NGOs: Siemens verstößt gegen Leitlinien der UNO

Von Vilma Guzman amerika21.de

Deutscher Konzern an umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras beteiligt. Kooperation mit "zwielichtigen Minen" in Peru und Kolumbien

München. Bei der Hauptversammlung der Siemens AG am Dienstag in München hat ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein sofortiges Umsteuern des Technologiekonzerns in Menschenrechts- und Umweltfragen gefordert. Sie werfen Siemens vor allem die Beteiligung an Zuliefer-Unternehmen für Großstaudämme und die Abnahme von Rohstoffen aus zweifelhafter Produktion vor. Dabei geht es auch um mehrere Projekte in Lateinamerika.

Niederlassung des Siemens-Konzerns in der Martinstraße in München

Quelle: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Dem Bündnis gehören der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, GegenStrömung, Pro Regenwald und Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit an.

Im Zentrum der Kritik steht eine Siemens-Beteiligung am Wasserkraftturbinen-Hersteller Voith Hydro. Siemens verstoße damit gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudamm-Kommission und gegen die eigenen Corporate Governance-Richtlinien.

Voith Hydro liefert unter anderem an "katastrophale Projekte" wie Belo Monte, Jirau, Santo Antonio und Teles Pires in Brasilien, die wegen ihrer Folgen für die dort lebenden Menschen und die Umwelt äußerst umstritten sind. Brisant sei auch das Projekt "Agua Zarca" in Honduras, aus dem sich der Weltbank-Ableger Camif und der chinesische Staudammbauer Sinohydro nach der Ermordung eines indigenen Gemeindeführers und den erbitterten Protesten der lokalen Bevölkerung 2013 zurückgezogen hätten. "Dort kursiert seit Oktober 2015 eine Todesliste lokaler Auftragskiller mit den Namen von über 20 Staudammgegnern", berichtete Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros in München.

Die Praktiken der Betreibergesellschaft Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), des honduranischen Partners von Voith Hydro, seien mittlerweile auch bei europäischen Botschaften in Honduras und im deutschen Außenministerium aktenkundig geworden, berichteten die NGOs. Am 2. Dezember 2015 sei ein Menschenrechtsbeobachter aus Spanien vom Sicherheitschef der Desa fotografiert und wenig später von zwei Männern mit dem Tod bedroht worden: "Sie guckten auf ihr Handy, sprachen mich als Spanier an und sagten, wenn ich jetzt nicht das Land verließe, dann müsse ich für immer bleiben. Dabei zeigten sie mir eine Waffe", berichtete der Menschenrechtsbeobachters Luis Diaz de Teran.

Zudem verarbeite Siemens Wolfram aus zwielichtigen kolumbianischen Minen. "Es ist der Unwillen von Siemens, sich endlich der Verantwortung für die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stellen", kritisierte Christian Russau von den Kritischen Aktionären. Nicht weniger skandalös sei die Siemens-Lieferung eines Förderbandsystems an Glencores Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru. Im Rahmen einer staatlichen Untersuchung entnommene Blut- und Urinproben der Anwohner der Minen hätten erhöhte Schwermetallkonzentrationen von Blei und Quecksilber aufgewiesen. Siemens lieferte der Grupo México auch zwei 250-MW-Gasturbinen. Die Grupo México ist eine Firma, die der bekannte mexikanische Bischof Raúl Vera unlängst öffentlich als "Serienmörder" bezeichnete, da sie die größte Umweltkatastrophe in Mexiko beim Dammbruch der Kupfermine Buenavista im Bundesstaat Sonora verursacht hat, so Russau.

Charter Cities - Honduras als Experimentierfeld neoliberaler Utopien

Von Carsten Lenz und Nicole Ruchlak, erschienen in den Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2015

Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. Das jedenfalls erwarten die Visionäre der sogenannten Charter Cities: In speziellen Zonen sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen. Dieser wirtschaftsliberalistische Traum von einer Welt des unbegrenzten Wettbewerbs scheint seiner Erfüllung nun näher denn je zu kommen. Zum Experimentierfeld wird dabei das lateinamerikanische Honduras. 1

