von Daniela Dreißig, in amerika21
Tegucigalpa. In einer Pressekonferenz hat die
Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras
(MACCIH) am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass sie zusammen mit
der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien die Unregelmäßigkeiten von
staatlichen und unternehmerischen Strukturen im Fall des
Wasserkraftwerkes Agua Zarca untersuchen würden. Sie werde gegen hohe
Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos
Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich
ist, ermitteln. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch,
Geldwäsche sowie der Bildung einer illegalen Vereinigung. |
| Der Sprecher der Unterstützermission gegen
Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez
(Bildmitte), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle:
Juan Manuel Herrera/OAS
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Der Sprecher der Mission, Juan Jiménez, erklärte, dass Desa im Mai 2009 mit nur 25.000 Lempira (knapp 1.000 Euro) begann und das Gesellschaftskapital des Unternehmens im Februar 2014 bereits bei 381 Millionen Lempira, mehr als dem 15-fachen, angestiegen sei. Es sei wichtig zu ermitteln, ob dieses Kapital nicht mit Geldwäsche in Verbindung stehe. Wenige Monate nach der Firmengründung habe Desa den Zuschlag für den millionenschweren Energievertrag erworben. Auffällig sei, dass zwar ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Vizeumweltminister Dario Cardona wegen der Erweiterung der Umweltlizenz laufe. Der damalige Umweltminister und aktuelle stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rigoberto Cuellar, habe die ursprüngliche Umweltlizenz erteilt, ohne dass vorherige informative und freie Konsultationen mit der betroffenen indigenen Bevölkerung durchgeführt wurden, wie das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt. Jiménez zeigte sich überrascht, dass kein Verfahren auch gegen Cuellar eingeleitet wurde. Weiterhin sei die Erweiterung des Wasserkraftwerkes von 14,4 Megawatt auf 21,7 Megawatt nicht im Parlament abgestimmt worden.
Jiménez betonte, dass sie den Fall der im März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres nicht untersuchen würden. Bisher wurden acht Personen, die mutmaßlich direkt an der Organisation und Ausführung des Mordes beteiligt waren, festgenommen und gegen sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.
Die MACCIH ist eine internationale Organisation, die unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm. Auf die massiven Proteste der honduranischen Bevölkerung 2015 musste die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández reagieren und eine internationale Kommission zur Untersuchung der Korruption einberufen. Die offensichtliche Veruntreuung von mehr als 350 Millionen US-Dollar aus dem Sozialversicherungsinstitut durch Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei hatte damals zu anhaltenden Protesten geführt. Die Kommission hat bisher kaum sichtbare Resultate gebracht. Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.
