Kleinbauernorganisationen in Honduras gründen gemeinsame Plattform

Kurzmeldung auf amerika21.de

CC JS

Tocoa, Honduras. Mit einer Großdemonstration in der nordhonduranischen Stadt Tocoa haben am Montag tausende Kleinbauern den Zugang zu Land und die Umsetzung einer vollständigen Agrarreform gefordert. Zu der Demonstration wurde von der neu gegründeten Regionalen Kleinbäuerlichen Agrarplattform von Aguán (Plataforma Agraria Regional Campesina del Aguán, PARCA) aufgerufen, deren Gründung vergangene Woche von 15 Kleinbauernorganisationen beschlossen wurde.
Durch die Gründung der neuen Plattform soll der Kampf der Kleinbauern im Aguán-Tal gestärkt werden, welche sich seit 2009 mit zunehmender Kriminalisierung, Repression und Gewalt von Seiten staatlicher und privater Sicherheitskräfte konfrontiert sehen. So starben in der vergangenen Woche erneut zwei Kleinbauern in der Krisenregion. Luis Antonio Ramos Reyes (24) und Manuel Antonio Pérez (27), Anhänger der Kleinbauernorganisation MOCRA, wurden in der Nähe eines Friedhofes in Tocoa ermordet.
In Honduras haben aktuell über 3.000 Kleinbauern Verfahren aufgrund von Landbesetzungen anhängend. Alleine in der nordhonduranischen Region Bajo Aguán wurden seit 2009 über 80 Kleinbauern ermordet. Die Organisationen der neu gegründeten Plattform fordern ein Ende der Kriminalisierung des kleinbäuerlichen Kampfes, die Bestrafung der für die Morde Verantwortlichen und die Aufhebung der Gerichtsverfahren.

Neue Gesetzesinitiative für Modellstädte in Honduras geplant

Meldung auf Amerika21.de

Tegucigalpa. Über die umstrittenen Modellstädte soll vor dem honduranischen Kongress ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden.Dies gab der Vizepräsident des honduranischen Kongresses Marvin Ponce bekannt. Damit wird das Projekt der sogenannten Sonderentwicklungszonen wieder aufgenommen. Erst im Oktober erklärte der Oberste Gerichtshof das Anfang 2011 vom Kongress verabschiedetes Gesetz über die Modellstädte für verfassungswidrig, worauf Befürworter und Investoren das Projekt für beendet erklärten. Laut Ponce soll dem Kongress nun eine neue Gesetzesinitiative präsentiert werden, in der die für verfassungswidrig erklärten Artikel abgeändert wurden. Das Konzept und die Idee der Modellstädte bliebe aber unverändert, fügte Ponce hinzu.
Durch einen technischen Putsch hatte der honduranische Kongress Mitte Dezember vier der fünf Richter der Verfassungskammer des obersten Gerichtshofes abgesetzt. Als einen der Gründe für die umstrittene Amtsenthebung der vier Richter sahen Beobachter auch deren Entscheidung gegen die Modellstädte.
Die geplanten Sonderwirtschaftszonen sind exterritoriale Gebiete innerhalb von Honduras, die von einem Investorengremium verwaltet werden und über eigene Gesetze und ein unabhängiges Justiz- und Polizeisystem verfügen sollen. Nach starken Protesten und aufgrund der Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen nationalen Souveränität des honduranischen Territoriums und der festgelegten Regierungsform erklärte der oberste Gerichtshof das ursprüngliche Projekt für verfassungswidrig.

Verbrechen und Straflosigkeit

Jutta Blume, Mitarbeit: Andrea Lammers, Infoblatt Ökumenisches Büro

Mit 91,6 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr 2011 ist Honduras eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Mordrate ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen, auch wenn sie schon damals mit 32 Morden pro 100.000 Einwohner nicht gerade niedrig war. 83,4 Prozent der Opfer im Jahr 2011 wurden erschossen, was angesichts des unglaublichen Arsenals der im Land vorhandenen legalen wie illegalen Schusswaffen kaum verwunderlich ist. Der Anstieg von Drogenhandel und -konsum haben erheblich zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Ursachen der entfesselten Gewalt tiefer liegen. Weiterlesen

'"Technischer Putsch" gegen Justiz in Honduras

Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs bezeichnet die parlamentarische Amtsenthebung von vier der fünf Richter als "rechtswidrigen Akt"

