Honduras: Nach der Wahl die Qual der Zahl

Ein Sieg von Juan Orlando Hernández wird von seinen Konkurrenten bestritten

Der Konservative Juan Orlando Hernández führt nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei der Präsidentenwahl in Honduras. LIBRE und Antikorruptionspartei erkennen die Zahlen nicht an. 

Neues Deutschland 26.11.2013

NEWSTICKER zum Wahltag in Honduras

Aufgrund der Vielzahl der Ereignisse und Meldungen in den letzten Stunden vor den Wahlen eröffnen wir einen Newsticker und eine Chronologie mit Links für den Wahltag in Honduras. Durch die Linksammlung wollen wir die Geschehnisse am Wahltag dokumentieren und einen Überblick darüber geben. Die Zeitangaben sind in Honduranischer Zeit. Wir werden den Ticker ab 7 Uhr mit aktuellen Meldungen bestücken.


Montag, 25. November 

13:31 Uhr
Aus San Pedro Sula gibt es ebenfalls Meldungen über spontane Versammlungen von Libre-Aktivist_innen

13:24 Uhr
Erste Proteste von Libre-Aktivist_innen in Tegucigalpa. Nach der Pressekonferenz der Partei Libre formierte sich ein Demonstrationszug zum Präsidentenpalast. Aufgrund der drohender Repression durch die Präsidentengarde und die nationale Polizei zogen sich die Demonstranten zurück und sind nun auf dem Weg zum Obersten Wahltribunal.
Livemeldung von Radio Globo

12:30 Uhr
Manuel Zelaya und führende Aktivist_innen der Partei LIBRE sprechen auf einer Pressekonferenz in Tegucigalpa von einem Wahlbetrug und erklären die Wählerstimmen falls nötig, auch auf der Straße zu verteidigen.
Übertragung von Radio Globo

Polizei geht gegen Wahlbeobachter in Honduras vor

Einschüchterung von internationalen Vertretern. Militärpolizei stürmt kurz vor Wahl Büro der Linkspartei LIBRE

Von Jutta Blume,Tegucigalpa

amerika21.de

Tegucigalpa. Kurz vor den Wahlen in Honduras sind Beamte der Ausländerbehörde sowie der Militärpolizei massiv gegen Wahl- und Menschenrechtsbeobachter vorgegangen. Am Samstagvormittag drangen bewaffnete und maskierte Angehörige der Generaldirektion für Migration und Ausländerangelegenheiten in das Hotel Suite Aurora in der Hauptstadt Tegucigalpa ein, wo sich Mitglieder einer Wahlbeobachtungsdelegation aus verschiedenen amerikanischen Ländern aufhielt. Eine Stunde lange überprüften sie die Papiere von 20 Wahlbeobachter aus Guatemala, Argentinien, Mexiko, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik. Unter den Festgehaltenen befanden sich Bürgermeister und Parlamentarier, die von der Partei LIBRE als Wahlbeobachter eingeladen worden waren.

Reisebericht, achter Teil: Gewaltsame Vertreibung von Einwohner_innen aus La Nueva Esperanza

Arizona

In Arizona, einem Städtchen zwischen Tela und La Ceiba an der Nordküste treffen wir uns mit Einwohner_innen aus La Nueva Esperanza, die seit März von dem Bergbauunternehmen Minerales Victoria S.A. terrorisiert werden, mit dem Ziel, sie von ihrem Land zu vertreiben, das einem Tagebau weichen soll. La Nueva Esperanza liegt abgelegen in den Bergen, die Reise dorthin dauert mehrere Stunden mit dem Bus und eine weitere Stunde zu Fuss, die Straße ist zu schlecht für unseren Kleinbus.

Unsere Delegation ist inzwischen auf über 20 Leute angewachsen, bzw. setzt sich an diesem Morgen aus der HondurasDelegation und einer kanadischen Delegation zusammen. Letztere interessiert sich besonders für die Bergbauprojekte im Land, da hinter den meisten kanadische Investoren stehen. Das Treffen findet in der Pfarrgemeinde Nuestra Señora de Pilar statt, die die Einwohner_innen von La Nueva Esperanza in ihrem Kampf gegen den Bergbau unterstützt.

Reisebericht, siebter Teil: MADJ – Anwälte für Landrechte und Naturressourcen

Es ist ungewöhnlich, dass Rechts- und Staatsanwälte sich zu einer Organisation zusammenschließen, die sich die Verteidigung der Landrechte zum Ziel gesetzt hat. Ungewöhnlich ist auch die Entstehungsgeschichte der Gruppierung MADJ ("Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit"): Im Jahr 2008 hatten sich 60 Staatsanwälte zu einem öffentlichen Hungerstreik gegen die Korruption zusammengefunden. Der Streik markierte einen Neubeginn der sozialen Bewegungen in Honduras und zog die Gründung der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit, der MADJ, nach sich. Die Organisation arbeitet heute in 28 Landkreisen der nördlichen Departamentos und unterstützt unter anderem Gemeinden, die sich gegen Minenkonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer zur Wehr setzen um ihre Landrechte zu verteidigen.

