Freitag, 28. April 2017

EIN LIBERALER REFORMER UND EIN „FORTSCHRITTLICHER“ GENERAL - Wenig bekannte Aspekte der honduranischen Geschichte



Alison Acker ist eine „wütende Großmutter“ aus dem kanadischen Victoria. Als sie noch jünger war, hat sie 1988 ein Büchlein mit dem Titel „Honduras – das Entstehen einer Bananenrepublik“ veröffentlicht. Es ist auch nach fast 30 Jahren lesenswert, führt es uns doch von Kolumbus bis in die Neuzeit der zivilen Regierungen, die 1982 begann. Versteckt in dieser nicht enden wollenden Abfolge von Präsidenten von der Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) oder der Liberalen Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH), gab es in den 1970er Jahren einen liberalen Reformer und einen „fortschrittlichen“ General. Sie stehen im Mittelpunkt dieses Beitrages, eingerahmt von Ausschnitten aus der Vorgeschichte und der Zeit danach.

Von Eduard Fritsch, erschienen in ILA, Februar 2017, Ed. 402
Honduras hätte eine bescheidene zentralamerikanische Erfolgsgeschichte werden können. Es hatte die richtige Lage für den Handel. Es hatte Ressourcen und verglichen mit seinen Nachbarn war es bis zu einem gewissen Grad demokratisch und ruhig. Stattdessen wurde es eine Nation von Bettlern, ein Fass ohne Boden für ausländische Hilfe, ein Land, das zu vermieten war.“ Mit diesen Worten beginnt Alison Acker ihre Geschichte. (1)
Der Dramatiker Eugene O’Neill ging 1910 auf Goldsuche nach Honduras. Er bekam Malaria. Einer Biographie zufolge soll er nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten gesagt haben: „Nachdem ich überall in diesem Land war, glaube ich fest daran, dass Gott, nachdem er Honduras erschaffen hatte, eine Vorstellung von der Hölle bekam.“ Um diese Zeit hatte Minor Cooper Keith bereits die Bananen entdeckt. „Er konzentrierte sein Kapital und seine Märkte, und gründete mit zusätzlichen Mitteln von der Morgan-Bank die United Fruit Company (UFCO)“, aus der 1970 die United Brands Company und 1984 Chiquita Brands International wurde. Einen ersten honduranischen Präsidenten kürte UFCO bereits 1903, Manuel Bonilla von der PNH, der eine von seinem liberalen Vorgänger erlassene Bananensteuer wieder abschaffte. Ramón Amaya Amador, der selbst in den Plantagen der United Fruit gearbeitet hatte, beschreibt in seinem Roman ‚Prisión Verde‘ (Grünes Gefängnis, 1950), wie die Fruchtkonzerne an das Land für ihre Plantagen kamen: „Schau mal, sagte der Rechtsanwalt, wenn Du Dein Land an die Gesellschaft verkaufst, hast Du nicht nur einen persönlichen Gewinn, sondern Du dienst damit auch unserem Vaterland.“ Neben Minor Keith kamen noch andere Geschäftsleute mit Rockefeller-Potential aus dem Norden - zwei davon mit „Migrationshintergrund“. Die Vaccaro-Brüder hatten sizilianische Vorfahren, operierten ebenfalls in ganz Mittelamerika wurden als Standard Fruit Company bekannt. Castle & Cooke stiegen ein, kreierten die Marke DOLE, die 1973 führend auf dem US-Markt wurde und 1978 auf den europäischen Markt kam. Samuel Zemurray, ein jüdisch-russischer Einwanderer, begann als Teenager in New Orleans, wo Standard Fruit Bananen aus Mittelamerika anlandete, mit einem eigenen Bananen-Geschäft. Im Jahr 1911 kaufte er in Honduras eine Eisenbahnkonzession unweit des Hafens von Tela. Eisenbahnen und Häfen waren unentbehrlich im Bananenhandel, mit entsprechenden Konzessionen der Liberalen oder Nationalen Präsidenten bekamen die Keith, Vaccaros und Zemurrays das Land dazu. 

Foto: HondurasDelegation
Sam „der Bananenmann“ Zemurray verstand es wie kein anderer, aus Honduras eine Bananenrepublik zu machen. „Sam Zemurray war ein Boss neuen Stils. Mit dem Einsatz von Bewässerung erzielte seine Cuyamel Company größere und bessere Bananen. Aber er brauchte seine eigenen Konzessionen, ein Problem, das er auf seine dreiste Art löste: einen Staatsstreich gegen den Liberalen Präsidenten Miguel Dávila.“ Zemurray kaufte sich Ex-Präsident Bonilla, stattete ihn mit einem alten Kanonenboot und einem Haufen Söldner aus und ließ ihn Dávila stürzen. Kurz vor dem Börsenkrach verkaufte er 1929 sein kleines Imperium, das er 1911 mit fünf Millionen US-Dollar angefangen hatte, für 29 Millionen an die UFCO. Im Jahr 1933 kam er zurück. Er tauchte im Verwaltungsrat der UFCO auf, deren Großaktionär er durch den Verkauf geworden war, und verließ die Versammlung als neuer Präsident des Konzerns, der in Mittelamerika allgegenwärtig werden sollte. In Honduras stand der Langzeitdiktator Tiburcio Carías Andino (von 1932 bis 1948) auf seiner Gehaltsliste. Er begann als Koch bei einer Liberalen Guerilla, wurde später Nationalist, stellte Milizen auf, und hatte die Faustregel „einkreisen, vernichten und beerdigen“. Zemurray unterstützte Somozas Nicaragua im Grenzstreit mit Honduras. Und als in Guatemala die Regierung von Jacobo Árbenz 1954 eine Agrarreform einleitete, ließ die CIA über UFCO-Plantagen in Honduras Söldner in Guatemala einmarschieren, um den Präsidenten zu stürzen.

