Freitag, 21. Juli 2017

Honduras: Die Interamerikanische Entwicklungsbank und ihre unüberlegte Unterstützung des neokolonialen Projektes der ZEDES



Sambo Creek, 18. Juli 2017

Kürzlich erschien auf dem Internetportal der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) eine Information über das Projekt HO-L1191, auch bezeichnet als Unterstützung zur Schaffung von Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen (ZEDES). Es wird beschrieben, wie „diese Operation die honduranische Regierung bei der Konzepterstellung und der Vorbereitung der technischen Studien und Entwürfe zur Einführung der ZEDES unterstützen wird. Ziele der ZEDES sind (i) der Anstieg der Investitionen in intensive Beschäftigungsbereiche, (ii) die Schaffung formaler Arbeitsplätze sowie (iii) die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und informaler Beschäftigung sind.

Die Initiative der ZEDE, auch als Modellstädte bekannt, entstand unter der Regierung von Porfirio Lobo. Zur Schaffung eines Gesetzes für Spezielle Entwicklungsregionen (RED) trieb er eine Reihe von Verfassungsreformen voran. Die Idee der RED stammt ursprünglich von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer. Er verbündete sich mit dem Präsidenten von Madagaskar, Marc Ravalomana, um im Namen der Modellstädte 1,3 Millionen Hektar Land an die Firma DAEWOO abzutreten, Tochtergesellschaft des koreanischen Unternehmens POSCO. Die Bevölkerung von Madagaskar reagierte auf die Konzession, indem sie den Präsidenten Ravalomana im Februar 2009 stürzte und die Übergabe des Inselgebietes beendete. Ein Jahr danach taucht Romer in Honduras auf, das sich in den Nachwehen des Staatsstreiches befindet. Hier berät er den damaligen Präsidenten Lobo und sein Kabinett in Bezug auf die Schaffung von honduranischen Modellstädten und schlägt dafür die Küste der Garifunas vor, genauer gesagt, die Bucht von Trujillo und dem Fluss Sico, die 24 Gemeinden umfasst.

Die Bevölkerung reagierte auf die neoliberale Charakteristik des Projektes, das die Bananenrepublik repliziert, die zufälligerweise 1911 mit dem Putsch von Manuel Bonilla zusammenfällt, dem Gründer Nationalen Partei, und von Sam Zemurray finanziert wurde. Im Oktober 2012 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für Spezielle Entwicklungszonen RED für verfassungswidrig, und daraufhin folgte am 12. Dezember ein Putsch der gesetzgeberischen Macht gegenüber der Judikative. Bis Juni 2013 wurde das Gesetz RED weiter ausgeschmückt und schließlich in das Gesetz für Arbeits- und wirtschaftliche Entwicklungszonen umgewandelt, das ohne großen Widerstand vom Kongress verabschiedet wurde.

Mit den Wahlen im November 2013 bestätigte sich der wahre Zustand des gescheiterten Staates und der enorme Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Wahlprozess. Indem der Präsident des Nationalen Kongresses die Modellstädte als ökonomische Eckpfeiler seiner Politik bekräftigt, übernimmt er die Kontrolle über die Exekutive.

Der Prophet der Modellstädte, Paul Romer, der 2016 zum Chefökonomen der Weltbank ernannt wurde, zog seine Unterstützung für die Modellstädte in Honduras zurück, als er sich der politischen Realität im Land bewusst wurde. In einem auf seinem persönlichen Blog veröffentlichten Interview gab Paul Romer bekannt, dass „er die Arbeit an Projekten in Honduras einstelle, da eine Gruppe von Personen versucht, ein System aufzubauen, dass eine Form von Aristokratie etabliere, die nie einer gewählten Kontrolle unterliegen würde. Sie machen dies mittels der Ernennung eines Regierungsvorstandes, der erneut seine Mitglieder ernennen würde. Sie wären weder unter der politischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung noch der Kontrolle der honduranischen Bevölkerung, geschweige denn den Wähler*innen anderer Orte, wie dies in Hong Kong geschah. Innerhalb einer kleinen Gruppe von 20 Personen, die ihre eigenen Vertretungen nominieren und für immer im Amt bleiben würden, versuchen sie eine wahrhafte Aristokratie zu errichten.“

Bis zum heutigen Tag, haben die ZEDE es nicht geschafft, Investoren zu finden, die bereit wären, diese Initiative zu unterstützen. Zu ihrer Zeit hatten die Rechtslibertären Peter Thiel und Patri Friedman die Errichtung einer schwimmenden Stadt im Golf von Fonseca in Erwähnung gezogen. Für Juni 2015 plante der jetzige Präsident Juan Orlando Hernandez, an einer Konferenz teilzunehmen, die von Seasteaders vorangetrieben wurde. Dieses Unternehmen hatte die schwimmenden Städte in San Francisco angeschoben, die bekannt sind als „Unterbrechung der Demokratie: Regierungswahlin Honduras“. Im letzten Moment sagte der Präsident seine Teilnahme ab und führte die Krise an, die sich über das Land erstreckte. Zuvor hatten die ZEDE auf ihrer Internetseite eine Mitteilung veröffentlicht, wo sie jegliche Verbindungen mit „libertären“ Experimenten in Bezug auf die Staatsführung negierten.

Das Projekt, das von der BID finanziert werden soll, wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Gemeinden der Garifunas abgesprochen, die sich in dem Einflussgebiet der ZEDE befinden. Die fünf potenziellen Gebiete zur Errichtung der Modellstädte umschließen 20 ihrer Gemeinden. Die BID verweist in ihrem Strategiepapier zu den indigenen Völkern auf die Bedeutung der „Mechanismen vorheriger Befragungen hin, um die physische, kulturelle und wirtschaftliche Integrität der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nachhaltigkeit der geschützten Gebiete oder natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.

Der territoriale Raub, der in der Bucht von Trujillo durch kanadische Unternehmer entfacht wurde, ist in gewissem Maße die Folge der Implementierung der Modellstädte. Der Bericht der untersuchenden Delegation des nationalen Anwältegremiums  zu den ZEDE in Honduras betont, dass „ausgehend von der politischen Situation und der Dokumentierung des Bodens mit Gewissheit bekannt ist, dass die Ländereien, die den Garifunas und anderen indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, nicht korrekt registriert wurden. Selbst ihre registrierten Ländereien laufen Gefahr, an die ZEDES und andere Entwicklungsinteressen zu fallen, ohne vorherige Befragung oder gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen.“

Das Vorgehen der BID ist Indikator für die Unterstützung der aktuellen in Frage stehenden Regierungsverwaltung und die Rückendeckung für die Modellstädte und besonders für das Outsourcing der Justiz, der Sicherheit und neue Regierungsformen. Elemente, die zwischen den ZEDES und den Wirtschaftlichen Sonderzonen unterscheiden, die in China entwickelt wurden und sich heute über den gesamten Planeten ausbreiten. Die katastrophale Situation, die Honduras hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, der ökonomischen Ungleichheit und den Verletzungen der Menschenrechte durchdringt, würde nicht durch die Schaffung von quasi unabhängigen Staaten gelöst werden, vor allem nicht, wenn man die Symbiose zwischen Regierung und organisiertem Verbrechen berücksichtigt.

Wir fordern von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, dass sie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und die Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen angesichts ihrer beabsichtigten wirtschaftlichen Unterstützung für ein für die honduranische Bevölkerung fragwürdiges Projekt, das zu einem enormen Rückschlag der Gerichtbarkeit führt, respektiert. Dies in Anlehnung an den Fenstersturz des Verfassungsgerichtes, als dieses die Modellstädte illegal deklarierte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH