Genau einen Monat bevor sich der Staatsstreich in Honduras zum zweiten Mal jährt, ist der gepuschte Ex-Präsident Mel Zelaya ins Land zurückgekehrt. Am 28. Mai landete er in der Hauptstadt Tegucigalpa, wo ihn einige Hunderttausend Anhänger erwarteten. Doch auch von der Putschnachfolgeregierung Porfirio Lobo wurde er empfangen. Beide Machtgruppen im Land versprechen sich von der Rückkehr Zelayas eine politische Entwicklung in ihrem Sinne. Sowohl die Widerstandsbewegung, die die Zivilgesellschaft und die marginalisierte Mehrheitsbevölkerung hinter sich hat, wie auch die Putschisten, die die Interessen der kleinen Elite sichert und seit dem Staatsstreich verstärkt Privatisierungen, Konzessionierungen und die Einführung autonomer Wirtschaftszonen forciert haben. Letztendlich hängt es von Zelaya ab, ob er seine Popularität nutzt, um mit der starken außerparlamentarischen Opposition soziale Reformen zu erwirken; oder ob er die einst größte Partei des Landes, die Liberalen, wiedervereint und eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Liberalen allerdings sind seit dem Putsch tief gespalten; mit dazu beigetragen hat die klare Positionierung der ansässigen Friedrich-Naumann-Stiftung zugunsten der Putschisten.
In öffentlichen Fernsehauftritten hat der für Honduras, Guatemala und Nicaragua zuständige Regionalvertreter vor Ort der Putsch-Regierung Micheletti den Rücken gestärkt. Viele der eigenen Stipendiaten wurden aufgrund einer kritischen Haltung zum Putsch aus der Stiftung ausgeschlossen. Hier in Deutschland hat die Stiftung dazu beigetragen, die Meinungen bezüglich des Putsches in Honduras zu spalten und versucht die Öffentlichkeit von der angeblichen Richtigkeit der illegitimen Entmachtung Zelayas zu überzeugen.
In öffentlichen Fernsehauftritten hat der für Honduras, Guatemala und Nicaragua zuständige Regionalvertreter vor Ort der Putsch-Regierung Micheletti den Rücken gestärkt. Viele der eigenen Stipendiaten wurden aufgrund einer kritischen Haltung zum Putsch aus der Stiftung ausgeschlossen. Hier in Deutschland hat die Stiftung dazu beigetragen, die Meinungen bezüglich des Putsches in Honduras zu spalten und versucht die Öffentlichkeit von der angeblichen Richtigkeit der illegitimen Entmachtung Zelayas zu überzeugen.
Der politische Einfluss der Stiftung ist auch in den Nachbarländern stark. Im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala berät sie derzeit den Präsidentschaftskandidaten Otto Pérez Molina. Der ehemalige General wird für mehrere Massaker während der Zeit des Bürgerkrieges verantwortlich gemacht – So wurden z.B. in und um Nebaj, eine Stadt die mehrheitlich von Maya bewohnt wird, über 300 Massaker begangen, eine Wahrheitskommission sprach später von „Völkermord“. Otto Pérez Molina war damals Militärkommandant der Region.
Wir möchten darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch eine Öffentlichkeit gibt, die die grenzwertigen Tätigkeiten der liberalen Stiftungen im Ausland beobachtet und die es nicht hinnimmt, dass die klare Unterstützung der Putschregierung durch die Stiftung in Deutschland unkommentiert bleibt. Vor Ort möchten wir ein öffentliches Statement von den Vertretern der Friedrich-Naumann-Stiftung erreichen.
Zum zweiten Jahrestag des Putsches in Honduras rufen wir darum zu einer Solidaritätskundgebung gegen die Tätigkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zentralamerika auf!
In kurzen Redebeiträgen wird über die aktuelle Lage in Honduras berichtet. Außerdem stellen sich Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen vor, die sich seit dem Putsch mit der Widerstandsbewegung solidarisiert haben.
Danach gibt es die Möglichkeit zur Vernetzung und Austausch im nahen Haus des Fördervereins innovativer Wohn- und Lebensformen.
Wir bitten besonders die Vertreter der Presse zahlreich zu erscheinen und dieses Datum zu nutzen, um uns zu unterstützen, die Machenschaften der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras öffentlich zu machen.
Termin: Dienstag, 28. Juni 2011, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Vorplatz S-Bahnhof Griebnitzsee (Potsdam)