Drei der unzähligen Präsidenten von Honduras haben wir bis hierher kennengelernt. Zwischen der Unabhängigkeit von Honduras als Republik im Jahr 1824 und 1933, als die Diktatur Carías begann, hatte das Land 117 Präsidenten, darunter Francisco Morazán, den Visionär der Vereinigten Provinzen Zentralamerikas. Die beiden Parteien, die bis heute Honduras prägen (die blauen Konservativen, die Nationale Partei, und die roten Liberalen) haben gleichermaßen eine Tradition von Vetternwirtschaft. Beide haben sich immer wieder gespalten und sind stramm antikommunistisch, weshalb man mit dem Kommunismus-Vorwurf einen sich fortschrittliche gebärdenden Präsidenten wie den Viehbaron Mel Zelaya leicht zu Fall bringen kann. Die PNH vertritt traditionell die Großgrundbesitzer und Campesinos, eine Mischung aus Tagelöhnern und Subsistenzbauern. ProtestanInnen und DemokratInnen mochten sie nicht. Die Liberalen hatten etwas gegen die katholische Kirche und vertreten den klassischen Wirtschaftsliberalismus. Nachdem Carías der „guten Nachbarschafts“-Politik der Vereinigten Staaten zu peinlich wurde, ließen sie ihn vom Militär entfernen. Es begann die Zeit der Militärdiktaturen, in der die Streitkräfte zu einer eigenständigen politischen Kraft wurden.
„Ironischerweise war ein Militärherrscher manchmal aufgeklärter als ein ziviler Präsident, und ein Präsident, von dem sich niemand etwas versprach, wurde der fähigste. So ließ Manuel Gálvez, den Carías noch handverlesen hatte, 1949 politische Gefangene frei, lud Exilierte ein zurückzukommen, beendete die offene Repression gegen die Arbeiterbewegung und begann mit Infrastrukturmaßnahmen für eine moderne Wirtschaft.“ Im letzten Amtsjahr von Gálvez, zur Zeit der US-Intervention gegen Árbenz in Guatemala, kam es zum großen Bananenstreik. Es begann damit, dass die UFCO sich weigerte, am Ostersonntag Überstundenzuschläge zu bezahlen. Der Streik erfasste schnell die Häfen von Puerto Cortés und Tela und die Plantagen im Landesinneren. Am 5. Mai 1954 wurde bei der UFCO und bei Standard Fruit gestreikt. Am 13. Mai schlossen sich die Arbeiterinnen des Bergbauunternehmens Rosario Mining, der nationalen Bierbrauerei und von British American Tobacco an. Zusammen mit ihren UnterstützerInnen sollen 50 000 Menschen in Bewegung geraten sein. Aber bereits am 19. Mai brachen die ArbeiterInnen bei Standard Fruit ab, nachdem vier Mitglieder des zentralen Streikkomitees verhaftet worden waren. Am 6. Juli beschloss ein gelbes Komitee mit United das Streikende.

Dole und der Hafen in Bahia de Trujillo, Foto: HondurasDelegation






In der Parteipolitik waren 1957 mit der Wahl Ramón Villeda Morales die Liberalen an der Reihe. Er hatte an der Nationaluniversität Medizin studiert und dort eine Zeitung und einen Verband der Studierenden gegründet. Mit einem Stipendium machte er von 1937 bis 1939 ein Facharztstudium an der Humboldt-Universität in Berlin. Seine Praxis in Tegucigalpa wurde später stadtbekannt, und so konnte es nicht ausbleiben, dass er zum Präsidenten der Ärztekammer gewählt wurde. Aus der Liberalen Partei, in der er 1948 aktiv wurde, machte Villeda eine der fortschrittlichsten Parteien Mittelamerikas. Er gründete die Tageszeitung „El Pueblo“ (Das Volk) und gab seiner Partei ein Grundsatzprogramm. Seine Reden beendete er mit der Aufforderung „Allzeit nach vorne, kein Schritt zurück!“ Als er zum Kandidaten der PLH gewählt wurde, sollen ihm im August 1957 in San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes, laut der Tageszeitung „La Tribuna“ 100 000 Menschen zugejubelt haben. Ebenso bei Amtsantritt im Dezember. Unter Villedas Regierung wurde 1961 das Agrarreforminstitut INA gegründet, im Jahr darauf das Agrarreformgesetz verabschiedet, mit dem die Agrarstruktur grundlegend zugunsten bäuerlicher Betriebe verändert werden sollten. „Nach der kubanischen Revolution drängte die Kennedy-Regierung auf Reformen, insbesondere eine Agrarreform, um weitere Revolutionen zu verhindern. Villeda Morales fand sein eigenes Konzept einer Reform, passgenau zu Kennedys Allianz für den Fortschritt, denn das Recht auf Eigentum sollte respektiert und der Kommunismus bekämpft werden. Aber die Bananenkonzerne und die Großgrundbesitzer hatten kein Verständnis für vorsichtige Reformen. Bei einem geheimen Treffen mit hochrangigen Offizieren, Managern der UFCO und dem US-Botschafter soll es darum gegangen sein, Villeda Morales davon abzuhalten, denselben Weg wie Árbenz in Guatemala einzuschlagen. Der Präsident beruhigte die Konzerne mit Landkonzessionen, während er gleichzeitig den Campesinos Land gab. Sie hielten es für ihr gutes Recht, Land zu besetzen, weil viele von den Bananenmultis vertrieben oder entlassen worden waren.“ Ein Jahr nach Beginn der Agrarreform stürzte Oberst Oswaldo López Arellano am 3. Oktober 1963 den wiedergewählten Präsidenten Ramón Villeda Morales.
Oberst López Arellano war Karriere-Offizier. Nach dem Putsch gegen Villeda regierte er de facto, bis er sich 1965 mit gefälschten Wahlen zum verfassungsmäßigen Präsidenten machen ließ, um anschließend bis Juni 1971 sechs Jahre durchzuregieren. „Seine populistische Militärregierung machte Reformen, ohne mit der Rechten in offene Konfrontation zu treten. Mit seinen Agrarreformen reagierte López Arrelano auf die anschwellende Campesino-Bewegung, erlaubte es aber gleichzeitig den Großgrundbesitzern, ihre Güter innerhalb der Familie aufzuteilen, so dass sie einer Enteignung entgingen. Die Großgrundbesitzer formierten sich 1966 zur FENAGH, dem Verband der Viehbarone und Farmer, der anfing gegen salvadorianische Siedler zu hetzen“, bis es zum 100-Stunden-Krieg von 1969 kam: „Das INA fand es einfacher, salvadorianische Siedler zu vertreiben, als brachliegendes Land der Großgrundbesitzer zu enteignen. Im April 1969 stellte die Regierung den Salvadorianern ein Ultimatum von 30 Tagen, woraufhin 11 000 von ihnen das Land verließen.“