Den Anstoß dazu gab eine TED-Konferenz in Oxford. Auf diesem Forum präsentieren Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler jährlich ihre Überlegungen unter dem Slogan „Ideas worth spreading“, Ideen, die es sich zu verbreiten lohnt. Im Jahr 2009 stellte der US-amerikanische Ökonom Paul Romer dort die Frage: „Warum braucht die Welt Charter Cities?“ Seine Antwort lautete: Damit die Entwicklungsländer der Armut entkommen. Romer skizzierte in einer perfekt inszenierten Präsentation eine Vision, die er in späteren Interviews und Artikeln konkretisierte: Entwicklungsländer sollen mehr oder weniger unbewohnte Regionen ausweisen, in denen ökonomisch prosperierende und sichere, kurz: perfekte Städte entstehen können – die Charter Cities. 2 Diese Zonen sollen staatlichem Einfluss weitgehend entzogen und stattdessen externen Experten unterstellt werden. Diese seien idealerweise Fachleute aus westlichen Demokratien, die aufgrund ihrer juristischen, administrativen oder ökonomischen Kompetenzen Rechtssicherheit garantieren und so Investoren anlocken. Sie sollen eigene Gesetze erlassen, eine Verwaltung errichten und Exekutivorgane etablieren.

La Voz de Gualcarque - Dokumentarfilm

Dokumentarfilm im Globale Filmfestival (28.01.-31.01.2016)

Honduras 2015 / 46 Minuten / span mit dt. UT

Am 28.01.2016 um 16.00 Uhr

im Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

Im Anschluss Gespräch mit den Filmemacher*innen von Ocote-Films - Mitglieder des Kollektivs CADEHO

Im April 2013 begann der Widerstand der indigenen Lenca Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Seit dem Putsch 2009 in Honduras sind zahllose private Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus dem Boden gestampft worden. Sie gehen einher mit Kriminalisierung der Proteste, Repression, Bedrohung, bis hin zu Mord; staatliche Sicherheitskräfte und private Akteure arbeiten zusammen, um die Projekte durchzusetzen.

Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen: Durch die Blockierung einer wichtigen Zufahrtsstraße, Demonstrationen, Beschwerden auf nationaler und internationaler Ebene, um die verantwortlichen Konzerne und finanzierenden Banken auf die Situation aufmerksam zu machen. Zwar konnten damit der Bau um mehr als ein Jahr verzögert werden und auch die chinesische Baufirma SINOHYDRO zog sich aus dem Projekt zurück, die Repression geht aber weiter. Gemeindemitglieder werden bedroht und kriminalisiert, die Region wurde militarisiert; im Juli 2013 wurde der Lenca-Indigene Tomas Garcia während einer friedlichen Demonstration von einem Militärangehörigen getötet.

Im Juli 2015 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen, doch der Widerstand der Gemeinde geht weiter, trotz ständiger Bedrohung.

Normalerweise haben Wasserkraftprojekte ein gutes Image, für die indigenen und bäuerlichen Gemeinden, die in den Projektregionen leben, sind die Auswirkungen aber nicht selten gravierend. In Honduras und anderen Ländern des Globalen Südens werden im Namen von „grüner“ und „sauberer“ Energie Projekte autoritär und gewalttätig durchgesetzt, die vorherige, freie und informierte Konsultation wird nicht garantiert. Die Gemeinden werden in ihrer territorialen Autonomie bedroht und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Weitere Informationen: www.globale-filmfestival.org

Indigene Rechte unter Beschuss

von Daniela Dreißig erschienen in Lateinamerika Nachrichten 499 // Januar 2016

DAS STAUDAMMPROJEKT AGUA ZARCA BEDROHT DIE LEBENSGRUNDLAGE DER LENCA

Seit fünf Jahren kämpfen die indigenen Lenca in der Region Rio Blanco gegen die Stauung des Flusses Gualcarque. Dabei sind sie massiver Gewalt durch Polizei, Militär und private Sicherheitsfirmen ausgesetzt. Trotz mehrfacher Rügen vom Genfer Menschenrechtsrat werden indigene Rechte in Honduras immer noch missachtet und Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet.

