Konflikt um Staudammprojekt in Honduras hält an

Friedlicher Protesmarsch gewaltsam gestoppt. Betreiberfirma führt PR-Kampagne durch und verschickt international E-Mails, auch an Amerika21

Von Daniela Dreißig, amerika21

San Francisco de Ojuera, Honduras. Ein Protest von Gegnern des Staudammprojektes Agua Zarca ist durch Angestellte der Betreibergesellschaft Desarrollo Energético S.A. (Desa), des Bürgermeisteramtes und Anhänger der Nationalen Partei gestoppt worden. Dies berichtet der Rat indigener und Volksorganisationen von Honduras (Copinh). An die 100 Staudammgegner seien von Polizei, Militär und privaten Sicherheitsleuten festgehalten und bedroht, ihre Busse durch bewaffnete Kräfte beschädigt worden. Die etwa 250 Staudammgegner wollten am vergangenen Samstag einen friedlichen Protestmarsch von San Francisco de Ojuera zum Baugelände des Wasserkraftwerkes durchführen.

Seit Juli 2015 hatte Desa die Bauarbeiten an Agua Zarca am Fluss Gualcarque schnell vorangetrieben. Gleichzeitig startete das Unternehmen eine PR-Kampagne zugunsten des Projektes und gegen Copinh, die vom Rat als diffamierend gegen sich und andere Staudammgegner bezeichnet wird. Wie bekannt wurde, wird diese Kampagne aus Geldern der holländischen Entwicklungsbank (FMO) finanziert und von der Beraterfirma "Monkey Forest Consulting" gesteuert.

Amerika21 hat in der Vergangenheit mehrfach über das Staudammprojekt und den Widerstand dagegen berichtet. Vor wenigen Tagen erreichten die Redaktion zwei E-Mails der Betreiberfirma, in denen Copinh vorgeworfen wird, in Begleitung von europäischen Umweltschützern am vergangenen Samstag "Gewaltakte" verübt zu haben. Beide würden darüber hinaus "in den Medien, zu denen sie Zugang haben, manipulativ informieren, indem sie nur Falschinformationen über die Realität im Zusammenhang mit der Entwicklung des Projekts verbreiten", heißt es in einer angehängten Stellungnahme. Im zweiten Schreiben wird Copinh erneut des "Vandalismus" beschuldigt und Bewohner der Gemeinde San Ramon zitiert, die sich gegen Copinh aussprechen und versichern, dass sie den Bau des Staudamms befürworten.

Agua Zarca wird unter anderem durch die FMO und den zu 93 Prozent staatlichen finnischen Finnfund (Finnish Fund for Industrial Cooperation Ltd.) finanziert. Die deutschen Unternehmen Siemens und Voith Hydro liefern die Turbinen.

Die gesamte Region ist seit Baubeginn im Jahr 2012 sukzessive militarisiert worden. Militär, Polizei und die private Sicherheitsfirma von Desa arbeiten eng zusammen. Bisher hat der Konflikt vier Staudammgegner das Leben gekostet. Im Dezember 2015 wurde der Offizier Kevin Saravia wegen Mordes an dem Staudammgegner Tomás García verurteilt. Die internationalen Menschenrechtsbeobachter, die die Proteste von Copinh begleiten und dokumentieren, sahen sich immer wieder im Fadenkreuz von Desa und dessen Sicherheitsfirma. "Desa-Agua Zarca hat namentlich bekannte Kriminelle, die unter anderem für Morde verantwortlich gemacht werden, als paramilitärisches Sicherheitspersonal unter Vertrag. Diese haben Führungspersonen der Gemeinden und Mitglieder von Copinh konstant bedroht und sind weiterhin bewaffnet", berichtet Copinh. Eine Strategie der Betreiber sei die Spaltung der Gemeinden und die Schaffung sozialen Unfriedens. Den Berichten nach erhalten einige Bewohner täglich 200 Lempira (rund acht Euro) und sind mit Macheten bewaffnet zur Stelle, wenn wieder zu einem friedlichen Protest gegen Agua Zarca aufgerufen wird.

