Donnerstag, 19. Dezember 2013

Spendenkampagne für den Aufbau eines Gemeindehauses und Menschenrechtsbeobachtungscamps in Río Blanco, Honduras.

Danke an alle Spender und Spenderinnen.
Insgesamt konnten wir 3000 Euro für den Bau des Gemeindehauses und MRB-Camps an den COPINH und das Dorf La Tejera weiterleiten.

Zur Unterstützung der Arbeit des COPINH kann weiterhin unter dem Verwendungszweck "Spende COPINH" an das unten aufgeführte Konto des öku-Büros gespendet werden.


Wir bitten die internationale Zivilgesellschaft um Solidarität und Unterstützung für den Aufbau eines Gemeindezentrums und Menschenrechtsbeobachtungscamps in dem indigenen Dorf La Tejera, im Departement von Intibucá, Honduras.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Eilaktion von Amnesty - Journalist erschossen

Am 7. Dezember haben zwei Unbekannte den honduranischen Journalisten Juan Carlos Argeñal in seinem Haus erschossen. JournalistInnen, RechtsanwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sind in Honduras hochgradig gefährdet. Es sollte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu der Tat eingeleitet werden.
Am 7. Dezember suchten Berichten zufolge zwei Männer Juan Carlos Argeñal gegen 15 Uhr in seinem Haus auf und gaben zwei Schüsse auf ihn ab. Juan Carlos Argeñal war Korrespondent von Radio Globo und TV Globo und darüber hinaus Besitzer eines lokalen Fernsehsenders. Er war zudem Anhänger der 2011 gegründeten Partei LIBRE (Partido Libertad y Refundación), die sich im November 2013 zur Wahl gestellt hat. In den Monaten vor seiner Erschießung hatte Juan Carlos Argeñal über Korruption bei der lokalen Regierung berichtet.
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Samstag, 14. Dezember 2013

Eine entscheidende Wahl in Honduras – und von wem sie entschieden wird

Ein Bericht von Andrés Schmidt, Mitglied der Arbeitsgruppe HondurasDelegation und Mitglied der Menschenrechtsdelegation zur Wahl im November
erschienen bei der Grünen Bildungswerkstatt Wien 
Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 sorgte für einen demokratischen Aufbruch in dem von Gewalt, Korruption und Ungleichheit gezeichneten Land. Die Wahl vom 24. November 2013 stand im Zeichen der Herausforderung des traditionellen Zweiparteiensystems durch die neu gegründete Partei LIBRE.

Die Gründung der Partei „Libertad y Refundación“ (Freiheit und Neugründung, LIBRE), war innerhalb der Widerstandsbewegung scharf kritisiert worden: „Wozu bei Wahlen antreten gegen eine Oligarchie, die sich sämtlicher staatlicher Strukturen bemächtigt hat und vor einem Putsch nicht zurückschreckte?“, fragte damals Lorena Zelaya, Vertreterin des basisdemokratischen Flügels der Bewegung. Allzu wahrscheinlich schien es, dass die Rechte sich mit einem Wahlbetrug durchsetzen würde. Die mittlerweile vierte Delegationsreise der überregionalen Arbeitsgruppe HondurasDelegation hatte zum Ziel, die Menschenrechtssituation vor, während und nach der Wahl zu beobachten.

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Wahlbetrug und Todesliste in Honduras

Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 24. November hat es offensichtlich massiven Wahlbetrug gegeben. Doch noch ist eine Neubewertung der abgegebenen Stimmen möglich.

Warum haben internationale Beobachtungsdelegationen das offiziell verkündete Wahlergebnis so schnell anerkannt? Gibt es eine Chance für eine erneute Auszählung? Was ist bekannt über eine aus Militärkreisen bekannt gewordene "Todesliste"?
mit: Daniela Dreißig, und Rita Trautmann (CADEHO),
Jutta Blume (Hondurasdelegation),
Felix Molina (Journalist bei Radio Progreso und Radio Globo).

zur Sendung von Ute Löhning auf Radio onda

Montag, 9. Dezember 2013

Eilaktion: Drohende bewaffnete Aggression in Río Blanco.




Video auf Youtube:  http://www.youtube.com/watch?v=fs3dHo1nkYg&feature=youtu.be
Video mit englischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=iis4kr54IJo
 
Wie mehrere Organisationen Anfang November informierten, ist die Repression gegen die Dörfer im Widerstand gegen den illegalen und illegitimen Bau eines Staudammes in Río Blanco (Intibucá) weiter eskaliert.

