.

Filmvorführung INSIDE EL PORVENIR und Diskussion in Berlin

Sonntag, 10. März 2013 um 15 Uhr
im fsk Kino Segitzdamm 2, 10969 Berlin



INSIDE EL PORVENIR
Schweiz, Honduras 2011 · Regie: Erika Harzer, Rainer Hoffmann · 84 Min.
Originalsprache: Spanisch/Schweitzerdeutsch/Englisch mit deutscher Untertitelung
Im Frühjahr 2003 sorgt das Gefängnis El Porvenir für Schlagzeilen auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Bei einem Massaker kamen 69 Personen ums Leben, 3 Besucher und 66 gefangene Mareros. Es war nicht das erste und auch nicht das letzte grausame Massaker in einem der honduranischen Gefängnisse. "Inside El Porvenir" ist ein Einblick ins Alltagsleben hinter honduranischen Gefängnismauern, beispielhaft erzählt von den vier Gefangenen Christian Arzú, Julio Bolton, Rosny Castellanos und José Antonio Flores.

Am Sonntag, den 10.3.2013 hat der Film "Inside el Porvenir" von Rainer Hoffmann ("Tanzträume") und Erika Harzer ("... und plötzlich sahen wir den Himmel") seine Berlinpremiere. Rainer Hoffmann und Erika Harzer werden  für ein anschließendes Filmgespräch anwesend sein.
Weitere Informationen gibt es auf der Seite der Produktion: www.psfilm.ch
oder auf der Filmwebseite: www.elporvenir-film.com/index.php/film
Dort gibt es auch Fotos.

Führender Kleinbauernaktivist in Honduras verhaftet

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tocoa. Am vergangenen Freitag ist der honduranische Bauernaktivist Juan Ramón Chinchilla in der Krisenregion Bajo Aguán verhaftet worden. Chinchilla, Präsident der Kleinbauernorganisation MUCA, wurde bei einer Militär- und Polizeioperation in der Stadt Tocoa im Norden von Honduras festgenommen. Nach Auskunft des lokalen Menschenrechtsobservatoriums wird Chinchilla der Landbesetzung beschuldigt. Die Anzeige stammt von dem Unternehmen Exportadora del Atlántico SA, Teil der Kooperation Dinant, dessen Eigentümer der Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer Miguel Facussé ist.
Laut einer Erklärung der Bauernorganisation MUCA wurde Chinchilla kurz nach seiner Festnahme nach Trujillo verlegt und dort einem Richter vorgeführt. Er wurde nach einer zweistündigen Anhörung und unter Bewährungsauflagen wieder freigelassen.
Im Januar 2011 war Chinchilla von Unbekannten entführt und gefoltert worden, konnte seinen Entführern aber entfliehen. Für die Entführung, die zu mehreren Solidaritätsaktionen in Honduras führte, machten Bauernorganisationen und Chinchilla selbst private wie staatliche Sicherheitskräfte verantwortlich.
Der Landkonflikt in der nordhonduranischen Krisenregion Bajo Aguán zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauern hat sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 zunehmend zugespitzt und forderte bereits über 90 Todesopfer. Durch die Verhaftung Chinchillas befürchten Kleinbauernorganisationen einen erneuten Anstieg der Repression und Gewalt in der Krisenregion.

Protestbrief von COPINH an Weltbank: Gegen die Waldprivatisierung durch REDD+

Der "Zivile Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras" COPINH, eine indigene Bewegung im südwestlichen Hochland von Honduras, schickte am 11. Februar 2013 einen Brief an den FCPF (Forest Carbon Partnership Facility / Wald-Kohlenstoff Partnerschafts-Einrichtung) der Weltbank, und an weitere Institutionen, die am REDD-Prozess beteiligt sind.

REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) ist ein, von Weltbank, UNO und weiteren staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, gefördertes Programm zur „Reduzierung der Emissionen durch Entwaldung“.  Sehr bald nach Einführung des Projekts wurde jedoch Kritik laut: Der eigentliche Sinn von REDD+ sei, Wälder zu privatisieren und in Emissions-Zertifikate zu konvertieren, um diese am Finanzmarkt verkaufen und damit spekulieren zu können. Klimaschutz sei nur ein Vorwand für neue Akkumulationsmöglichkeiten des Kapitals[1].

