Comayagua.
Ein Berufungsgericht in Comayagua hat die Gefängnisstrafe gegen Bertha
Cáceres, die Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und
indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), aufgrund fehlender
Beweise vorläufig aufgehoben. COPINH ist die größte indigene
Organisation Honduras. Die Bewährungsstrafen gegen die indigenen
Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden ebenfalls
zurückgezogen.
Damit hat das Berufungsgericht das Urteil
der Richterin Lissien Knight vom 20. September 2013 in Intibucá
widerrufen. Gegen die drei indigenen Aktivisten läuft aktuell ein
Verfahren aufgrund einer Anzeige des Unternehmens DESARROLLOS
ENERGÉTICOS S.A. (DESA) in Zusammenhang mit den Protesten gegen das
Staudammprojekt Agua Zarca. Die Aktivisten unterstützen mehrere im
COPINH organisierte Dörfer in der Region Río Blanco, welche sich gegen
das Mega-Projekt wehren.
Cáceres war seit dem 20. September
zeitweise untergetaucht, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Die
Bewährungsauflagen gegen Gómez und Molina untersagten den Aktivisten
unter anderem Aufenthalte in der Region Río Blanco. Im Rahmen des
Urteils wurde zudem die angeordnete Räumung der Straßenblockade in Río
Blanco aufgehoben. Obwohl es sich bei dem Urteil nicht um eine
endgültige Einstellung des Verfahrens handelt, sehen indigene und
soziale Bewegungen das Urteil als einen ersten und wichtigen Sieg in
ihrem Kampf gegen das Staudammprojekt.
Seit dem 1. April 2013 halten die
Bewohner mehrerer Dörfer in der Region Río Blanco im Departement
Intibucá die Zufahrtsstraße zu der Baustelle des Wasserkraftwerkes Agua
Zarca blockiert. Damit protestieren die Lenca-Indigenen gegen das
Projekt, welches ohne ihre Zustimmung gebaut wird. Aufgrund der Proteste
wurden Militär und Polizeieinheiten in der Region stationiert. Seitdem
kam es zunehmend zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen
gegen Staudammgegner durch staatliche Sicherheitskräfte und dem
privatem Sicherheitsdienst von DESA. Mitte Juli wurde der lokale
Aktivist Tomás García bei einer Demonstration von einem Soldaten
erschossen. Im Zuge der Repressionsmaßnahmen gegen die Proteste sehen
sich COPINH und führende indigene Aktivisten mit einer
Kriminalisierungswelle und Verleumdungskampagnen konfrontiert.
Am Bau des Wasserkraftwerks ist ebenfalls das deutsche Unternehmen Voith Hydro mit Sitz in Heidenheim beteiligt.