Zivilcourage gegen Putsch und Mafiastaat

Vortrag und Diskussion mit Tirza Flores Lanza aus Honduras

Donnerstag, 6. Juli, 19:00 Uhr

Seidlvilla, Nikolaiplatz 1B
80802 München

Honduras gilt heute als das weltweit gefährlichste Land für die Verteidigung von Umwelt- und territorialen Rechten und extrem heißes Pflaster für Journalist*innen, nicht-korrumpierbare Jurist*innen und alle, die versuchen, die Menschenrechte zu verteidigen. Der lange Arm des Putsches, der vor acht Jahren die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen zur puren Fassade verkommen  ließ, wirkt weiter. Auch und gerade unter dem amtierenden Regierungschef Juan Orlando Hernández, der im November 2017 - trotz des Wiederwahlverbotes in der honduranischen Verfassung - erneut zur Wahl antritt. 

Tirza Flores Lanza gründete 2006 die Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras” (AJD) mit. Die AJD setzt sich für eine unabhängige Justiz und die reale Demokratisierung der Institutionen in Honduras ein. 2009 machte ein von den USA unterstützter zivilmilitärischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya die wenigen Fortschritte zunichte, die soziale Bewegungen bis dahin erreicht hatten. Tirza Flores ging mit vielen anderen auf die Barrikaden. Sie klagte beim Verfassungsgericht gegen den Putsch und reichte Beschwerde gegen die Inhaftierung und Verschleppung des Präsidenten ein. Und sie wagte es, Strafanzeige gegen am Staatsstreich beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier zu stellen. Prompt wurde sie aus dem Richteramt entlassen und bis heute nicht wieder eingestellt - trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ihren Gunsten. 

 

Tirza Flores berichtet in München über die aktuellen Kämpfe gegen die Straflosigkeit in Honduras und geht auf konkrete Fälle ein, wie z.B. den Mordfall Berta Cáceres und die Verfolgungs- und Mordwelle gegen die LGTBI-Community. Diskutieren wollen wir zudem über die derzeitige höchst umstrittene Reform des Strafrechts in Honduras und die systematische Kriminalisierung von sozialem Protest. Auf dem Prüfstand steht dabei auch die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Fördern Programme wie EUROJUSTICIA den Rechtsstaat oder stützen sie ein autoritäres Regime, das sich zunehmend mit einem pseudo-rechtsstaatlichen Panzer umgibt? 

 

Spanisch mit deutscher Übersetzung. Eintritt frei. 

Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.  München

Honduras vor den Wahlen

Mittwoch, 5. Juli 2017, 19.30 - 22 Uhr
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Weitere Informationen

Mit: Tirza Lanza Flores, honduranische Vereinigung demokratischer Richter
Moderation: Erika Harzer, Hörfunkautorin

Tirza Flores

Honduras steht vor einem Wahlmarathon: Im März fanden Vorwahlen statt, im November werden am gleichen Tag Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei kandidiert erneut. Die Verfassung verbietet zwar die Wiederwahl, doch der Oberste Gerichtshof machte die neuerliche Kandidatur möglich.

Während der letzten beiden Amtszeiten der Nationalen Partei wurden zahlreiche Korruptionsskandale in einem Geflecht aus Politik und Wirtschaft aufgedeckt, die nicht zuletzt immer deutlichere Bezüge zur massiven Repression gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/innen nahelegen: Mit 123 Ermordeten in den letzten sechs Jahren gilt Honduras -laut der Menschenrechtsorganisation Global Witness- als eines der gefährlichsten Länder für Umweltaktivist/innen. Die wenigsten dieser Morde wurden aufgeklärt - so sind auch die Hintermänner und Auftraggeber des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres im März 2016 bis heute nicht ermittelt, geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Während sich alltägliche Gewaltkriminalität ausbreitet, verschlechtert sich die Menschenrechtsbilanz zunehmend. Mittlerweile fliehen oder migrieren Hunderttausende Honduraner/innen aus Angst in die USA oder nach Mexiko auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit.

Anfang des Jahres verabschiedete das Parlament ein verschärftes Strafrecht, mit dem die Zivilgesellschaft ruhiggestellt werden soll. Die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Honduras eingesetzte internationale Mission zur Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung der schweren Korruptionsfälle, MACCIH, wird in ihrer Arbeit behindert.

