PAJUILES: ZWISCHEN DIALOG,
KRIMINALISIERUNG UND DER VERTEIDIGUNG DES WASSERS
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| Lager der Wasserkraftprojektgegner*innen im Sektor Pajuiles Foto: MADJ |
Am vergangenen 23. August
2017 wurde im Rahmen des im Sektor Pajuiles bestehenden Konfliktes, Tela //
Dept. Atlántida, der durch das Unternehmen HIDROCEP verursachten Umweltverschmutzungen
am Fluss Mezapa, Nebenfluss - der die Menschen von mehr als 20 Gemeinden des
obenerwähnten Sektors mit Wasser versorgt, ein Dialogprozess zwischen den
unterschiedlichen Akteuren durchgeführt, [Akteure] die in den Konflikt verwickelt
sind. Das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras
(OACNUDH) war als Beobachter anwesend. Nach diesem [Dialog-]Prozess und angesichts
der folgenden Anhörungen in den Strafsachen gegen 17 Umweltverteidiger*innen,
Mitglieder des Movimiento Amplio [Breite Bewegung], setzen wir die nationale
und internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis dass:
1. Die wichtigsten
Vereinbarungen dieses Dialogprozesses beziehen sich auf die Verpflichtung des
Unternehmens HIDROCEP die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt „Los Planes“
einzustellen, als auch die Situation der Kriminalisierung anzuerkennen, in der
sich die 17 Mitglieder des Movimiento Amplio und der Campamentos Dignos por el
Agua y por la Vida [Lager der Wasserkraftwerksgegner*innen] befinden. Es wurde
vereinbart, dass das Bürgermeisteramt von Tela einen Antrag zur Löschung der
Strafaktionen vor der Generalstaatsanwaltschaft einreicht.
2. Aufgrund des viel
versprechenden unterzeichneten Übereinkommens, erscheint es alarmierend, dass
am 25. August 2017 das Unternehmen HIDROCEP die Hauptverpflichtung des Dialoges
- das Aussetzen der Aktivitäten des Wasserkraftprojektes „Los Planes“ -
missachtet. Seit diesem Tag werden Fahrzeuge mit Gerätschaften und Arbeitern zur
Baustelle transportiert, um die Bauarbeiten fortzusetzen. Am 30. August wurde
mit aller Macht versucht Baumaterial u.a. Rohre und Treibstoff dahin zu
transportieren, mit dem weiter Umweltschäden verursacht werden und das
Menschenrecht auf Wasser der Gemeinden im Sektor Pajuiles beeinträchtigt wird.
Dazu kommt, dass die gespannte Situation und der erneut Konflikt entfacht wird
- wir interpretieren dies als Suche nach Konfrontation. All dies geschieht unter
der Prämisse einer Reparation. Trotz allem ist es notwendig das Unternehmen
HIDROCEP und weitere Akteure zu erinnern, dass eine solche Reparation nicht
ohne Beteiligung und direkte Aufsicht der Gemeinden durchgeführt werden kann,
um sicherzustellen, dass der Bau nicht weiter geführt der Fluss Mezapa weiter
zu kontaminiert und geschädigt wird.
3. Zweifellos zeigen der
Dialog und das getroffene Abkommen zwischen dem Unternehmen HIDROCEP, der
kommunalen Körperschaft von Tela, der Nationalen Forstbehörde (ICF), dem Sekretariat
für Menschenrechte, der Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE und den Gemeinden, die
Akzeptanz des bestehenden Konfliktes und des entstandenen Umweltschadens durch
das Unternehmen. Da das Abkommen durch HIDROCEP missachtet wird, sind die
zuständigen Instanzen verpflichtet, angemessen und sofort regulierend
einzugreifen. Trotz alledem haben diese Institutionen nichts an ihrem
gleichgültigen Verhalten verändert. Es muss betont werden, dass es jenseits der
Vereinbarungen des Dialoges Beweise dafür gibt, dass HIDROCEP für die
Umweltschäden am Fluss Mezapa die strafrechtliche Verantwortung hat. Mitverantwortung
dafür tragen aber auch Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft, die
diese im Jahr 2016 festgestellt hat, das Bürgermeisteramt, das die Erlaubnis
zum Bau erteilte und die Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE, die durch ihr
Nichtagieren zur Straflosigkeit gegenüber HIDROCEP beiträgt. Umso dringender
ist es, dass diese Institutionen mit derselben Schnelligkeit, wie sie sich zum
Dialog gemeldet haben, entsprechend ihrer Zuständigkeit agieren.
In Anbetracht der Tatsache,
dass die staatlichen Institutionen keinen politischen Willen zeigen und nicht gegen
die Missachtung der Vereinbarung seitens des Unternehmens vorgehen, versichern
wir – die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) – dass die Ausübung
der territorialen Souveränität und die Verteidigung der Rechte mittels eines
friedlichen Protestes, wie er sich in den Campamentos Dignos gebildet hat, der
einzig gangbare Weg ist. Wir rufen die am Dialog beteiligten und zum Eingreifen
befugten Instanzen auf, ihre Funktionen auf angemessene und effektive Weise
auszuüben, denn bei dem Konflikt geht es um weit mehr als die reine
Verteidigung des Wassers. Es geht um die Risiken für die Menschen im Sektor
Pajuiles, denen sie durch den Konsum von verschmutzten Wasser ausgesetzt sind.
Wir werden Wasser und Leben weiter
schützen.
1. September 2017
¡Für Würde und Gerechtigkeit!
