Ermordete Menschenrechtsverteidigerin zur Nationalheldin erklärt

 Von Daniela Dreißig amerika21

Berta Cáceres Foto: Giorgio Trucchi

Tegucigalpa. Die Mehrheit des honduranischen Parlaments hat am Mittwoch zugestimmt, die im März 2016 ermordete Berta Isabel Cáceres Flores zur Nationalheldin zu erklären. Damit verbunden schlägt Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) vor, dass das Gesicht von Cáceres auf den 200 Lempira-Geldscheinen abgebildet werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Schaffung eines Preises vor, der jährlich an engagierte Menschenrechts- und Umweltschützerinnen vergeben werden soll.

Cáceres wehrte sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden am Fluss Gualcarque gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca, das durch die Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) und mit Ko-Finanzierungen der niederländischen und finnischen Entwicklungsbanken errichtet werden sollte.

Zu den bisher verurteilten Tätern gehören sowohl Auftragskiller als auch Angestellte und der damalige CEO der Betreiberfirma DESA, David Castillo. DESA ist Eigentum der Familie Atala, denen auch die zweitgrößte Bank von Honduras, Ficosah, gehört. In dem Prozess gegen den Desa-CEO Castillo sollte im Jahr 2021 Daniel Atala vorgeladen werden. Dies unterblieb, da bekannt wurde, dass die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption im Fall "Betrug am Gualcarque-Fluss" gegen ihn ermitteln würde (amerika21 berichtete). Inzwischen wurde im Gericht in Tegucigalpa die Beweisaufnahme in diesem Korruptionsfall eröffnet, in den mindestens sechs ehemalige Funktionäre involviert sind.

Die Pläne zu einer Ehrung von Cáceres haben den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken zu einer Kontroverse geführt. Laura Zúniga, Tochter von Cáceres, hebt hervor, dass die Auftraggeber des Mordes an ihrer Mutter nach wie vor straffrei sind: "Es schmerzt mich zu sehen, dass das Gesicht meiner Mutter in den Banken ihrer Mörder aufbewahrt wird, dass dieses rebellische Gesicht ein Abbild ihrer Bereicherung sein wird. Werden sie die nächsten Morde mit 200 Lempira-Scheinen zahlen?"

"Berta in eine Banknote zu verwandeln, ist eine Beleidigung für die Erinnerung an ihren historischen Kampf. […] Wir fordern die Achtung unserer angestammten territorialen Rechte", äußert sich Miriam Miranda, führendes Mitglied der Garífuna-Organisation OFRANEH.

Olivia Zúniga, eine weitere Tochter von Cáceres und ehemalige Kongressabgeordnete, verteidigt hingegen die Auszeichnung. Ihre Mutter sei "im nationalen historischen Gedächtnis zu bewahren, und der Kampf um Gerechtigkeit für Berta mit der Inhaftierung der Familie Atala zu fördern, was in der Verantwortung der Justiz und nicht der Legislative liegt."

Unabhängig von dieser Kontroverse bleibt die Kritik an der weiter bestehende Konzession über den Gualcarque-Fluss präsent. Die Konzession berge die Gefahr in sich, dass das Projekt doch umgesetzt wird und dass die Auftraggeber des Mordes straffrei blieben. Erst kürzlich wurde die Veröffentlichung des Strafmaßes des verurteilten Mittäters David Castillo wieder verschoben.

congreso

 

congreso

Internationaler Widerstand gegen den Raubbau an der Natur

 Informations- und Vernetzungstreffen mit Aktivist*innen aus Lateinamerika 

auf dem Schiff 'Anarche'

am 3. Juni 2022, 18 bis 22 Uhr

(en español ver aquí)

Ob Kohletagebau in Deutschland, Abbau von Lithium in Bolivien, Eisenerzförderung in Honduras - weltweit ist der Hunger nach Rohstoffen ungestillt. Mit fatalen Folgen für Klima, Natur und die lokale Bevölkerung. Überall widersetzen sich Menschen auf unterschiedliche Weise gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen, doch der legitime Protest wird häufig mit Repression und Kriminalisierung beantwortet.

Anlässlich des Besuchs von Juana Zúniga und Joaquín A. Mejía aus Honduras wollen wir uns zu diesen Kämpfen, die in Lateinamerika, aber auch in Deutschland geführt werden, austauschen. Juana und Joaquín werden über die Situation in ihrem Land berichten. Anschließend laden wir Kollektive und Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, ein, sich zu ihren Kämpfen auszutauschen und (weiter) zu vernetzen.

Die Veranstaltung (Deutsch/Spanisch) findet auf der Anarche statt. Bei Bedarf wird Übersetzung angeboten. Für Essen, Getränke und Musik ist gesorgt.

Anmeldung bis zum 2. Juni: cadeho@riseup.net
Wir starten um 18 Uhr in der Rummelsburger Bucht und kommen gegen 21 Uhr wieder zurück. Den genauen Treffpunkt bekommt ihr nach Anmeldung.