Die Gegner des Wasserkraftwerkes argumentieren, dass mit dem Bau fundamentale Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt werden. So auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, da keine vorherige, freie und informierte Konsultation durchgeführt wurde. Auch habe die Lenca-Gemeinde, in deren Besitz sich die kollektiven Landtitel der betroffenen Region befinden, keine Zustimmung zum Bau erteilt. Außerdem werde das Recht auf Wasser verletzt, denn schon jetzt verbietet Desa den Zugang zum Fluss.
Bertha Cáceres, die Koordinatorin von Copinh kündigte mit Blick auf die Ereignisse vom 20. Februar an, dass sie sich "auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen." Caceres ist eine der Preisträgerinnen des Goldman-Umweltpreises 2015. Sie wurde für ihr Engagement für die Rechte der Lenca-Indigenen und gegen umweltschädliche Megaprojekte in Honduras ausgezeichnet.

Konflikt um das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ droht erneut zu eskalieren

COPINH ruft nationale und internationale Solidarität zu Hilfe 

SAN FRANCISCO DE OJUERA (COPINH, C-LIBRE, oekubuero). Eine friedliche Demonstration von etwa 100 lokalen Gegner_innen des Staudammprojektes „Agua Zarca“ aus den umliegenden Gemeinden wurde am Samstag, 20. Februar durch Angestellte der Betreibergesellschaft DESA, das Bürgermeisteramt von San Francisco de Ojuera und Parteigänger_innen der Nationalen Partei gestoppt. Die Teilnehmenden wurden, so eine Eilmeldung des Rates indigener und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) festgehalten und von Polizeieinsatzkräften, Militärs, privaten Sicherheitsleuten und Auftragskillern bedroht. COPINH kündigte an, man werde sich das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht nehmen lassen, 200 weitere Gegner_innen des Projektes seien auf dem Weg. Das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ wird mit Unterstützung der holländischen Entwicklungsbank FMO, und des zu 93% staatlichen Finnfunds gebaut. Die Turbinen sollen vom SIEMENS-Joint-Venture VOITH HYDRO kommen. Seit dem neuerlichen Baubeginn Mitte 2015 ist eine massive PR-Kampagne zugunsten des Projektes angelaufen, die offensichtlich mit FMO-Geldern von der „Monkey Forest Consulting“ gesteuert wird. Gleichzeitig wird die Spaltung der betroffenen Gemeinden (u.a. mit Geldern der US-Entwicklungsagentur USAID) und die Repression gegen die verbleibenden Staudammgegner_innen vorangetrieben.

Am 20. Februar 2016 gab COPINH die folgende Eilmeldung heraus (Arbeitsübersetzung des Ökubüros)
Desarollos Energéticos S.A. (DESA) treibt das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” weiter voran - ein illegales und illegitimes Projekt, das die Lebens- und die territorialen Rechte indigener Lenca-Gemeinden verletzt.

Die honduranische Regierung unterstützt den zweiten Versuch des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (DESA) das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” am Gualcarque-Fluss zu bauen. Indem sie dies zulässt, macht sie sich zum Komplizen der Menschenrechtsverletzungen gegen die Lenca-Gemeinden der Region Río Blanco und des Nordens der Provinz Intibucá. Der Rio Gualcarque ist Lebensader, Natur- und Kulturerbe der Lenca und unerlässlich für ihr wirtschaftliches und spirituelles Überleben.

Der neuerliche Versuch, das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” zu bauen, basiert auf der gleichen illegalen Konzession, die ohne Rücksicht auf die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker vergeben wurde. Sie verletzt das Recht auf vorherige, freie und informierte Konsultation und Zustimmung der Lenca-Gemeinden und ist daher von Beginn an illegitim und illegal.