„Die grundlegenden Probleme, mit denen sich die indigenen Völker konfrontiert sehen, sind die fehlende volle Anerkennung sowie der Schutz und die Nutzung ihrer Rechte in Bezug auf Boden, Territorien und ihre natürlichen Ressourcen“,  erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für indigene Völker Victoria Tauli-Corpuz  auf einer Pressekonferenz in Honduras. Die Menschenrechte in Honduras wurden dieses Jahr zum zweiten Mal vor dem Menschenrechtsrat in Genf überprüft (siehe LN 489). Im Vergleich zu 2010 hat sich die Menschenrechtslage noch weiter verschlechtert. Bei der Anhörung im Mai 2015 wurden 159 Empfehlungen ausgesprochen, 2010 waren es noch 129, auf die der honduranische Staat mit einigen kosmetischen Maßnahmen reagierte, ohne dabei tiefgreifende Ursachen anzugehen. Tauli-Corpuz besuchte die Region Rio Blanco und besichtigte das Baugelände des Staudamms Agua Zarca, der unrechtmäßig auf dem Siedlungsgebiet der Lenca, der größten indigenen Gruppe in Honduras, errichtet wird.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Rio Blanco sind Lenca, sie leben von der Subsistenzwirtschaft. Die Region ist von extremer Armut geprägt, dazu ist die indigene Bevölkerung einem tief verankerten Rassismus durch die mestizische Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Bisher war Rio Blanco für die politischen und wirtschaftlichen Eliten Honduras nur alle vier Jahre zu den Präsidentschaftswahlen interessant. Dies änderte sich jedoch, als die Folgeregierung nach dem Putsch 2009 die Weichen für einen umfassenden Ausverkauf aller natürlichen Ressourcen stellte. Die großen Wasservorkommen und reichen Bodenschätze der Region locken honduranische und transnationale Investor*innen an. Nun soll der Fluss Gualcarque unter Anwendung massiver Gewalt und gegen den Willen der Bevölkerung gestaut werden.

Militär- und Polizeipräsenz in Rio Blanco Foto: COPINH

Die Lenca, die rechtmäßig im Besitz der Landtitel sind, protestieren gegen dieses Projekt und haben bis heute ihre Zustimmung nicht erteilt. Es wurden keine vorherigen Konsultationen durchgeführt, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutze der indigenen Rechte vorsieht, die durch den honduranischen Staat ratifiziert wurde. Stattdessen tauchten Listen mit gefälschten Unterschriften auf, Unterschriften von Anwohner*innen, die weder schreiben noch lesen können und die aussagten, nie ihr Einverständnis gegeben zu haben. Aktuell wird versucht die Konvention 169 durch das in den Nationalen Kongress eingebrachte Indigenengesetz aufzuweichen, an dessen Erarbeitung die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) maßgeblich beteiligt ist. Kollektive Landtitel und die Definition indigener Territorien sind demnach Entwicklungshemmnisse und stehen der neoliberalen Logik entgegen.

Durch den Baubeginn des Staudamms in Rio Blanco 2012 wurden landwirtschaftliche Anbauflächen und angrenzende Wälder zerstört. Dazu kommt, dass das Sicherheitspersonal der Firma Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), Polizei und Militär den Menschen den Zugang zum Fluss verwehrt. Für die betroffenen Gemeinden Anlass genug mit Hilfe des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) zivilen Ungehorsam zu leisten.

Tomás García im Juli 2013 durch Militärs ermordet Foto: CADEHO

Doch die friedliche Demonstration vor dem DESA-Baugelände im Juli 2013 fand mit der Ermordung von Tomás García und den schweren Schussverletzungen seines Sohnes Alan ein jähes Ende. Die Schüsse wurden durch den Unteroffizier Kevin Saravia abgefeuert, der sich durch die unbewaffneten Staudammgegner*innen angeblich bedroht fühlte. Weitere Gewalt entlud sich im November 2013 als eine mit Schnellfeuerwaffen ausgerüstete und maskierte Einheit der Nationalen Polizei die Gemeinde La Tejera überfiel. „Sie gaben zu verstehen, dass sie ein Blutbad anrichten würden, wenn wir uns nicht aus den Angelegenheiten des Staudamms raus halten würden“ erklärten zwei Bewohnerinnen der Gemeinde. Auffällig daran ist die verblüffend effektive Zusammenarbeit von Polizei, Militär und privaten Unternehmen. Auf dem Baugelände von DESA sind neben den eigenen Sicherheitsleuten auch staatliche bewaffnete Einheiten stationiert; Mitglieder einer Militäreinheit aus dem benachbarten Department Siguatepeque und Mitglieder der TIGRES, einer Militärpolizei, die mit Geheimdienstaufgaben betraut ist und als Maßnahme im Kampf gegen die organisierte Kriminalität geschaffen wurde.