Im Juli bot ein Qualifikationsspiel zwischen Honduras und El Salvador der Diktatur des Oberst Fidel Sánchez Hernández in El Salvador den nichtigen Anlass, den in der Luft liegenden Krieg gegen das Nachbarland loszubrechen. Die Folgen waren katastrophal: 4 000 bis 6 000 zivile Tote, 60 000 bis 130 000 SalvadorianerInnen wurden aus Honduras vertrieben, der Gemeinsame Mittelamerikanische Markt brach zusammen, in beiden Ländern wurde die politische Rolle der Streitkräfte gestärkt. In Honduras „gelang es López Arellano nicht, den hartleibigen Teil des Militärs zu besänftigen. Im Zusammenhang mit einem Bestechungsversuch der United Brands, der als 'Bananagate' in die Geschichte der Bananenrepublik einging, wurde López Arellano Korruption vorgeworfen und er musste zurücktreten. Gewonnen haben am Ende wieder die Bananenkonzerne, denn der neue Präsident, General Juan Alberto Melgar Castro von der Nationalpartei, stoppte 1975 die Forderung nach einer Bananen-Exportsteuer von einem US-Dollar für jeden Karton von ca. 23 kg.“ Im selben Jahr taucht General Melgar Castros Namen in einem anderen Zusammenhang auf. „Die Campesinos waren bemerkenswert diszipliniert geworden. Vor einer Landbesetzung erkundeten sie den legal Status des Grundstückes und avisierten das INA.“ Die Großgrundbesitzer waren nicht so geduldig. Bei einem Angriff der FENAGH wurden 14 AktivistInnen der Nationalen Campesino-Union UNC, darunter zwei Priester und zwei Zeuginnen des Verbrechens, auf dem Landgut Los Horcones des reichen Holzhändlers José Manuel Zelaya im Departement Olancho, dem wilden Osten von Honduras, ermordet. Sein ältester Sohn, José Manuel ‚Mel‘ Zelaya Rosales, war zur Zeit des Massakers 23 Jahre alt. Ein halbes Jahr später heiratete er Xiomara Castro, die Tochter des Präsidenten. Die beteiligten Armeeoffiziere wurden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, Vater Zelaya nach vier Jahren von Melgar Castro begnadigt. Der ließ für kurze Zeit die Landverteilung beschleunigen. Knapp 25 000 Hektar von Großgrundbesitzern und über 11 000 der UFCO wurden enteignet, dann fiel die Agrarreform wieder ins Schneckentempo zurück.

