Mitverantwortung internationaler Entwicklungsbanken bestätigt. Behörden wussten von Mordplänen
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Berta ist weltweit zur Ikone für Widerstand und Umweltschutz geworden |
Tegucigalpa. Eine unabhängige Expertenkommission hat am Montag die Ergebnisse ihrer Ermittlung zum Mordfall an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres vorgestellt. Während ihrer einjährigen Arbeit hat die Gruppe die Planung und Ausführung des Verbrechens rekonstruiert und die Verantwortung von Unternehmen, Finanzinstitutionen und des Staates nachgewiesen. Cáceres wurde in der Nacht des 2. März 2016 aufgrund ihres Einsatzes gegen das Staudammprojekt Agua Zarca in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.
"Die fachübergreifende Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) kommt zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Cáceres das Ergebnis einer organisierten kriminellen Operation war, die sorgfältig geplant und ausgeführt wurde, mit der Beteiligung von Auftragsmördern, Mittelsmännern mit militärischer Ausbildung, Mitarbeitern und Direktoren der Firma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) sowie der Unterstützung, Duldung und des Wegsehens verschiedener staatlicher Akteure", heißt es im Abschlussbericht.
"Die fachübergreifende Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) kommt zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Cáceres das Ergebnis einer organisierten kriminellen Operation war, die sorgfältig geplant und ausgeführt wurde, mit der Beteiligung von Auftragsmördern, Mittelsmännern mit militärischer Ausbildung, Mitarbeitern und Direktoren der Firma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) sowie der Unterstützung, Duldung und des Wegsehens verschiedener staatlicher Akteure", heißt es im Abschlussbericht.
Zudem wurde bekannt, dass honduranische Beamte seit dem 4. Januar 2016 Kenntnisse über die Planung des Mordes besaßen, jedoch keine Maßnahmen zur Verhinderung des Verbrechens einleiteten. Seit 2015 liefen strafrechtliche Ermittlungen gegen Mariano Díaz Chávez. Der später als einer der Haupttäter des Mordes verurteilte Soldat hatte Zugang zu Waffen, Logistik und bewaffnetem Personal und nutzte Netzwerke und Verbindungen zu staatlichen Sicherheitsstrukturen für die Koordinierung von illegalen Tätigkeiten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts befasst sich mit der Verantwortung internationaler Entwicklungsbanken, den Netzwerken aus Korruption und der Veruntreuung von Geldern im Zuge des Staudammprojekts. Das GIEI konnte feststellen, dass das Unternehmen DESA zwölf Millionen US-Dollar aus den Geldern der Banken FMO, Finnfund und BCIE abgezweigt hat. Das entspricht 67 Prozent der internationalen Kredite. Diese Gelder wurden unter anderem für die Überwachung von Aktivisten, die Bestechung von Beamten, Journalisten und Polizisten und den illegalen Kauf von Grundstücken verwendet. "Der Fall Berta Cáceres veranschaulicht konkret, wie sich Kriminalität und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Land organisieren", erklärte der Antikorruptionsexperte Pedro Biscay.
Ein weiterer Teil des Berichts befasst sich mit einer umfassenden Wiedergutmachung für die Opfer. Unter den Aktionen und Maßnahmen befinden sich die Untersuchung, Strafverfolgung und Bestrafung der für den Mord verantwortlichen Unternehmen, einschließlich aller mit dem Verbrechen in Verbindung stehenden Akteure, die Betitelung des Lenca-Gebiets von Rio Blanco und der vollständige Widerruf der Lizenzen des Projekts Agua Zarca. Die Kommission verweist auch auf die Verantwortung der internationalen Entwicklungsbanken bei der Wiedergutmachung. Die GIEI betont, dass die Maßnahmen mit Blick auf ihre verbindliche Einhaltung formuliert wurden. "Ihre effektive Umsetzung ist eine notwendige Bedingung, um die strukturellen Probleme der Straflosigkeit und Gewalt anzugehen."
Der Mord an Berta Cáceres war der Höhepunkt eines langwierigen Prozesses der Verfolgung, Überwachung, Kriminalisierung und Gewalt gegen die Aktivistin und die indigene Lenca-Gemeinde von Rio Blanco. Die Koordinatorin des Zivilgesellschaftlichen Rates der indigenen und Volksorganisationen in Honduras (COPINH) stand seit 2009 unter dem Schutz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH). Bisher wurden sieben Personen verurteilt, die als Täter des Mordes identifiziert wurden, darunter Roberto David Castillo Mejía, Geschäftsführer der Firma DESA. Die Prozesse waren jedoch von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten überschattet, die die Rechte der Opfer verletzten. Auch gegen die Auftraggeber und Hintermänner des Mordes wurden bisher nicht ermittelt.
Nach jahrelangem Einsatz und unermüdlicher Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit durch die Familie von Berta Cáceres und den COPINH wurde am 14. Februar 2025 die GIEI in Honduras installiert. Grundlage war ein Abkommen zwischen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH, dem Staat Honduras, dem zivilen Rat der indigenen und Basisorganisationen von Honduras COPINH und dem Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht CEJIL.