Wir verurteilen das Vorgehen Derjenigen, die mit diesem Todesprojekt erneut die historischen, kollektiven und individuellen Rechte der Lenca-Bevölkerung verletzen. Im einzelnen sind dies:

Die niederländische Entwicklungsbank, FMO mit 15 Millionen US-Dollar, die finnische Entwicklungsbank Finnish Fund for Industrial Cooperation Ltd. FINNFUND mit 5 Millionen US-Dollar, die Zentralamerikanische BCIE (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit 24,4 Millionen US-Dollar, das Siemens Joint-Venture Voith Hydro aus Deutschland, die Firma CASTOR (CASTILLO TORRES) CONSTRUCTORA CERROS DE COMAYAGUA, die FICOHSA-Bank und die Unternehmerfamilie Atala aus Honduras, die US-Regierung über das USAID-Projekt MERCADO und das honduranische Umweltministerium SERNA. Letzteres ist weiterhin Unternehmen wie der DESA zu Diensten und hat COPINH Informationen über mehr als 40 Wasserkraftwerke (inklusive Agua Zarca) verweigert, die die Rechte von Lenca-Gemeinden betreffen.

Wir erinnern daran, dass das honduranische Parlament 2010 illegitimerweise dutzende von Konzessionen für Flussabschnitte in ganz Honduras vergeben hat, was im Resultat einer völligen Privatisierung der Natur und der Gemeingüter gleichkommt. Die Konzession für den Rio Gualcarque wurde auf 20 Jahre an die DESA vergeben und wir haben seither wieder und wieder auf unterschiedliche Weise darauf aufmerksam gemacht, dass wir dies für einen illegitimen und barbarischen Akt halten. Seither wurden im Zuge der Durchsetzung des Projektes nationale Gesetze und internationale Rechtsstandards verletzt; man ging soweit, Unterschriften zu fälschen und zu repressiven Mitteln bis hin zur Ermordung mehrerer Mitglieder von COPINH zu greifen, die sich vor Ort gegen das Projekt stellten.

Wie bereits im Jahr 2013 ist das Projekt “Agua Zarca” auch heute mit Hilfe militärischer und paramilitärischer Strukturen durchgesetzt. Letztere tarnen sich als Sicherheitsdienste und stehen der staatlichen Polizei zur Verfügung. Erstere gehören zur so genannten “Operation Freiheit” die von Tegucigalpa aus befehligt wird und für die öffentliche Gelder, Logistik, Kommunikationsmittel, reguläre Polizeikräfte, aber auch Militärpolizei zur Verfügung gestellt wurden. Zum Einsatz kam auch die militärische Spezialeinheit TIGRES, die von den USA mittrainiert und mitfinanziert wird. Zur Verstärkung haben mittlerweile die DESA und der Bürgermeister der Gemeinde San Francisco de Ojuera, Raúl Pineda (Nationale Partei) 50 Parteianhänger angeheuert und bewaffnet, denen 200 Lempira (knapp 8 Euro) täglich und Essen gezahlt werden.

DESA-Agua Zarca hat namentlich bekannte Kriminelle, die u.a. für Morde verantwortlich gemacht werden, als paramilitärisches Sicherheitspersonal unter Vertrag. Diese haben Führungspersonen der Gemeinden und Mitglieder von COPINH konstant bedroht und sind weiterhin bewaffnet.

Am 28. Dezember 2015 wurde ein Mitglied dieser paramilitärischen Sicherheitskräfte, Bernardo Pérez, wegen illegalen Tragens von Waffen festgenommen. Obwohl er bereits ein einschlägiges Vorstrafenregister aufweist und des Mordes angeklagt war, wurde Pérez von den Justizbehörden des Departements jedoch umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Er konnte sich offenbar sicher sein, dass er vom Einfluss und Geld der DESA und ihres Sicherheitschefs Jorge Ávila geschützt wurde.

