Dienstag, 27. April 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

Tag 4 [27.April 2021] BEGINN DER HAUPTVERHANDLUNG

Das Gericht lehnt die von den Anwälten der Familie Cáceres als Beweis vorgelegten Dokumente ab, die David Castillos Rolle in dem Unternehmen PEMSA und den von Daniel Atala ausgestellten Überweisungsauftrag von CONCASA an PEMSA über 1,254 Millionen Dollar nur wenige Tage vor dem Mord an Berta Cáceres belegen.

Das Gericht akzeptiert alle drei von der Nebenklage (Vertretung der Familie Cáceres) vorgeschlagenen Sachverständigen:

Harald Waxenecker: "Analyse der Machtposition von Roberto David Castillo Mejía in einem geschäftlich-institutionellen Umfeld und seiner Beteiligung an der Planung, Koordination und Ausführung des Mordes an Berta Cáceres Flores"

Andrés Arrieta: "Analyse der Häufigkeit der Telekommunikation zwischen den Mitgliedern der organisierten Struktur, die die Operation zur Ermordung von Berta Cáceres geplant, koordiniert und ausgeführt hat"

Gladys Tzul: Analyse der Gewaltsituation, der indigene Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen ausgesetzt sind. Der Fall Berta Cáceres und die Verteidigung des Flusses Gualcarque.

Zugelassen werden auch der von David Castillos Verteidigung vorgeschlagene Zeuge, DPI-Ermittler Juan Carlos Cruz (der zusammen mit einem anderen DPI-Agenten beschuldigt wird, Beweise im Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres manipuliert zu haben) sowie der Sachverständige Hugo Alberto Rivas.

Das Gericht beschließt, Bertas Tochter Laura Zúniga Cáceres und David Castillos Mutter als Prozessbeobachterinnen im Saal zu akzeptieren. Alle anderen Prozessbeobachter*innen können ausschließlich digital teilnehmen. COPINH kritisiert, dass das Gericht mit der Zulassung von Castillos Mutter Laura Zúnigas einzigartigen rechtlichen Status als Opfer mindert, der ihr - und nicht den Angehörigen des mutmaßlichen Täters - das Recht gibt, sich aktiv am Prozess zu beteiligen.

Um 19:30 Uhr werden die Eröffnungsplädoyers gehalten und die Mordanklage gegen David Castillo formalisiert. Die Hauptverhandlung hat nun begonnen.

Das Hauptargument von Castillos Verteidigung ist, dass der honduranische Staat und die Ermittler*innen die Ermittlungen von Anfang an manipulierten und relevante Ermittlungsstränge ausschlossen. Die Staatsanwält*innen konzentrierten sich in ihren Ausführungen auf Castillos Rolle innerhalb der organisierten kriminellen Gruppe, die Berta ermordete, insbesondere auf seine Kommunikation mit dem bereits 2018 verurteilten ehemaligen Sicherheitschef des Unternehmens DESA und ehemaligen Militär Douglas Bustillo. Die Nebenkläger*innen argumentierten, dass der Fall bereits mit der Erteilung der Konzession zum Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca begann und Berta Cáceres Rolle im Widerstand gegen das Projekt dazu führte, dass die DESA - ihre Mitarbeiter, wie Castillo, und ihre Führung - sie überwachte, kriminalisierte und ermordete.


Quelle: https://www.aquiabajo.com/blog

Plädoyers der Nebenklage auf Spanisch:

https://copinh.org/wp-content/uploads/2021/04/Formalizacion-de-acusacion-en-contra-de-Roberto-David-Castillo-por-el-asesinato-de-Bertha-Isabel-Caceres-Flores_-Representacion-de-Salvador-Edgardo-Zuniga.pdf

https://copinh.org/wp-content/uploads/2021/04/Formalizacion-de-Acusacion-contra-David-Castillo-en-representacion-de-Bertha-Zuniga-Laura-Zuniga-Olivia-Zuniga-y-Maria-Austra-Flores..pdf

Arbeitsübersetzung des zweiten Plädoyers (ohne Gewähr):

I. Motiv für die Ermordung von Bertha Cáceres:

1. Das Motiv für die Ermordung von Bertha Cáceres war, dass sie die Rechte des indigenen Volkes der Lenca in den Departements Intibucá und Santa Bárbara einforderte.

2. Das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. de C.V., auch bekannt als DESA, wurde 2009 gegründet und erhielt 2010 eine Konzession am Gualcarque-Fluss für das Wasserkraftwerksprojekt Agua Zarca, was gegen internationale Standards zu den Rechten indigener Völker verstößt, wie z.B. das Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation, wie in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt.

