Samstag, 9. Dezember 2017

Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetrug in Honduras

von Harald Neuber in amerika21
Berlin/Tegucigalpa. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. In einer Eilaktion wie nun Amnesty International (AI) darauf hin, dass im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet wurden. Dutzende seien inhaftiert und viele weitere verletzt worden.

 Oppositionskandidat Salvador Nasralla präsentiert eine Anzeige gegen den Präsidenten der Wahlbehörde von Honduras Quelle: @salvadoralianza  
"Nachdem die Ergebnisse der honduranischen Präsidentschaftswahl vom 26.
November plötzlich geändert wurden, herrschen große Spannungen in Honduras und das Land droht in Gewalt zu versinken", schreibt AI. Die Organisation verwies darauf, dass laut der ersten Hochrechnungen der Wahlbehörde TSE der Oppositionskandidat Salvador Nasralla noch am 27. November mit fünf Prozentpunkten in Führung lag. "Dann blieben offizielle Angaben zum Ausgang der Wahl aus – bis der Wahlausschuss schließlich am 29. November Präsident Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger erklärte", konstatiert AI.

Die Erklärung über den Wahlsieger sowie die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung hätten Massenproteste provoziert. Darauf hätten die bewaffneten staatlichen Kräfte "mit exzessiver Gewalt" reagiert. "Am 1. Dezember rief die Regierung per Erlass für zehn Tage den Ausnahmezustand aus, der auch eine nächtliche Ausgangssperre umfasst", heißt es in der Erklärung. Außerdem könne zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung das Militär innerhalb des Landes eingesetzt werden.

"Amnesty International liegen Informationen lokaler Organisationen vor, denen zufolge die Fälle von unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung wie etwa dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und tödlichen Waffen seit dem 29. November stark zugenommen haben", stellt die Menschenrechtsorganisation fest. Berichten zufolge sind bisher 13 Personen, darunter auch ein Kind, bei den Protesten und während der abendlichen und nächtlichen Ausgangssperre getötet worden. "Dutzende Menschen, auch Kinder, wurden festgenommen und inhaftiert und weitere bei der Unterdrückung der Proteste verletzt", so AI. Amnesty International kritisierte diese "Missachtung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, ein rechtsstaatliches Vorgehen , Meinungs - und Versammlungsfreiheit sowie friedlichen Protest", heißt es in der Erklärung, die zu Protestschreiben an honduranische Behörden aufruft.

In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: "Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei", sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für den heutigen Wahlbetrug gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen aus dem Ausland: "Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion auf den Wahlbetrug." Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich "der Wahlbetrug verfestigen können", so Morales.

Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten.