Mittwoch, 20. Dezember 2017

Wahlbehörde in Honduras erklärt amtierenden Präsidenten zum Wahlsieger

Opposition erkennt Ergebnise nicht an. Organisation Amerikanischer Staaten fordert Neuwahlen. Militarisierung und Repression gegen zunehmende Proteste
In Honduras protestieren die Menschen weiter gegen Wahlbetrug und die Kandidatur des Präsidenten
In Honduras protestieren die Menschen weiter gegen Wahlbetrug und die Kandidatur des Präsidenten Quelle: prensa-latina.cu

Tegucigalpa. Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses hat der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE) von Honduras den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen vom 26. November erklärt. Hernández von der Nationalen Partei habe 42,95 Prozent und Salvador Nasralla, Kandidat des Mitte-links-Wahlbündnisses Allianz der Opposition, 41,24 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen, so die Wahlbehörde.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, forderte dagegen in einem Kommuniqué Neuwahlen. Es gebe keine Gewissheit über die Ergebnisse. Der vorläufige Bericht der OAS-Wahlbeiobachter stellte unter anderem Unregelmäßigkeiten besonders in den Tagen nach den Wahlen fest. Neben dem Absturz des Computersystems befanden sich die Wahlkoffer ohne Aufsicht, einige waren geöffnet und unvollständig. Der Bericht schließt mit der Einschätzung, dass dieser Wahlgang ein "qualitativ minderwertiger Prozess gewesen ist" und demnach "können die Zweifel an den Ergebnissen nicht ausgeräumt werden". Die Beobachtermission der Europäischen Union (MOE-UE) berief sich zunächst lediglich auf weitere Analysen. Die Leiterin der MOE-UE, Marissa Matías, empfiehlt ebenfalls Neuwahlen. Nasralla, der sich gerade auf dem Weg nach Washington befand, erklärte, dass er das Ergebnis nicht anerkennt.

Seit knapp drei Wochen ist die honduranische Bevölkerung auf der Straße und protestiert gegen die erneute Kandidatur von Hernández, die gegen die Verfassung verstoße sowie gegen den Wahlbetrug. Die staatlichen Sicherheitskräfte, vor allem die Militärpolizei, antworteten auf die zahlreichen Straßenblockaden im gesamten Land mit Einsatz von Tränengas und scharfer Munition.

In den Sozialen Netzwerken wird berichtet, dass die Polizei tatenlos zusehe, wie Geschäfte geplündert werden. Oscar Paz, Sprecher der Caritas in San Pedro Sula, äußerte gegenüber Radio Progreso, dass Festgenommene von den Sicherheitskräften zum Lager eines Geschäftes gebracht und aufgefordert wurden, Haushaltgeräte mitzunehmen. Diese Plünderungen dienten dazu, die massiven Proteste zu demobilisieren. Auch werde damit der zeitweilig verhängte Ausnahmezustand gerechtfertigt, so Paz. In den unabhängigen Medien in Honduras wird von gewalttätigen Übergriffen des Militärs gegenüber Protestierenden und unbeteiligten Anwohnern berichtet.

Gegenüber Amerika21 äußerte Juan Antonio Mejía, Mitglied der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung), dass in den nächsten Tagen weitere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten seien. Es könne sogar zu bewaffneten Konfrontationen zwischen Parteianhängern kommen. Es seien bereits 24 Tote zu beklagen. Zu den Neuwahlen betonte Mejía, dass von Europa  konsequentes Handeln und Unterstützung erwartet wird. Dies bedeute jedoch auch, dass der Amtsinhaber Hernández nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfe, da die illegale Wiederkandidatur Auslöser der derzeitigen politischen Krise sei.