EU-Parlament erkennt umstrittenes Wahlergebnis an. Libre-Aktivistin nach Demo für Neuauszählung erschossen
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Nasry Asfura erhielt, trotz umstrittener Wahl, seine Ernennungsurkunde zum Staatspräsidenten Quelle:Nasry Tito Asfura |
Tegucigalpa. Nasry Asfura Zablah, Wunschkandidat von US-Präsident Trump, hat am 21. Januar seine Ernennungsurkunde als neuer honduranischer Staatschef erhalten. Am heutigen Dienstag wird der 67-jährige Bauunternehmer und ehemalige Bürgermeister des Hauptstadtdistriktes sein Amt antreten. Eine öffentliche Zeremonie mit ausländischen Staatsoberhäuptern ist nicht vorgesehen.
Asfura war am 24. Dezember nach einem umstrittenen Wahlprozess von zwei Mitgliedern des Nationalen Wahlrates zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden (amerika21 berichtete). Dabei waren Wahlprotokolle, die bis zu 130.000 Stimmen repräsentieren, nicht berücksichtigt worden. Der Vorsprung Asfuras zum Kandidaten der Liberalen Partei, Salvador Nasrallah, betrug jedoch nur knapp 27.000 Stimmen. Dennoch verzichtete die Liberale Partei darauf, ihren Kandidaten als möglichen Wahlgewinner zu verteidigen. Die bisherige, linksorientierte Regierungspartei Libre verlangte hingegen eine Neuauszählung aller Stimmzettel und erließ ein entsprechendes Gesetzesdekret.
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Reina Margarita Carrasco, bekannte Aktivistin der Partei Libre in Choluteca, wurde ermordet Quelle:Hernandez Danilo |
Am 21. Januar protestierten Libre-Anhänger vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Tegucigalpa zugunsten einer Neuauszählung. Unter ihnen war auch Reina Margarita Carrasco, eine im Süden des Landes bekannte Parteiaktivistin. Am nächsten Morgen töteten Unbekannte sie in ihrer Heimatstadt Choluteca mit vier Schüssen in den Kopf. Medienberichte gehen von einem Auftragsmord aus. Das EU-Parlament forderte in einer Resolution am 22. Januar, Asfura als Präsident anzuerkennen. Das Gesetzesdekret, das eine Neuauszählung aller Stimmzettel verlange, sei verfassungswidrig, so die Europaabgeordneten. Es stelle "einen Angriff auf die honduranische Demokratie" dar.
Als Vertreter der rechten Nationalen Partei löst Asfura nun die linke Präsidentin Xiomara Castro ab. Castro hatte 2021 als erste Frau die Präsidentschaftswahlen unter dem von breiten Bevölkerungskreisen getragenen Motto "Fuera JOH!" (Weg mit JOH!) mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Juan Orlando Hernández (JOH) von der Nationalen Partei hatte Honduras in einen korrupten Narcostaat verwandelt. Er wurde 2024 an die USA ausgeliefert und hätte dort eine 45-jährige Haftstrafe wegen Konspiration zum Drogenhandel absitzen müssen, wurde jedoch von US-Präsident Trump begnadigt und Anfang Dezember 2025 freigelassen.
Der neue honduranische Staatschef Asfura gilt als enger Vertrauter von Hernández. Als Bürgermeister von Tegucigalpa soll er zudem selbst in mehrere Korruptionsskandale verwickelt gewesen sein. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von über 28 Millionen Lempira (etwa 900.000 Euro) aus dem Haushalt der Hauptstadt anhängig. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der neugewählte Kongress seine Immunität aufheben wird. Die Nationale Partei hat dort jetzt 49 Sitze. Die ebenfalls rechte Liberale Partei ist mit 41 Abgeordneten vertreten, Libre mit 35. Zwei Sitze entfallen auf die sozialdemokratische PINU-SD, auf die Christdemokraten ein Sitz. Zum Kongresspräsidenten wurde am 23. Januar, in Abwesenheit der Libre-Abgeordneten, Asfuras Parteifreund Tomás Zambrano gewählt. Er gilt als einer der Drahtzieher des sogenannten "Paktes der Korrupten" im honduranischen Kongress, der 2018 aufgedeckt wurde.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in Honduras erwarten unter der Präsidentschaft von Nasry Asfura eine Verschärfung der extraktivistischen Wirtschaftspolitik, neue Lizenzen für Bergbau- und Wasserkraftprojekte und freie Bahn für die sogenannten "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (ZEDE). Diese von JOH ermöglichten nahezu autonomen, privaten Enklaven für Unternehmen waren während der Amtszeit von Xiomara Castro verboten, aber nicht gänzlich aufgelöst worden. (amerika21 berichtete). Trump nahestehende Tech-Milliardäre haben großes Interesse an diesen Zonen, die sie weltweit vernetzen wollen.