Die ehemalige Staatsanwältin und Richterin Tirza Lanza Flores, nach dem Putsch 2009 ihres Amtes enthoben, beschreibt die aktuellen Probleme ihres Landes mit einem Ausblick auf mögliche Wahlszenarien und der Bedeutung internationaler Unterstützung für die sozialen Bewegungen ihres Landes.

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung / Bundestiftung, und CADEHO (Menschenrechtskette Honduras, Berlin)

Sprache: Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Information: Inga Börjesson, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel. 030-308 779 481
boerjesson@bildungswerk-boell.de

Krise und anhaltende Repression an Universität in Honduras

Anna Rösch, erschienen in amerika21

Tegucigalpa. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa gegen die Anhörung der am 24. Mai festgenommenen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Im Laufe des Vormittags kommt es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten werden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet, denen nun wegen Freiheitsberaubung und widerrechtlicher Besetzung der Prozess gemacht werden soll.

Inhaftierte Student*innen Foto: COFADEH

Während des Einsatzes hätten Polizisten ungeachtet der Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät der Zahnmedizin geschossen. An die 60 Kinder, die sich zur Behandlung im Gebäude befanden, seien davon direkt betroffen gewesen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt. Dabei soll es weder eine Autorisierung des Einsatzes noch richterliche Beschlüsse der Haftbefehle gegeben.

Dem Zwischenfall vorangegangen war ein Gerichtsurteil am 7. Juni gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen einer Universitätsbesetzung angeklagt worden waren. Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des hohen Kommissariats der UNO für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies auch auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnete Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Am 25. Juli 2017 wird das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet. In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Lehrmitarbeitenden der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, den Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderten zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA zu kündigen. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog durch die UNAH-Autoritäten habe zu dieser Krise und ihrer Verschärfung geführt, heißt es in einer Presserklärung.

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Änderungen der Studienbedingungen hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit sicherte, zeichne sich durch ein autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende und die Studentenschaft aus.

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Prozess gegen vier Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

 erschienen in amerika21

Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

COPINH-Protest vor dem Gerichtsgebäude bei der Vorverhandlung am 7. Juni in Honduras. Sie fordern die Ermittlung und Bestrafung der Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres Quelle: COPINH

Tegucigalpa. In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.

Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

Cáceres war Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca, mit das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) im Jahr 2011 begonnen hat. Sie wurde am 2. März 2016 erschossen. Castro, ein mexikanischer Umweltaktivist, befand sich in der Mordnacht ebenfalls im Haus von Cáceres und wurde von drei Kugeln getroffen.

Die Verteidiger von Douglas Bustillo, Militär a.D. und ehemaliger Desa-Sicherheitschef, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Armee, Sergio Rodríguez, Manager der Desa für Soziales und Umweltfragen, und Elvin Heriberto Rápalo, dem mutmaßlichen Auftragskiller, hatten am 8. Juni bei einer Vorverhandlung auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Anwälte von Familienangehörigem von Caceres und ihrer Organisation COPINH beantragten vergeblich, dass gegen Bustillo, Díaz und Rodríguez zusätzlich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben wird.

Medienberichten zufolge vertritt die Staatsanwaltschaft die These, die drei Beschuldigten hätten seit Januar 2016 eigenständig ein Komplott gegen die Lenca-Aktivistin und bekannte Menschenrechts-verteidigerin ausgeheckt und dafür Auftragsmörder angeheuert.

Angehörige von Caceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA

Die Anwälte der Nebenklage gehen hingegen davon aus, dass es übergeordnete Auftraggeber für den Mord gab. Sie seien die bei den einflussreichen Anteilseignern der Desa zu suchen, die wiederum Verbindungen in höchste Staatskreise haben. Die Nebenklage will Beweismittel und Zeugenaussagen in die Verhandlung einbringen, die belegen, dass bereits seit 2013 unter Beteiligung der Desa und staatlicher Sicherheitskräfte eine kriminelle Struktur aufgebaut wurde, um Gegner des Wasserkraftprojektes Agua Zarca in den indigenen Gemeinden der Region Rio Blanco zu terrorisieren und die COPINH zu zerschlagen. Desa ist immer noch Vertragspartnerin des Heidenheimer Turbinenbauers Voith Hydro, einem Siemens-Joint-Venture, sowie der europäischen Entwicklungsbanken FMO (Niederlande) und Finnfunds (Finnland). Beide Kreditinstitute kündigen seit über einem Jahr ihren endgültigen Ausstieg aus dem Projekt Agua Zarca an, haben diesen Schritt bisher aber nicht vollzogen.

