Freitag, 14. Mai 2021

«Wasserkraft – eine saubere Alternative zu Atomkraft und Co.?» Ein Beispiel aus Honduras

Online-Veranstaltung am 11.Juni 2021 16-18 Uhr

In der Gemeinde Pajuiles wehren sich die Bewohner*innen gegen ein illegales Wasserkraftwerk. Sie haben sich in einer offenen Gemeindeversammlung, mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Foto: MADJ
Bei der Debatte um alternative Energiegewinnung wird Wasserkraft als eine saubere, erneuerbare und zuverlässige Energiequelle gepriesen. Doch weltweit sorgen große Staudammprojekte immer wieder für negative Schlagzeilen: Umweltverschmutzung, Vertreibung lokaler Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen sind häufig Folgen von Wasserkraft. Aber auch kleinere Wasserkraftwerke stehen aus denselben Gründen oft in der Kritik. Da für kleinere Projekte oft weniger strenge gesetzliche Vorschriften existieren, können unter Umständen die sozialen und ökologischen Auswirkungen schlimmer sein.

Am Beispiel von Jilamito an der Atlantikküste von Honduras werden die Folgen von Wasserkraftprojekten gezeigt. Was bedeutet ein Kraftwerksbau für Anwohner*innen? Wer nutzt den erzeugten Strom und wer verdient daran?  Kann Wasserkraft nachhaltig und umweltverträglich genutzt werden?

Über diese Fragen möchten wir mit unseren beiden Gästen diskutieren.

Referenten:

Martín Fernández ist Anwalt und Menschenrechtsverteidiger der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ).  Seit mehr als 10 Jahren begleitet er Gemeinden, denen - im wahrsten Sinne des Wortes - das Wasser abgegraben wird.

Thilo F. Papacek arbeitet als Projektreferent bei der Organisation GegenStrömung, die sich mit den sozialen und ökologischen Folgen der Wasserkraft beschäftigt.

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch / deutscher Übersetzung statt. Der Link wird nach Anmeldung versandt.

Anmeldung:
hiksch@naturfreunde.de

Informationen: https://www.naturfreunde.de/termin/wasserkraft-eine-saubere-alternative-zu-atomkraft-und-co-ein-beispiel-aus-honduras

 Veranstalter: NaturFreunde LV Berlin, CADEHO, FDCL e.V., GegenStrömung

 Gefördert von: Stiftung Nord-Süd-Brücken mit finanzieller Unterstützung des BMZ.

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 15 [13.Mai 2021]

Das Gericht lehnte den Antrag von Daniel Atalas Anwalt ab und hielt an der Entscheidung fest, ihn als von den Anwälten von Cáceres‘ Familie benannten Zeugen aufzurufen. Diese Entscheidung wurde allerdings während des Prozesstages nicht erwähnt.

Die heutige Sitzung dauerte nur zwei Stunden, morgen wird die Analyse der Expertin Brenda Barahona, eine Hauptzeugin der Staatsanwaltschaft beginnen. Barahona wird die Telekommunikationsdaten von verschiedenen Mobiltelefonen analysieren. Dies wird voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Foto: Das Gericht hält an seiner Position fest, Daniel Atala als Zeugen aufzurufen. Atalas Anwalt schien zu argumentieren, dass dieser nicht aussagen sollte, weil gegen ihn ermittelt wird, in dem Fall hätte er nach honduranischem Gesetz das Recht nicht auszusagen. Das Gericht antwortetete: „(…) dieses Gericht hat keine Kenntnis davon, dass gegen Herrn DANIEL ATALA MIDENCE ermittelt wird, geschweige denn, dass er beschuldigt wird.“ 

Donnerstag, 13. Mai 2021

Im Rausch der vollkommenen Freiheit - Private Städte schaffen rechtsfreie Räume

Rechtslibertäre und neoliberale Netzwerke treiben weltweit den Aufbau von Privatstädten voran. Doch was genau ist eine private Stadt? Und wie lassen sich außerstaatliche Reißbrett-Enklaven realisieren? Ein Beispiel aus Honduras.

