Freitag, 22. November 2013

Reisebericht, siebter Teil: MADJ – Anwälte für Landrechte und Naturressourcen

Es ist ungewöhnlich, dass Rechts- und Staatsanwälte sich zu einer Organisation zusammenschließen, die sich die Verteidigung der Landrechte zum Ziel gesetzt hat. Ungewöhnlich ist auch die Entstehungsgeschichte der Gruppierung MADJ ("Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit"): Im Jahr 2008 hatten sich 60 Staatsanwälte zu einem öffentlichen Hungerstreik gegen die Korruption zusammengefunden. Der Streik markierte einen Neubeginn der sozialen Bewegungen in Honduras und zog die Gründung der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit, der MADJ, nach sich. Die Organisation arbeitet heute in 28 Landkreisen der nördlichen Departamentos und unterstützt unter anderem Gemeinden, die sich gegen Minenkonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer zur Wehr setzen um ihre Landrechte zu verteidigen.

Zwischen Angst und Hoffnung

In Honduras versuchen die traditionellen Eliten mit allen Mitteln, einen Wahlsieg der Linken zu verhindern

erschienen in analyse&kritik Nr. 588, von Johannes Schwäbl


Am 24. November finden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Das kleine mittelamerikanische Land befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch im Juni 2009 in einer tiefen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise. Demokratische Grundrechte wurden stückweise eingeschränkt, das Land zunehmend militarisiert und die staatliche Gewaltenteilung teilweise ausgehebelt.

Auf dem Weg zu einem Korridor des Todes

Jesuitenpater Ismael Moreno über die Entwicklung in Honduras seit dem Putsch 2009



Der Jesuitenpater Ismael Moreno ist seit 2001 Direktor des regierungskritischen Senders Radio Progreso in Honduras. Moreno ist eine wichtige Stimme der nach dem Putsch 2009 entstandenen Widerstandsbewegung. Über die Chancen auf eine politische Veränderung sprach mit ihm Jutta Blume.

Neues Deutschland 22.11.2013

Donnerstag, 21. November 2013

Reisebericht, sechster Teil: Kooperativen im Kampf um Landrechte

El Progreso. Wir besuchen Magdalena Morales, die Generalsekretärin der CNTC. In der CNTC – der Nationalen Gewerkschaft der Landarbeiter_innen – sind Kleinbäuer_innen organisiert, die für das Recht auf Land kämpfen. Viele Kleinbäuer_innen in der Region haben kein eigenes Land. Sie arbeiten für Großgrundbesitzer oder in Fabriken, leben in prekären Verhältnissen an Flussufern. Durch die CNTC konnten bereits 45 Kooperativen in der Region El Progreso gegründet werden. Jede Kooperative wird von mehreren Familien verwaltet und auch das Land wird gemeinsam bewirtschaftet. Magdalena gehört der Kooperative „La Cosecha“ an, 30 Familien pflanzen hier Bohnen, Mais, Yucca und Kochbananen, die Grundnahrungsmittel in Honduras. Ernährungssicherheit ist ein wichtiges Thema. Die CNTC unterstützt Kleinbäuer_innen auch mit Bildungsangeboten zu juristischen Themen oder zur Finanzplanung. Magdalena erklärt uns, es ginge darum, durch Selbstorganisation der Leute der Armut zu entkommen. Sie selbst habe früher auch in einer Fabrik gearbeitet, die billige Kleidung für den Export produzierte.

Reisebericht 5. Teil: Warum sich bisher niemand für Honduras interessierte

Der jesuitische Publizist Ismael Moreno erläutert uns Wissenswertes über die honduranische Geschichte

In dem sehr gepflegten und weitläufigen Areal der Jesuiten in der Stadt El Progreso ist Ismael Moreno, bekannt als Padre Melo, die zentrale Figur. „Für was bin ich gut?“ fragt er in die Runde unserer Delegation. Wir wollen gern mit ihm über seine Analyse des aktuellen politischen Panoramas sprechen. Als Herausgeber der Zeitschrift Envío und Redakteur von Radio Progreso ist er landesweit bekannt als eine der bestinformiertesten Stimmen der Linken. Melo setzt jedoch völlig anders an: Dass hier Hunderte von ausländischen Beobachter_innen kommen, um eine Wahl zu verfolgen, hat es soweit er sich entsinnen kann in Honduras noch nicht gegeben. Woran liegt das?