Trotz Kritik sind inzwischen 17 kandidierende und 14 teilnehmende Länder, darunter Honduras, im FCPF der Weltbank für die Vorbereitung und Durchsetzung von REDD+ eingeschrieben. Der honduranische Staat reichte im Januar den R-PP (Readiness Proposal/ Bereitschafts-Vorschlag) bei FCPF ein, in dem auf 220 Seiten der bisherige, scheinbar höchst partizipative und demokratische Prozess, die Organisationsstruktur und die zukünftigen Pläne hinsichtlich REDD+ beschrieben werden[2]. Bis März soll dieser überarbeitet werden, um schließlich 3,4 Millionen Dollar von FCPF für die Ausarbeitung einer nationalen REDD+ Strategie zu erhalten.

Eilaktion von Amnesty: LGBT-Aktivist bedroht

Am 22. Januar erhielt der Honduraner Patricio Vindel Morddrohungen. Er setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) ein. Sein Leben ist in Gefahr.

Patricio Vindel ist Vorsitzender der Gruppe Organización Pro-Unión Ceibeña (OPROUCE), die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) im Norden Honduras einsetzt. Die Gruppe befasst sich mit HIV-Prävention und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Menschenrechte der örtlichen LGBT-Gemeinschaft.

Am 22. Januar befand sich die Belegschaft aufgrund eines Workshops nicht im Büro. Unbekannte drangen in dieser Zeit in den Hof vor dem Gebäude ein und sprühten mit Farbe eine Nachricht an die Wand: "Patricio, du wirst sterben" ("Patricio vas a morir").

Patricio Vindel meldete den Vorfall unmittelbar dem Menschenrechtsombudsmann (Comisionado Nacional de Derechos Humanos - CONADEH) und der Polizei. Die Polizei kam am Nachmittag desselben Tages in das OPROUCE-Büro und sicherte Beweise. Am 21. Januar war ein verdächtiges Fahrzeug ohne Nummernschild gesehen worden, das am Nachmittag mehrere Male an dem Büro vorbeigefahren war.

Vor diesem Vorfall hatte Patricio Vindel zwischen August und Oktober 2012 mehrere Drohungen per SMS erhalten. Der Absender der Nachrichten machte darin abfällige Bemerkungen über Patricio Vindels sexuelle Orientierung und erklärte, es wäre bekannt, wo er lebe, und man würde jemanden schicken, um ihn zu töten.

Proteste gegen "Ausverkauf von Honduras"

Kongress verabschiedet Bergbaugesetz und Nachfolgeprojekt sogenannter Modellstädte. Massive Zunahme der Landkonflikte in Honduras befürchtet

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de 

Proteste vor dem Kongress, CC JS

Tegucigalpa. Indigene und soziale Organisationen haben vor dem honduranischen Kongress gegen das neue Bergbaugesetz sowie gegen das Projekt der Sonderentwicklungsregimes protestiert. Dabei handelt es sich  um ein Nachfolgeprojekt der im Oktober für verfassungswidrig erklärten "Modellstädte", einer Art Sonderwirtschaftszonen. Am 23. Januar hatte der honduranische Kongress sowohl ein neues Bergbaugesetz, als auch die Reform mehrerer Verfassungsartikel beschlossen, welche die Einrichtung der Sonderwirtschaftszonen ermöglichen soll.

Anonymous attackiert Webseiten der honduranischen Regierung

Proteste gegen das Projekt Modellstädte

Von Alice Kohn, amerika21.de

Tegucigalpa. Die Internetaktivisten der Anonymous-Bewegung haben Internetseiten der honduranischen Regierung angegriffen. Die Attacken starteten am vergangenen Donnerstag. Am Samstag hatten die Internetaktivisten nach eigener Aussage 28 Internetportale der Regierung außer Betrieb gesetzt. Die Aktionen lassen sich bei Twitter unter dem Hashtag #CMEnHondurasNO verfolgen. Anonymous Honduras begründet die Aktionen mit Protesten gegen die neoliberale Politik der De-facto-Regierung. "Der Protest geht weiter bis die Regierung die Stimme des Volkes hört, wir sind gegen den Ausverkauf unseres Landes", heißt es auf der Anonymous-Twitter Seite @LegionHonduras. Die Aktionen und Forderungen lassen sich außerdem auf Facebook verfolgen.
Die Aktion richtet sich gegen das am vergangenen Donnerstag im Nationalkongress verabschiedeten Projekt "Modellstädte". Das kontrovers diskutierte Projekt  basiert auf der Initiative des nordamerikanischen Finanziers Paul Romer. Es beinhaltet, dass Honduras Teile seines Landes zeitweise an einen dritten Staat abgibt mit dem Vorsatz, dort eine autonome Gemeinde mit speziellem Verwaltungssystem, unabhängiger Gesetzgebung und Bildungs- sowie Infrastruktur  auf industriestaatlichem Niveau zu bilden.
In Honduras herrscht große Besorgnis über die Tatsache, dass Staaten innerhalb eines schon existenten Staates gebildet werden sollen. Gegner des Projektes wie der gestürzte Präsident Manuel Zelaya sehen in dem "Verkauf der Staatssouveränität" eine Bedrohung für Honduras. Dagegen hoffen die Befürworter des Projektes, dass wie im Falle Hongkongs diese Zonen internationale Investoren anziehen und so Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard ansteigt. Honduras ist mit Haiti das ärmste Land Mittelamerikas.