Von Claudia Fix, amerika21.de

Tegucigalpa. José Antonio Gutiérrez, der Mitte Dezember – ebenso wie drei weitere Richter des Obersten Gerichtshofes – vom Parlament entlassen wurde, hat in Honduras telefonische Todesdrohungen erhalten und ist nach Spanien ausgereist. Im Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE bezeichnete der bisherige Gerichtspräsident seine Amtenthebung als "historischen Fehler", "außerhalb des Rechtsrahmens" und einen "technischen Staatstreich gegen die Justiz". Das Parlament habe von Rechts wegen keine Verfügungsgewalt über die Justiz. Weiterlesen

Oligarchie in Putschstimmung

Ein Kommentar zur Situation in Honduras ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Von Gerrit Höllmann, amerika21.de

Ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen in Honduras verfällt das aus dem Putsch 2009 hervorgegangene Herrschaftsbündnis. Die mühselig errichtete Staatlichkeit droht erneut zu zerbrechen.
Zwei wichtige Vorhaben der Lobo-Regierung, die Modellstädte mit Sonderverfassung sowie die Einführung von allgemeinen Lügendetektor- und Drogenproben für Polizisten, sind am Obersten Gerichtshof gescheitert. Daraufhin warnte der unglücklich agierende Präsident vor angeblichen Putschplänen, was vielen Bürger die traumatischen Ereignisse im letzten Regierungsjahr Zelayas in Erinnerung rief, als sich die Staatsgewalten monatelang gegenseitig blockierten und in dessen Folge die Oligarchie schließlich den Präsident von der Armee außer Landes befördert ließ.

Honduranischer De-facto-Präsident warnt vor erneutem Putsch

Kurzmeldung auf Amerika21.de

Tegucigalpa. Der honduranische De-facto-Präsident Porfirio Lobo hat am vergangenen Freitag öffentlich von Putsch-Plänen gegen ihn und seine Regierung gesprochen. Er verfüge über Informationen von geheimen Treffen und einer Verschwörung, welche von den gleichen Unternehmern ausgehe, die auch hinter dem zivil-militärischen Putsch standen, der ihn 2009 selbst an die Macht gebracht hatte. Dies gab Lobo unerwartet bei einer Rede an der Militärakademie in der Hauptstadt bekannt, in deren Anschluss er sich sofort mit den höchsten Militärs des Landes versammelte. Namentlich nannte Lobo den Eigentümer der honduranischen Zeitungen El Heraldo und La Prensa, Jorge Canahuati, als einen der Verantwortlichen.

Spendenkampagne für Menschenrechtsbeobachtung in Honduras

Unterstützung für internationale Menschenrechtsarbeit und unabhängige Berichterstattung in Honduras.

Spenden sind über das Konto des Ökumenischen Büros (Siehe Ende des Textes) möglich.

Wir sind ein unabhängiges Kollektiv von Journalist_innen und Aktivist_innen aus Deutschland und Österreich die seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 verstärkt zu dem Thema Menschenrechte in Honduras arbeiten. Mehr Informationen über vergangene Projekte und die Aktivitäten der Hondurasdelegation finden sich auf unserem Blog

Für das Jahr 2013 planen wir eine weiterführende Unterstützung und den aktiven Einstieg in die schon existierenden Projekte der internationalen Menschenrechtsbeobachtung und Begleitarbeit in Honduras von Deutschland und Österreich aus. Dazu sollen interessierte Personen im deutschsprachigen Raum gefunden und in Vorbereitungsseminaren auf die Tätigkeit als Beobachter_innen in Zusammenarbeit mit internationalen und honduranischen Menschenrechtsorganisationen in Honduras vorbereitet werden. Durch die internationale Begleitarbeit bedrohter honduranischer Menschenrechtsaktivist_innen wird ein aktiver Beitrag zu deren Schutz geleistet und so, aller Repression und Bedrohung zum Trotz, ihre ambitionierte Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft mit ermöglicht.

Eilaktion von Amnesty - Umweltschützerin erhält Morddrohungen

Urgent Action: Umweltschützerin erhält Morddrohungen

Honduras, UA-342/2012
Index: AMR 37/014/2012
30. November 2012

Eine Journalistin und Umweltschützerin hat Morddrohungen erhalten, weil sie öffentlich kritisiert, dass in Honduras Tagebau und illegale Rodungen Umweltschäden verursachen.

