Sonntag, 19. Dezember 2021

Umweltaktivisten in Honduras weiter in Haft

 Von amerika21

 

"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" - Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten
Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung. 

Die acht politischen Gefangenen sitzen seit fast zweieinhalb beziehunsweise drei Jahren in Untersuchungshaft. Seit Anfang Dezember wird nun ihr Fall verhandelt. Ihnen wird Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am dritten Prozesstag wurde zusätzlich schwere Sachbeschädigung gegen das Unternehmen Inversiones Los Pinares vom Gericht der Anklage hinzugefügt.

Dienstag, 14. Dezember 2021

Expulsados – Vertrieben (span. mit dt. Untertiteln)

Filmvorführung und Gespräch mit dem Autor und Regisseur Dassaev Aguilar

am 21.12.2021 18:30-20:30
Online via Zoom (Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche)

Dort, wo in Honduras private extraterritoriale Sonderentwicklungszonen (ZEDEs) geplant und gebaut werden, fürchten die Menschen Vertreibung. Der Filmemacher Dassaev Aguilar hat die Orte besucht, an denen die ZEDE Próspera und die ZEDE Morazán entstehen. Er hat deren Betreiber interviewt, mit Einwohner*innen der betroffenen Gemeinden gesprochen und die Protestbewegung gegen die ZEDE porträtiert.

In der 43-minütigen Dokumentation wird deutlich: Auch wenn die ZEDE ein relativ neues rechtliches Konstrukt sind, reichen das Phänomen der Vertreibung für private Investorenprojekte und der Widerstand dagegen schon sehr lange zurück.

Dassaev Aguilar berichtet von den schwierigen Bedingungen, unter denen sein Film entstanden ist. Die designierte Präsidentin Xiomara Castro hat sich explizit gegen die ZEDE ausgesprochen. Doch wird ihre Regierung wirklich die Möglichkeit haben, das sogar in der Verfassung verankerte Projekt der ZEDE wieder rückgängig zu machen? 
Die honduranischen Jurist*innen Joaquin Mejía und Andrea Nuila geben
eine Einschätzung, welche Chancen die Bewegung gegen die ZEDE und der Schutz kleinbäuerlicher und indigener Territorien unter einer neuen Regierung haben könnte.

Montag, 13. Dezember 2021

"Bei der Wahl wurden diejenigen bestraft, die das Land zugrunde gerichtet haben"

Eindeutiger Sieg für Xiomara Castro und die Oppositionskoalition. Versöhnung bedeutet nicht Straffreiheit

Von Natalie Roque Sandoval (Interview: Giorgio Trucchi) Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21, nuevanicaraguaymas
 
Als die Wahlbehörden am Sonntagabend den ersten vorläufigen Bericht veröffentlichten, der zeigte, dass die Präsidentschaftskandidatin des Oppositionsbündnisses, Xiomara Castro, mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Nasry "Tito" Asfura von der Regierungspartei in Führung liegt, explodierte Honduras.

Dieses Mal waren es nicht die tödlichen Kugeln, Detonationen, Bomben, Wasserwerfer oder Autos mit verdunkelten Scheiben, mit denen Menschen entführt wurden. Diesmal war es das Volk, das vor Freude explodierte und alles, was es unterdrückt hatte, zum Vorschein brachte. Es war ein echter Aufruhr. Die Botschaft war nachdrücklich und klar, und sie war unumkehrbar: keine Korruption mehr, keine Plünderung, keine Kriminellen, keine Rechtsverletzungen, keine Lügen mehr.

Natalie Roque Sandoval ist Historikerin. Zum Zeitpunkt des Staatsstreichs im Juni 2009 war sie Direktorin des Nationalen Zeitungsarchivs, einer dem Kulturministerium unterstellten Einrichtung. Weniger als einen Monat nach dem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung wurde sie von den Putschisten entlassen. Sie beschreibt sich selbst als "Honduranerin im Widerstand, Feministin und soziale Aktivistin". Im vergangenen Jahr nahm sie die Herausforderung an, Xiomara Castro als mögliche Vizepräsidentin zu begleiten.

Infolge des im Oktober geschlossenen politischen Bündnisses zwischen Castro (Libre), Salvador Nasralla (PSH) und Doris Gutiérrez (PINU) traten Natalie Roque und Lucky Medina vor den Wahlbehörden von ihren Kandidaturen zurück und überließen sie den neuen Verbündeten. Roque hat im Übrigen nie ihr kämpferisches Engagement aufgegeben, um zum Sieg des Volkes beizutragen, der an diesem Sonntag erreicht wurde.

Wir sprachen mit ihr über den Wahlsieg von Xiomara Castro, die Wichtigkeit, das Wahlergebnis weiter zu schützen, ebenso über die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht.

Sonntag, 12. Dezember 2021

Honduras: noch kein offizielles Wahlergebnis, jedoch Berichte über Unregelmäßigkeiten

Keine Zweifel über den Sieg von Xiomara Castro. Ihr Parteibündnis gewinnt die Großstädte und stellt bedeutende Veränderungen in Aussicht 

Von amerika21

Castro plant u.a. die Abschaffung des Zedes-Gesetzes, das honduranisches Gebiet an ausländische Investor:innen abtritt
Tegucigalpa. Nach dem eindeutigen Sieg von Xiomara Castro von der linken Partei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) bei den Präsidentschaftswahlen am 28. November gibt es noch immer kein offizielles Ergebnis des Nationalen Wahlrates (CNE).

