Trump wirbt für rechten Kandidaten Tito Asfura. Kritik am Einfluss der USA. Zahlreiche Organisationen entsenden Wahlbeobachter
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Quelle:Rixi Presidenta |
Tegucigalpa. Für die Präsidentschaftswahlen am heutigen Sonntag in Honduras gibt es bisher keinen klaren Favoriten. Nach einer Umfrage von CID Gallup liegt der Kandidat der oppositionellen Liberalen Partei, Salvador Nasralla mit 27 Prozent knapp vorn. Dahinter folgen Rixi Moncada von der Regierungspartei Libre (Libertad y Refundación) mit 26 Prozent. Es folgt Nasry "Tito" Asfura von der Nationalen Partei mit 24 Prozent.
Das honduranische Wahlrecht kennt keine Stichwahl, der mit einfacher Mehrheit gewählte Kandidat ist der zukünftige Staatspräsident. Neben dem Amt des Staatschefs werden am Sonntag auch das Parlament, die 298 Bürgermeister und die 20 Abgeordneten von Honduras für das Zentralamerikanische Parlament neu bestimmt.
Der Jesuitenpfarrer und Menschenrechtsverteidiger Ismael Moreno sieht in den drei Kandidaten zwei gegensätzliche Modelle: "Libre repräsentiert zumindest auf dem Papier eine Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell und Steuerprivilegien für große Unternehmen. Liberale und Nationale Partei hingegen setzten beide auf Bergbau, Steuerbefreiungen und eine umfassende Öffnung für internationale Investitionen – häufig zulasten der Arbeiter:innen", wird er im Nachrichtenportal Lateinamerika zitiert.
US-Präsident Donald Trump mischte sich am Mittwoch direkt in den Wahlkampf ein. In einem Post auf Social Truth schrieb er: "Tito Asfura ist der einzige Freund der Freiheit in Honduras". Gleichzeitig griff Trump sowohl Moncada als auch Nasralla an. "Moncada bezeichnet Fidel Castro als ihr politisches Idol, normalerweise würden Menschen im wunderschönen Honduras sie ablehnen und Asfura wählen, aber die Kommunist versuchen die Bevölkerung zu täuschen, indem sie mit Nasralla einen dritten Kandidaten aufstellen. Nasralla ist kein Freund der Freiheit, fast ein Kommunist, und unterstützte Xiomara Castro", schrieb Trump.
Tatsächlich kandidierte Nasralla 2017 für seine eigene Partei "Salvador de Honduras", aber mit Unterstützung der Partei Libre. Die von Betrugsvorwürfen überschattete Wahl gewann die Nationale Partei. 2021 verzichtete Nasralla zugunsten von Castro auf eine eigene Kandidatur, diese gewann die Wahl deutlich. In der vergangenen Regierungsperiode kam es aber zum Zerwürfnis zwischen Castro und Nasralla.
Bereits Anfang November haben der Öffentlichkeit vorgelegte Sprachaufnahmen für Aufregung gesorgt, in denen die Beraterin der Wahlbehörde CNE, Cossette López, und der Fraktionschef der Nationalen Partei, Tomás Zambrano, über Möglichkeiten der Manipulation der Wahlen sprechen. Zwar vertritt López im Wahlrat die Nationale Partei, trotzdem war damals auch von einer Unterstützung für Nasralla die Rede gewesen. "Wichtig ist, bekannt zu geben, dass Salvador Nasralla gewinnt und bitte nicht Rixi Moncada", ist López auf den Aufnahmen zu hören, die durch ein anderes Mitglied des Wahlrates der Staatsanwaltschaft zugespielt wurden. Damals war auch von der Unterstützung der "Leute aus der Botschaft" die Rede, obwohl nicht konkret genannt, lag nahe, dass die US-Botschaft gemeint ist (amerika21 berichtete).
Auf einer Pressekonferenz der Allianz der Linken Honduras, einem Zusammenschluss linker und kleinerer sozialistischer Organisationen am Donnerstag positionierten sich die Teilnehmer deutlich gegen die Einmischung der USA. Die Einmischung und geplante Destabilisierung werden von Abgeordneten sowohl der Nationalen als auch der Liberalen organisiert, hieß es dort. Weiter erklärte ein Sprecher, Trump solle sich um die "eigenen Probleme in den USA kümmern, da hat er genug zu tun."
Auch auf einer Pressekonferenz des Cespad (Centro de Estudio para la Democracia) wurde die "inakzeptable Einmischung in den Wahlprozess durch Donald Trump" kritisiert. "Dies verstößt gegen alle internationalen Regeln und verstärkt die Krise der Demokratie, in der sich Honduras seit dem Putsch 2009 befindet", hieß es dort. Die zivilgesellschaftliche Organisation arbeitet seit September 2024 an einem fairen und transparenten Wahlprozess und hat mit Partnerorganisationen aus verschiedenen Ländern Wahlbeobachter für die Wahlen am Sonntag eingeladen. Nach Medienberichten haben 68 Organisationen, darunter die Organisation Amerikanischer Staaten, insgesamt 32.000 nationale und internationale Wahlbeobachter entsandt.
Trotzdem gilt die Lage in Honduras als angespannt. Vor allem die Anhänger der Parteien Libre und der Nationalen Partei stehen sich unversöhnlich gegenüber. Am Mittwoch kam es sogar zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Anhänger beider Parteien in der Hauptstadt. Für José, der in einem Wohnviertel in Tegucigalpa noch in den letzten Tagen vor den Wahlen einen Infostand der Partei Libre betreibt, ist daher "der Erhalt der Demokratie wichtig… Natürlich hoffe ich auf Rixi Moncada, aber letztlich gewinnt, wer gewinnt, das sollten dann aber auch die Amerikaner respektieren", sagte er gegenüber amerika21.
