Von Jutta Blume, amerika21
Tegucigalpa. Die honduranische Widerstandsbewegung "Frente Nacional de Resistencia Popular" (FNRP) sowie die Partei "Libertad y Refundación" (Libre) haben mit einem Protestmarsch durch die Hauptstadt Tegucigalpa an den Staatsstreich in Honduras vor sechs Jahren erinnert. Am 28. Juni 2009 war der amtierende Präsident Manuel Zelaya von Militärs aus dem Land gebracht und seines Amtes enthoben worden, nachdem er soziale Reformen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten eingeleitet und sich der linksgerichteten Bolivarischen Allianz (Alba) zugewandt hatte.
Der sechste Jahrestag des Putsches fällt in eine Zeit von Massenprotesten der "Empörten" gegen Korruption und Straflosigkeit, die seit über einem Monat regelmäßig in den großen honduranischen Städten stattfinden. Auslöser ist der Korruptionsskandal um das staatliche Gesundheitssystem IHSS, aus dem Millionenbeträge veruntreut worden sind. Darin sind Mitglieder sowohl der vergangenen wie der aktuellen Regierung verwickelt. Die "Empörten" protestieren aber nicht ausschließlich gegen die herrschende Korruption, sie fordern den Staat auch auf, die Illegalität des Staatsstreichs anzuerkennen und zu verurteilen.
"Wir fordern die Rückkehr zur Demokratie, zur Volksbefragung, zur Vierten Wahlurne, das ist das, was Honduras verlangt", erklärte Ex-Präsident Manuel Zelaya, der heute Abgeordneter der Partei Libre ist, am Sonntag. Damit erinnert er an das Projekt eines Referendums zu einer verfassungsgebenden Versammlung, das vor sechs Jahren zum Anlass genommen wurde, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, weil es angeblich gegen die Verfassung verstieß.
In Zusammenhang mit dem Staatsstreich begangene Menschenrechtsverbrechen wurden nach wie vor nicht aufgeklärt, die Täter nicht verurteilt und die Opfer und ihre Angehörigen nicht entschädigt. Die Alternative Wahrheitskommission hat in ihrem Abschlussbericht 2013 eine Kontinuität der Menschenrechtsverletzungen und sogar eine Verschlimmerung der Menschenrechtssituation seit dem Putsch festgestellt. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die "Plataforma Epu“, einen Zusammenschluss von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche die diesjährige Bewertung der Menschenrechtssituation durch die Vereinten Nationen im "Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren" begleitet haben.
Ebenfalls am Jahrestag des Putsches hatte die Nationale Partei zu einem "Megamarsch" aufgerufen, um den Vorschlag eines "nationalen Dialogs" des Präsidenten Hernández zu unterstützen. Der Nationalen Partei wird aktuell immer wieder vorgeworfen, die Teilnehmer ihrer Veranstaltungen zu kaufen. Mittellose Honduraner würden in Bussen in die Stadt gebracht und würden für ihre Teilnahme 50 Lempiras (zwei Euro) erhalten.