Mit:
Juana Zúniga, vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa. Mit ihrer Gemeinde kämpft sie gegen zwei Eisenerz-Bergbauprojekte und die Verschmutzung von Flüssen. Ihr Partner war aufgrund seines Engagements mit sieben weiteren Aktivisten fast drei Jahre illegal inhaftiert.

Joaquín A. Mejía ist Menschenrechtsanwalt und politischer Analyst des Kommunikationsteams ERIC/Radio Progreso.

Anmeldung bis zum 2. Juni 2022 bei cadeho@riseup.net

Veranstalter: CADEHO, Hondurasdelegation und FDCL e. V.

Für Essen, Trinken und Musik ist gesorgt.

Veröffentlichung der Urteilsbegründung im Mordfall Berta Cáceres erneut verschoben

Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"

Von Andrea Lammers amerika21

Berta Cáceres QUELLE: GIORGIO TRUCCHI

Tegucigalpa. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Urteilsbegründung im "Fall Berta Cáceres" ist auf den 17. Juni verschoben worden. Das Strafmaß gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), David Castillo, steht somit weiterhin noch nicht fest.

Castillo war vergangenen Juli als Mittäter in der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres schuldig gesprochen worden (amerika21 berichtete). Erst nach der Verlesung der schriftlichen Urteilsbegründung und des Strafmaßes können Rechtsmittel dagegen eingelegt werden. Der Termin der schriftlichen Urteilsverkündung war ursprünglich für August 2021 angekündigt, dann aber auf April dieses Jahres und schließlich auf Mai verschoben worden.

Victor Fernández, Anwalt der Familienangehörigen Cáceres', kritisiert gegenüber amerika21, dass das Gericht gesetzliche Fristen überzogen habe. Das sei angesichts der Komplexität des Falles und der Menge an Beweisen noch verständlich. Nicht vertretbar sei es jedoch, dass sich die Richter:innen mit der schriftlichen Ausarbeitung des Urteils fast ein Jahr Zeit lassen. Dieses Vorgehen ist laut Fernández symptomatisch für das strukturelle Versagen der honduranischen Justiz. Es sei ein Affront nicht nur gegen die Rechte der Opfer, sondern gegen alle Prozessbeteiligten. Man könne nur hoffen, dass das Gericht die Zeit wenigstens genutzt habe, um ein gut begründetes, juristisch solides Urteil zu erarbeiten. Für Fernández bleiben Zweifel, denn die Strafkammer, die David Castillo vergangenes Jahr verurteilt habe, bestehe derzeit nicht mehr. Die drei Richter:innen, die ihr angehörten, hätten angegeben, mit anderen Verfahren ausgelastet zu sein.

Der zivile Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) fordert, dass es nun keine weiteren Verschiebungen geben dürfe. Das Urteil müsse die in der Verhandlung im vergangenen Jahr erbrachten Beweise und Zusammenhänge umfassend würdigen, eine der besonderen Schwere der Tat angemessene Strafe aussprechen und ein Zeichen gegen die Straflosigkeit der auch in diesem Jahr andauernden Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen aus indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden setzen. Außerdem sei der Staat weiter in der Pflicht, gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordkomplotts, Mitglieder der Familie Atala aus dem Führungsgremium des Unternehmens Desa, zu ermitteln und Gerichtsverfahren gegen sie einzuleiten.

COPINH und die Anwälte von Cáceres’ Familienangehörigen befürchten allerdings schon seit längerem, dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehen könnte. Nach eigenen Angaben haben sie erfahren, dass ein Antrag auf Annullierung des Verfahrens gegen die 2018 verurteilten Auftragskiller und Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres bereits beim zuständigen Gericht liegen soll. Ein weiterer zugunsten von David Castillo könnte folgen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, so die Opfervertreter:innen. Der Antrag sei wahrscheinlich aussichtsreich, sollte die Urteilsbegründung die befürchteten Lücken und Schwächen aufweist.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Hintergrund war ihr Widerstand gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca", das unter anderem mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte. Die Tat zielte darauf ab, die Opposition der indigenen Lenca-Gemeinden am Gualcarque-Fluss zu brechen und die von Cáceres mitgegründete und geleitete Organisation COPINH zu zerstören.

Dieser Zusammenhang sowie die mutmaßliche Rolle der Führungsebene des Unternehmens Desa und damit von Mitgliedern der Familie Atala wurde bereits 2017 von der spezifisch für den Fall Cáceres initiierten internationalen Expert:innen-Gruppe GAIPE aufgedeckt. Im Prozess gegen David Castillo wurden die Verdachtsfälle unter anderem durch die Analyse von Chat-Protokollen weiter erhärtet.

amnesty

 

@copinh

Gerechtes Urteil im Mordfall Berta Cáceres?