DESA hat bereits erhebliche Waldflächen gerodet und ist nun dabei, den natürlichen Lauf des Rio Gualcarque, der den Lenca heilig ist, zu zerstören. Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” vernichtet einmalige Ökosysteme, ihre Biodiversität, ihren Tierreichtum, ihre Flora, zu der auch als medizinische Nutzpflanzen zählen und obendrein landwirtschaftliche Nutzflächen für die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft.

DESA argumentiert zwar, dass man das Projekt neu gestaltet habe, das ändert aber nichts daran, dass das Wasser des gleichen Flusses verwendet wird und dass dieser Fluss auf dem Territorium der Lenca-Gemeinden liegt, mit denen wir seit Jahren gegen die Privatisierung ihrer Gemeingüter kämpfen.

Angestellte und ehemalige Angestellte der DESA und des Unternehmens BLUE ENERGY haben sich inzwischen auch den benachbarten Cangel-Fluss unter den Nagel gerissen und setzen dort ihr Zerstörungswerk fort. Der Rio Cangel ist für die Ökologie und Kultur der Region ebenso bedeutsam wie der Rio Gualcarque. Beide Flüsse entspringen im Gebirgszug von Puca Opalaca. Am 7. November 2015 begleiteten Mitglieder von COPINH die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz und ihre internationale Delegation in die Region, als sie von eben diesen Leuten respektlos behandelt und bedroht wurden. Sogar die UN-Sonderberichterstatterin wurde für einige Minuten aufgehalten.

So wie 2013 das Bürgermeisteramt von Intibucá für DESA-Agua Zarca den Strohmann spielte, so ist es nun das Bürgermeisteramt von San Francisco de Ojuera. Bürgermeister Raúl Pineda und sein Team hatten die Gemeinde Rio Blanco besucht, sie waren respektvoll und höflich empfangen worde und es war ihnen klargemacht worden, dass die Lenca-Bevölkerung die Zerstörung des Rio Gualcarque, seiner Funktionen und seines Ökosystems ablehnt. Als wir indigenen Vertreter_innen jedoch am 30. November 2015 unsererseits nach San Francisco de Ojuera fahren wollten, um das dortige Bürgermeisteramt zu besuchen, wurden wir von Angestellten und angeheuerten Parteigängern der Nationalen Partei mit Drohungen, Macheten, Waffen, Beschuldigungen, und rassistischen Beschimpfungen empfangen, die sich gegen die weiblichen Mitglieder von COPINH zu Hassausbrüchen steigerten, Hass gegen ihre Führungsstärke als aufmüpfige indigene Frauen. Ans Lächerliche grenzte eine Aktion, die versuchte mit Baumaschinen von DESA einen Graben durch die öffentliche Hauptstrasse zu ziehen, um die Busse mit denen wir unterwegs waren, am Weiterfahren zu hindern.

Das Leben, die physische und emotionale Gesundheit der Bevölkerung von Rio Blanco, die sich gegen den Staudamm wehrt, ist permanent bedroht. Gleiches gilt inzwischen für die nationale und internationale Solidarität, für Menschenrechtsbeobacher_innen und Journalist_innen.

Wir prangern an, dass die DESA weitere zerstörerische Projekte plant: am Rio Blanco, einem Zufluss des Gualcarque und mit einem Komplex von Staudämmen am Rio Guinse. Davon betroffen sind die Bezirke San Francisco de Opalaca, Intibucá und Santa Bárbara.

Wir weisen die Schmutzkampagne, die auf zynische Weise den historischen Kampf von COPINH zu diffamieren versucht und unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt, ebenso entschieden zurück wie die Kriminalisierung unserer Organisation. Diese von der DESA als Betreiberfirma von “Agua Zarca” entfesselte Kampagne, ist nichts anderes als ein Instrument die Gemeinden mit Geschenken zu erniedrigen und sie dann wie Trophäen auszustellen. Was den Gemeinden damit genommen wird, ist die Selbstbestimmung für ihre wirkliche Entwicklung und eine würdige und lebenswerte Zukunft. Es ist kein Wunder, dass dies mit Unterstützung der staatlichen US-Entwicklungsagentur US-AID im Rahmen ihres Programmes MERCADO geschieht, einer Projektionsfläche für den schönen Schein von “Entwicklung, Arbeitsplätzen, saubere Energie und sozialer Verantwortung”.