In El Salvador und Guatemala herrschte Krieg und in Nicaragua regierten die SandinistInnen. Die Reagan-Regierung fand es an der Zeit, Honduras umzubauen. Sie machte sich daran, formale Wahlen als einzige Voraussetzung für Demokratie zu verkaufen. So wurde der Liberale Roberto Suazo Córdova im Januar 1982 Präsident. Eine gute Wahl: In seiner gesamten Amtszeit wurden um die 16 000 Hektar an Landlose verteilt, während es Oberst López Arellano auf über 700 000 Hektar gebracht hatte. Eine aus honduranisch-militärischer Sicht ebenfalls gute Wahl traf der Generalstab, als er 1982 Oberst Gustavo Álvarez Martínez zu seinem Chef machte: „Im Jahr 1977 rief Standard Fruit das 4. Infanteriebataillon aus La Ceiba, um die Büros der Isletas-Genossenschaft zu stürmen. Las Isletas war von 900 GenossInnen auf Land gegründet worden, das von Standard enteignet worden war.“ Als sie nicht mehr über Standard verkaufen wollten, arrangierte der Konzern eine außerordentliche Vollversammlung, um eine neue Leitung wählen zu lassen, und schickte besagte Infanteristen unter dem Kommando von Oberst Álvarez, der auf Standards Gehaltsliste stand. Er ließ die gesamte Führung für zwei Jahre ins Gefängnis stecken. Die neue Führung machte einen langfristigen Exportvertrag mit Standard zu Preisen, die weit unter dem Angebot der Union Bananen exportierender Länder (UPEB) lagen. Im Jahr 1981 war die Kooperative am Ende und das INA übernahm das Land. Im Jahr 1979 war Álvarez bereits Chef der dem Verteidigungsministerium unterstellten Öffentlichen Sicherheitskräfte (FUSEP) und 1980 dann Chef der Geheimpolizei DNI geworden – die Morde, das Verschwindenlassen und die Folter begannen. „Álvarez war davon überzeugt, einen heiligen Krieg zu führen. Er stellte fest: ‚Es gibt nur zwei Arten von Politiker – Kommunisten und andere. Alles, was ihr macht, um die marxistischen Regime zu zerstören, ist moralisch.´“ Álvarez´ Freundschaft mit dem Liberalen Kandidaten Suazo Córdova erwies sich zu beiderseitigem Nutzen. Suazo machte Oberst Álvarez zum Generalstabschef, zum Brigadegeneral und nach gewonnen Wahlen zum Verteidigungsminister. Zwei Monate, bevor er seine neuen Ämter übernahm, kam der Mann, der in Wirklichkeit die Geschicke von Honduras zu lenken hatte, an: US-Botschafter John Dimitri Negroponte. Für die nächsten beiden Jahre übernahmen Negroponte und Álvarez die Geschäfte in Honduras, das alsbald über 30 Millionen US-Dollar Militärhilfe bekam. Massive US-Manöver begannen, und die Landkarte von Honduras wurde neu gezeichnet, indem die US-Nationalgarde Straßen und Landepisten für die US-Intervention baute.

Im Mai 1983 landeten US-Truppen in Puerto Castillo, um das regionale Trainingszentrum CREM für die salvadorianischen Kameraden zu bauen. Das Fass lief über, als Álvarez das Oberkommando der Streitkräfte von 45 auf 21 Mitglieder verringerte. Die Kleinigkeit von einer Million US-Dollar für Waffenkäufe, die in der Kasse fehlten, war auch noch im Spiel. Negroponte hörte als erster von den Putsch-Plänen und hatte keine Einwände. Am 31.März 1984 wurde Álvarez in San Pedro gefangen genommen und mit einem bereitstehenden Jet nach Costa Rica gebracht.“ (Offenbar beliebt als Ablageplatz für unliebsam gewordene Persönlichkeiten. A.d.Ü.) Vor seiner Abschiebung hatte Álvarez aber noch genügend Zeit, um AktivistInnen der Gewerkschafts-, Bauern- und Menschenrechtsbewegungen und Linke verhaften und für „Subversive“ das militärische Todesschwadron „Bataillon 3-16“ aufbauen zu lassen.
Álvarez' Nachfolger, Luftwaffengeneral Walter López Reyes, sagte 1978 im Ruhestand dem Nachrichtensender CBS: „Es war für uns zu gefährlich, der Sache auf den Grund zu gehen, denn wer herausgefunden hätte, wer all diese Leute umbrachte, hätte selbst ermordet werden können.“ Der explizit rechte Unternehmerverein „Vereinigung für den Fortschritt in Honduras“ (APROH), dessen Präsident General Álvarez ebenfalls gewesen war, empfahl angesichts der galoppierenden Wirtschaftskrise, in die Honduras geraten war, aus Honduras ein zweites Taiwan oder Hongkong zu machen. Acker kommt gegen Schluss ihrer Geschichte zu dem Fazit: „Die Kriegssituation machte die Investoren nervös. Sie befürchteten, dass aus Honduras kein Hongkong wird, sondern eher ein neues Vietnam.“ Und: „Im Mai 1987 besetzten an die 100 000 Bauern und Bäuerinnen annähernd 15 000 Hektar Land im Nordwesten von Honduras – die vielleicht größte Welle von Landbesetzungen in der Geschichte des Landes. Das INA war gezwungen, die Landforderungen zu bearbeiten, aber die Sicherheitspolizei der FUSEP verhafteten nach dem von General Álvarez vorangetriebenen Antiterrorismus-Gesetz 450 der BesetzerInnen. Mindestens drei Bauern starben in den Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Killern der FENAGH.“ Ex-General Gustavo Álvarez Martínez war zu diesem Zeitpunkt als Sektenprediger in Miami. 1988 kehrte er nach Honduras zurück, wo ihn im Januar 1989 ein Kommando der „Volksbewegung für die Befreiung Cinchoneros“, eine von der honduranischen Kommunistischen Partei abgespaltene Guerilla, erschoss.