Strafmaß und Begründung des Urteils gegen David Castillo mit Spannung erwartet - Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH

Am morgigen 18. Mai wird das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa) David Castillo verlesen und das Strafmaß verkündet. Castillo war bereits vor fast elf Monaten als Ko-Autor des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres verurteilt worden, die Urteilsbegründung ließ jedoch auf sich warten. Anhand des morgen öffentlichen Textes wird sich zeigen, ob das Gericht bereit und in der Lage war, die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen Castillo angemessen aufzuarbeiten, zu bewerten und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Wenn ja, ist ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit in Honduras getan und die Ermittlungen können in Richtung der mutmaßlichen weiteren Autor*innen des Verbrechens (Mitglieder der Unternehmerfamilie Atala Zablah) voranschreiten. Sollten allerdings größere Schwächen und Fehler in die Urteilsbegründung „eingebaut“ sein, ist den Möglichkeiten der Verteidiger*innen den Prozess annullieren zu lassen, Tür und Tor geöffnet. Damit wären auch die Chancen, die weiteren Auftraggeber*innen zur Verantwortung zu ziehen und die mutmaßliche Komplizenschaft des Staates an dem Mord aufzudecken, verbaut. Dem Vernehmen nach liegt ein Antrag auf Revision des Verfahrens gegen die 2018 verurteilten Auftragskiller und Mittelsmänner bereits beim zuständigen Gericht, der nächste könnte folgen.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Hintergrund war ihr Widerstand gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“, das u.a. mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte. Die Tat zielte darauf ab, die Opposition der indigenen Gemeinden am Gualcarque-Fluss zu brechen und den Zivilen Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) zu zerstören.

WIR UNTERSTÜTZEN DIE FORDERUNGEN DES COPINH:

1.  Die Erste Kammer der Nationalen Strafkammer in Tegucigalpa muss eine Strafe verhängen, die den in der Verhandlung erbrachten Beweisen entspricht. Die mörderischen, frauenfeindlichen, rassistischen und konspirativen Handlungen von David Castillo gegen Berta Cáceres wurden umfassend nachgewiesen.

2.   Verbrechen gegen indigene Gemeinschaften dürfen nicht länger straflos bleiben. David Castillo muss für seine Verbrechen eine angemessene Strafe erhalten, so dass klar wird, dass Straflosigkeit nicht länger geduldet wird.

3.    Die Staatsanwaltschaft und die honduranische Justiz haben die weiteren Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres noch nicht gefasst und vor Gericht gestellt. Der honduranische Staat steht weiterhin in der Pflicht, dies zu tun.

BERTA VIVE - LA LUCHA SIGUE!

"Wir als soziale Organisationen müssen kämpferisch bleiben"

Gespräch mit Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen, über die neue Lage im Land und die Herausforderungen für die Regierung von Xiomara Castro

Von Bertha Zúniga Cáceres (Interview: La Tinta) Übersetzung: Camilla Seidelbach amerika21

Bertha Zúniga Cáceres mit Präsidentin Xiomara Castro bei der Amtseinführung Quelle: @COPINHHONDURAS

Am 27.Januar dieses Jahres übernahm Xiomara Castro die Präsidentschaft von Honduras. Mit einer Koalition von Parteien, Organisationen und sozialen Bewegungen steht die Mandatsträgerin einem unüberschaubar erscheinenden Berg von Aufgaben gegenüber. Darunter: die Ausplünderung der Territorien zu stoppen und die Forderungen der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung der mittelamerikanischen Nation zu erfüllen, die diese sich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben haben.

Castro muss sich auch einer ultrarechten Opposition entgegenstellen, die gemeinsam mit den Streitkräften und den USA die Architekten des Sturzes ihres Mannes Manuel Zelaya waren, der von 2006–2009 die Präsidentschaft innehatte.

Um Tiefergehendes über die aktuelle Situation in Honduras zu erfahren, haben wir von La tinta mit Bertha Zuniga Cáceres gesprochen, der Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH) und Tochter von Berta Cáceres, der am 3. März 2016 von Killern ermordeten Führerin der Lenca-Indigenen und Umweltaktivistin.

Was sind aus der Sicht von COPINH die Erwartungen an die Regierung von Xiomara Castro?

Wir verstehen die Schwierigkeiten einer Regierung, zu deren Herausforderungen die Überwindung von zwölf Jahren Putschismus und den Folgen gehört – oder zumindest die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Regierung hat einige gute Absichten und populäre Lösungen. Sie wird aber eine Menge Schwierigkeiten bei der Verwirklichung vieler dieser Vorschläge haben. Noch gibt es eine komplizierte Machtkonfiguration in dem Sinne, dass das Justizwesen weiterhin durch den reaktionärsten Sektor kontrolliert wird, der für die Straffreiheit im Land gesorgt hat. Im Nationalkongress gibt es, wie wir in diesen ersten Monaten gesehen haben, einen Machtstreit, und dadurch werden die formalen Institutionen etwas ausgehöhlt.

Daneben gibt es einen Zusammenbruch bei mehreren staatlichen Institutionen, was Verschuldungen für die neue Regierung bedeutet und Konzessionen zu Lasten der Souveränität der Völker von Honduras mit sich brachte. Außerdem muss gesagt werden, dass die faktische Macht immer noch umkämpft ist und vor allem von wirtschaftlichen Gruppen kontrolliert wird, die ihrerseits die Staatsmacht kontrollieren.