Am ersten November dieses Jahres stürmten bewaffnete und vermummte Einheiten der honduranischen Polizei mehrere Häuser des indigenen Dorfes La Tejera. Die Polizisten brachen auf der Suche nach dem Vorsitzenden des indigenen Rates Haustüren auf und bedrohten anwesende Kinder und Senior_innen mit ihren Waffen. Dieses Ereignis summiert sich zu den Aggressionen durch die der honduranische Staat die im COPINH (ziviler Rat der Basis und indigenen Organisationen von Honduras) organisierten indigenen Dörfer kriminalisiert und verfolgt.

Samstag, 7. Dezember 2013

Reisebericht, letzter Teil: EU - Assoziierungsabkommen und Entwicklungshilfe für den Sicherheitssektor

Zu Besuch bei der Botschaft der EU in Tegucigalpa

Während die Ereignisse um die Wahl und den von den Parteien LIBRE und PAC vermuteten Wahlbetrug langsam aber stetig ihren Lauf nehmen, wenden wir uns zwei Themen zu, die wir als Honduras-Delegation schon zu lange nicht verfolgt hatten. Die Botschaft der EU in Tegucigalpa ist eine Villa mit recht schönem Ausblick, die über drei bemannte Sicherheitsschleusen zugänglich ist. Wir werden empfangen von den beiden Zuständigen für die Entwicklungszusammenarbeit und vom Botschafter der EU, Ketil Karlsen. Der Botschafter gibt seiner Erleichterung Ausdruck, dass wir nicht wegen der Wahlen und der EU-Beobachtungsmission gekommen sind. Wir wissen nicht genau, ob er unseren offenen Brief an die EU-Beobachtungsmission gelesen hat, aber seiner Mitarbeiterin ist anzumerken, dass sie über die Frage nach dem Projekt zur Stärkung des Sicherheitssektors PASS nicht gerade begeistert ist. Der Botschafter würde eigentlich gerne mit uns über die Menschenrechte sprechen, immerhin sind wir ja eine Menschenrechtsdelegation, und er hat seinerseits auch schon gewisse Anstrengungen in diesem Bereich unternommen, indem er in einem Brief an die honduranische Regierung zu den Fällen des Campesino-Rechtsanwaltes Trejo, der Entführung zweier europäischer Menschenrechtsbeobachter_innen in Nueva Esperanza und der Bedrohung der COPINH-Direktorin Berta Caceres Stellung bezog. Angesichts dessen, was wir von den Regierungen nördlicher Länder kennen, ist das schon eine erfrischende Information. Unsere Fragen beziehen sich aber auf andere Aktivitäten der EU.

Zwischen Enttäuschungen und Protesten - Soziale Bewegungen in Honduras nach den Wahlen

Informationsveranstaltung am 17. Dezember, um 19:30 im FDCL
Im Mehringhof, Aufgang 3, 5.Stock, Gneisenaustraße 2a, Berlin


Studentenproteste in Tegucigalpa
(Foto: Jutta Blume) 
Am 24. November wurde in Honduras gewählt. Nach offiziellen Ergebnissen hat die Nationale Partei gewonnen. Doch das Land ist in Aufruhr: Die Oppositionspartei LIBRE und die Antikorruptionspartei PAC erkennen das Wahlergebnis nicht an. Tausende Menschen protestieren gegen den Wahlbetrug.
Seit dem Staatsstreich gegen die zuletzt demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 sind in Honduras kaum mehr rechtsstaatliche Verhältnisse eingekehrt. Kriminalisierungen sozialer Bewegungen, Morde an Menschenrechtsverteidiger_innen, kritischen Journalist/-innen oder Kleinbäuer_innen gehören seit dem Putsch zum traurigen Alltag. Nach der enttäuschten Hoffnung auf einen politischen Wandel bedeutet der Wahlausgang auch für die sozialen Bewegungen Angst vor einer neuen Welle der Repression.
Während die EU-Wahlbeobachtungsmission die Wahlen als transparent bezeichnet hat, haben mehrere internationale Delegationen hingegen Wahlbetrug, Repression und eine enorme Militarisierung beobachtet.


Die Journalistin Jutta Blume war als Teil einer Menschenrechtsdelegation während der Wahlen vor Ort und wird von der Situation vor, während und nach den Wahlen mit dem Fokus auf soziale Bewegungen berichten.