3. Zur Durchsetzung des PHAZ (Projekt Wasserkraftwerk Agua Zarca, d.Red) handelten die Gesellschafter und das Direktorium alltäglich und legal innerhalb der Normalität eines jeden Unternehmens, parallel dazu aber auch illegal. Zu ihren Handlungen gehören: Korruption, Verletzung der Menschenrechte, Instrumentalisierung der staatlichen Institutionen, Kriminalisierung und sogar Mord, wie mit der betroffenen Bertha Cáceres passiert. All diese Aktionen waren dem honduranischen Staat, den Streitkräften, den nationalen und internationalen Banken, die das Projekt finanzierten, bekannt. Sie unterstützten trotz aller Gewalt, die von den Gesellschaftern, Direktoren und Angestellten der DESA ausgeübt wurde, den Bau des Projekts weiterhin.

II. Verschwörung der Gesellschafter und Direktoren der DESA zur Ermordung von Bertha Cáceres

4. Die Direktoren, Gesellschafter und Mitarbeiter von DESA waren sich darüber im Klaren, dass das größte Hindernis für das Projekt darin bestand, dass Bertha Cáceres für die Rechte der Lenca-Indigenen in den Gemeinden eintrat. Um sie zu kontrollieren und zu neutralisieren, nutzten sie die Mittel Überwachung, Angriffe, Kriminalisierung und Zerstörung des sozialen Gefüges der Gemeinden.

5. David Castillo, als Vorstandsvorsitzender der Firma DESA und als ein von den honduranischen Streitkräften im militärischen Nachrichtendienst ausgebildeter Agent, näherte sich dem Opfer, um seine Bewegungen zu verfolgen. Gleichzeitig kontaktierte David Castillo Mejía Douglas Bustillo, der zu dieser Zeit Sicherheitschef der DESA war, um die Ermordung von Bertha Cáceres zu koordinieren, zu planen und durchzuführen.

III. Ausführung des Mordes an Bertha Cáceres und die Beteiligung von David Castillo Mejía.

6. Douglas Bustillo, der einen klaren Auftrag von David Castillo hatte, heuerte eine Gruppe von Attentätern an, um das Attentat auszuführen, das ursprünglich für den 5. und 6. Februar (2016 d.Red) geplant war, ein Anschlag, der abgebrochen wurde und von dem der Angeklagte wusste. Am 2. März schließlich, in den Nachtstunden, verübte das Killerkommando das Attentat auf Bertha Cáceres, in ihrem Haus im Stadtviertel El Libano, La Esperanza, Intibucá.

7. Wir werden beweisen, dass David Castillo von allen Handlungen vor und nach dem Attentat vom 2. März volle Kenntnis hatte und eine Schlüsselrolle spielte, indem er als Bindeglied zwischen der operativen/exekutiven Struktur des Attentats und der Management-/Führungsstruktur des Unternehmens DESA fungierte, die dem Attentat zustimmte.

8. Aufgrund all dieser Tatsachen ist David Castillo Mejía gemäß Artikel 25 des Strafgesetzbuches Mittäter des Verbrechens des Mordes gegen von Bertha Cáceres Flores, wie es in Artikel 193 desselben Gesetzes vorgesehen ist.

Anmerkung der Red.: Wir schreiben üblicherweise Berta Cáceres, weil sie sich selbst so genannt hat. In offiziellen Dokumenten wird die Schreibweise Bertha Cáceres verwendet, wie es in ihren Papieren stand.

Montag, 26. April 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

Tag 3 [26.April 2021]

Der Prozess beginnt nach einer Verzögerung von zwölf Werktagen* erneut. Die Eröffnungsplädoyers haben noch nicht stattgefunden. Die Parteien präsentieren weiterhin neue Beweise und Einwände oder Klarstellungen zu Beweisen, die dem Gericht am ersten und zweiten Tag vorgelegt wurden.

Castillos Verteidigungsteam erhebt Einspruch gegen die folgenden Beweise, die am zweiten Tag von der Nebenklage als Vertretung der Familie Cáceres vorgelegt wurden:

- Alle drei vorgelegten Analysen der Sachverständigen

- Die Dokumente, die Castillos legale Rolle in der panamaischen Firma PEMSA belegen und das Dokument, das die von Daniel Atala autorisierte Überweisung von rd. 1,2 Millionen Dollar an PEMSA (geleitet von David Castillo) Tage vor Bertas Ermordung belegt.