Da sich die honduranischen Streitkräfte unter der Ägide Washingtons konsequent zum Staat im Staat entwickelten, in dem einem zivilen Präsidenten oder wahlweise einem ebensolchen Parlamentspräsidenten das letzte Wort gelassen wird (wie zuletzt geschehen beim Sturz von Mel Zelaya), ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus ihren Reihen ein neuer López Arellano kommt, gering. Der reformistische Anlauf eines Villeda Morales ist hingegen noch zweimal in der späteren Geschichte wiederholt worden: einmal von einem studentenbewegten Juristen, der unter anderem Mitglied des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag war, Carlos Roberto Reina Indiáquez (Liberaler Präsident von 1994 bis 1998). Und einmal von dem Viehbaron José Manuel „Mel“ Zelaya Rosales, der 1976 sein Ingenieurstudium abbrach, weil er die Familien-Ranch übernehmen musste, als sein Vater wegen des Massakers von Los Horcones ins Gefängnis kam. Sohn Mel wurde bekanntlich 2006 Präsident der Republik. Ende 2017 stehen in Honduras wieder Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeinderatswahlen an. Der derzeitige Präsident Juan Orlando Hernández, aber auch Mel liebäugeln bereits mit einer zweiten Amtszeit. Angesichts dieses Amtszeit-Fetischismus hat Ende 2016 eine Gaby auf Facebook gewarnt: „Streitkräfte, das Volk vertraut auf Sie, die darauf warten, den Präsidenten aus seinem Palast zu holen, wenn er die Verfassung der Republik verletzt. Machen Sie dasselbe, was Sie mit dem Herrn Manuel Zelaya gemacht haben.“ Das kann ja heiter werden.
1) Im Folgenden stammen alle Zitate aus ihrem Buch.
Alison Acker, Honduras: The making of a Banana Republic, Toronto, 1988

Sonntag, 16. April 2017

Verfassung zählt nicht


von Rita Trautmann, erschienen in E+Z, April 2017 
Wiederwahl ist in Honduras ein Unwort. Juan Orlando Hernández nimmt es trotzdem in den Mund. Seine Wiederwahl im November wäre verfassungswidrig – doch das stört den Präsidenten nicht. Die Demokratie in Honduras könnte dann endgültig begraben werden. 

Nach den düsteren Erfahrungen der Militärdiktaturen gab sich Honduras 1982 eine Verfassung, die die Wiederwahl des Staatspräsidenten unabänderlich verbot. Die übrige Verfassung wurde jedoch nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst. Dementsprechend gibt es viel Reformbedarf. 

Als der linke Präsident Manuel Zelaya 2009 eine Volksbefragung machen wollte, ob bei der Präsidentschaftswahl 2009 gleichzeitig über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt werden sollte, läuteten bei den Eliten die Alarmglocken. Sie unterstellten ihm, eine Wiederwahl anzustreben. Das diente als Vorwand, um den der Oligarchie unbequemen Präsidenten wegzuputschen. 

Seitdem regiert die Nationale Partei mit harter Hand und leistete sich 2012 einen weiteren Verfassungsbruch: Der Kongress setzte vier der fünf Verfassungsrichter ab, weil diese ein Urteil gegen eine Kongressentscheidung gefällt hatten. Die Verfassung zählt also wenig, und so verwundert es nicht, dass Juan Orlando Hernández das Tabu der Wiederwahl ganz offensiv angeht. Mit juristischen Spitzfindigkeiten hebelt die Regierungspartei den entsprechenden Verfassungsartikel 239 aus. 

Darf über Wiederwahl gesprochen werden? Macht sich ein Präsident strafbar, wenn er für die Wiederwahl eintritt? Und ist ein Verbot der Wiederwahl überhaupt verfassungskonform? Mit diesen Fragen mussten sich die Verfassungsrichter auseinandersetzen. Das Gericht urteilte im April 2015 ganz im Sinne der Machthaber, dass Artikel 239 die internationalen Menschenrechtsnormen verletze. Dieses Urteil ist paradox und unterhöhlt die Demokratie auf schlimmste Weise. 

Die Verfassung ist das oberste Gesetz eines demokratischen Staates, und seine Einhaltung unterliegt dem Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht stufte in dem Urteil einen Artikel der Verfassung als verfassungswidrig ein. Wenn die Instanz, die für die Einhaltung der Verfassung verantwortlich ist, diese selbst anzweifelt, auf wessen Urteil ist dann Verlass? Zudem geht es um die wichtigste Säule der Demokratie: die Unabhängigkeit von Judikative, Legislative und Exekutive. In Hernández‘ Amtszeit zeigte sich deutlicher denn je, dass Gewaltenteilung in Honduras nicht existiert. Gewinnt er die nächsten Wahlen, ist der Weg frei für eine Autokratie.

Das Drama um die Wiederwahl wirkt vor dem Hintergrund des Putsches von 2009 geradezu lächerlich. Dieser wurde damit gerechtfertigt, dass eine Wiederwahl Zelayas als Präsident verfassungswidrig sei. Nun zeigt sich, dass es nicht um die Wiederwahl per se geht, sondern darum, wer sie anstrebt. Im Gegensatz zu Zelaya hat Hernández die wahren Machthaber hinter sich. In seiner Zeit als Kongresspräsident hat er das Militär gestärkt und Gesetze verabschiedet, die die Oligarchie weiterhin bevorteilen. 

Ausgerechnet Hernández argumentiert nun, er brauche mehr Zeit, um nötige Veränderungen im Land voranzutreiben. Dabei fällt die Bilanz seiner Regierung verheerend aus. In einem Korruptionsskandal von bisher ungekanntem Ausmaß entzog seine Partei dem Sozialversicherungsinstitut für ihren Wahlkampf 350 Millionen Dollar. Das führte zu einer enormen Krise in staatlichen Krankenhäusern und verursachte durch Medikamentennotstand den Tod von mehr als 3 000 Menschen. 

Auch die Menschenrechtslage ist verheerend. Nirgends auf der Welt werden so viele Umweltaktivisten ermordet wie in Honduras. Auch Anwälte leben höchst gefährlich, und bei der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 137 von 180. Gewalt, fehlende Sicherheit und zunehmende Militarisierung behindern die demokratische Entwicklung. Der Kampf gegen Drogen wird auf Druck der USA geführt – führt aber enge Verbindungen von Regierung, Polizei und Militär mit dem Drogenhandel zutage. 