Mittwoch, 1. Dezember 2021

USA und OAS gratulieren: Wahlsieg für Castro in Honduras gesichert

Glückwünsche auch von unterlegener Regierungspartei und Kandidat Asfura. Offizielles Ergebnis fehlt noch, Auszählung verläuft schleppend

Montag, 29. November 2021

Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird

Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest

Online Veranstaltung, 14. Dezember 2021, 18-19:30 Uhr

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität. 

Wahlen in Honduras: Linke Xiomara Castro liegt bei Auszählung deutlich vorn

Erst knapp über 50 Prozent der Stimmen ausgezählt. Vorsprung von rund 20 Prozent allerdings kaum mehr einholbar

Von amerika21

Sieht sich bereits als Wahlsiegerin und kann sich auf eindeutige Auszählungsergebnisse berufen: Xiomena Castro

Tegucigalpa. Nach der Auszählung von rund 51 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen vom gestrigen Sonntag zeichnet sich deutlich ab, dass Xiomara Castro von der linken Partei Libre die neue Präsidentin von Honduras werden könnte. Mit ihrem Wahlbündnis liegt sie derzeit mit 20 Prozentpunkten (53,6 Prozent) vor Nasry Asfura (33,8 Prozent), dem Kandidaten der seit zwölf Jahren regierenden nationalen Partei (PNH). Sollte sich das Ergebnis auch nach Auszählung aller Stimmen bestätigen, würde erstmalig eine Frau die Regierung des zentralamerikanischen Landes übernehmen. An den Wahlen nahmen 62 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.

Sonntag, 28. November 2021

Wahlen in Honduras unter schlechten Vorzeichen

Fortschrittliches Bündnis liegt bei Umfragen vorn. Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt. Furcht vor erneutem Wahlbetrug und vor Reaktionen der Nationalen Partei auf eine Niederlage

Tegucigalpa. Heute sind circa fünf Millionen Honduraner:innen aufgerufen, ihre Stimmen für eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten, 128 Abgeordnete für den Nationalkongress, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments abzugeben.

Die Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt, nicht zuletzt wegen der Morde an Kandidat:innen, die sich für die Wahl aufstellen ließen. Bewohner:innen in Tegucigalpa berichten gegenüber amerika21 über eine erhöhte Militärpräsenz in den Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußert sich besorgt über die Wahlkampagne, die teils Hass, Gewalt und Angst erzeuge und ruft zu friedlichen und transparenten Wahlen, zur Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf politische Teilhabe auf.

Samstag, 27. November 2021

Bruchlandung für die Menschenrechte

                                                                      veröffentlicht am 26.11.2021 Ökumenisches Büro München

Flughafen München arbeitet weiter mit einem zweifelhaften honduranischen Unternehmer zusammen. Kriminalisierten honduranischen Umweltschützern drohen bis zu 30 Jahre Haft. Medien in El Salvador thematisieren Millionen-Wahlkampfspende an Präsident Bukele vor dem Vertrag für den Ausbau des Cargo-Terminals.

Am 24. November 2021 sollte ein erster Linienflug auf dem neuen Palmerola International Airport im zentralamerikanischen Honduras landen. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt.

Die Eigentümer*innen von EMCO/PIA Lenir Pérez und Ana Facussè sind in Honduras mehr als umstritten. 2013 war Lenir Pérez gemäß glaubwürdigen Zeug*innenaussagen unter anderem in die Bedrohung und Einschüchterung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen verwickelt. Der Schweizer und die Französin wurden durch eine Gruppe bewaffneter Männer in ein Waldgebiet verschleppt. Sie begleiteten eine Gemeinde, die gegen eine Eisenerzmine des Unternehmers protestierte.

Freitag, 26. November 2021

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger:innen weltweit

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit



In den letzten Wochen gab es in Honduras eine Kampagne, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein Dutzend Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen wurde ermordet, darunter der bekannte Bürgermeister Francisco "Paquito" Gaitán der malerischen Stadt Cantarranas in Francisco Morazán, um den Bürger*innen eine Botschaft der Unsicherheit und des Schreckens zu übermittelte. Evangelikale haben auf nationaler Ebene einen regelrechten "Kreuzzug" gestartet, um vor dem kommenden Chaos zu warnen, während die Medien täglich über dasselbe Thema berichten. Es scheint, dass die Strategie der Angst nicht funktioniert hat und nun andere Strategien angewendet werden, wie z. B. mögliche Ausschlüsse von Wahlen, Äußerungen zu dem drohenden Kommunismus usw. Es ist national und international bekannt, dass Juan "Tony" Hernández, der Bruder des derzeitigen Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, von der Nationalen Partei, in den USA wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und dass der Präsident selbst des Drogenhandels beschuldigt wird. Auch der derzeitige Kandidat seiner Partei, Juan "Tito" Asfura, wird in den Pandora-Papers und in Korruptionsskandalen wie dem berüchtigten caso diamante in Costa Rica häufig erwähnt.