Forderung an den honduranischen Staat zum Mord an
Bertha Cáceres Flores
Wir verurteilen nachdrücklich den Mord an unserer Kameradin und Mutter,
Bertha Cáceres Flores, Generalkoordinatorin des Rates der indigenen und
Volksorganisationen von Honduras, COPINH, vom 2. März 2016.
Das Geschehene ist keine isolierte Tat.
Ihr Tod zeigt die hochgradig gefährliche
Situation, in der wir, die Menschenrechtsverteidiger*innen und vor allem
diejenigen, die die Rechte der indigenen Völker und die natürlichen Gemeingüter
gegen die Ausbeutung unserer Territorien verteidigen, uns befinden. Diese Gefahr
ist dauerhaft und betrifft alle Personen, die mit uns arbeiten und uns nahe
sind, einschließlich unserer Familien.
In den letzten Jahren wurden sowohl Bertha als auch
wir, ihre Familie und auch Mitglieder des COPINH, Opfer von vielen Taten der
Belästigung, Bedrohung, Verfolgung und Kriminalisierung durch staatliche und
nicht staatlichen Akteuren. Speziell seit dem Beginn des Baus des
Staudammprojektes Agua Zarca, das von der Firma DESA (Desarrollos Energéticos
S.A.) auf dem Territorium der Lenca - Gemeinde Río Blanco durchgeführt
wird.
Alle Vorkommnisse der unserer Verfolgung wurden
angezeigt und sind öffentlich bekannt. Dennoch wurden keine effektiven
Schutzmaßnahmen ergriffen, genauso wenig wurden die Fälle ermittelt und es gab
keinen politischen Willen, um die Stimme des Lenca – Volkes zu hören, die die
Anerkennung ihres Territorium und ihrer Würde fordert. Deshalb ist der Staat
Honduras verantwortlich am Mord an unserer Kameradin und Mutter Bertha Cáceres.
Aufgrund der Wirkung, die diese Tat in der nationalen
und internationalen Gemeinschaft
ausgelöst hat, ist es von von Bedeutung, dass in diesem Fall Gerechtigkeit
durchgesetzt wird. Zudem fordern wir, die Mitglieder des COPINH und die
Familie von Berta in Erinnerung und Respekt an das Leben und den Kampf unserer
Bertha Cáceres:
1. Im Rahmen der
Erfüllung der Schutzmaßnahmen soll der honduranische Staat sofort eine
Vereinbarung mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
unterschreiben, um eine Kommission aus unabhängigen und für COPINH und die
Familie vertrauenswürdige Experten einzuberufen, die die Ermittlungen
überprüfen, unterstützen und daran teilnehmen, die das Ministerio Público
derzeit durchführt.
2. Die an DESA vergebene
Konzession für das Staudammprojekt Agua Zarca soll mit sofortiger Wirkung und
definitiv zurückgezogen werden, da dieses Projekt der Hauptgrund der
Verfolgung, Bedrohung und der Aggressionen gegen die Lenca Gemeinde Río Blanco
und Mitglieder des COPINH ist. Das Projekt der DESA bedeutet eine ständige
Gefahr für unsere Sicherheit.
3. Alle die Konzessionen
auf dem Lenca Territorium, die ohne die Anerkennung des Rechtes auf die
vorherige, freie und informative Konsultation indigener Völker vergeben wurden,
sollen mit sofortiger Wirkung suspendiert werden, denn sie sind die hauptsächliche Quelle der
Bedrohungen und Aggressionen. Auf diese Weise soll ein Prozess gestartet
werden, der die Auswirkungen der Aufhebung dieser Vergaben überprüft.
4. Wir fordern die
Entmilitarisierung der Gebiete und Territorien der Lenca und die Anerkennung
der territorialen Autonomie und der Selbstverwaltung der Lenca – Gemeinden mit
COPINH als verantwortliche Organisation der kommunitären Autonomie.
5. Das Gesetz zum Schutz
der Menschenrechtsverteidiger*innen soll mit sofortiger Wirkung implementiert
werden und es sollen die nötigen Ressourcen zur effektiven Anwendung des
Gesetzes sowie entsprechend den Bedürfnissen der Organisation zur Verfügung
gestellt werden.
Wir fordern von den höchsten
staatlichen Institutionen des Landes, sich zu verpflichten, diese Forderungen
zu erfüllen. In diesem Sinne fordern wir öffentlich ein dringendes Treffen mit dem honduranischen Präsidenten,
Juan Orlando Hernández und dem Generalstaatsanwalt, Oscar Fernando Chinchilla
sowie mit den entsprechenden Ministern des Staates, um die Anerkennung der
Integrität des Lenca - Volkes zu
gewährleisten.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf,
unsere Forderungen aufzugreifen und auf die Umsetzung dieser dem honduranischen
Staat gegenüber zu bestehen.
Tegucigalpa, 9. März 2016
Familie von
Bertha Cáceres Flores
Der Rat der
indigenen und Volksorganisationen on Honduras (COPIHN)
Begleitet
von:
Plattform
der sozialen und Volksbewegungen von Honduras
Zentrum für
Gerechtigkeit und internationales Recht