Wir erinnern uns sehr gut an die Gedanken unserer Genossin Barta Cáceres, die immer sagte, dass die Tatsache, Präsident zu sein, dir nicht die Macht gibt, wie der Fall von Mel Zelaya zeigt. Wir sehen, wie sich diese realen Mächte formieren, um die Institutionen weiterhin zu kontrollieren.

Unsere Erwartungen richten sich darauf, einige Grundlagen für die Lösung struktureller Probleme zu schaffen, vor allem bei Themen der Territorien und den Rechten der indigenen Völker. Das wird ein komplexer und schwieriger Weg werden, aber wir sozialen Organisationen müssen kämpferisch bleiben.

Welches sind die hauptsächlichen Anliegen und Forderungen von COPINH an die Regierung?

Innerhalb der Übergangskommission, die die Regierung ins Leben gerufen hat, um mit den sozialen Bewegungen zu sprechen, schlagen wir einige sehr wichtige Dinge vor. Einerseits zum Thema der Territorien: Wir wollen, dass der Staat den historischen Besitz der indigenen Völker anerkennt und dass er das in formeller Art und Weise tut. Das Nationale Agrarinstitut soll die notwendigen Eigentumstitel für die Gemeinschaften ausstellen, die Landstreitigkeiten austragen; nicht nur für die Lenca, sondern auch für die anderen indigenen Völker in ähnlichen Situationen.

Außerdem schlagen wir vor, dass diejenigen Konzessionen per Gesetz für betrügerisch erklärt werden, die seit dem Staatsstreich und unter Verletzung des Rechtes auf vorherige freie und informierte Konsultation für Flüsse und Böden zur Nutzung für die Gewinnung von Wasserkraft, für den Bergbau und andere Formen der Energieerzeugung vergeben wurden.

Weiterhin schlagen wir die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz des Lebens vor, dass sicherstellt, dass gegenüber ökonomischen, politischen oder jedweden anderen Interessen immer das Leben der dadurch möglicherweise bedrohten Gemeinschaften Vorrang hat. Das betrifft nicht nur indigene Gemeinschaften, sondern es gibt auch zu schützende bäuerliche Gemeinschaften, denn in Honduras gibt es viele Konflikte in diesem Bereich – und immer soll das Leben an erster Stelle stehen. Und in diesem Sinne wollen wir vorankommen, damit sich die Verbrechen nicht wiederholen.

Xiomara Castro hat außerdem die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Cáceres zum Teil ihrer Kampagne gemacht. Wir haben vorgeschlagen, ein hochrangiges Gremium aus staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen zu schaffen, das bei der Aufklärung des Mordes helfen kann; und weiter, dass wir Opfer und COPINH Teil dieses Gremiums sind, um die Strafverfolgung der Drahtzieher voranzutreiben und auch von den Verbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von Berta Cáceres, wie Korruption, möglicherweise Geldwäsche und andere Delikte, die die Verletzung der Rechte der indigenen Gemeinschaften und die Anwendung von Gewalt ermöglichten.

Welche Position nimmt der oppositionelle Sektor in dieser ersten Phase der Amtszeit der neuen Regierung ein?

Die Opposition, die Nationalpartei als der konservativste Sektor in Honduras, ist ziemlich niedergedrückt, still und gedemütigt, denn ihre Niederlage ist auf ein Höchstmaß der sozialen Unzufriedenheit des Volkes von Honduras zurückzuführen; und vor allem auf die Korruptionsskandale, die eine gewaltige Unzufriedenheit hervorgerufen haben. All das inmitten des Auslieferungsprozesses von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, das ist eine sehr wichtige Angelegenheit für die Bevölkerung.

Diese politischen Kreise gehören zu kriminellen Strukturen, und das ist schon mehr als bewiesen. Außerhalb des öffentlich Sichtbaren operieren sie weiter, das beweist auch die Krise, zu der es im Nationalkongress kam. Sie operieren weiter, um ihre Straffreiheit und die ökonomischen Vorteile aus den staatlichen Konzessionen abzusichern. Außerdem sind sie in der Regierung vertreten. Diese Regierung ist aus einem Pakt entstanden, an dem verschiedene Parteien beteiligt sind, die eine Oppositionsallianz geschaffen haben. Das bedeutete von Anfang an, über bestimmte Vorstellungen zu verhandeln, vor allem auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Sie operieren weiterhin sehr aktiv, um ihre Straffreiheit zu sichern und um auch weiterhin in einem Umfeld zu agieren, das ihnen ungehemmte Profitmacherei erlaubt.

Wie werden sich die Streitkräfte angesichts der neuen Administration verhalten?

Der Regierung ist klar, dass die Streitkräfte, die am Staatsstreich gegen Manuel Zelaya Rosales beteiligt waren, eine Institution im Dienste von Interessen sind, die nicht mit denen der Mehrheiten übereinstimmen. Auch die Ermittlungen in Sachen Drogenhandel wäre ein Schlag für die Spitze der Streitkräfte. Es gab Ernennungen von der Regierung sehr nahestehenden Personen sowohl des Verteidigungs- als auch des Sicherheitsministers, um eine Art Kontrolle über diese Situation zu haben.

