Presseerklärung: Protestaktion bei Siemensaktionärsversammlung

Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Lateinamerikas verbaute Zukunft Siemens` Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras wird für Protest auf der Hauptversammlung am 28. Januar sorgen


 

München, 27. Januar 2014 – Eine Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen (NROs) bereitet eine lebhafte Protestaktion für die morgige Hauptversammlung der Siemens AG vor. Dabei wird die umstrittene Rolle des Unternehmens in zwei der berüchtigtsten Wasserkraftprojekte der Welt angeprangert: Belo Monte und Agua Zarca. Nach der Aktion vor der Olympiahalle wird die internationale Delegation auch direkt an der Hauptversammlung von Siemens teilnehmen. Sie wird dabei von der preisgekrönten brasilianischen Bewegung „Xingu Vivo para Sempre“, die in der Stadt Altamira im Amazonasbecken gegründet wurde. In dieser Region leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen, die die Errichtung des Belo-Monte-Großstaudamms bereits jetzt verursacht.

Die Delegierten werden die AktionärInnen auffordern, dem Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens-AG die Entlastung zu verweigern. Denn die Großstaudämme, für die Siemens Schlüsseltechnologien liefert, haben furchtbare Auswirkungen auf Menschen und Umwelt vor Ort.

“Diese Großprojekte verletzen Menschenrechte und missachten UN-Leitlinien, die ILO Konvention 169 zum Schutz indigener Völker, die Empfehlungen der Weltstaudammkommission und selbst die konzerneigenen Richtlinien der Siemens AG“, fasst Christian Russau von der deutschen Initiative GegenStrömung zusammen. „Sich an diesen Projekten zu beteiligen, macht den Vorstand mitschuldig für dieses Unrecht.“

„Die europäischen AktionärInnen wissen oft nichts von den schlimmen Umweltschäden und den Menschenrechtsverletzungen, die ihre Investitionen in Übersee verursachen,“ sagt Antonia Melo von der Bewegung „Xingu lebt für immer“ (MXVPS). „Die AktionärInnen müssen darüber aufgeklärt werden, dass wegen Belo Monte schon über 25 Gerichtsverfahren laufen, weil mehrfach das brasilianische Grundgesetz gebrochen, Umweltgesetze missachtet und die Rechte von Ureinwohnern mit Füßen getreten wurden.“

„Genau wie die anderen europäischen Turbinenlieferanten erklärt auch Siemens, dass die durch Belo Monte verursachte Katastrophe nicht ihr Problem sei”, befindet Christian Poirier, von der in den USA ansässigen Organisation Amazon Watch. “Wir werden an der morgigen Hauptversammlung von Siemens teilnehmen, um zu zeigen, dass der Konzern für das Desaster im Amazonas mitverantwortlich ist.”

„Siemens hat sich nie Gedanken über die Menschen gemacht, die von den negativen Folgen des Staudamms betroffen sind. Die Firma interessiert sich nur für Profit”, meint Mônica Brito Soares, die ebenfalls für MXPVS nach München gekommen ist. “Tausende wurden durch Belo Monte vertrieben; auch die Menschen, die am Ufer des Xingu Vivo leben und denen so der Damm ihre Lebensgrundlage und Zukunft entreißt.

In Honduras liefert Siemens Turbinen für den 22 MW-Damm Agua Zarca. „Der Bau dieses Wasserkraftwerks verwehrt indigenen Gemeinschaften den Zugang zu ihren Lebensgrundlagen: dem Fluss und ihrem Ackerland. Die Betreiber terrorisieren die einheimischen Gegner mit Unterstützung des Militärs und der Polizei, die sogar schon einen lokalen Anführer umgebracht haben“, betont Andrea Lammers von der deutsch-österreichischen Honduras-Delegation. „Während eine finanzierende Bank und sogar die chinesische Firma SINOHYDRO wegen der Menschenrechtsverletzungen aus dem umstrittenen Projekt ausgestiegen sind, ist bei Siemens nicht das kleinste Anzeichen von Selbstreflexion zu entdecken.

Projekthintergrund: Als Teil des Joint Venture VoithHdyro liefert Siemens Turbinen an verschiedene kontroverse Staudammprojekte, darunter Agua Zarca in Honduras und Belo Monte in Brasilien. Belo Monte, am Fluss Xingu im Amazonas, soll der drittgrößte Damm der Erde werden. Der Zusammenschluss aus dem französischen Konzern Alstom, der österreichischen Firma Andritz und dem deutschen Gemeinschaftsunternehmen VoithHydro hat einen Vertrag über 500 Mio. Euro mit Norte Energia abgeschlossen, dem für den Bau zuständigen Konsortium. Alle Unternehmen haben jegliche Vorwürfe zurück gewiesen, dass Fertigung und Belieferung des Projekts mit Schlüsseltechnologie sie mitverantwortlich macht für dieses rechtlich fragwürdige und sozial wie ökonomisch desaströse Projekt.

Weitere Informationen: Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 auf www.kritischeaktionaere.de Hintergrundstudie zu Agua Zarca: http://hondurasdelegation.blogspot.com

Kontakte für Journalisten:

Mônica Brito Soares (Movement Xingu Vivo Para Sempre): Kontakt in Deutschland über Marek Burmeister (ASW): 01633644986 | Marek.burmeister@aswnet.de

Christian Poirier (Amazon Watch): 0033770381849 | christian@amazonwatch.org

Andrea Lammers (HondurasDelegation): 017626036292 | elsal@oeku-buero.de

Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre): 01737135237 | dachverband@kritischeaktionaere.de

Christian Russau (GegenStrömung): 01712095585 | christian.russau@gegenstroemung.org

Unterstützt durch:

Xingu Vivo para Sempre, Amazon Watch, International Rivers, ProREGENWALD, KoBra, FDCL, ASW, CounterCurrent, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, urgewald, HondurasDelegation, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Brasilieninitiative Freiburg, Regenwald-Institut, Rettet den Regenwald, Campo Limpo