Derzeit steht noch die Vorverhandlung gegen vier weitere Beschuldigte in dem Mordfall aus: die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte sowie Henry Javier Hernández Rodríguez und Óscar Aroldo Torres. Hernández Rodríguez war im Januar 2017 im Norden Mexikos verhaftet worden.

Der US-amerikanische Journalist John Gibler berichtete am 15. Juni 2017 im Magazin der Umweltorganisation "Sierra Club", Hernández sei früher Scharfschütze bei einer Spezialtruppe der Armee unter dem Kommando von Major Díaz in der Konfliktregion Bajo Aguán gewesen. Danach habe er für den privaten Sicherheitsdienst des Palmölkonzerns Dinant, ebenfalls im Bajo Aguán, gearbeitet. Hernández Rodríguez habe als einziger der Beschuldigten seine Beteiligung an dem Mord zugegeben. Gibler schreibt, er habe Zugang zur Tonaufnahme der Vernehmung gehabt, in der dieser über seine Erfahrung mit derlei Aufträgen und seine Verwicklung in einen weiteren Auftragsmord spreche. Er sei im Januar und Februar 2016 für die Vorbereitungen der Ermordung von Cáceres zusammen mit Bustillo in der Stadt La Esperanza gewesen.

Laut Gibler war Hernández in der Nacht des 2. März 2016 am Tatort. Seine Beschreibung des Tatherganges stimme mit den gefundenen Spuren und der Zeugenaussage Castros überein. Er habe ferner die Decknamen von Rápalo Orellana und Torres Velásquez Verantwortliche für die Schüsse auf Berta Cáceres und Gustavo Castro genannt. Es gebe zudem Telefonaufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Hernández und seinem ehemaligen Vorgesetzten Major Díaz, in dem die beiden über die Logistik des Attentats diskutierten. Auf die Frage der Ermittler, wer den Mord in Auftrag gegeben habe, habe Hernández Rodríguez geantwortet: "Sie haben nur gesagt, es sei ein Job, der schon begonnen hat und nun zu Ende gebracht werden müsse."

 

Filmpräsentation und Workshop zu Staudammprojekten in Honduras auf dem BUKO-Kongress auf dem Gelände des Fusion-Festival, Samstag, 24. Juni

Teil 1
Doku: Die Stimme des Gualcarque – Der indigene Widerstand gegen ein Wasserkraftwerk

Die indigene Aktivistin Berta Caceres wurde am 3. März 2016 wegen ihres Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras umgebracht. Video-Aktivist_innen begleiteten ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren. Mit internationaler Unterstützung kämpfen die indigenen Gemeinden für die Aufklärung des Mordes und einen Stopp des Staudammsprojekts. (In Anwesenheit der Filmemacher??).

Veranstaltet von HondurasDelegation und ocotefilms



Teil 2
Workshop: „Der Neokolonialismus sät Projekte des Todes in unsere Territorien“ (Berta Caceres)

Partizipative Talkshow zum Pro und Contra von Wasserkraftwerken in Ländern des globalen Südens

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben. Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neoḱoloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung

Vorverhandlung im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

von Daniela Dreißig, erschienen in amerika21

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. COPINH-Mitglieder fordern die lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Quelle COPINH

Tegucigalpa. Am Mittwoch hat in Honduras die erste Anhörung von vier der acht
Festgenommenen im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres stattgefunden. Vor dem Gericht begleiteten rund 200 Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) das Anwaltsteam und Cáceres‘ Tochter, Bertha Zúniga, die als Nebenkläger im Prozess auftreten.