Die Rechtsmittel, um eine Wiederwahl Hernández‘ zu verhindern, sind ausgeschöpft. Einzig ein breiter Widerstand in Honduras oder die USA könnten ihn noch stoppen, doch Präsident Donald Trump scheint kein Interesse daran zu haben. Honduras braucht einen verbindlichen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ein funktionierendes Mehrparteiensystem. Damit könnte das Land nicht nur Demokratie erreichen, sondern auch Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen überwinden.



Dienstag, 21. März 2017

Zwei Mordverdächtige waren Geheimdienstoffiziere. Training in berüchtigter Schule der US-Streitkräfte in Fort Benning

Zwei Mordverdächtige waren Geheimdienstoffiziere. Training in berüchtigter Schule der US-Streitkräfte in Fort Benning



Protest nach dem Mord von Berta Cáceres in Honduras
Quelle: cidh Lizenz: CC by 2.0
Ein Jahr nach dem Verbrechen an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres haben 1 Nachforschungern ergeben, dass zwei der für den Mord festgenommenen Personen Offiziere des Geheimdienstes waren. Sie wurden in der School of the Americas in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia, ausgebildet.

Grundlage dieser Information sind Aufzeichnungen der honduranischen Streitkräfte und juristische Dokumente, zu denen die Journalistin Nina Lakhani Zugang hatte. Sie veröffentlichte am Dienstag, den 28. Februar einen Artikel in der britischen Tageszeitung The Guardian.

Diesen Quellen zufolge wurden der Major Mariano Díaz Chávez und der ehemalige Leutnant Douglas Giovanny Bustillo 1997 in der School of the Americas ausgebildet, die traurige Berühmtheit erlangte. Hier wurden jahrzehntelang lateinamerikanische Militärs im Gebiet des Panamakanals trainiert, seit 1984 ist sie im Fort Benning in Georgia stationiert und trägt heute den Namen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation.

Darüber hinaus wurde Díaz 2005 in der Inter-American Air Forces Academy (IAAFA) ausgebildet. Die IAAFA war bis 1989 in Panama stationiert, später dann in der Homestead Air Reserve Base in Florida, bis diese durch den Hurrikan Andrés zerstört wurde, und schließlich seit Anfang 1993 in der Lackland Air Force Base in Texas2. Dort nahm Mariano Díaz im Jahr 2005 an einem Kurs zum Thema "Antiterrorismus" teil.

Beide Militärs werden beschuldigt, das Verbrechen organisiert zu haben und wurden im Mai 2016 gemeinsam mit Sergio Ramón Rodríguez und Edilson Antonio Duarte festgenommen. Letzterer wurde als derjenige identifiziert, der bei dem Attentat, das Berta Cáceres am 2. März jenes Jahres das Leben kostete, die Schüsse auf sie abfeuerte. Duarte, der schon seit einiger Zeit als Auftragsmörder tätig war, sagte aus, dass er von Sergio Rodríguez engagiert worden war, dem Geschäftsführer des geplanten Wasserkraftwerkes Agua Zarca, das vom Konzern Desarrollos Energéticos SA (DESA) gebaut wird. Präsident dieses Unternehmens ist Robert David Castillo Mejía, ein weiterer Ex-Offizier des Militärgeheimdienstes.

Berta Cáceres trieb in ihrer Rolle als Anührerin des Zivilen Rates der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) den Kampf gegen Agua Zarca voran und prangerte die Folgen an, die das Projekt für den Fluss Gualcarque und in den Gemeinschaften der Lenca in diesem Gebiet haben würde.

Leutnant Bustillo, der sich 2008 vom Militärdienst zurückgezogen hatte, war der Sicherheitschef von DESA und derjenige, der gemeinsam mit Díaz den Mord geplant hatte. Im Rahmen seiner Funktion in dem Unternehmen hetzte Bustillo wiederholt gegen Berta Cáceres, die bereits 2013 in einer Reportage die Bestechungsversuche und Drohungen öffentlich angeprangert hatte. "(Rodríguez) hat mir Bestechungsgelder angeboten, für mich und COPINH", berichtete. "Als das nicht funktionierte, folgten die ganzen Beschuldigungen, die schon allseits bekannt sind, und Todesdrohungen. Ich habe auch Nachrichten vom Sicherheitschef des Unternehmens (Bustillo) auf meinem Telefon, die sexuelle Belästigung beinhalten", hatte Berta im Interview mit dem Journalisten Dick Emmanuelson ausgeführt.

Die "Spezialeinheiten"

Neben Díaz und Bustillo war auch Henry Javier Hernández an der Operation beteiligt, ein ehemaliger Scharfschütze, der unter dem Kommando von Díaz im 15. Bataillon gedient hatte. Das 15. Bataillon ist eine der beiden Spezialeinheiten der honduranischen Armee, die in den 1980er Jahren von den USA mit dem Ziel gegründet und geschult wurden, ihre Strategie der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency) zu entwickeln.

Es war die Zeit, als Honduras die "Contras“ unterstützte, die in Nicaragua die Sandinistische Revolution bekämpften. Auch gegen die Regierungen in El Salvador und Guatemala, die den USA vollständig untergeordnet waren, entwickelten sich Prozesse des bewaffneten Kampfes. Drei Jahrzehnte später besteht die Struktur der Spezialeinheiten, die durch das United States Southern Command (Südliches Kommando der USA)3 geschult werden, nach wie vor fort. Als Vorwand werden jetzt die "umfangreichen Bedrohungen" angeführt, insbesondere der Kampf gegen den Terrorismus und die Drogen.

