Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21

Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Pajuiles Foto: MADJ

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. Unvermittelt begann die Polizei Tränengas auf die seit mehr als 140 Tagen friedlich Protestierenden und in deren Häuser zu werfen. Sechs Personen wurden festgenommen und gegen Mitternacht wieder frei gelassen, es gab mehrere Verletzte.

Innerhalb eines Monats wurden die Protestcamps vier mal sowohl von Arbeitern des Unternehmens als auch von Polizeieinheiten angegriffen. 18 Gemeindemitgliedern drohen nun Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme von Grundstücken, Nötigung, Beschädigung von Eigentum und Abhalten unerlaubter Versammlungen. 20 Gemeinden, die von den Kraftwerken betroffen sind, haben sich den friedlichen Protesten angeschlossen.

In einem Forum, das in den Sozialen Netzwerken übertragen wurde, erläutert Ariel Madrid, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), dass es eine starke Stigmatisierung der Aktivisten gebe, welche die Auseinandersetzungen sowie die Zersplitterung unter den Gemeindemitgliedern vertiefen würden. Es würden die kriminalisiert und gerichtlich belangt, die sich gegen extraktivistische Projekte stellten. Madrid befürchte, dass in den nächsten Tagen die Gewalt noch weiter eskalieren könnte.

Laut Martin Fernández, Generalkoordinator der MADJ, gibt es geheime Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und dem privaten Unternehmen. So sind bei der Staatsanwaltschaft seit 2010 sieben Anzeigen gegen Hidrocep eingegangen und die Umweltbehörde führte zwar die Schäden in ihrem Bericht auf, es erfolgten jedoch keine Ermittlungen gegen die Firma. Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit habe die Konzession für zwei Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa erworben, ohne vorher die betroffenen Gemeinden zu konsultieren. Hinzu komme die illegale Zustimmung des Bürgermeisters Mario Fuentes zum Bau der Projekte, denn im November 2016 hatte sich die große Mehrheit in einer offenen Gemeindeversammlung gegen die beiden Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die Vermutung von Fernández wird durch die aktuelle Regierungserklärung zum Konflikt bestätigt: Sie spricht sich für den Bau der Wasserkraftwerke aus und delegitimiert die Wasserkraftswerkgegner.

In der honduranischen Verfassung ist festgelegt, dass Flüsse öffentliche Güter sind. Es gibt zudem das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und privatisiert.

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