Jedoch vertrauen weder das Volk noch die Regierung auf die Rolle, die die Streitkräfte irgendwann in einem Moment der Instabilität spielen könnten. Sie werden immer als eine Institution betrachtet, die die Interessen des honduranischen Volkes bedroht und die man gut im Auge haben muss. Sie stellen keinerlei Zuverlässigkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit dar. Jetzt gibt es einen Übergang, wo sie sich eingewöhnen, auch um zu sehen, wie sie weiter vorgehen.

Wie geht es im Gerichtsverfahren wegen der Ermordung von Berta Cáceres voran?

Wir hatten jetzt den sechsten Jahrestag des abscheulichen Verbrechens an unserer Weggefährtin Berta Cáceres. Ungeachtet der Anstrengungen und einiger sehr kleiner aber dennoch sehr wichtiger Erfolge, die wir erreicht haben, fordern wir weiter vom Staat die Einlösung der Schuld ein, die er hinsichtlich der Gerechtigkeit und der Verurteilung des geistigen Urhebers hat, und wir fordern die Zerschlagung der kriminellen Strukturen, die die Ermordung von Berta Cáceres begünstigten.

An diesen Strukturen waren Kreise des privaten Unternehmertums, die internationale Bank, die Streitkräfte und Mitglieder des Justizapparates beteiligt, was die justizielle Verfolgung und Kriminalisierung von Berta Cáceres begünstigte. Wir fordern außerdem die Zerschlagung der privaten Sicherheitsunternehmen, die an Aktionen und Angriffen gegen soziale Kämpfer beteiligt waren, vor allem gegen diejenigen, die bei der Verteidigung ihrer Territorien aktiv sind.

Und wir warnen vor der Gefahr, in der sich die Gemeinschaften von Río Blanco heutzutage befinden, deren Ländereien privatisiert werden sollen.

All dies unterstreicht und zeigt, wie wichtig es ist, den Kampf für die Gerechtigkeit fortzusetzen, und vielleicht ist diese Bereitschaft der neuen Regierung, ihn zu kanalisieren, das geeignetste Szenarium, um den Wandel im Justizsystem zu befördern, damit man mit Unabhängigkeit, Professionalität und politischem Willen an die höchsten Verantwortlichen und an alle in dieses Verbrechen Verstrickten herankommt.

La Tinta ist eine gemeinschaftliche Plattform von Kommunikationsmedien in Argentinien: "Informationen und Nachrichten aus Cordoba, Argentinien und der Welt. Gesellschaftlicher Journalismus von alternativen Medien"

Quelle: latinta

Honduras bremst Privatstädte aus

Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren

Von Andrea Lammers amerika21

Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE

QUELLE:@MOVAMPLIOHN

Tegucigalpa. Die Träume libertärer internationaler Investor:innen, staatsfreie Privatstädte aufzubauen, haben in Honduras einen herben Rückschlag erfahren. Alle 128 Abgeordneten des Kongresses beschlossen das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) aufzuheben.

Das ZEDE-Gesetz und weitere Regularien aus den Jahren 2014 und 2021 "verletzte das Staatsgebiet, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik, verdrängte die Souveränität des Volkes und riss die drei Gewalten des Staates an sich, indem exklusive Institutionen für private Zonen und private Unternehmen geschaffen und einer Gruppe von Personen zum Nachteil aller Honduraner Privilegien gewährt wurden." Das ZEDE-Regime sei mit Befugnissen ausgestattet, die verfassungsmäßig einzig der Exekutive und der Legislative zustehen. Außerdem werde in den ZEDE das honduranische Rechtssystem durch Rechtssysteme anderer Staaten ersetzt, was ebenfalls der honduranischen Verfassung widerspreche, so der am 21.April im Amtsblatt veröffentlichte Aufhebungsbeschluss (im unten stehenden Link*).

Die ideologische Basis der ZEDE als halbautonome "Privatstädte" beruht auf rechtslibertärem Gedankengut, gemäß dem Grundsatz, Gesellschaft lasse sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe.

In Honduras existieren mittlerweile drei ZEDE: Die Vorreiterin ZEDE Próspera auf der Karibikinsel Roatán, mit einem Ableger nahe dem Hafen der Küstenstadt La Ceiba; Morazán City im Industriegürtel der Weltmarktfabriken nahe der Großstadt San Pedro Sula; und die auf Agrarexport spezialisierte ZEDE Orquídea im Süden des Landes unweit der Grenze zu Nicaragua.

Die Betroffenen haben nun zwei Wochen Zeit, ihre Einwände bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes vorzubringen, die noch mit einer Mehrheit von Getreuen der JOH-Regierung besetzt ist. Sie kann vom Parlament Modifikationen verlangen.

Außerdem muss der Beschluss des Kongresses in der neuen Legislaturperiode, die im Januar 2023 beginnt, von mindestens 96 Abgeordneten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten.

Beobachter:innen hatten erwartet, dass dieses Prozedere nur für die Rücknahme der illegalen Verfassungsänderungen zugunsten der ZEDE gelten würde, nicht aber für die Aufhebung der Gesetze selbst.

