Dienstag, 28. Februar 2023

UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras besorgt wegen anhaltender Gewalt in Bajo Aguán

 Von  amerika21

Protest gegen die Gewalt: "Bajo Aguán trauert". Sieben Bauern und 
Umweltaktivisten wurden dort in diesem Jahr getötet QUELLE: @KELSITAJC

Tegucigalpa/Tocoa.
 Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (Oacnudh) drängt Präsidentin Xiomara Castro, angesichts der jüngsten Morde an Bauernaktivisten und ihren Familien das Abkommen zur Beilegung des Konfliktes in der Region Bajo Aguán umzusetzen.

Laut dem vor einem Jahr vereinbarten Abkommen sollen Kommissionen eingesetzt werden, die die Eigentumsrechte um die strittigen Ländereien klären. Darüber hinaus sollen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bäuer:innen durch eine weitere Kommission unter Beteiligung der honduranischen Menschenrechtskommissarin Blanca Izaguirre und des Oacnudh untersucht werden. Solange die Landtitel nicht geklärt seien, könnten sie die Bauernkooperativen unter Aufsicht des Agrarinstituts bewirtschaften, so heißt es weiter in dem Abkommen.

In den letzten zwei Monaten hat die Gewalt zugenommen. Sieben Bauern und Umweltaktivisten wurden allein in diesem Jahr getötet. Erst am 12. Februar ist der Bauernführer Santos Hipólito Rivas erschossen worden. Bei dem Anschlag starb auch sein 15-jähriger Sohn Javier. Rivas war Gründer der Kooperative Gregorio Chávez, er erhielt aufgrund seines Engagements um Landrechte Todesdrohungen und wurde im Jahr 2019 in das nationale Schutzprogramm aufgenommen.

Raúl Ramírez von der landwirtschaftlichen Plattform, ein Zusammenschluss von 35 Bauernkooperativen, berichtet, dass Rivas um sein Leben fürchtete, es keinen effektiven Schutz gegeben habe, Anrufe nichts bewirkten und die Polizei immer spät erschien.

Am 17. Januar wurden der Bauernaktivist Omar Cruz Tomé und sein Schwiegervater Andy Martínez erschossen, davor wurden am 7. Januar der Umweltschützer Alí Domínguez und sein Freund Jairo Bonilla ermordet.

Ramiréz unterstreicht, dass die einzige Maßnahme, um die Gewalt zu stoppen, in der Zerschlagung der kriminellen Banden durch die Regierung liege.

Das UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vor Ort verurteilt die Verbrechen und fordert "Sofortmaßnahmen, um weitere Morde von Bauernführern zu verhindern."

Die Plattform und weitere Bauern- und Umweltbewegungen alarmierten bereits im Oktober 2022, dass es einen Plan zur Tötung der Bauernaktivist:innen in Bajo Aguán gebe. "Dies wurde auf einem Treffen der agroindustriellen Unternehmen der Region geplant, von dem aus die Überwachung und Beobachtung der Führung angeordnet wurde, um ihre Routinen herauszufinden und dann die Morde zu begehen und sie als Teil der 'normalen' Gewalt darzustellen."

Nach den letzten Morden äußerte Santos Roberto Pérez, Mitglied einer Bauernkooperative: "Es wird behauptet, dass wir die Verursacher des Konfliktes sind, jedoch haben sie [die Agrarindustriellen] uns das Land streitig gemacht". Es herrsche Straffreiheit, Ermittlungen habe es nicht gegeben. Die Situation bleibe angespannt, denn täglich erhielten sie Drohungen. Auch Pérez drängt auf die Umsetzung des Abkommens.

Seit drei Jahrzehnten schwelt ein blutiger Konflikt zwischen Großgrundbesitzern, die weiträumige Palmölplantagen betreiben, und Kleinbauern.

Mit der Landreform der 1970er-Jahre war den Kleinbauern Land in der Region zugesprochen worden. Das Land wurde ihnen jedoch mit Hilfe des Gesetzes zur Modernisierung der Landwirtschaft im Jahr 1991 sukzessive durch die Großgrundbesitzer wieder weggenommen. Beide Konfliktparteien behaupten, im Besitz der rechtmäßigen Landtitel zu sein.

Mit den Landbesetzungen ab 2010 fachte erneut die Gewalt gegen Kleinbäuer:innen auf, der bisher mehr als 160 Menschen zum Opfer fielen.