Von Johannes Schwäbl, amerika21
Tegucigalpa. Bei einer Pressekonferenz haben
sich die vier Oppositionsparteien im mittelamerikanischen Honduras
unlängst gegen die Politik der regierenden Nationalen Partei unter
Präsident Juan Orlando Hernández ausgesprochen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die Liberale Partei, die Partei Libertad y Refundación (LIBRE), die Antikorruptionspartei PAC und die sozialdemokratische PINU unter anderem eine geplante Wiederwahl des Präsidenten ab und erklärten, sich als Opposition gemeinsam für die Verteidigung der Verfassung, der Bürgerrechte und für den Ausbau einer partizipativen Demokratie einzusetzen. Die vier Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl 2013 über 60 Prozent der Stimmen erhielten, fordern zudem ein neues Wahlgesetz.
Aktuell ist die Wiederwahl des Präsidenten in Honduras durch den Verfassungsartikel 239 verboten. Dagegen reichten mehrere Abgeordnete der Nationalen Partei Verfassungsklagen ein. Im Falle einer Zustimmung durch den Obersten Gerichtshof warnen Oppositionsparteien und soziale Organisationen vor dem weiteren Ausbau der autoritären Politik und der Etablierung einer Diktatur durch die Nationale Partei.
Während der bisherigen Regierungszeit von Präsident Hernández, der die vergangenen Präsidentschaftswahlen mit nur 34 Prozent der Wählerstimmen gewonnen hatte, wurden die Militarisierung des Landes und der Abbau demokratischer Rechte stark vorangetrieben.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die Liberale Partei, die Partei Libertad y Refundación (LIBRE), die Antikorruptionspartei PAC und die sozialdemokratische PINU unter anderem eine geplante Wiederwahl des Präsidenten ab und erklärten, sich als Opposition gemeinsam für die Verteidigung der Verfassung, der Bürgerrechte und für den Ausbau einer partizipativen Demokratie einzusetzen. Die vier Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl 2013 über 60 Prozent der Stimmen erhielten, fordern zudem ein neues Wahlgesetz.
Aktuell ist die Wiederwahl des Präsidenten in Honduras durch den Verfassungsartikel 239 verboten. Dagegen reichten mehrere Abgeordnete der Nationalen Partei Verfassungsklagen ein. Im Falle einer Zustimmung durch den Obersten Gerichtshof warnen Oppositionsparteien und soziale Organisationen vor dem weiteren Ausbau der autoritären Politik und der Etablierung einer Diktatur durch die Nationale Partei.
Während der bisherigen Regierungszeit von Präsident Hernández, der die vergangenen Präsidentschaftswahlen mit nur 34 Prozent der Wählerstimmen gewonnen hatte, wurden die Militarisierung des Landes und der Abbau demokratischer Rechte stark vorangetrieben.
