Von Thomas Raabe amerika21
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Quelle:msocialistashn/Instagram |
Tegucigalpa. Der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández (2014–2022) ist nach Honduras zurückgekehrt, nachdem er in den USA wegen Drogen- und Waffenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt und von Donald Trump begnadigt worden ist. Zu seiner Begrüßung versammelten sich Tausende in Bussen herangeschaffte Sympathisant:innen bei einer Kundgebung. In seiner Ansprache sagte er, er sei "mit Gottes Hilfe und dank der Gebete" zurückgekommen.
Hernández wurde im April 2022 an die US-Behörden ausgeliefert. Das US-amerikanische Bundesgericht in New York hat in zahlreichen Dokumenten, unter anderem den Narco-Notizbüchern, Zeugenaussagen und Chat-Auswertungen mit der kriminellen Vereinigung M13, nachgewiesen, dass er unter anderem mehr als 400 Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hat. (amerika21 berichtete).
Hernández ist im Zusammenhang mit dem als "Pandora II" bekannten Fall wegen mutmaßlichen Betrugs und Geldwäsche angeklagt und will sich der honduranischen Justiz stellen. Gegenstand der Ermittlungen ist die mutmaßliche Veruntreuung staatlicher Gelder für den Präsidentschaftswahlkampf 2013. In diesem Fall sind auch der ehemalige Präsident Porfirio Lobo (2010–2014), ehemalige Abgeordnete, Unternehmer und Privatpersonen involviert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Gruppe zwischen 2010 und 2013 ein Korruptionsnetzwerk aufgebaut haben, das die Auszahlung von mehr als 288 Millionen Lempiras (rund 10,8 Millionen US-Dollar) an zwei Stiftungen ermöglicht haben soll.
Vorsorglich wurde Ende Juni durch den Obersten Gerichtshof der Haftbefehl bei Hernández' "freiwilliger Vorführung" suspendiert, sodass er sich in Freiheit dem Prozess stellen kann. Der Abgeordnete Hugo Noe Pino der Partei Libre sieht in der Rückkehr ein Risiko für die Demokratie des Landes. "Dass Hernández keine einzige Anklage zu den in den USA bewiesenen Drogendelikten in Honduras habe, gibt uns eine Idee, wie die Justiz in Honduras funktioniere. Er kommt zurück mit einem gewissen Durst nach Rache gegen verschiedene Sektoren, und das ist gefährlich." Darüber hinaus wird ein Machtgerangel um die Führung der Nationalen Partei und somit um die nächsten Wahlen befürchtet.
Der Menschenrechtsexperte Joaquín A. Mejía bezeichnete gegenüber Radio Progreso die Freude der vielen Leute über die Rückkehr eines verurteilten Drogenhändlers als "moralischen Verfall".
Laut der am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage der jesuitischen Denkfabrik Eric-SJ sind 55 Prozent der Befragten gegen die Begnadigung von Hernández. Knapp 73 Prozent sprechen sich für die Fortführung der Auslieferung von im Drogenhandel involvierten Ex-Präsidenten an die USA aus. Weitere Ergebnisse zeigen, dass 50 Prozent der Bevölkerung die ersten 100 Tage der Regierung von Nasry Asfura als schlecht oder sehr schlecht bewerten, während seine Leistung als Präsident auf einer Skala von null bis zehn eine Durchschnittsnote von knapp vier erhält.
Mejía, der an der Umfrage beteiligt war, weist in einem Interview gegenüber criterio.hn besonders auf das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die honduranischen Institutionen hin. Demnach misstrauen 86 Prozent dem Parlament, 82 Prozent misstrauen dem Obersten Gerichtshof. 84 Prozent sprechen der Obersten Wahlbehörde aufgrund der Krise im letzten Wahlprozess ihr Vertrauen ab.
Mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung wurde 2016 die Internationale Mission zur Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) eingerichtet. Auslöser war die Plünderung des honduranischen Sozialversicherungsinstituts (IHSS), deren Schaden auf mindestens 300 Millionen US-Dollar geschätzt wurde (amerika21 berichtete). Die MACCIH wurde im Januar 2020 wieder aufgelöst, nachdem sie 14 wegweisende Korruptionsfälle vor Gericht gebracht hatte. Dabei wurden verschiedene Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, an denen insbesondere Abgeordnete und Beamt:innen der Exekutive beteiligt gewesen sein sollen.
In Bezug auf zukünftige Ermittlungen in Fällen von Korruption ist die Forderung nach einer internationalen unabhängigen Antikorruptionseinheit mit der aktuellen Regierung vom Tisch, denn der neue Präsidialkommissar der Ermittlungskommission wird vom Präsidenten ernannt. Die Kommission ist der Präsidentschaft zugeordnet und somit Teil der Exekutive und besitzt keine eigenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- oder Anklagebefugnisse. Dazu kommt, dass die wichtige Schlüsselposition noch immer nicht ernannt wurde.
Die Anhörung des angeklagten Hernández ist auf den 3. August 2026 festgesetzt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das honduranische Justizsystem angesichts des derzeitigen institutionellen Gefüges und der politischen Situation in der Lage ist, für Gerechtigkeit zu sorgen.