Die DESA handelt indes mit militaristischer und geheimdienstlicher Logik und wendet Strategien an, die versuchen, den Willen der Lenca-Bevölkerung zu brechen: Sie spaltet die Gemeinden und terrorisiert sie mit verschiedensten Repressalien. Zugleich versucht sie der Öffentlichkeit in Honduras und im Ausland weiszumachen, dass es da um einen “Streit” zwischen Armen gehe. Sie leugnet die Existenz und das Recht der Lenca und die Bedeutung der Organisation COPINH, wenn es denn sein muss gerne auch in “wohlgesetzten” und “respektvollen” Worten, orchestriert von Consulting Teams, die es verstehen, Kampagnen zur Manipulation der Medien zu entwerfen und das Image der DESA zu verbessern, so dass ihr Ziel von Millionen-Gewinnen in Reichweite rücken kann.

COPINH beharrt auf seiner Berechtigung als Lenca-Organisation, die auf Dekolonisierung setzt, auf gerechten Frieden und auf das Engagement gegen Privatisierung und Ausbeutung. COPINH beharrt auf dem Erbe von Lempira, auf Würde und Rebellion und Taten zugunsten von Emanzipation, Selbstbestimmung und Souveränität der indigenen Völker.

COPINH ruft zu landesweiter und internationaler Solidarität auf, zu Aktionen, die dazu beitragen, die Aggression der Unternehmen zu beenden. Stoppt die Aneignung der Gemeingüter, der Natur und die systematische Verletzung der Rechte der Lenca!

Kommission gegen Korruption in Honduras stößt auf Kritik

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

Tegucigalpa/Washington. In Honduras ist eine von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingesetzte Antikorruptionsinitiative auf Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Das Mandat sei unzureichend und würde nicht zur Lösung der Probleme beitragen, hieß es von dieser Seite.

Das Abkommen war am 19. Januar vom honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández und dem Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, unterzeichnet worden. Ziel ist die Einsetzung einer Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH).

EILAKTION: Journalist und LGBTI*-Menschenrechtsverteidiger in akuter Lebensgefahr

Wir bitten Sie sich rasch ( möglichst bis Ende der Woche)  an unserer Eilaktion für den  Journalisten und LGBTI*-Menschenrechtsverteidiger Ely Vallejo aus San Pedro Sula (Honduras) zu beteiligen. Der Reporter des oppositionellen TV-Senders Cholusat Sur- Canal 36 befindet sich nach einer Serie von Übergriffen in AKUTER LEBENSGEFAHR.

Vor wenigen Tagen wurde Ely Vallejo von Polizist_innen an seiner Arbeit gehindert, angegriffen und bedroht. 2015 war er bereits Opfer einer Serie von Verfolgungen, Schlägen und einer Kurzzeit-Entführung durch Bewaffnete, ohne dass es ernsthafte Ermittlungen oder Schutzmaßnahmen seitens des Staates für ihn gegeben hätte.

Bitte appellieren Sie an die honduranische Ministerin für Menschenrechte, Karla Cueva, sich nun unverzüglich für den gesetzlich garantierten Schutz von Ely Vallejo und die Aufklärung der bisherigen Vorfälle einzusetzen.

Im Anhang finden Sie die entsprechenden Mailadressen, einen Musterbrief auf Spanisch und die Übersetzung des Briefes ins Deutsche.
Sowohl Journalist*innen als auch Mitglieder der LGBTI*-Community haben in Honduras hohe Mordraten bei gleichzeitiger Straflosigkeit der Verbrechen zu beklagen: Von 2009 bis heute wurden mehr als 200 Morde an Mitgliedern der Lesbisch-.Schwulen und Trans*-Community in Honduras registriert. Nur 33 davon kamen vor Gericht.