Im November 2015 kam er zur ersten Gerichtsverhandlung im Falle des ermordeten Tomás García. Der angeklagte Militärangehörige wurde nach kurzer Zeit lachend aus dem Gerichtgebäude abgeführt. Die Verhandlungen waren durch eine hohe Militärpräsenz, Einschüchterungen und Bedrohungen der anwesenden Lenca, des Anwaltes Victor Fernández und der Richter*innen der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien und Kulturerbe geprägt. Am 10. Dezember 2015 wurde das Urteil verkündet. Saravia wurde wegen einfachen Mordes an Tomás Garcia verurteilt, im Falle des versuchten Mordes an Garcias Sohn Alan wurde er freigesprochen. Seine Verteidigung hat zudem angekündigt, die Aufhebung des Gerichtsurteils wegen guter Führung zu beantragen.

Die Klage gegen DESA wegen Landgrabbing und der Verletzung kollektiver indigener Rechte wurde schon vor Jahren eingereicht. In der Vergangenheit zeigte sich jedoch, dass jegliche Klagen, die von indigenen Bewegungen eingereicht wurden, vom honduranischen Justizsystem missachtet wurden. Tauli-Corpuz unterstreicht in ihrer Erklärung, dass „das Justizpersonal keine Kenntnisse über indigene Rechte besitzt“ und dass „Rassismus und Diskriminierung die Schaffung legaler Mechanismen notwendig machen, so dass die indigene Bevölkerung Klagen über territoriale Verletzungen und Menschenrechtsverletzungen einbringen können“. 

Der Konflikt in Rio Blanco hat eine extreme Militarisierung entlegener Regionen geführt und ist begleitet von einer Kriminalisierung und Diffamierung sozialer Bewegungen. Besonders betroffen sind die Umweltaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen von COPINH. „Lokale Auftragsmörder haben im Oktober 2015 eine Liste mit Namen von mehr als 20 Staudammgegner*innen mit der Drohung veröffentlicht, dass sie die ersten wären, die sterben würden“, so ein Mitarbeiter von COPINH.  

Bereits 2013 waren die Mitglieder COPINHs einer Welle von Kriminalisierung und Repression ausgesetzt. Neben willkürlichen Durchsuchungen und massiven Bedrohungen der indigenen Gemeinden wurden drei Koordinator*innen von COPINH auch strafrechtlich verfolgt. Die Verfahren wurden jedoch eingestellt bzw. mit einem Freispruch beendet. Schon damals wurden die Gerichtsprozesse durch Diffamierungen in den Medien begleitet. Diesmal rief Kardinal Oscar Andrés Rodríguez, Befürworter des militär-zivilen Putsches 2009, die indigenen Gläubigen auf, sich weder in COPINH zu organisieren noch deren Radios La Voz Lenca und andere regierungskritische Sender zu hören.

Doch trotz Repression, extremer Gewalt und absoluter Straflosigkeit bleibt der friedliche Widerstand gegen Agua Zarca ungebrochen. Erfolge ihrer Proteste sind in dem Rückzug des chinesischen Unternehmens Sinohydro sowie des zentralamerikanischen Entwicklungsfonds CAMIF aus dem Projekt zu sehen. DESA läuft die Zeit davon, denn das Wasserkraftwerk sollte schon im Jahr 2014 fertig gestellt sein.

Es liegt auf der Hand, dass die Menschenrechtsverletzungen in diesem Konflikt nicht ausschließlich auf dem dysfunktionalen Staat Honduras mit seinen schwachen und abhängigen Institutionen zurück zu führen ist. An der Fertigstellung von Agua Zarca haben auch internationale Player großes Interesse. So finanzieren u.a. die finnische Entwicklungsbank Finnfund als auch die niederländische Entwicklungsbank FMO das Projekt. Von deutscher Seite ist die Voith Hydro Holding GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Voith, beteiligt, und ist für die Lieferung der drei Turbinen verantwortlich. 

Für die Lenca geht es um viel mehr als ein unrechtmäßig angeeignetes Land. Der Fluss Gualcarque ist Existenzgrundlage der indigenen Gemeinden und bildet das Fundament ihrer kulturellen Identität. Indigene Rechte stehen der Gewinnmaximierung der Unternehmen und dem Wirtschaftswachstumswunsch des Staates entgegen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der UN-Menschenrechtsrat mit all seinen Sonderberichterstatter*innen, die das Land noch besuchen werden, den allgegenwärtigen Wirtschaftsinteressen Einhalt gebieten kann.