Immerhin sei nun klar, dass potentielle neue Investor:innen ab sofort wissen, dass sie keine Klagen wegen entgangener Gewinne etc. mehr anstrengen können, sagte die honduranische Juristin Andrea Nuila gegenüber amerika21. Erstaunlich sei allerdings, dass der Kongress keine Übergangsbestimmungen, keine Überprüfung bestehender Verträge, nichts zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht des immer noch völlig intransparenten ZEDE-Aufsichtsgremiums CAMP beschlossen habe.

Im Amtsblatt ist zu lesen "dass der Widerruf von Bestimmungen, Verträgen, Konzessionen usw., die mit den ZEDE in Verbindung stehen ... keinerlei Entschädigung für natürliche Personen, Unternehmen und Investoren nach sich zieht. Denn keine natürliche Person, kein Unternehmen und kein Investor hat das Recht, Anspruch aus einem illegalen Geschäft abzuleiten, das durch diesen exzessiven Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen die Souveränität und die Würde aller Honduraner stammt."

ZEDE Próspera, die ihren Unternehmenssitz in Delaware, USA hat, sieht das anders. Am 21.April kündigte sie in einer Pressemitteilung an, weiterzumachen. Man sei weiterhin durch die honduranische Verfassung geschützt, beanspruche 50-jährige Bestandsgarantie und sei durch das Freihandelsabkommen CAFTA-DR sowie durch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Honduras und den USA gut abgesichert.

ZEDE Próspera verwies auf ein 20-seitiges Gutachten des Londoner Anwalts Alejandro Escobar, der unter anderem zahlreiche Schiedsgerichtsverfahren als Präzedenzfälle aufführt.

Bereits im Februar gab es Drohungen, dem honduranischen Staat könne ein Schaden von 1,3 Milliarden US-Dollar entstehen.

Kurz vor der Kongresssitzung kündigte ZEDE Próspera an, auf Roatán weiter bauen und weitere 60 Millionen US-Dollar investieren zu wollen. Bisher ist dort dem Augenschein nach noch nicht allzu viel passiert. Allerdings ist das E-Citizen-Programm angelaufen und am 7. April kündigte ZEDE Próspera an, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen in ihrem Zuständigkeitsbereich als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Im Mai will die speziell für die Geldgeschäfte der ZEDE in Honduras gegründete Seshat-Bank ihren Betrieb aufnehmen.

Kongresspräsident Luis Redondo von der Mitte-Rechtspartei Salvador de Honduras bezeichnete indes die Unternehmer:innen, die ZEDE vorantreiben, bei einer Pressekonferenz am 21. April als "Verbrecher".

Rodolfo Pastor, Staatssekretär im Präsidialamt von Xiomara Castro von der Links-Partei Libre kündigte am 22. April an, die Regierung werde Verhandlungen mit den Betreiber:innen der bestehenden ZEDE zum Schutz ihrer Investitionen aufnehmen.

*www.amerika21.de/files/a21/docs/2022/21_de_abril_2022_gaceta_no._35902.pdf 

"Narcodiktator" Hernández an USA ausgeliefert

US-Drogenbehörde bringt Hernández nach New York. Anklage wegen 500-Tonnen-Kokain-Deals. Justiz in Honduras noch von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten beeinflusst

Von Jutta Blume amerika21

Hernández bei der Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Hernán Acosta Mejía, wo er von der DEA "übernommen" wurde QUELLE: @POLICIAHONDURAS

Tegucigalpa. Der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist am Donnerstag in die USA ausgeliefert worden. Am späten Nachmittag startete das Flugzeug der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) vom Luftwaffenstützpunkt Hernán Acosta Mejía im Süden der Hauptstadt Tegucigalpa, um Hernández nach New York zu bringen. Dort soll er im Metropolitan Correctional Center seine Untersuchungshaft fortsetzen.

Hernández werden Einfuhr, Herstellung und Vertrieb von bis zu 500 Tonnen Kokain, Verwendung von Schusswaffen und Handel mit Schusswaffen und Sprengkörpern vorgeworfen. Am 15. Februar war der ehemalige Präsident in seinem Haus in Tegucigalpa festgenommen worden, nachdem die USA um seine Festnahme und Auslieferung ersucht hatten. Der Oberste Gerichtshof hatte die Auslieferung am 16. März beschlossen und am 28. März, nachdem Hernández‘ Anwälte Rechtsmittel eingelegt hatten, noch einmal bestätigt.

In einer öffentlichen Erklärung hat Hernández‘ Familie derweil seine Verteidiger im bevorstehenden Prozess benannt, die Anwälte Raymond Colón und Daniel Pérez. Die Familienangehörigen beteuern weiterhin seine Unschuld und sehen ihn als Opfer der Rache und der Interessen von bereits verhafteten Drogenhändlern, die durch Kronzeugenregelungen ihre Strafen reduzieren wollten. Sollte Juan Orlando Hernández wie zuvor schon sein Bruder Antonio (Tony) Hernández vom New Yorker Gericht für schuldig befunden werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Der zuletzt als "Narcodiktator" verpönte Präsident könnte auch in Honduras nicht zuletzt aufgrund seiner Beteiligung an Korruptionsnetzwerken strafrechtlich verfolgt werden. Das Justizsystem des Landes wurde jedoch über Jahre mit treuen Gefolgsleuten Hernández‘ Nationaler Partei besetzt und eine effektive rechtliche Ahndung erschiene fraglich.

