Hier zwei Eilaktionen zu der Festnahme und dem Gerichtsprozess gegen Bertha Cáceres von COPINH
Indigene Aktivist_innen in Honduras festgenommen
Artikel in der aktuellen Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten
von Johannes Schwäbl
Am Abend des 24. Mai
wurden die beiden indigenen Aktivist_innen Bertha Cáceres Flores und
Tomás Gómez Membreño in der Nähe des Dorfes Agua Caliente von
Soldaten aufgehalten und anschließend festgenommen. Die beiden
Angehörigen der indigenen Organisation COPINH (Ziviler Rat der Basis
und indigenen Organisationen von Honduras) waren auf dem Weg zu einer
Versammlung in der Region Rio Blanco, wo Bewohner_innen mehrerer
Dörfer seit dem 1. April die Zufahrtsstraße zu dem geplanten
Staudammprojekt Agua Zarca blockieren (Siehe Text zu Rio Blanco aus
dem Buch). Cáceres ist Generalkoordinatorin des COPINH und aufgrund
ihres Engagements weit über die Grenzen von Honduras hinaus bekannt.
2009 ordnete die interamerikanischen Menschenrechtskommission
besondere Schutzmaßnahmen für Cáceres an, wodurch der
honduranische Staat zu Maßnahmen für ihre Sicherheit verpflichtet
wäre. Gómez arbeitet für die kommunalen Radiosender der
Organisation.
In einer Erklärung
spricht COPINH von einem geplanten Hinterhalt. Die ca. 20 Soldaten
gingen aggressiv und gewalttätig vor und verfügten über
Informationen über die Aktivist_innen und das Fahrzeug mit dem sie
unterwegs waren. Nachdem die Soldaten das Auto durchsucht hatten,
forderten sie Polizeikräfte an. Diese erschienen in Fahrzeugen der
Unternehmen, welche für den Bau des Staudammprojektes Agua Zarca
verantwortlich sind, und nahmen die beiden Aktivist_innen wegen
illegalem Waffenbesitz fest. Angeblich fanden die Sicherheitskräfte
eine Schusswaffe auf der Ladefläche des Pickups. Während Gómez am
gleichen Tag wieder frei kam, wurde Cáceres die Nacht über in der
Polizeistation in Santa Barbara festgehalten und schließlich am 25.
Mai, nachdem sie einem Richter vorgeführt wurde, unter
Bewährungsauflagen wieder freigelassen. Am 13. Juni soll nun ein
Gerichtsverfahren gegen die indigene Aktivistin beginnen. Cáceres
muss sich aufgrund der Bewährungsauflagen wöchentlich bei der
Polizei melden und darf das Land nicht verlassen. Zudem wurde das
Auto des COPINH beschlagnahmt.
Die Verhaftung löste eine
breite Solidaritätswelle mit den indigenen Aktivist_innen aus. So
fanden sich umgehend nach der Ingewahrsamnahme zahlreiche
Sympathisant_innen vor der Polizeiwache in Santa Barbara ein. Ebenso
gingen eine Vielzahl von Protestanrufen bei den zuständigen
Autoritäten ein. Laut dem Anwalt von Cáceres wurde der Aktivistin
die Waffe untergeschoben, um ihr etwas anzuhängen. “Es ist nicht
logisch, eine Waffe zur Selbstverteidigung mit sich zu führen und
diese auf der Ladefläche liegen zu lassen.”
COPINH sieht einen klaren
Zusammenhang der Verhaftung mit den Protesten in Rio Blanco. Seit
Wochen erhalten Cáceres und andere Aktivist_innen des COPINH
aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das Staudammprojekt Morddrohungen.
Die honduranische Regierung steht klar auf Seiten der Unternehmen. So
wurde die Region um Rio Blanco stark militarisiert und mehrfach
versuchten staatliche Sicherheitskräfte die friedliche
Straßenblockade zu räumen. Das Militär übernimmt Funktionen der
Sicherheit und der Logistik für die Unternehmen DESA und SINOHYDRO
und versucht Druck auf die Dörfer auszuüben, um diese zu
Verhandlungen zu zwingen und das Projekt Agua Zarca zu akzeptieren.
Die Verhaftung ist ein weiterer Versuch der Kriminalisierung des
legitimen Protest der indigenen Dörfer.