Dienstag, 19. November 2013

Reisebericht vierter Teil: 18. November

Santa Barbara. Mit einer buntgemischten Gruppe internationaler Beobachter_innen stehen wir heute im Innenhof des Justizgebäude von Santa Barbara. Wir warten auf eine sogenannte „Versöhnungsverhandlung“. Schließlich erscheinen der Anwalt der Angeklagten Berta Cáceres, sie selbst taucht allerdings nicht auf. Wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen.

Berta Cáceres ist die Generalkoordinatorin des COPINH, dem Zivilen Rat der Basis und indigenen Organisationen von Honduras , in dem die indigenen Gemeinden der Lenca organisiert sind. Die Organisation, die 1993 gegründet wurde, verteidigt die natürlichen Ressourcen der Lenca gegen transnationale Großprojekte, zum Beispiel Staudämme und Minen. Auch wenn dieser Kampf nie einfach war, haben sich die Bedingungen nach dem Putsch 2009 deutlich verschlechtert. 

Berta Cáceres auf einer Versammlung. 
Foto: HondurasDelegation 
Berta, der 2012 der Schalompreis der Universität Eichstätt überreicht wurde, versteht sich als Verteidigerin der Menschenrechte und als politisch Verfolgte. Derzeit werden zwei juristische Verfahren gegen sie geführt. In der ersten Verhandlung im September diesen Jahres wurden sie und zwei Mitstreiter von COPINH, Aureliano Molina und Tomas Gomez, wegen Anstiftung einer Straßenblockade in der Gemeinde Rio Blanco angeklagt. In Rio Blanco soll ein Staudamm gebaut werden, gegen den sich die indigenen Bewohner_innen entschieden wehren (siehe vorangegangener Reisebericht). Neben der Räumung der Straßensperre in Rio Blanco und Bewährungsauflagen für Aureliano und Tomasito, wurde gegen Berta Vorbeugehaft angeordnet. Derzeit gibt es noch keinen Vollstreckungsbefehl, der aber jederzeit ausgestellt werden kann. Deshalb vermeidet es Berta zur Zeit sich öffentlich zu zeigen. 

Montag, 18. November 2013

Reisebericht dritter Teil: 16. November

Rio Blanco


Foto: HondurasDelegation
Seit sieben Monaten und 16 Tagen blockieren Gemeinden in der Region Rio Blanco das Staudammprojekt Agua Zarca am Rio Gualcarque. Zu dem Projekt der honduranischen Firma DESA und der chinesischen Sinohydro sind die Anwohner_innen, die zur indigenen Gruppe der Lenca gehören, in keinster Weise konsultiert worden, Gemeindeversammlungen, in der die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt abgelehnt hat, wurden von den Firmen sowie vom Bürgermeister von Intibuca Martiniano Dominguez Meza ignoriert, der die Konzession des Flusses an DESA unterschrieben hat. Wir treffen rund 20 Mitglieder der anliegenden Gemeinde La Tejera an der Straßensperre, die den Zugang zur Baustelle versperrt. Der Platz liegt unter einer großen Eiche und wird einfach nur „El Roble“genannt. Bis vor kurzem haben die Leute hier Tag und Nacht campiert, seit sich Sinohydro vorübergehend aus dem Projekt zurückgezogen hat, kommen sie nur noch tagsüber zu Versammlungen her. Trotzdem bleibt die Repression gegen die Gemeindemitglieder und Mitglieder der Indigenenorganisation COPINH bestehen, wie Übergriffe der Polizei und des Militärs auf die Gemeinde am 1. November (siehe Eilaktion), sowie die Kriminalisierung der Koordinator_innen von COPINH, Berta Cáceres, Tomas Gómez und Aureliano Molina deutlich machen. Rio Blanco hat sich zu einem Symbol des Widerstands gegen Staudämme auf dem Territorium der Lenca entwickelt, an denen sich andere Gemeinden wie La Cuchilla, Intibucá ein Beispiel nehmen. Im Municipio Opalaca wurde ein Staudamm bereits verhindert.