So hatte die Regierung Hernández 2013 vier von fünf Richter:innen des Obersten Gerichtshofs abgesetzt. Eben dieser Gerichtshof erklärte im Jahr 2015 auch den Artikel der honduranischen Verfassung für ungültig, der eine zweite Amtszeit eines Präsidenten ausschloss. Damit war die erneute Kandidatur von Hernández "legalisiert". Auch der noch amtierende Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla gilt als Gefolgsmann der Nationalen Partei.

Den gleichen Weg wie Hernández wird nun wahrscheinlich auch bald der Ex-Polizeichef Juan Carlos Bonilla Valladares gehen. Sein Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung zur Auslieferung ist am Mittwoch abgelehnt worden. Ihm werden ebenfalls Drogenhandel und Verwendung und Handel von Schusswaffen vorgeworfen.

hondudiario

 

@PJdeHonduras

Auslieferung des Ex-Polizeichefs an die USA bestätigt

Von Daniela Dreißig amerika21

Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras 

QUELLE: GOB.HN

Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.

Das US-Bundesgericht hatte bereits im Jahr 2020 einen Auslieferungsantrag an die honduranischen Behörden gestellt. In einem Interview im April 2020 mit dem investigativen Journalistenteam "El perro amarillo" dementierte Bonilla eine Beteiligung am Drogenhandel und erklärte, falls er angeklagt würde, dann müssten der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández (2014 bis 2022), der ehemalige Sicherheitsminister Arturo Corrales als auch Angehörige der US-Antidrogeneinheit (DEA) inhaftiert und eine komplette Organisationsstruktur müsste angeklagt werden.

Derweil wartet die honduranische Öffentlichkeit auf die endgültige Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Hernández an die US-Behörden. Auch er wird von den USA des tonnenweisen Handels mit Kokain beschuldigt (amerika21 berichete). Die durch die 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes bestätigte Auslieferung geht nun wieder an Richter Edwin Francisco Ortez, der die Ministerien für Sicherheit, Verteidigung und das Außenministerium des Landes informieren wird. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Juan Antonio Hernández, wurde 2019 in New York zu lebenslanger Haft wegen Drogenhandels und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Mit Spannung wird auf die Anhörung des ehemaligen liberalen Kongressabgeordneten Fredy Nájera vor dem südlichen New Yorker Bundesgericht geblickt, die am Dienstag begann. Dabei wird das ehemalige hochrangige Mitglied des Sinaloa-Kartells César Gástelum Serrano aussagen. Gástelum behauptet, dass er mit Nájera in Kontakt stand, weil dieser die rechte Hand des inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán war und er den Drogenhandel in Zentralamerika beaufsichtigte. Aus diesem Grund würde er den Drogenbaronen und Politikern in Honduras nahe stehen.

Nach Ansicht der US-Justiz steht er ebenfalls mit dem honduranischen Kartell Los Cachiros in Verbindung. Das Kartell wird auch mit dem ehemaligen Präsidenten Hernández und dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, in Verbindung gebracht. Rosenthal wurde 2017 wegen Geldwäsche zu 36 Monaten Haft in den USA verurteilt, die er im Jahr 2020 verbüßt hatte. Neue Erkenntnisse über Ex-Präsident Hernández und andere in den Drogenhandel verwickelte Politiker könnten nach dieser mindestens zwei Tage dauernden Anhörung publik werden.

criterio

 

 El Perro Amarillo TV

 

criterio

Präsidentin von Honduras hebt Geheimhaltungsgesetz auf

Von Christian Betov amerika21

Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein QUELLE: @XIOMARACASTROZ

Tegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat das Gesetz zur Geheimhaltung öffentlicher Dokumente abgeschafft. Das Regelwerk, auch als Ley Mordaza (Knebelgesetz) bekannt, schützte Informationen über die Verwendung staatlicher Ressourcen vor der breiten Öffentlichkeit und der Presse mit der Begründung, die Offenlegung würde die nationale Sicherheit gefährden.

Das Gesetz war 2014 in Kraft getreten. Der damalige Präsident Juan Orlando Hernández, der bald in die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert werden soll, hatte es damals per Dekret eingeführt. Die Geheimhaltungspflicht verstieß gegen das Gesetz über Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen, das die linke Regierung von Manuel Zelaya im Jahr 2006 verabschiedet hatte.

Die Bestimmung sei in Zeiten der "Narco-Diktatur" von Hernández verabschiedet worden, "um viele korrupte wirtschaftliche Transaktionen vor der Bevölkerung zu verheimlichen", sagte der Minister für wirtschaftliche Entwickulung, Pedro Barquero. Es solle als nächstes die Korruption seitens der Nationalen Partei von Hernández seit dem Staatsstreich 2009 gegen Zelaya untersucht werden. Dazu wird die Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (CICIH) der Vereinten Nationen eingesetzt.