Die Verteidigung präsentiert elf neue Beweisstücke, von denen die meisten von der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage beanstandet werden und legt drei juristische Einwände gegen die von der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage präsentierten Beweise sowie das Urteil des Gerichtes zur Zulassung von Beweisen vor.

Die Verhandlung wurde mit Zoom auf Facebook übertragen. Die Audioqualität war insgesamt viel besser, aber es war sehr schwierig, einen von Castillos Verteidiger*innen an mehreren Stellen während des Nachmittags zu hören. Das Internet fiel mehrmals aus, einschließlich des zweimaligen Abbruchs der Übertragung für etwa fünf Minuten.

Erneut wurde den Opfern und internationalen Beobachtern von Peace Brigades International (PBI) und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte der Zutritt zum Gericht verweigert, um den Prozess zu beobachten.

*Am 7. April (dem zweiten Tag des Prozesses) hatte das Anwaltsteam von David Castillo einen Befangenheitsantrag gegen die Richter*innen gestellt. Er war an das Berufungsgericht zur Entscheidung weitergeleitet worden. Der Antrag wurde abgelehnt und der Fall wurde an dasselbe Strafgericht zurückverwiesen

Quelle: https://www.aquiabajo.com/blog

Weitere Infomationen auf Spanisch:https://mailchi.mp/copinh/resumen-diario-juicio-contra-david-castillo-da-3?e=50fec5014c

Auf Englisch: https://www.observacionbertacaceres.org/post/tercer-d%C3%ADa-de-juicio-de-david-catillo



Mittwoch, 21. April 2021

»Wir können nicht zurück«

Das Recht auf Asyl bleibt den Migranten an Mexikos Nordgrenze auch unter US-Präsident Biden verwehrt

von Kathrin Zeiske,
aus: neues-deutschland.de v. 19.04.2021

Foto: Carolina Rosas Heimpel

Jeden Tag packt Melissa* erneut die Rucksäcke der Kleinfamilie und schiebt sie unter das Etagenbett im Schlafsaal. Dann faltet sie die blau karierten Filzdecken zusammen und geht in die riesige Wohnküche der Migrantenherberge hinunter. Einige Frauen bereiten das Frühstück zu, während eine Gruppe Kinder vor Freude quietschend Luftballons hinterherrennt. Auch wenn sich die Tage in die Länge ziehen, ist die junge Frau aus Honduras guter Dinge. »Jetzt haben wir schon so lange gewartet, da sind ein paar Wochen mehr auch noch zu verkraften.«

Melissa und ihre Familie zählen zu den 71 000 Asylanwärter*innen für die USA, die Ex-Präsident Donald Trump auf eine Warteliste in Mexiko setzen ließ, anstatt sie ins Land zu lassen. Unter dem irreführenden Titel »Migrant Protection Protocols« (MPPs) lagerte eines der mächtigsten Länder der Welt im Januar 2019 das Asylrecht ins Nachbarland aus - ein Recht, das seit 1948 in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist.

Donnerstag, 8. April 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 2 [7. April 2021]

Die Anwälte der Familie von Berta Cáceres präsentieren zusätzliches Beweismaterial, darunter Dokumente über eine Banküberweisung über 1.254.000 US Dollar an die Firma Pemsa, die von David Castillo geführt wird. Diese zeigt, dass eine Überweisung von DESAs Finanzvorstand Daniel Atala, auf den 29. Februar 2016 datiert ist, zwei Tage vor dem Mord. Vermutet wird, dass die Überweisung ein direkter Beweis dafür ist, dass der Vorstand der DESA Geld an Castillo zahlte. Mit dem solle Castillo wiederum den verurteilten Mörder Douglas Bustillo, ehemaliger Sicherheitschef von DESA, bezahlt haben. Die Beweismittel sind begleitet von „gelöschten“ WhatsApp-Nachrichten zwischen Castillo und Bustillo. COPINH hielt dazu eine Pressekonferenz außerhalb des Gerichtsgebäudes ab.

Die Verteidiger Castillos forderten die Richter*innen auf, wegen Befangenheit zurückzutreten (zum 4. Mal im Laufe des Verfahrens). Das Gericht entscheidet, den Prozess auszusetzen, bis das Berufungsgericht über den Antrag der Verteidiger entschieden hat. Nach Einschätzung des Anwalts von Cáceres‘ Familie, Victor Fernandez, sollte das Berufungsgericht in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen.

