Honduras wehrt sich gegen "Einmischung" des US-Botschafters bei der OAS

 Von Thorben Austen amerika21

Links Präsidentin Xiomara Castro, rechts Außenminister Enrique Reina

QUELLE:@ENRIQUEREINAHN

Tegucigalpa. Der Außenminister von Honduras, Eduardo Enrique Reina, hat die Kritik der USA an der provisorischen Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts und seines Stellvertreters zurückgewiesen. Frank O. Mora, US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte sich besorgt über "die jüngsten Entwicklungen und Gewaltakte" gezeigt. Die Wahl der neuen leitenden Beamten der Generalstaatsanwaltschaft durch Minderheiten untergrabe das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, so Mora. Reina antwortete: "Wir lehnen die Einmischung in eine interne Souveränitätsfrage ab".

Die Ernennung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts durch "die Entscheidung der Ständigen Kommission des Nationalkongresses ist rechtmäßig und entspricht den Artikeln 207 und 208 der Verfassung", zitierte Telesur den Minister am Sonntag. Reina sagte weiter, dass "die Demokratie in Honduras durch die Straflosigkeit und Korruption des Systems untergraben wurde, das von der Narko-Diktatur und denjenigen, die sie aufrechterhalten wollten, geschaffen wurde". Es sei inakzeptabel, "nur einen Teilblickpunkt zu haben, der von denen gefördert wird, die in der Vergangenheit die Macht missbraucht und die Verfassung verletzt haben". Er betonte auch, dass die derzeitige honduranische Regierung "jede Form von Gewalt und den Versuch der Opposition, die Fakten zu manipulieren" verurteile.

Hintergrund ist, dass in der Legislative keine Einigung über die Besetzung der Führungspositionen in der Generalstaatsanwaltschaft erzielt werden konnte. Daher war der Posten des Generalstaatsanwalts seit dem 1. September nicht mehr besetzt gewesen. Am vergangenen Dienstag war es im Parlamentsgebäude sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken Regierungspartei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) und oppositionellen Abgeordneten gekommen.

Abgeordnete der oppositionellen Partido Nacional, Partido Liberal und Partido Salvador de Honduras (Rettungspartei von Honduras, PSH) hatten eine Sitzung abgehalten, bei der sie eine Verlängerung der öffentlichen Sitzungsperiode bis zum 24. Januar 2024 zugestimmt hatten, nachdem der "Kongress gelähmt und ohne Konsens geblieben war". Dabei seien sie "von Aktivisten der Partei Libre angegriffen worden", schreibt das Onlineportal Contra Corriente.

Beamte der Regierung veröffentlichten ein Video das zeigt, wie der nationalistische Abgeordnete Mario Pérez eine Waffe auf einen Wachmann des Nationalkongresses richtet.

Am Mittwoch hatte die Ständige Kommission des Nationalkongresses Johel Zelaya als provisorischen Generalstaatsanwalt und Mario Morazán als seinen Stellvertreter vereidigt. Die Entscheidung stieß bei der Opposition auf Empörung. Sie kritisierte, dass die Kommission mit regierungsnahen Abgeordneten besetzt sei.

Xiomara Castro gewann Ende 2021 die Präsidentschaftswahlen für die Partei Libre und beendete damit die von vielen Menschen in Honduras als "Narco-Diktatur" bezeichnete Regierungszeit der Nationalen Partei. Sie trat das Amt im Januar 2022 an.

Ihr Regierungsbündnis aus der Partei Libre und zwei kleineren Parteien verfügt nur noch über 52 Abgeordnete im 128-köpfigen Parlament. Salvador Nasralla von der PSH war am 9. August von seinem Amt als erster Vizepräsident zurückgetreten und hatte sich mit den zehn Abgeordneten der Partei der Opposition angeschlossen.

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