Anwesend waren nur die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und die Verteidigung. Anschließend berichtete COPINH-Anwalt Victor Fernández vor dem Gerichtsgebäude, dass "die Verteidigung erklärt, es gebe keine Beweise, ihre Mandanten seien unschuldig und der Prozess solle deswegen eingestellt werden." Die weiteren Schritte der Nebenklläger bestünden nun darin, die Anhörungen öffentlich zu machen und Zugang zu allen Beweismitteln und Informationen von der Staatsanwaltschaft zu erhalten. In drei Tagen entscheide die Richterin, ob der Prozess eingestellt oder weiter geführt wird.

Neben dem Mord an Cáceres und dem versuchten Mord an Gustavo Castro, einem mexikanischen Umweltaktivisten und Zeugen in der Mordnacht, erheben sie gegen drei der Beschuldigten Klage wegen illegaler Vereinigung. Bertha Zúniga erklärte, dass die Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft unzureichend seien: "Es ist nicht ersichtlich welche Verantwortung jeder Einzelne der Beschuldigten an der Tat hat." Das Verbrechen zeige "die kriminellen Strukturen von privaten Unternehmen, Vertretern des Staates, internationalen Finanzgebern und Auftragsmördern", so Zúniga.

Bei den vier Festgenommenen handelt es sich um Mariano Díaz, Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Umweltingenieur der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa); den ehemaligen Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Elvin Rápalo, den mutmaßlichen Auftragsmörder. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden wiesen auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Verzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft hin. So wurde erst elf Tage nach dem Mord die Firma Desa durchsucht, im September 2016 wurde die Ermittlungsakte der Richterin Maria Luisa Ramos gestohlen. Zudem wurde den Nebenklägern das erste Beweismaterial erst vor zwei Wochen zugänglich gemacht. COPINH fordert eine lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Auf ihren Plakaten weisen sie auf die Besitzer von Desa, die Familie Atala, hin. Die Firma habe dem Zivilen Rat mehrmals Bestechungsgelder für die Zustimmung zum Wasserkraftwerk Agua Zarca angeboten. Die Atalas sind auch Inhaber der größten honduranischen Bank Ficohsa. Eduardo Atala war zudem Manager der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) in Honduras. Diese gewährte Desa im Jahr 2012 einen Kredit in Höhe von 24,4 Millionen US-Dollar.

Berta Cáceres war Generalkoordinatorin von COPINH und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks, mit dem Desa im Jahr 2011 begann.

Seit November 2016 sitzen die ehemaligen Umweltminister Jonathan Laínez und Vizeumweltminister Dario Cardona wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Vergabe der Umweltlizenzen für Agua Zarca auf der Anklagebank.

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Kein Fußbreit Land dem Pornokönig

Wie Indigene in Honduras ihre Territorien verteidigen

Ein aktueller Reisebericht

„Als Kind wollte ich Präsident von Honduras werden, aber als ich feststellte, dass der Präsident nur eine Marionette ist, wollte ich es nicht mehr.“
Das sagt Tomas Gomez, Koordinator der honduranischen Indigenen-Organisation COPINH. Mit seiner Organisation kämpft er für ein ganz anderes Honduras. Die dort organisierten Gemeinden verbinden die traditionelle Lebensweise der Lenca-Indigenas mit fortschrittlichen Formen der Selbstorganisation. Sie bauen lokale Radiosender auf und nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes. 

Der Widerstand von Indigenen gegen den Zugriff von Konzernen auf ihre Territorien findet im ganzen Land statt und hat bereits viele Opfer gefordert. Ihre Gegner, darunter der „Pornokönig“ aus Kanada, sind mächtig und gefährlich.

Internationale Aufmerksamkeit spielt eine wichtige Rolle für die indigenen Aktivist*innen.

Rita Trautmann und Andrés Schmidt waren Teilnehmer*innen einer Delegationsreise nach Honduras im vorigen Dezember. Sie berichten von ihren Erfahrungen und präsentieren Eindrücke von der Selbstorganisation und den Landkämpfen der Garifuna an der Karibikküste und der Lenca im Hochland von Honduras.

Dazu gibt es Häppchen und Rotwein.

Eintritt frei - Spenden willkommen.

Ort: 6.6.17 | 19:30 Uhr | RegenbogenKino