(https://www.aquiabajo.com/blog/2021/4/7/day-two-trial-against-david-castillo-co-author-of-berta-cceress-murder)

 

Überweisung von Daniel Atala
Gelöschte WhatsApp-Kommunikation zwischen David Castillo und Douglas Bustillo



 

Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht

 

Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude, in dem am Dienstag der Prozess gegen einen 

Tegucigalpa. Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationale Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen. Sie konnten die Verhandlung nach Beschwerden über die schlechte Qualität der öffentlichen Übertragung schließlich nur in einem für sie eingerichteten virtuellen Konferenzraum verfolgen.

Castillos Anwälte beantragten am ersten Prozesstag vergeblich eine Verschiebung der Hauptverhandlung. Am zweiten Tag stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht und stoppten den Prozess damit vorläufig. Bereits in den vergangenen 13 Monaten hatten sie nahezu ein Dutzend Rechtsmittel eingelegt und damit eine Verzögerung erreicht.

Zu Prozessbeginn forderten vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche Vertreter:innen indigener Lenca-Gemeinden und sozialer Basisorganisationen umfassende Gerechtigkeit. Für den Rat zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen von Honduras (COPINH), dessen Mit-Gründerin und Frontfrau Cáceres war, ist klar, dass der nun Angeklagte nicht Hauptverantwortlicher, sondern nur Mittelsmann des Verbrechens im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca war: "Der Prozess gegen David Castillo kann nur der Anfang des Prozesses zur Verurteilung der Personen sein, die in das Verbrechen verwickelt waren. Dieser Prozess muss für diejenigen fortgesetzt werden, die seine Chefs sind: Daniel Atala Midence, Jacobo Atala, Pedro Atala und José Atala."

Eine Gruppe internationaler Expert:innen, die GAIPE, hatte bereits 2018 ermittelt, dass das Mordkomplott der Neutralisierung der Organisation COPINH und ihrer Führungsfigur Cáceres dienen sollte. Dem Verbrechen an Cáceres waren Verfolgung, Kriminalisierung, Korruption, Bestechung und mehrere Attentate auf weniger prominente lokale Kraftwerksgegner:innen vorausgegangen.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, betonte, das Verbrechen an Cáceres wäre nicht möglich gewesen, hätten nicht europäische Unternehmen und Entwicklungsbanken die DESA und ihr Projekt Agua Zarca unterstützt und finanziert.

Mittwoch, 7. April 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 1 [6. April 2021]

(Die Prozessbeobachtungen basieren weitgehend auf einer Audio- und Videoübertragung des Prozesses per Facebook mit einer sehr schlechten Tonqualität.

Unsere Kurzzusammenfassung an dieser Stelle stützt sich auf die Beobachtungen von Karen Spring (https://www.aquiabajo.com/blog/2021/4/6/day-one), den Blog https://www.observacionbertacaceres.org sowie Publikationen von COPINH.)

 

Die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) begann mit fünfstündiger Verspätung, da der Angeklagte nicht rechtzeitig zum Gericht gebracht wurde.

Internationale Beobachter*innen wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen, dies betraf auch Mitarbeiter*innen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Internationalen Expert*innen-Mission. Ebenso wenig wurde Berta Cáceres‘ Tochter Laura Zúniga der Zugang zum Gerichtssaal gewährt, obwohl dies von den Anwälten der Familie beantragt wurde.

Castillos Verteidiger beantragen, die Hauptverhandlung erneut zu verschieben. Dem wird nicht stattgegeben, der Prozess soll am 7. April um 9 Uhr fortgesetzt werden. Die Verteidigung beantragt die Aussetzung der Verhandlung, denn drei rechtliche Anträge (amparos) und Fragen im Zusammenhang mit Zeugenaussagen von Experten, die die Verteidigung als Beweismittel in der Verhandlung vorlegen möchte, wurden noch nicht entschieden.

Dienstag, 6. April 2021

Weltweite Forderungen nach umfassender Aufklärung und Ermittlungen gegen die Hintermänner

 PRESSEMITTEILUNG

 

 München, 6. April 2021

In Honduras beginnt heute die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía. Castillo wird beschuldigt, den Mord an der international bekannten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Auftrag gegeben zu haben. Cáceres wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus von einem Killerkommando erschossen. Vier Täter sowie drei Mittelsmänner, darunter ein Major der honduranischen Armee und ein DESA-Manager, wurden im Dezember 2018 zu 50 bzw. 30 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die honduranische Staatsanwaltschaft wirft David Castillo vor, Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres zu sein. Eine Reihe von Chat- und Telefonprotokollen weist seine Beteiligung und die Verbindung des Mordes mit dem Widerstand von Cáceres, ihrer Organisation COPINH und betroffener indigener Lenca-Gemeinden gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ nach.