Das 15. Bataillon sowie das Trainingszentrum der Spezialeinheiten haben ihren Sitz in Bajo Aguan, eine der Regionen mit den meisten sozialen Konflikten in Honduras. Die ländlichen Gemeinschaften in dieser Region klagen die Repression durch das Militär an. Hier wurde der größte Teil der insgesamt 124 Anführer und Aktivisten sozialer Bewegungen ermordet, die gegen die Monokulturen der Ölpalme in den Händen transnationaler Konzerne in Verbindung mit lokalen Unternehmen gekämpft hatten. Diese Firmen üben praktisch die Befehlsgewalt über die Militärkorps aus, die die Anti-Terror-Doktrin gegen die Bevölkerung anwenden, welche Widerstand gegen Projekte leistet, die sich auf ihrem Territorium niederlassen wollen.

Nach seinem offiziellen Rücktritt im Jahr 2013 wurde Hernández zu einem Informanten des militärischen Geheimdienstes, bis er im Januar 2017 verhaftet wurde. Der Veröffentlichung in The Guardian zufolge zeigen telefonische Aufzeichnungen, die Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens sind, dass sich Bustillo und Hernández bereits einige Tage vor dem Mord in dem Dorf La Esperanza aufgehalten hatten, wo Berta Cáceres lebte.
Die Information belegt auch, dass gegen den Major im Dienst, Mariano Díaz, zum Zeitpunkt seiner Verhaftung wegen Entführungen und Drogenhandel ermittelt wurde. Dennoch stand er kurz vor einer Beförderung.

"In unserem Land gibt es eine Diktatur"

Olivia Zuñiga, die älteste Tochter von Berta Cáceres, ist der Auffassung, dass der honduranische Staat von einer "kriminellen Elite" regiert wird, "die auch aus Unternehmern besteht, die zugunsten des transnationalen Kapitals und nicht im Sinne der großen Mehrheiten unseres Volkes agiert." In einem Interview mit dem argentinischen Nachrichtenportal Notas wies sie darauf hin, dass dies ein Moment sei, "in dem sich die Diktatur in unserem Land mit Politiken des Terrors durchsetzt".

"Das Verbrechen an Berta Cáceres bestätigt all die Vermutungen darüber, dass viele Gefährtinnen und Gefährten von Todesschwadronen ermordet wurden, weil sie das Leben verteidigten. Wir haben es immer angeprangert und als soziale Bewegungen sind wir uns sicher gewesen: Wie in den 80er Jahren wird seit dem Staatsstreich in Honduras eine neue Operation Condor umgesetzt. Der Putsch im Jahr 2009 war entscheidend, um erneut all die paramilitärischen Gruppierungen, die Todesschwadronen zu reaktivieren."

"Obwohl sie eine auch international sehr bekannte Führungspersönlichkeit und weltweit anerkannt war, konnte dies die kriminellen Eliten nicht davon abhalten, sie durch Todesschwadronen und einen regelrechten Krieg gegen unsere Völker ermorden zu lassen, mit Elitetruppen, die in den USA, in Kolumbien und in Israel ausgebildet wurden“, fasste Zuñiga zusammen.

Fernando Vicente Prieto ist Journalist aus Argentinien, Korrespondent von Notas - Periodismo Popular in Caracas und Mitarbeiter in anderen Medien. Neben seiner Berichterstattung für Notas.org.ar, ist er Teil des Kommunikationsteams von ALBA movimientos und des Projektes Crónica de Comunas.
  • 1. Die 1946 gegründete School of the Americas stand wegen der Ausbildung rechts gerichteter Militärs und Paramilitärs auch in Foltertechniken und der massiven Unterstützung der Militärdiktaturen in Lateinamerika in der Kritik. Viele der Absolventen waren später maßgeblich an den schmutzigen Kriegen in ihren Ländern beteiligt. Im jahr 2000 wurde sie geschlossen, jedoch 2001 unter dem Namen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation wieder eröffnet
  • 2. An der Inter-American Air Forces Academy auf der Lackland AFB werden über 160 Kurse in spanischer Sprache für Militärangehörige aus 19 Ländern Lateinamerikas durchgeführt
  • 3. Das United States Southern Command (SOUTHCOM) ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region

Umkämpftes Tropenparadies: Garifuna in Honduras

Medellin David Hernández
Quelle: HondurasDelegation

Die afro-indigenen Garifuna leben in kleinen Gemeinden an der Karibikküste Zentralamerikas – seit Generationen. Doch der Druck auf sie wächst: In Honduras, dem Land in dem die meisten Garifuna leben, sollen sie Investoren weichen, die sich von ihrem Land und den Ressourcen ein lukratives Geschäft erhoffen. Doch die Garifuna wehren sich gegen die mächtigen Gegner und kämpfen für ihr Land – und ums Überleben. Ende 2016 war eine Delegation von Aktivist*innen in Honduras unterwegs, um sich die Situation vor Ort genauer anzusehen.



erschienen auf:
https://www.npla.de/podcast/umkaempftes-tropenparadies-garifuna-in-honduras/

Mittwoch, 8. März 2017

ILA mit dem Schwerpunkt Honduras erschienen

"Mit seinen 112 000 Quadratkilometern kommt Honduras auf etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands, hat aber nur knapp neun Millionen EinwohnerInnen. Das zentralamerikanische Land sorgt seit vielen Jahren nur für Negativschlagzeilen.(...)

