Donnerstag, 8. Februar 2018

Honduras: Keine Ruhe nach Amtsantritt von Präsident Hernández


Auch nach Amtseinführung gehen Proteste gegen Wahlbetrug weiter. Wieder Demonstrant von Militärpolizei getötet. UN und OAS wollen Dialog mit neuer Regierung

Choloma, Honduras. Bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma nahe der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, ist am Montag der 40-jährige Ismael Hernández von Einheiten der Militärpolizei getötet worden. Laut Medienberichten blockierten Demonstranten mit einem Sattelschlepper die Schnellstraße, die San Pedro Sula mit dem Hafen in Puerto Cortes verbindet, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Dabei wurde Hernández von mindestens vier Projektilen in den Rücken getroffen.

Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández
Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández Quelle: @EnAlianza



Am gleichen Tag demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa mehr als 1.000 Studenten der Autonomen Nationalen Universität und blockierten den Boulevard Suyapa. Die Protestaktion wurde ebenfalls von staatlichen Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas geräumt.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit den Wahlen im November des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten Juan Orlando Hernández über 40 Personen ermordet.

Dennoch reißen die Proteste nicht ab, auch am vergangenen Samstagabend gingen in mehreren Städten wieder tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tegucigalpa waren der Ex-Präsidentschaftskandidat der Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, und der im Jahr 2009 durch einen Putsch abgesetzte Ex-Präsident Manuel Zelaya beteiligt. Mit einem Gebet wurde der Toten gedacht, die bei den Demonstrationen und Straßenblockaden nach der Wahl überwiegend staatlicher Gewalt zum Opfer fielen. Nasralla betonte, dass die Proteste im ganzen Land weitergehen würden, bis Hernández entmachtet sei. Er kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von Seiten der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). UN-Generalsekretär António Guterres hat Hernández zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident gratuliert. Die UN möchte die honduranische Regierung zudem bei einem nationalen Dialog unterstützen. Zu diesem Zweck wurde am 7. Februar ein Expertenteam nach Honduras geschickt, dem Catalina Soberanis, Carlos Vergara und Marcie Mersky angehören. Sie sollen Gespräche mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft führen.

Die OAS hat derweil den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Álvaro Colom in das mittelamerikanische Land entsandt, um mit der Regierung Gespräche über die zukünftige Bekämpfung der Korruption, demokratische Prozesse und Reformen des Wahlsystems zu sprechen. Ein jüngst im honduranischen Parlament erlassenes Dekret könnte die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) der OAS stark in ihrer Arbeit beschneiden und vermutlich Straffreiheit für bislang Beschuldigte bedeuten. Dies hat zu Verstimmung auf Seiten der MACCIH geführt. Salvador Nasralla erklärte, dass er Colom als Mediator akzeptieren würde. Seiner Auffassung nach sollte vor allem über Sanktionen gegen 65 korrupte Abgeordnete, unter ihnen Parlamentspräsident Mauricio Oliva, gesprochen werden. Wenn er selbst sich mit an den Verhandlungstisch setzen sollte, dann nur "unter der Bedingung, dass das Anliegen der Menschen auf den Straßen akzeptiert wird. Und das ist der Wahlbetrug", so Nasralla.