Die in Umweltfragen engagierte Journalistin Juana Dolores Valenzuela hat am 27. November eine Morddrohung per E-Mail erhalten. In der Betreffzeile stand "Große Klappe" (barbara lengona). Der Text lautete: "Weil du deine große Klappe nicht hältst, werden wir dich eines Tages töten. Wann lernst du endlich, Respekt zu haben … eine alte Frau, die nichts gelernt hat … jetzt bist du alt geworden, Schlampe mit dem großen Maul, dein Sarg wird nicht groß genug für deine Zunge sein" (por la lengua te vamos a matar un dia de estos, cuando vas a aprender a respetar .... vieja que nunca aprendiste ..llegaste a vieja, hija de la gran puta con la lengua que no te va a ajustar el ataud para tu lengua).

Am Morgen des 27. November war Juana Dolores Valenzuela zusammen mit dem Vorsitzenden der Bergbaukommission des honduranischen Kongresses in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders Canal 8 aufgetreten. Thema der Sendung war der Eisenerztagebau. Die Journalistin machte sich danach auf den Weg zu den Studios des Radio Católica, um sich in einer Sendung zu verschiedenen Umweltthemen zu äußern, darunter Eisenerztagebau, illegale Rodungen und Staudammprojekte. Während der Sendung nannte sie die Namen von mehreren Personen, die ihrer Meinung nach für Umweltzerstörungen verantwortlich sind.
Als Juana Dolores Valenzuela um 16 Uhr nach Hause kam, fand sie die E-Mail mit den Drohungen vor, die gegen 14:30 Uhr abgeschickt worden war. Sie hat die Morddrohung bei den Behörden gemeldet.

Sorge um die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerin Dina Meza

Die honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH hat erneut Anzeige im Fall der Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Dina Meza gestellt. Eine nicht abreißende Serie von Verfolgungen und zuletzt die unmittelbare Bedrohung eines ihrer Söhne durch einen offenbar Bewaffneten in einem Bus in Tegucigalpa lassen um das Leben Mezas und die Sicherheit ihrer Familie fürchten. Das Komitee der Familienangehörigen Verhaftet-Verschwundener hatte im April dieses Jahres Anzeige bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte erstattet, nachdem Meza Todesdrohungen per sms und Telefon erhalten hatte und von Unbekannten verfolgt und fotografiert worden war. Meza arbeitet als Redakteurin der online-Plattform defensores en linea und ist bekannt für ihr Engagement zugunsten der Rechte und gegen die Kriminalisierung der Bauern und Bäuerinnen in der Region Bajo Aguán. Am 22. August 2012 wurde der Anwalt der Bauern und Bäuerinnen, José Antonio Trejo Cabrera von einem professionellen Killerkommando mit einer Vielzahl von Schüssen exekutiert. Eine erste Serie von Morddrohungen hatte Meza bereits 2005 erhalten, als sie über private Sicherheitsfirmen recherchierte. Damals war der Anwalt Dioniso Díaz García, der sie sehr unterstützt hatte, ermordet worden. Ein ehemaliger Angestellter einer Sicherheitsfirma und ein Ex-Mitglied eines staatlichen Geheimdienstes waren für die Tat verurteilt worden, das Urteil wurde jedoch im Juni 2012 aufgehoben und die beiden mutmaßlichen Täter kamen dem Vernehmen nach frei. COFADEH fordert nun die Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte auf, endlich Ermittlungen im Fall der Bedrohung von Dina Meza und ihrer Familie aufzunehmen und darüber Bericht zu erstatten.

Journalisten in Honduras leben in Angst

Medienvertreter befürchten massive Gewalt im Wahljahr 2013. Schon fünf Kandidaten der Opposition ermordet. Radioreporter berichtet in Berlin
Von Rita Trautmann, amerika21.de

Félix Molina (Quelle/Lizenz)

Berlin. Der honduranische Journalist Félix Molina hat auf einer Veranstaltung in Berlin vor der zunehmend bedrohlichen Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Im kommenden Wahljahr seien vor allem Journalistinnen und Journalisten bedroht, so der Radioreporter vor mehreren Dutzend Gästen im Café der "Tageszeitung".

Honduras gehört nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen zu den gefährlichsten Ländern für Medienmacher. Allein in den letzten drei Jahren wurden 27 von ihnen ermordet. Aufgrund der allgemeinen Straflosigkeit wurden die Fälle in der Regel nicht aufgeklärt. Todesdrohungen gegen kritische Journalistinnen und Journalisten gehören seit dem Putsch von 2009 zum Alltag.

Dennoch sind es vor allem Medienschaffende der sozialen Bewegungen, zu denen auch Félix Molina gehört, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Weiterlesen

Ein weiterer Artikel von Eva Usi für die Deutsche Welle (auf spanisch)