Donnerstag, 30. Dezember 2021

Wahlergebnisse in Honduras: Designierte Präsidentin Castro muss Mehrheiten suchen

 

Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro

Von Jutta Blume amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Wahlbehörde (CNE) hat die offiziellen Endergebnisse der Parlamentswahlen sowie der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Demnach entfallen 50 Sitze auf die Partei Libre der designierten Präsidentin Xiomara Castro, 44 auf die Nationale Partei, 22 auf die Liberale Partei, zehn auf die Partei Salvador de Honduras und jeweils einer auf die Christdemokraten (DC) und auf die Antikorruptionspartei (PAC). Die Sitzverteilung im Kongress bedeutet nun, dass das Wahlbündnis zwischen den Parteien Libre und Salvador de Honduras mit zusammen 60 Sitzen über keine Mehrheit verfügt.



Bereits in der Vorwoche hatte der CNE offiziell bestätigt, dass Xiomara Castro mit 51 Prozent der Stimmen gegenüber 37 Prozent für ihren Kontrahenten Nasry Asfura von der Nationalen Partei als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen ist.

Wie die Tageszeitung El Heraldo berichtet, verhandeln die Liberale Partei und Libre derzeit über die Wahl des Parlamentspräsidenten. Eigentlich sollte dieser Posten laut Wahlbündnis an die Partei Salvador de Honduras gehen. Die Liberalen haben jedoch bislang nur zugesagt, für einen Abgeordneten von Libre stimmen zu wollen. Auch für die Regierungsarbeit, etwa um autoritäre Gesetze der Vorgängerregierung unter Juan Orlando Hernández rückgängig zu machen, wird Castro auf Unterstützung aus den Reihen der Liberalen angewiesen sein.

Auf kommunaler Ebene erzielt Libre nur den dritten Platz. 142 Rathäuser gehen an die Nationale Partei, 90 an die Liberalen, 50 an Libre und 6 an ein Wahlbündnis von Libre und Liberalen. In acht Fällen stellen kleinere Parteien die Bürgermeister:innen. Zwei Kommunen müssen aufgrund zu großer Unregelmäßigkeiten Neuwahlen abhalten.

Auch auf Parlamentsebene prüft der CNE noch immer Ergebnisse in den Departamentos Colón und Francisco Morazán. In zahlreichen Wahlbezirken wurden Ergebnisse angefochten, sodass die Stimmen manuell nachgezählt werden mussten. Dennoch sprach Rixi Moncada vom CNE von den "qualitativ besten Wahlen in der Geschichte". Allerdings seien weitere Reformen des Wahlsystems nötig, um die Transparenz noch zu verbessern.

CNE-Präsident Kelvin Aguirre drückte die Hoffnung aus, dass die Wahl 2021 "als Ausgangspunkt für das Wiedererlangen der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Demokratie in unserem Land dient".

Am 21. Januar 2022 wird der neu gewählte Kongress zusammentreten, am 27. Januar soll Castro als Präsidentin vereidigt werden.

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