Veranstalter: CADEHO, Hondurasdelegation, FDCL
Die Reise von Jutta Blume wurde „Gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst“

Honduras-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte



Die Organisation COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos-Desaparecidos en Honduras) setzt sich für die Familienangehörigen von Inhaftierten und "Verschwundenen" ein und zählt zu den wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Honduras.

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Honduras: Soziale Bewegungen zwischen Wahlspektakel und Repression


5.12.2013, 19:30  
Vortrag und Diskussion

Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg

mit Jutta Blume (HondurasDelegation)


Während die Oligarchie mit allen Mitteln versucht, ihren Sieg bei den allgemeinen Wahlen im November zu sichern, setzt die oppositionelle Bewegung auf eine Veränderung des ökonomischen und politischen Kurses des Landes und eine Versöhnung der seit dem Putsch 2009 gespaltenen Gesellschaft.
Ob dies über eine Wahlbeteiligung zu erreichen ist, wird bei den sozialen Bewegungen kritisch gesehen, auch weil sie in den Wahlzeiten verstärkt der Repression ausgesetzt sind, wie z.B. die indigene Organisation COPINH, die gegen Wasserkraft- und Bergbauprojekte in ihrer Region kämpft. Gibt es Raum zu einer autonomen Organisierung in Honduras?

Veranstalter: zapapres Mexiko-Nachrichten-Import, Café Libertad Kollektiv, peace brigades international (pbi), Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg

Montag, 2. Dezember 2013

Weitere Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras


Morde an zwei Aktivisten überschatten die Demonstration in Tegucigalpa. Tausende ziehen vor Sitz der Wahlbehörde in der Hauptstadt

Von Jutta Blume, Tegucigalpa, amerika21.de



Tegucigalpa. Am Sonntag haben in der honduranischen Hauptstadt Honduras erneut tausende Menschen gegen eine mutmaßliche Manipulation des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vor einer Woche demonstriert. "Sie haben uns den Triumph gestohlen" und "Betrug" skandierten die Demonstrierenden, die sich weitgehend aus den Reihen der Partei LIBRE rekrutierten. Harsche Kritik richtete sich auch an die internationalen Wahlbeobachter. "An die internationalen Beobachter: In Honduras war nichts transparent", war auf Plakaten zu lesen. Die Demonstration zog von der Universität zum Sitz des Wahlgerichts (TSE). "Wir haben alle legalen Wege ausgeschöpft. Wenn heute die Richter nicht hier sind, um unsere Anzeige des Wahlbetrugs entgegenzunehmen, werden wir weiter an die Türen des Wahlgerichts TSE klopfen", sagte LIBRE-Kandidatin Xiomara Castro auf der Demonstration. Am Montag werde LIBRE de Revision aller Wahlurnen und aller Auszählungslisten beim TSE beantragen, so Parteichef Manuel Zelaya. Sollte das TSE der Revision nicht stattgeben, werde man am Freitag das Wahlergebnis auf anderem Weg juristisch anfechten.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Honduras: Partei LIBRE fordert Neuauszählung der Stimmen

Von amerika21.de

Tegucigalpa. Am vergangenen Freitag haben die Linkspartei LIBRE und ihre Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro de Zelaya bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa erneut die Neuauszählung der Stimmen gefordert.

Die Partei LIBRE wirft der obersten Wahlbehörde TSE vor, es habe mindestens bei zwölf Prozent der Wahlurnen Übertragungsprobleme gegeben und mehr als 800.000 Stimmen seien manipuliert worden. Außerdem habe es Probleme bei den Wahlregistern gegeben, wie auch die Beobachtergruppe der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) versicherte habe. "Weder akzeptiert die Partei noch anerkennt sie die Ergebnisse der Wahlkommission (TSE)", so eine LIBRE-Sprecherin.
Aufgrund der zahlreichen Probleme fordert die Partei eine Neuauszählung der Stimmen auf der Grundlage der Originalunterlagen, da es Differenzen zwischen diesen und den Daten des TSE gebe. Darüber hinaus fordert LIBRE den Zugang zu dem Computersystem des TSE. Am Tag zuvor war der Partei, im Gegensatz zu anderen, der Zugang zum TSE verwehrt worden. Castro betonte, sie gehe davon aus, dass sie die Mehrheit der Stimmen erhalten habe und sie werde sich den Sieg nicht stehlen lassen.