Donnerstag, 22. Juni 2017

Krise und anhaltende Repression an Universität in Honduras

Anna Rösch, erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa gegen die Anhörung der am 24. Mai festgenommenen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Im Laufe des Vormittags kommt es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten werden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet, denen nun wegen Freiheitsberaubung und widerrechtlicher Besetzung der Prozess gemacht werden soll.

Inhaftierte Student*innen Foto: COFADEH
Während des Einsatzes hätten Polizisten ungeachtet der Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät der Zahnmedizin geschossen. An die 60 Kinder, die sich zur Behandlung im Gebäude befanden, seien davon direkt betroffen gewesen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt. Dabei soll es weder eine Autorisierung des Einsatzes noch richterliche Beschlüsse der Haftbefehle gegeben.

Dem Zwischenfall vorangegangen war ein Gerichtsurteil am 7. Juni gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen einer Universitätsbesetzung angeklagt worden waren. Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des hohen Kommissariats der UNO für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies auch auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnete Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Am 25. Juli 2017 wird das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet. In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Lehrmitarbeitenden der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, den Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderten zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA zu kündigen. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog durch die UNAH-Autoritäten habe zu dieser Krise und ihrer Verschärfung geführt, heißt es in einer Presserklärung.

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Änderungen der Studienbedingungen hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit sicherte, zeichne sich durch ein autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende und die Studentenschaft aus.