 
aus iz3w, Nr. 384, Mai/Juni 2021
 von Kirstin Büttner und Rita Trautmann
 
 
von: AndreasGyorfi, TSI, CC-BY-3.0

 
Próspera, Blueseeds, Ocean Builders – unter diesen Namen werden im Internet Pläne für Privatstädte mit futuristisch anmutenden Gebäuden präsentiert, gepaart mit der Aussicht auf komplette unternehmerische Freiheit. Die Konzepte der Anbieter von Free Private City-Projekten haben eine Gemeinsamkeit: Es sollen Räume – frei von jeglicher staatlicher Einflussnahme – mit eigener Gerichtsbarkeit entstehen, die zueinander in Wettbewerb treten. Hinter den Entwicklerkonsortien solcher Privatstädte finden sich wachsende globale Netzwerke von Unternehmer*innen und Institutionen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie »unbewohntes Gebiet« benötigen und Regierungen, die willig sind, ihre nationale Souveränität über diese Gebiete aufzugeben. 

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 14 [12.Mai 2021]


Die wichtigsten Punktes des Prozesstages

Nach der Bestätigung der Beweisaufnahme eines beschlagnahmten Handys wurden die von David Castillos Verteidigung vorgeschlagenen Beweismittel vorgelegt. 

Mittwoch, 12. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 13 [11.Mai 2021]


Die wichtigsten Punkte des Prozesstages

Am heutigen Prozesstag wurden weitere Nachrichten aus dem "Sicherheit PHAZ" WhatsApp-Chat im Telefon von Sergio Rodriguez [rechtskräftig verurteilter DESA-Mitarbeiter], vor Gericht verlesen.

Die Anwälte der Familie Cáceres forderten die Verlesung von weiteren Chats an. (weiter unten sind Chatnachrichten, veröffentlicht von COPINH)

Dienstag, 11. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

Tag 12 [10.Mai 2021]

"Er ist unsere beste Sicherheit auf dem Staudammgelände" David Castillo über den Auftragsmörder Olvin Mejía

Die wichtigsten Punkte des Prozesstages

Heute wurde bekannt gegeben, dass die Berufung, die die Verteidigung von David Castillo gegen das Gericht, das den Fall verhandelt, eingelegt hatte und die von der Verfassungskammer abgelehnt worden war, nun auch vom Obersten Gerichtshof erneut für unzulässig erklärt wurde.

Die Verhandlung war für 8:30 Uhr angesetzt, begann aber erst gegen 15:00 Uhr und wurde nach einer Stunde wegen technischer Störungen in der Audioübertragung abgebrochen.

Samstag, 8. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 11 [7.Mai 2021]

 

Im Vordergrund David Castillo, dahinter Daniel Atala Midence, José Eduardo Atala Zablah, Jacobo Atala Zablah, Pedro Atala Zablah (von links nach rechts)  Foto: COPINH

Die wichtigsten Punkte des Prozesstages

Die von Sergio Rodriguez‘ Mobiltelefon extrahierten Daten enthalten mehrere Nachrichten an eine Whatsapp-Chatgruppe mit dem Namen „Security PHAZ“ [kurz für Proyecto Hidroelectrico Agua Zarca] und an andere. Die Chats, die im Gericht vorgelesen werden zeigen das Ausmaß der Überwachung, Sammlung von Informationen und der Sicherheitsstrategie, die von DESAs Geschäftsführung geleitet wird. Involviert sind Daniel Atala, José Eduardo Atala [Daniel Atalas Vater], Pedro Atala, David Castillo, Sergio Rodriguez, bezahlte Informanten, Angestellte von DESA sowie Polizei und Militär in Rio Blanco. In den Chatdiskussionen geht es unter anderem um: Details über den Aufenthaltsort von Berta und anderen COPINH-Mitgliedern, Aktivitäten in Rio Blanco und anderen Landesteilen, Streitigkeiten innerhalb der Gemeinden, Besuche durch internationale Delegationen, Medienstrategien, Meinungen verschiedener Individuen in Rio Blanco über das Wasserkraftprojekt, etc. In den Gruppenchats wird auch darüber diskutiert, Unterstützung von der Nationalpolizei und vom Sicherheitsminister anzufordern.