Auch die wirtschaftliche Situation ist angespannt: Angestellte der Nationalen Registrierungsbehörde, des Agrarinstituts INA und des Leonardo-Martínez-Krankenhauses streikten Ende Dezember, um endlich ihre ausstehenden Löhne zu bekommen.
Die Menschen in Honduras überleben vor allem dank der Remesas, der Überweisungen der im Ausland lebenden Verwandten, die 2016 knapp vier Milliarden US-Dollar schickten. Das ist in der Zahlungsbilanz der zweitgrößte Posten nach den Einnahmen aus dem Kaffeeexport. Schätzungen zufolge leben aktuell über eine Million HonduranerInnen in den USA, davon über 90 Prozent ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
Im Jahr 2016 sind gut 22 000 von ihnen aus den USA abgeschoben worden und knapp 45 000 aus Mexiko – das sind, wohlgemerkt, Zahlen aus der Prä-Trump-Ära. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sich alles noch zuspitzt, wenn der wahnsinnige Milliardär aus Washington nun Ernst macht mit seinen angekündigten Antimigrationsplänen – Mauerbau, Einreiseverbote, verstärkte Abschiebungen.(...)

Ein ziemlich bitteres Szenario. Aber es gibt auch andere Facetten: Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen, indigene oder afro-honduranische Organisationen, die für ihr Land und eine intakte Umwelt streiten. Bewegungen, die nach dem Putsch 2009 entstanden oder zumindest einen enormen Mobilisierungsschub erlebten und die nach wie vor für ein besseres Honduras und für ihre Rechte streiten, etwa die Organisationen der LGBTI-Community. Zuletzt haben die Proteste der Studierenden gegen Korruption und erschwerte Studienbedingungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Man kann es auch wie der honduranische Gewerkschaftsaktivist Carlos H. Reyes betrachten: „Man darf nicht verzagen. Wir hatten in der Vergangenheit schon schlimmere Situationen, die wir letztlich auch überwunden haben.“ Das können wir so stehen lassen.
Der Schwerpunkt dieser ila ist übrigens dem unermüdlichen Engagement der HondurasDelegation zu verdanken: Die TeilnehmerInnen der letzten Delegationsreise Ende 2016 haben zu einem Großteil die Beiträge und Fotos zu diesem Schwerpunkt beigesteuert. Wir bedanken uns herzlich für die überaus fruchtbare Zusammenarbeit!"
Der Schwerpunkt "Honduras" der ila 402 hat einen Umfang von 40 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel 0228-658613, E-Mail vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de bestellt werden.

Sonntag, 5. März 2017

Veranstaltung in Köln - Film und Diskussion am 9. März

Film und Diskussion über Widerstand und Repression in Honduras, anlässlich des Todestages von Berta Cáceres

„La Voz del Gualcarque“ Do, 9. März 2017 - 19 Uhr
Im Allerweltshaus Köln, Körnerstr. 77-79, Köln-Ehrenfeld
Großer Saal

Zahl was du kannst, was es dir wert ist


Ein Jahr nach dem Mord an Berta Cáceres (03.03.2016), zeigen wir den Film „La Voz del Gualcarque", um an das Leben und Wirken von Berta zu erinnern. Der Mord an der international ausgezeichnete Umweltaktivistin und Feministin Berta Cáceres ist der bisherige Höhepunkt der Repressionen des Protestes gegen das geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca" in West- Honduras. Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Dieser Konflikt ist einerseits Beispielhaft für die zahllosen Energie,- Bergbau-, und Tourismus Projekte, die seit dem Putsch von 2009 unter dem Motto „Honduras is Open for Business“ mit starker Beteiligung internationaler Investoren ins Leben gerufen wurden. Andererseits ist die Kriminalisierung des Protestes und die ausufernde Gewalt beispielhaft für die Lage all jener, die sich in dem zentralamerikanischen Land für Demokratie, die Verteidigung der Gemeingüter (v.a. Land und Wasser) und eine andere Gesellschaft einsetzen. Berta Cáceres ist die prominenteste unter den zahlreichen Opfer der systematischen Repression und der anhaltenden Straflosigkeit. Zu Lebzeiten und auch nach ihrem Tod ist Berta Inspirationsquelle für den ungebrochenen Widerstand -auch über die Landesgrenzen hinaus. Weltweit wird eine unabhängige Aufklärung des Mordes gefordert, bislang vergeblich. Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit mit den Filmemacher*innen über die Lage in Honduras, den kolonialen Charakter „grüner“ Energieprojekte, sowie Handlungsmöglichkeiten hierzulande zu diskutieren.

Mehr infos unter:
http://www.allerweltshaus.de

Samstag, 4. März 2017

"Berta lebt! Die Stimme des Gualcarque"

En Rio Blanco en la orilla del río Gualcarque; Fuente: CADEHO

MITTWOCH - 08.03.2017 10:00 – 14:00 Uhr Brunch + Film: Brunch und Projektion des Dokumentarfilms über die indigene Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, der Kampf für die Verteidigung der Aktivist*innen und für die Umwelt in Anwesenheit von Ocote-Film, die den Dokumentarfilm realisierten und Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO).

MIÉRCOLES - 8 de marzo 2017  10:00 – 14:00 h | Brunch + Film: “¡Berta vive! La voz
del Gualcarque”. Documental sobre Berta Cáceres y su lucha por el agua en Honduras con equipo Ocote-Film, que realizó el documental y Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO). Traer algo para compartir en el desayuno.

Xochicuicatl e.V.
Winsstr. 58 10405 Berlín Teléfono: 030 - 278 63 29     
www.xochicuicatl.de www.coro-xochi.net