Druck auf Regierung in Honduras wächst

Proteste nehmen weiter zu. Haftbefehl gegen Vizepräsidentin des Kongresses. Honduranische Regierung installiert Dialog 

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

 

Tegucigalpa. Die Proteste aufgrund des Korruptionsskandals in Honduras gewinnen weiterhin an Stärke. Am 29. Juni blockierten Aktivisten sozialer Organisationen über mehrere Stunden die Verbindungsstraße Guatemala-Honduras bei Copan und riefen dazu auf, den Widerstand und seine Aktionsformen auszuweiten.

Die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández gerät zunehmend unter Druck. Die Demonstrierenden fordern unter anderem seinen Rücktritt und die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit. Am 1. Juli erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Kongresses, Lena Gutiérrez und 15 weitere Personen. Gutiérrez von der regierenden Nationalen Partei werden Betrug, Delikte gegen die öffentliche Gesundheit und Dokumentenfälschung vorgeworfen.

Am Wochenende beteiligten sich erneut tausende Personen an den landesweiten Fackelmärschen. Dem Hungerstreik, der am 22. Juni vor dem Präsidentenpalast begann, schlossen sich im Laufe der Woche weitere Personen an, unter ihnen sieben Tolupan-Indigene. Zwei der Hungerstreikenden wurden indes aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustandes in ein Krankenhauses eingeliefert.

Präsident Hernández, dem eine direkte Verwicklung in den Korruptionsskandal vorgeworfen wird, begann diese Woche mit seinem angekündigten "sozialen Dialog". Unter anderem traf er sich mit Vertretern der kommerziellen Medien des Landes, der Kirchen und der Regierung nahestehenden Institutionen und Organisationen. Über die Mehrheit der Ergebnisse dieser Gespräche wurde bisher von Regierungsseite nicht informiert. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigten ihre Bereitschaft an, in dem Dialog zu vermitteln.

Der überwiegende Teil der Zivilgesellschaft lehnt das Dialogangebot des Präsidenten ab und sieht darin eine Taktik zur Schwächung der Proteste und zur Verhinderung einer wirklichen Aufklärung des Korruptionsskandals. "Der Dialog, der nötig ist, um die Gesellschaft zu versöhnen und die Institutionalität wieder herzustellen, kann nicht von denen einberufen und geleitet werden, die als Teil des Problems infrage gestellt oder identifiziert werden und direkte Förderer der Krise oder ihre direkten Verantwortlichen sind", erklärten mehrere Intellektuelle des Landes in einem offenen Brief.

Derweil nimmt die Repression gegen die "Opposition der Empörten", wie sich die Protestierenden nennen, weiter zu. Am 27. Juni erklärten Miguel Briceño und Ariel Varela nach einem Übergriff durch einen Polizeibeamten, der zur Besinnungslosigkeit von Briceño führte,  ihren Hungerstreik für beendet. Die beiden jungen Männer hatten ihre Aktion direkt vor dem Präsidentenpalast gestartet und wurden sofort nach dem Aufbau ihres Zeltlagers von Sicherheitskräften durch Absperrgitter abgeschirmt. Briceño wurde am 30. Juni ohne rechtliche Grundlage vorübergehend verhaftet.

Die Hungerstreikenden und Unterstützer im Zeltlager in Tegucigalpa beklagen Drohungen und psychische Folter durch Polizei und Militäreinheiten. Gegen das Verhalten der Sicherheitskräfte und die damit verbundene Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben sie und mehrere Organisationen am 3. Juli eine Verfassungsklage vor dem obersten Gerichtshof eingereicht.

Seit Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

Die "Opposition der Empörten" ruft indes zu weiteren landesweiten Protesten für die kommenden Tage auf.