Honduras: Kongress ratifiziert "Ausverkauf des Landes"

Gesetze über Modellstädte und neues Bergbaugesetz kurz vor Ende der Legislatur durchgewunken

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat am Mittwoch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen verabschiedet. In einer Mammutsitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten unter anderem dem neuen Bergbaugesetz und einem neuen Gesetz für die sogenannten Modellstädte zu. Dabei handelt es sich um Sonderwirtschaftszonen mit einer teilwese Aufgabe der nationalen Souveränitätsrechte.
In nächsten Legislatur finden in Honduras Parlamentswahlen statt. Das neue Minengesetz und das Projekt der Modellstädte sorgen schon seit langem für scharfe Kritik und Proteste. Sowohl das alte Bergbaugesetz von 1998 als auch das Anfang 2011 verabschiedete Gesetz zur Errichtung der Modellstädte wurde vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
Durch die nun verabschiedeten Gesetze befürchten soziale und politische Organisationen erneut den massiven Ausverkauf des Landes an nationale und internationale Unternehmen. Einen Tag nach der Sitzung des Kongresses, zum Jahrestag der Amtsübernahme des De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo, fanden eine Reihe von Demonstrationen verschiedenster sozialer Gruppen im ganzen Land statt,. Das Demokratiebündnis FNRP, welches aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 hervorging, mobilisierte unter anderem zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Tegucigalpa, an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten.

Symposium anlässlich des 20. Jahrestages des Lateinamerika-Magazins QUETZAL

Indigene Völker und gesellschaftliche Alternativen

Vor 20 Jahren, im Herbst 1992, fand die Gründungsversammlung des QUETZAL statt. Deutsche und Lateinamerikaner fanden sich zusammen, um ein „Magazin für Politik und Kultur in Lateinamerika“ herauszugeben, das politischer Unabhängigkeit, publizistischer Kompetenz und humanistischer Parteinahme verpflichtet sein sollte. Im Februar 1993 erschien dann das erste Heft unter dem Titel „1492 -1992: Eine Bestandsaufnahme“.

Wir nehmen den 20. Geburtstag zum Anlass, um Bilanz zu ziehen. Als Anknüpfungspunkt dient uns das Geburtsjahr 1992. Jenes Jahr war auch für Lateinamerika bedeutsam: Im Juni tagte in Rio de Janeiro der „Erdgipfel“ der UNO und rund um den 12. Oktober, dem Jahrestag der europäischen Entdeckung Amerikas, fanden heftige politische Auseinandersetzungen um die Bedeutung dieses Ereignisses statt. In beiden Fällen spielten die indigenen Völker Lateinamerikas eine Protagonistenrolle.

Welche Fort- bzw. Rückschritte bei der Durch- und Umsetzung von gesellschaftlichen Alternativen in Lateinamerika haben die letzten 20 Jahre geprägt? Neue Konzepte wie „Vivir bien“, verschiedene Formen solidarischer Ökonomie, die Kritik an tradierten Entwicklungspfaden und Wirtschaftsmodellen, das Aufzeigen von Auswegen aus Gewalt, Armut und Ausplünderung sowie alternativen Praktiken eines Lebens in Harmonie und Würde sind nach wie vor Gegenstand politischer Auseinandersetzungen auf dem Kontinent. Auf dem Symposium stehen deshalb die indigenen Völker und Bewegungen im Mittelpunkt. Zum Programm