Der Staatssekretär Rodolfo Pastor erklärte die Bedeutung der Aufhebung des Gesetzes als Teil des Kampfes der aktuellen Regierung gegen die Korruption. Außerdem solle sie einen Präzedenzfall dafür darstellen, wie ein transparenter Umgang mit Informationen geschaffen wird. Pastor schilderte weiterhin, dass das Gesetz dazu geführt habe, Ressourcen und Entscheidungen der Regierung nach eigenem Ermessen und im Verborgenen zu verwenden.

Der Abgeordnete der Regierungspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung), Rasel Tomé, äußerte, dass mit diesem Schritt ein Wahlversprechen Xiomara Castros eingehalten wurde. Parteimitglied und Abgeordnete Xiomara Zelaya versicherte, es würde nicht mehr vorkommen, dass angekündigte "Projekte nicht umgesetzt werden". Über die Ressourcen, die der Bevölkerung zugeteilt wurden, soll es eine "ständige Überwachung und Kontrolle" geben.

Bis zuletzt ermöglichte das Geheimhaltungsgesetz, dass Informationen bis zu 25 Jahren unter Verschluss gehalten werden konnten. Die Aufhebung des Regelwerks war bereits am 2. März beinahe einstimmig beschlossen worden. Nun sind staatliche Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Unterlagen dem honduranischen Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) vorzulegen.

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televisión nacional de honduras

Urlaub machen, wo Einheimische vertrieben werden

Über den Widerstand der afro-indigenen Garífuna in Honduras gegen Tourismusprojekte

Online-Veranstaltung am 26. April 2022, 18:30-20:00 Uhr

© HondurasDelegation

(en español más abajo)

Das stetige Wachstum der Tourismusbranche bis 2020 sorgte dafür, dass viele Länder im globalen Süden in der Tourismusförderung einen Weg für die wirtschaftliche Entwicklung sahen – so auch in Honduras. Insbesondere die honduranische Karibikküste schien für die Regierungen von Honduras und die Wirtschaftseliten attraktiv.

Doch ob Kreuzfahrtschiffe, Ferienwohnungen für Wohlhabende und große Hotelanlagen – von all diesen Projekten profitiert die lokale Bevölkerung wenig oder gar nicht. Ganz im Gegenteil: die Gemeinden der afro-indigenen Garífuna sind durch Tourismusprojekte in Gefahr. Seit Jahrzehnten verteidigen sie ihr Land gegen den Zugriff von Unternehmen, denn sie möchten selbstbestimmt leben und nicht in schlecht bezahlte Jobs in Hotels gezwungen werden oder auf folkloristische Kulisse für Reisende reduziert werden.

Jessica Fernández von der Organisation OFRANEH berichtet von den Konflikten beim Tourismusprojekt in der Bucht von Tela und wird den Fragen nachgehen, welche Folgen der Bau der Hotelanlagen für die Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden hat. Sie wird auch einen Ausblick geben, unter welchen Bedingungen die Gemeinden vom Tourismus profitieren könnten.

Referentin: Jessica Fernández, OFRANEH Europa

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch/deutscher Übersetzung statt.

Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung versendet: trautmann@naturfreunde.de
https://www.naturfreunde.de/termin/urlaub-machen-wo-einheimische-vertrieben-werden

Anmeldeschluss: 25.04.2022

Veranstalter: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO

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ESTAR DE VACACIONES DONDE LA POBLACIÓN LOCAL ES DESPLAZADA 

Sobre la resistencia de los Garínagu en Honduras contra los proyectos turísticos. 

Evento en línea, 26 de abril de 2022, 18:30-20:00 

El crecimiento constante de la industria turística hasta 2020 hizo que muchos países del Sur Global vieran la promoción del turismo como una vía de desarrollo económico, y Honduras no fue una excepción. La costa caribeña hondureña, en particular, parecía atractiva para los gobiernos de Honduras y las élites empresariales. 

Pero ya sean cruceros, casas de vacaciones para los ricos y grandes complejos hoteleros, la población local se beneficia poco o nada de todos estos proyectos. Todo lo contrario: las comunidades de los afroindígenas garífunas están en peligro por los proyectos turísticos. Las comunidades garífunas llevan muchas décadas defendiendo sus territorios contra inversionistas; porque la población quiere llevar una vida autodeterminada y no verse obligados a realizar trabajos mal pagados en hoteles o ser reducido a un telón de fondo folclórico para los viajeres. 

Jessica Fernández, de la organización OFRANEH, informa sobre los conflictos del proyecto turístico en la bahía de Tela y responde a la preguntas: qué consecuencias tiene la construcción de los complejos hoteleros para la población de las comunidades vecinas en la Bahía de Tela? Cuales serían las condiciones en las que las comunidades podrían beneficiarse del turismo? 

Ponentes: Jessica Fernández, OFRANEH Europa 

El enlace será enviado después de la registración: trautmann@naturfreunde.de 

Organizadores: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO