Vor der Zentrale der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung soll gegen deren Unterstützung für die Putschisten protestiert werden
Ein bundesweites Bündnis von Aktiven in der Solidaritätsarbeit mit der honduranischen Demokratiebewegung FNRP ruft für Dienstag, 28. Juni, den zweiten Jahrestag des Putsches in Honduras, zu einer Kundgebung vor der Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam auf.
Christian Lüth, Regionalvertreter der FDP-nahen Stiftung in Honduras, legitimierte und verteidigte den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya. Auch nachdem der Putsch eintimmig von allen Ländern der UNO verurteilt wurde, rechtfertigten Vertreter der Stiftung den Staatsstreich in honduranischen und deutschen Medien. Dabei stellten sie sich auch gegen die Linie der Bundesregierung, die den Putsch verurteilte.
Bis heute hat sich die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht von den undemokratischen Vorgängen und ihren Akteuren distanziert.
Auch heute, zwei Jahre nach dem Putsch, ist Honduras weiterhin politisch stark polarisiert und instabil. Nach wie vor gibt es häufige Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Demokratiebewegung, straffreie politische Morde und Einschränkungen der Pressefreiheit.
(siehe z.B.: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-012-2011-1/lgbt-aktivist-bedroht?)
Auch mit der Rückkehr des exilierten Präsidenten Manuel Zelaya vor einem Monat hat sich die Lage nicht entspannt.
Der Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung in Mittelamerika, Christian Lüth, ist weiterhin vor Ort aktiv. Er berät auch den Großgrundbesitzer Miguel Facussé, dessen Privatarmee im aktuellen Landkonflikt im Norden des Landes von lokalen und internationalen Organisationen für über 30 Morde verantwortlich gemacht wird.
Lüths Praxis zahlreicher öffentlicher Stellungnahmen zugunsten der Putschisten in Honduras, die Einmischung in interne politische Prozesse, wie auch die Wahlkampfberatung für den umstrittenen guatemaltekischen Präsidentschaftskandidaten Perez Molina, gelten nach den Grundsätzen des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), aus deren Mitteln sich die Auslandsarbeit der Stiftung finanziert, als Amtsmissbrauch.
Das Bündnis fordert daher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung Christian Lüth aus Mittelamerika abberuft.
Weiter wird gefordert, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit politischen Akteuren, die die Menschenrechtscharta der UN und demokratische Grundregeln nicht beachten, beendet.
Ablauf der Veranstaltung:
Termin: Dienstag, 28. Juni 2011, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Vorplatz S-Bahnhof Griebnitzsee (Potsdam)
Von dort gemeinsamer Zug zur Kundgebung vor der nahe gelegenen Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Marx-Straße 2, Potsdam.
Bei der Kundgebung soll mit mehreren Beiträgen an den Putsch 2009 und die Rolle der FDP-nahen Stiftung erinnert und über die aktuelle Lage in Honduras berichtet werden.
Im Anschluss sind alle eingeladen, sich im Projekthaus Babelsberg, Rudolf-Breitscheid-Straße 164, Potsdam, weiter über die Thematik auszutauschen.
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Andrés Schmidt
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