Zwischen Angst und Hoffnung

In Honduras versuchen die traditionellen Eliten mit allen Mitteln, einen Wahlsieg der Linken zu verhindern

erschienen in analyse&kritik Nr. 588, von Johannes Schwäbl


Am 24. November finden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Das kleine mittelamerikanische Land befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch im Juni 2009 in einer tiefen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise. Demokratische Grundrechte wurden stückweise eingeschränkt, das Land zunehmend militarisiert und die staatliche Gewaltenteilung teilweise ausgehebelt.

Auf dem Weg zu einem Korridor des Todes

Jesuitenpater Ismael Moreno über die Entwicklung in Honduras seit dem Putsch 2009

Der Jesuitenpater Ismael Moreno ist seit 2001 Direktor des regierungskritischen Senders Radio Progreso in Honduras. Moreno ist eine wichtige Stimme der nach dem Putsch 2009 entstandenen Widerstandsbewegung. Über die Chancen auf eine politische Veränderung sprach mit ihm Jutta Blume.

Neues Deutschland 22.11.2013

Reisebericht, sechster Teil: Kooperativen im Kampf um Landrechte

El Progreso. Wir besuchen Magdalena Morales, die Generalsekretärin der CNTC. In der CNTC – der Nationalen Gewerkschaft der Landarbeiter_innen – sind Kleinbäuer_innen organisiert, die für das Recht auf Land kämpfen. Viele Kleinbäuer_innen in der Region haben kein eigenes Land. Sie arbeiten für Großgrundbesitzer oder in Fabriken, leben in prekären Verhältnissen an Flussufern. Durch die CNTC konnten bereits 45 Kooperativen in der Region El Progreso gegründet werden. Jede Kooperative wird von mehreren Familien verwaltet und auch das Land wird gemeinsam bewirtschaftet. Magdalena gehört der Kooperative „La Cosecha“ an, 30 Familien pflanzen hier Bohnen, Mais, Yucca und Kochbananen, die Grundnahrungsmittel in Honduras. Ernährungssicherheit ist ein wichtiges Thema. Die CNTC unterstützt Kleinbäuer_innen auch mit Bildungsangeboten zu juristischen Themen oder zur Finanzplanung. Magdalena erklärt uns, es ginge darum, durch Selbstorganisation der Leute der Armut zu entkommen. Sie selbst habe früher auch in einer Fabrik gearbeitet, die billige Kleidung für den Export produzierte.

Reisebericht 5. Teil: Warum sich bisher niemand für Honduras interessierte

Der jesuitische Publizist Ismael Moreno erläutert uns Wissenswertes über die honduranische Geschichte

In dem sehr gepflegten und weitläufigen Areal der Jesuiten in der Stadt El Progreso ist Ismael Moreno, bekannt als Padre Melo, die zentrale Figur. „Für was bin ich gut?“ fragt er in die Runde unserer Delegation. Wir wollen gern mit ihm über seine Analyse des aktuellen politischen Panoramas sprechen. Als Herausgeber der Zeitschrift Envío und Redakteur von Radio Progreso ist er landesweit bekannt als eine der bestinformiertesten Stimmen der Linken. Melo setzt jedoch völlig anders an: Dass hier Hunderte von ausländischen Beobachter_innen kommen, um eine Wahl zu verfolgen, hat es soweit er sich entsinnen kann in Honduras noch nicht gegeben. Woran liegt das?

Reisebericht vierter Teil: 18. November

Santa Barbara. Mit einer buntgemischten Gruppe internationaler Beobachter_innen stehen wir heute im Innenhof des Justizgebäude von Santa Barbara. Wir warten auf eine sogenannte „Versöhnungsverhandlung“. Schließlich erscheinen der Anwalt der Angeklagten Berta Cáceres, sie selbst taucht allerdings nicht auf. Wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen.

Berta Cáceres ist die Generalkoordinatorin des COPINH, dem Zivilen Rat der Basis und indigenen Organisationen von Honduras , in dem die indigenen Gemeinden der Lenca organisiert sind. Die Organisation, die 1993 gegründet wurde, verteidigt die natürlichen Ressourcen der Lenca gegen transnationale Großprojekte, zum Beispiel Staudämme und Minen. Auch wenn dieser Kampf nie einfach war, haben sich die Bedingungen nach dem Putsch 2009 deutlich verschlechtert. 

Berta Cáceres auf einer Versammlung. 

Foto: HondurasDelegation 

Berta, der 2012 der Schalompreis der Universität Eichstätt überreicht wurde, versteht sich als Verteidigerin der Menschenrechte und als politisch Verfolgte. Derzeit werden zwei juristische Verfahren gegen sie geführt. In der ersten Verhandlung im September diesen Jahres wurden sie und zwei Mitstreiter von COPINH, Aureliano Molina und Tomas Gomez, wegen Anstiftung einer Straßenblockade in der Gemeinde Rio Blanco angeklagt. In Rio Blanco soll ein Staudamm gebaut werden, gegen den sich die indigenen Bewohner_innen entschieden wehren (siehe vorangegangener Reisebericht). Neben der Räumung der Straßensperre in Rio Blanco und Bewährungsauflagen für Aureliano und Tomasito, wurde gegen Berta Vorbeugehaft angeordnet. Derzeit gibt es noch keinen Vollstreckungsbefehl, der aber jederzeit ausgestellt werden kann. Deshalb vermeidet es Berta zur Zeit sich öffentlich zu zeigen.