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Tegucigalpa. Über die umstrittenen Modellstädte soll
vor dem honduranischen Kongress ein neuer Gesetzentwurf eingebracht
werden.Dies gab der Vizepräsident des honduranischen Kongresses Marvin
Ponce bekannt.
Damit wird das Projekt der sogenannten Sonderentwicklungszonen wieder
aufgenommen. Erst im Oktober erklärte der Oberste Gerichtshof das Anfang
2011 vom Kongress verabschiedetes Gesetz über die Modellstädte für
verfassungswidrig, worauf Befürworter und Investoren das Projekt für
beendet erklärten. Laut Ponce soll dem Kongress nun eine neue
Gesetzesinitiative präsentiert werden, in der die für verfassungswidrig
erklärten Artikel abgeändert wurden. Das Konzept und die Idee der
Modellstädte bliebe aber unverändert, fügte Ponce hinzu.
Durch einen technischen Putsch hatte der honduranische Kongress Mitte
Dezember vier der fünf Richter der Verfassungskammer des obersten
Gerichtshofes abgesetzt. Als einen der Gründe für die umstrittene
Amtsenthebung der vier Richter sahen Beobachter auch deren Entscheidung
gegen die Modellstädte.
Die geplanten Sonderwirtschaftszonen sind exterritoriale Gebiete
innerhalb von Honduras, die von einem Investorengremium verwaltet werden
und über eigene Gesetze und ein unabhängiges Justiz- und Polizeisystem
verfügen sollen. Nach starken Protesten und aufgrund der Verletzung der
in der Verfassung festgeschriebenen nationalen Souveränität des
honduranischen Territoriums und der festgelegten Regierungsform erklärte
der oberste Gerichtshof das ursprüngliche Projekt für
verfassungswidrig.