Freitag, 7. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

Tag 10 [6.Mai 2021]

"Daniel Atala: Einer der Verantwortlichen an dem Mord an Berta Cáceres muss strafrechtlich verfolgt werden." Quelle: COPINH

Vorbemerkung: Am 5.Mai wurde der Prozess plötzlich ausgesetzt, COPINH und das Honduras Solidarity Network befürchten, dass es hier einen Versuch gab, den Gerichtsprozess von außen zu beeinflussen, da es sich insbesondere um einen wichtigen Moment handelte, in dem die Kommunikationsdaten zwischen den Telefonen des Büros von DESA und von Daniel Atala untersucht werden sollten. (https://afgj.salsalabs.org/2021hondurasbertacaceres/index.html)

Die wichtigsten Punkte des Prozesstages

Mittwoch, 5. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 9 [4.Mai 2021]

Die wichtigsten Punkte des Prozesstages


COPINH veröffentlichte die an diesem Tag verlesenen Whatsapp-Konversationen und auch Tweets: "Wichtig! Daniel Atala drückt seinen Rassismus und seinen Hass auf das indigene Volk der Lenca aus. Die Beweise, die heute Nachmittag verlesen wurden, zeigen mit Sicherheit die Verbindungen der Familie Atala Zablah zum Mord an Berta Cáceres. Die Familie Atala Zablah ist, wie die aus Daniel Atala´s Telefon extrahierten Nachrichten zeigen, eine Familie mit tiefen rassistischen und klassistischen Überzeugungen. Der Rassismus in diesem Fall war nicht nur ein Ausdruck von Vorurteilen gegenüber der Gemeinde Rio Blanco, einer Gemeinde mit einer bedeutenden Lenca-Bevölkerung. In diesem Fall sind die rassistischen Motive institutionell. Banken, die Armee, die Regierung, die Generalstaatsanwaltschaft und andere Institutionen waren Teil des Arsenals, das gegen Berta und die Gemeinde Rio Blanco-Gemeinde eingesetzt wurde. So rechtfertigten diese Gruppen und Familien, die auf einem historisch belegten Hass gegen Menschen basieren, den Mord."

Der Sachverständige für Datenextraktion David Alexander Amador liest Whatsapp-Chat-Nachrichten vor, die Daniel Atala geschrieben hat und aus seinem Handy ausgelesen wurden. Atala macht mehrere rassistische und klassistische Bemerkungen gegen das indigene Volk der Lenca und die Gemeinde Rio Blanco. Die Nachrichten skizzieren, wie Castillos Verteidiger (und DESA-Anwalt) Juan Sanchez, zusammen mit anderen, auf Anweisung von Daniel Atala und an diesen berichtend, ihren Einfluss nutzten, um Berta Cáceres im Jahr 2013 zu kriminalisieren (siehe Nachrichten unten).

Dienstag, 4. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 8 [3.Mai 2021]

Die wichtigsten Punkte des Prozesstages

Der Sachverständige David Alexander Amador präsentierte Daten, die aus dem Telefon von Douglas Bustillo extrahiert wurden, und beschrieb Gespräche zwischen Castillo und Bustillo, unter anderem über eine abgebrochene Mission und nicht ausreichende logistische Unterstützung in den Wochen vor dem Mord an Berta. Aus Bustillos Telefon wurden auch zwei Fotos extrahiert - eines von Berta auf einer Straße in La Esperanza-Intibucá und ein weiteres von ihrem Haus im Stadtteil El Líbano (dem Tatort). Castillos Verteidigung beschwerte sich, die Nachrichten seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Ein Experte für die Extraktion von Handydaten beantwortete prozessuale Fragen zu einer extrahierten Sprachnachricht vom 31. März 2016, in der ein Plan zur Durchführung eines Mordes besprochen wurde. COPINH prangerte öffentlich an, dass dieser Beweis mit einem Fall in Verbindung steht, in dem der Kriminalbeamte Juan Carlos Cruz (der später im Prozess aussagen wird) beschuldigt wird, Beweise gefälscht zu haben, um den Verlauf der Ermittlungen zum Mord an Berta Cáceres zu verändern. Diese Ermittlungslinie wurde damals von den Ermittlern nicht weiter verfolgt, wird aber von der Verteidigung als Teil ihrer Strategie in diesem Prozess präsentiert wird aber von der Verteidigung als Teil ihrer Strategie in diesem Prozess präsentiert.

 

Fotos aus dem Handy von Douglas Bustillo

 

Quelle: https://www.aquiabajo.com/blog/2021/5/3/day-eight-trial-against-david-castillo

Der Experte Emerson Fortin bestätigte das Gutachten mit der Endnummer 005-2016 über die Extraktion von Informationen aus einem Handy der Marke LG. Es war als Beweismittel von der Verteidigung eingebracht worden. Der Sachverständige erklärte, dass er die Informationen nicht extrahieren konnte, weil es keine Sim-Karte hatte, und dass das Relevanteste, das aus dem Handy extrahiert wurde, eine Aufzeichnung war, die die Planung des Mordes an Berta detailliert beschreibt. Er betonte, dass das Format der Aufnahme nicht mit dem vom Handy erzeugten Format übereinstimmt, wenn sie damit aufgezeichnet worden wäre, und dass es Widersprüche zwischen dem Datum der Sammlung des Beweismaterials, der Erstellung/Modifikation der Tonaufnahme und dem Datum der Verpackung des Beweismaterials gibt.

Dies bestätigt, dass das Audio, mit dem die Verteidigung beweisen will, dass es andere Ermittlungslinien gab, die nicht untersucht wurden, nach dem Mord, nämlich am 31. März 2016 erstellt wurde.

Bereits am 20. November 2017 war deshalb der Beamte der Nationalen Ermittlungspolizeidirektion (DPI) Juan Carlos Cruz wegen Fälschung von Beweisen festgenommen worden, weil er falsche Beweise angenommen und versucht hatte, die Ermittlungen damit in eine andere Richtung zu leiten.

Im Prozess gegen David Castillo, laut Anklage Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres, Co-Autor (nach Ansicht der Nebenklage), wurde die Beweisaufnahme mit Berichten des Experten David Alexander Amador, fortgesetzt. Amador hatte die Aufgabe, die beschlagnahmten Handys des Finanzmanagers der DESA, Daniel Atala  und der als materielle Täter bereits verurteilten ehemaligen Militärs Douglas Bustillo, Mariano Díaz, Henry Hernández auszulesen.

Der Bericht betraf ein weißes Blu-Handy, das Henry Hernández gehörte, der die Gruppe von Auftragsmördern koordinierte, die den Mord an Berta Cáceres durchführte. Die Anweisungen dafür kamen von dem bereits verurteilten Major der honduranischen Streitkräfte Mariano Diaz und Douglas Bustillo, dem ehemaligen Sicherheitschef der DESA, mit dem David Castillo den Plan der Überwachung und des Mordes an Berta Cáceres koordinierte.

Amador erklärte, es sei nicht möglich gewesen, Informationen aus diesem Telefon zu extrahieren, da es die Extraktionssoftware nicht unterstützte.

Auch aus einem Handy von Mariano Díaz hätten keine Daten ausgelesen werden können. Diaz wurde 2015 zum Leiter des Nachrichtendienstes der Armee ernannt und war zum Zeitpunkt des Mordes auf dem Weg, zum Oberstleutnant befördert zu werden. In Dokumenten, die in der Vorwoche als Beweise aufgenommen worden waren, hatte sich gezeigt, dass Diaz bei seiner Verhaftung zugab, dass Douglas Bustillo ihn gebeten hatte, das Attentat auszuführen und dass er von der DESA bezahlt werden würde.

Die Beweisaufnahme gibt Daten aus dem Telefon von Douglas Bustillo und der Person weiter, die von David Castillo ausgewählt wurde, um den Plan zur Ermordung von Berta Cáceres, auszuführen.

Die zwischen Bustillo und Castillo ausgetauschten Nachrichten belegen, so COPINH, die Planung der Ermordung von Berta Cáceres. Die Informationen aus Bustillos Handy zeigten auch, dass es am 5. und 6. Februar 2016 einen gescheiterten Anschlag auf Bertas Leben gab, der nicht ausgeführt wurde, weil Berta in Begleitung mehrerer Personen war. Bustillo teilte Castillo mit: "Mission heute abgebrochen", "gestern konnten wir nicht", worauf Castillo antwortete: "Verstanden, Mission abgebrochen".

Quelle: COPINH

https://mailchi.mp/copinh/resumen-diario-juicio-contra-david-castillo-da-4787072?e=e52fcf5166