Sonntag, 17. November 2013

Reisebericht zweiter Teil: 15. November


Unterwegs in Intibucá


Die Bewohner_innen der Gemeinden San Marcos und Barrio Nuevo im Departamento Intibucá sprechen sich deutlich gegen Staudammprojekte auf ihrem Gemeindegebiet aus. Die Bauvorhaben werden von den örtlichen Bürgermeistern und dem Unternehmen Hidrosierra vorangetrieben. Doch die Bewohner der Gemeinden sind entschlossen ihr Land zu verteidigen. Kein Einzelfall in Honduras.

La Esperanza. 6 Jahre ist es her, als zum ersten mal Arbeiter_innen kamen, um die Flüsse San Juan und Rio Negro zu vermessen, berichten Bewohner_innen der Gemeinde Barrio Nuevo, ein Hinweis, dass konkrete Staudammprojekte schon damals in Planung gewesen seien. Weit kamen die Vermessungsarbeiten allerdings nicht. Die Bewohner_innen verhinderten die Vermessung ihres Gebietes, in dem sie den Arbeiter_innen folgten und die Messgeräte wieder entfernten. Auch weitere Versuche des Vordringens in ihr Gebiet wurden sabotiert.

Samstag, 16. November 2013

Öffentliche Klarstellung zur Entführung von zwei MenschenrechtsbeobachterInnen von PROAH in der Gemeinde La Nueva Esperanza

übersetzung von tortilladigital
Text auf spanisch von PROAH

Wir zeigen uns höchst besorgt über die Aussagen von staatlichen VertreterInnen und weiteren Gästen der Fernsehsendung „Frente a Frente“am 5. und 12 November 2013 hinsichtlich der Entführung zweier MenschenrechtsbeobachterInnen des „Proyecto de Acompañamiento Internacional en Honduras“ (PROAH) am 25. Juli 2013.

PROAH begann seine Arbeit in Honduras im September 2010 angesichts der Bedrohungssituation gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen nach dem Staatsstreich im Juni 2009. PROAH bietet seitdem internationale Begleitung für einzelne MenschenrechtsverteidigerInnen, soziale Bewegungen und Menschenrechts­organisationen, welche aufgrund ihrer Arbeit für die individuellen oder kollektiven Menschenrechte bedroht und verfolgt werden. Es handelt sich um ein Projekt der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation  Friendship Office of the Americas.

Bericht der Menschenrechtsdelegation in Honduras, 1. Teil: Sonntag, 10. bis Mittwoch 13. November

Ankunft in Tegucigalpa


Die Stadt ist noch immer laut und voller Autos, allerdings scheint das Ausmaß des Dauerstaus gewachsen zu sein. Der Taxifahrer schimpft über die Baustelle für die Metrobuslinie, nicht nur über die Baustelle, sondern auch über das Projekt an sich, schließlich kostet es auf jeder Straßenseite eine Autospur.
An allen Straßen prangen großformatige Wahlplakate, vor allem die Nationalpartei sticht mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Juan Orlando Hernandez sofort ins Auge. Am 24. November sollen Parlament, Präsident und KommunalvertreterInnen neu gewählt werden - und kaum jemand redet über etwas anderes. Die Gewissheit, dass das erstarrte Zweiparteiensystem aufgebrochen wird misch sich mit der Angst, dass wie nach dem Staatsstreich 2009 wieder der Ausnahmezustand eintreten könnte.