„Wir solidarisieren uns mit Bertas Familienangehörigen und mit COPINH und schließen uns den weltweiten Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparationen und Garantien für die Nicht-Wiederholung des Verbrechens an“, so Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Gerade jetzt, wo Honduras eine veritable Staatskrise erlebt und vor Gerichten in New York endgültig klar wird, dass es sich um einen autokratischen Narco-Staat handelt, dessen Institutionen eng mit dem organisierten Verbrechen verwoben sind, muss das Gericht die Chance ergreifen und zeigen, dass es willens ist, ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren nach internationalen Standards zu gewährleisten. Als nächstes müssen zügig Ermittlungen gegen die weiteren Auftraggeber des Mordes und die Mitwissenden und Komplizen in Militär und Staatsführung eingeleitet werden.“

Hintergrundinformation:

Das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ am Fluss Gualcarque im Westen von Honduras gelangte auch in Europa in den Schlagzeilen, weil es von europäischen Entwicklungsbanken mitfinanziert wurde, nachdem bereits mehrere lokale Kraftwerksgegner*innen getötet worden waren und weil das Siemens Joint-Venture Voith Hydro dem Kunden DESA allen Warnungen zum Trotz Turbinen dafür liefern wollte.

Der Prozess gegen DESA-Direktor Castillo war innerhalb von 13 Monaten elfmal verschoben worden, weil seine Verteidigung im Vorverfahren Rechtsmittel einlegte. Einige davon sind bis heute nicht abschließend beurteilt. Die Nebenklage fürchtet, dass auch die Hauptverhandlung sehr rasch wieder abgebrochen werden könnte. Andererseits ist das Gericht Beobachter*innen zufolge unter Zeitdruck, denn Anfang Mai steht der nächste Haftprüfungstermin für Castillo an, der seit 2. März 2018 in Untersuchungshaft sitzt.

Berta Cáceres Angehörige und ihre Organisation COPINH sind überzeugt, dass Castillo nicht der einzige Auftraggeber des Mordes war. Die Prozessakten, so ihr Argument, deuten darauf hin, dass er zwischen den Mittelsmännern, die das Killerkommando koordinierten und den eigentlichen Auftraggebern aus den Reihen des Aufsichtsrates der DESA vermittelte. Von Ermittlungen gegen diese, Mitglieder der mächtigen Unternehmerfamilie Atala Zablah, ist bisher nichts bekannt. DESA-Finanzvorstand Daniel Atala Midence ist allerdings als Zeuge im nun beginnenden Prozess geladen.

Bevor er die Führung des Unternehmens DESA übernahm, war David Castillo leitender Angestellter beim staatlichen Energieunternehmen ENEE. Zuvor hatte er als Berater des Geheimdienstes der honduranischen Armee gearbeitet; seine Ausbildung erhielt er an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (USA). Gegen Castillo läuft noch ein weiterer Prozess im Korruptionsfall „Fraude sobre el Gualcarque“ (Betrug am Gualcarque-Fluss), den die internationale Mission gegen Korruption und Straflosigkeit MACCIH aufgedeckt hatte.

Links:

Bericht der Internationalen Expert*innengruppe (GAIPE) zur Causa Berta Cáceres (mit Chatprotokollen): https://gaipe.net/english/

Violence, Corruption & Impunity inthe Honduran Energy Industry: A profile of Roberto David Castillo Mejía:
http://www.dplf.org/en/resources/violence-corruption-impunity-honduran-energy-industry-profile-roberto-david-castillo-mejia

Website der Prozess-Beobachtungsmission Misión de Observación Causa Berta Cáceres: https://www.observacionbertacaceres.org/

Website des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas en Honduras (Ziviler Rat der populären und indigenen Organisationen in Honduras) COPINH: https://copinh.org/

 

 

Dienstag, 30. März 2021

Präsident von Honduras wegen Aussagen vor US-Gericht in Erklärungsnot

 

In Honduras fordern Demonstrierende den Rücktritt von JOH, auch aufgrund seiner 

Immer mehr Beweise der US-Justiz zeigen Hernández als Schlüsselfigur im Drogenhandel. Formelle Anklage wäre die logische Konsequenz